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Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Zum vierten Mal rufen wir in diesem Jahr zur Revolutionären Vorabenddemo auf. Die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2016 durch Bochum laufen zu wollen, hatte uns veranlasst, erstmalig am 30. April auch unsere eigenen Inhalte auf die Straße zu tragen. Seitdem verleihen wir ein Mal jährlich unserer Wut Ausdruck und sprechen offen die gesamtgesellschaftlichen Zustände an. Dabei klärten wir über extrem rechte Gruppierungen auf, verwiesen auf die Verstrickung von Staat, Nation und Kapital, solidarisierten uns mit Arbeitskämpfen, Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen das Patriatrchat. Schallende Sprechchöre zu diesen und anderen Themen begleiteten jedes Jahr hunderte Antifaschist*innen, die konsequent und ohne sich von polizeilicher Repression ablenken zu lassen ihren Weg fortführten. Entschlossen und solidarisch werden wir auch dieses Jahr dem Rechtsruck entgegentreten. Die Gründe haben wir formuliert:

Europaweit halten autoritäre, anti-emanzipatorische und faschistische Parteien Einzug in die Parlamente und Regierungen. Die österreichische ÖVP erlässt gemeinsam mit der FPÖ Gesetze, die die Macht der Polizei ausweiten, Geflüchtete aus Österreich fernhalten sollen sowie ihre Versorgung verschlechtern werden. Auch dem UN-Migrationspakt hat Österreich nicht zugestimmt. Weitere Länder wie Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, Bulgarien und Lettland haben sich ebenfalls dagegen positioniert. Der Pakt soll Migration auf europäischer Ebene besser regeln, doch es kursieren insbesondere in rechten Kreisen viele falsche Informationen und Gerüchte darüber. So wird bspw. das Verbot von Diskriminierung Geflüchteter als Einschränkung der Meinungsfreiheit gewertet. Damit verdrehen Rechte die Täter*innen-Opfer-Rolle, mit der sie ihre Hetze legitimieren wollen.

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Migrationspakt ist auch in der Linken nicht kritiklos geblieben. So schränkt er bspw. die weltweite Bewegungsfreiheit von Migrant*innen ein. Als Antifaschist*innen stehen wir für ein grenzenloses Europa ein, in dem alle Menschen ihren Wohnort selbst und ohne Furcht vor Benachteiligung wählen können.Wir wollen ein Europa, das Solidarität vor wirtschaftliche Interessen stellt und nach außen den Kampf um weltweite Ressourcen zu schlichten versucht, anstatt ihn mit zu führen. Neoliberale Leistungszwänge stellen die Stellschrauben dieser Politik des ewigen Wachstums und der Kompetenzüberschreitungen an den globalen Markt dar. Der europäische politische Diskurs wird daher um die Frage des Wohlstands in Abgrenzung zu anderen geführt. Das eint auch die rechten Parteien Europas: „Andere sollen möglichst wenig von dem, was ich habe, abbekommen“.

Der Weg dahin unterscheidet die Parteien:Die polnische PiS mit Jaroslaw Kaczyinski schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein, während Ungarn und Slowenien ihre Grenzen nach Kroatioen und Serbien dicht gemacht haben, zum Teil mit elektrischem Stacheldraht und Wärmebildkameras. Die Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja durch Rechtsradikale insbesondere in Osteuropa nimmt nicht nur zu, sie wird auch von den Gerichten durch fehlende rechtliche Konsequenzen und von den Regierungen durch antiziganistische Politik unterstützt.In Italien gewinnt die rechtsradikale Lega Nord immer mehr an Zustimmung und verbreitet antisemitische Hetze. In Frankreich versucht sich das Rassemblement National (vorher: Front National) moderat zu geben und sich für die Masse wählbar zu machen, mit dem Ziel stärkste Kraft zu werden und dann ihre rassistische Hetze in Gesetze zu formen. Die rechtsradikale und rassitische Partij voor de Vrijheijd des Niederländers Geert Wilders fischt mit antimuslimischen Ressentiments am rechten Rand und erhält Unterstützung von der nationalkonservativen FvD. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fordern Einschränkungen des Asylrechts und begehen Schulterschluss mit parteilosen rechtsradikalen Strömungen.Die AfD in Deutschland gibt ähnliche Töne von sich: Von Abschiebungen, Obergrenzen, Aufrüstung der Polizei, Überwachung des öffentlichen Raums, traditionellen Familienbildern, Sanktionen für „Schulschwänzer“, Braunkohleverstromung und einer Sozialpolitik, die den Reichen gibt und von den Armen nimmt ist hier die Rede.

Diesem Rechtsruck in der Parteienlandschaft müssen wir mit Aufklärung, Bildung und einer europaweiten linksradikalen Vernetzung beikommen. Um die herrschenden Verhältnisse ins Wanken zu bringen, reicht es nicht aus, ein Mal in vier Jahren zur Wahl zu gehen und wenn wir es doch tun, wollen wir nur das Schlimmste verhindern. Darüber hinaus findet unsere Intervention jedoch nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße, in Bildungsinitiativen und Freiräumen statt. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, die alle Menschen bei der Lösung sozialer Probleme und der Umwälzung des Systems einbezieht.

Die im Europaparlament bestehenden rechten Fraktionen bieten einen Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Strategien der extremen Rechten in Europa. Auf europaweiten Konferenzen der Rechten wird das Bild eines „Europa der Vaterländer“ gezeichnet; ein Europa, in dem weder die derzeitigen Freizügigkeiten gelten, noch kultureller Austausch möglich ist.

Abschottung ist nicht nur die Vision der rechten Parteien, sondern auch der bewegungsnahen Neuen Rechten. Die so genannte Identitäre Bewegung inszeniert sich als jugendkulturelle Gruppierung und setzt dabei auf Aktionismus und die sozialen Medien. Ob die Besetzung historischer Gebäude, das Errichten von Zäunen an europäischen Außengrenzen oder das das Verteilen und Kleben von Stickern, Flyern und Plakaten: die Identitären inszenieren sich als junge Retter*innen des „Abendlandes“ vor dem vermeintlichen „Großen Austausch“ oder der „Islamisierung“ Europas. Der Islam und seine Anhänger*innen werden als Feindbild genutzt und einer vermeintlichen deutschen Leitkultur entgegengesetzt. Dabei wird der Islam im Ganzen als rückständig und gewalttätig konstruiert, während das Eigene als fortschrittlich und aufgeklärt gilt. Damit wird die Forderung nach dem sog. Ethnopluralismus legitimiert, eine Art globale Apartheid auf Basis von Kultur, die wiederum auf Herkunft basiere. Diese Form der Stereotypisierung und Wesenszuschreibung zeigt, dass neurechte Akteur*innen es schaffen, alte rassistische Konzepte lediglich in neue Worte zu fassen, die Ideologie dahinter bleibt dieselbe. Zwar ist Religionskritik ein wichtiges Instrument der Herrschaftskritik, doch die rechte Islamfeindlichkeit kritisiert nicht Herrschaft oder religiöse Untedrückung, sondern bauen ein imaginäres Feindbild eines homogenen Islam auf, welcher so real nicht existiert.

Die Nähe der neuen Rechten zu rechten Kampfsprotevents und ihr Auftreten auf Demonstrationen ermöglicht der Identitären Bewegung die Vernetzung mit anderen Gruppen der extremen Rechten. Ihre teilweise zweideutigen Botschaften und das lockere Auftreten wirken gleichzeitig harmlos und verschleiern die extrem rechten Hintergründe der Gruppierung.

Auch andere extrem rechte Kleinparteien wie „Die Rechte“, „III. Weg“ oder „NPD“ fallen durch  Aktionismus und einen vermehrten Auftritt in sozialen Medien auf. Durch diese Verknüpfung von extrem rechten Parteien und bewegnungsnahen Gruppierungen wird die rechte Bewegung in ihrer derzeitigen Größe erst ermöglicht und finanziert. Mit der großen Demonstration „Europa Erwache“ fordert die extreme Rechte ein Europa, das durch Abschottung und die Rückkehr zu Nationalstaaten charakterisiert ist. Die geforderte Einschränkung von Bewegunsfreiheit durch geschlossene Grenzen würde einen Keil in die Gesellschaft treiben. Wir fodern stattdessen die gleichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

Immer mehr Menschen sind aufgrund von Krieg und Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen beschwerlichen und oft tödlichen Weg zu machen. Zehntausende Geflüchtete, die auf der Suche nach einem sicheren Zuhause waren, sind dabei bereits auf dem im Mittelmeer oder der Sahara zu Tode gekommen. Die konsequente Abschottungspolitik Europas trägt einen erheblichen Anteil zum Tod dieser Menschen bei. Durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die europäischen Außengrenzen sichern soll und an ihnen patrouilliert, werden Boote mit flüchtenden Menschen abgefangen und illegal auf das offene Meer zurückgeschickt. Hierbei arbeitet die EU mit der lybischen Küstenwache und kriminellen Gruppierungen zusammen und finanziert diese, wohl wissend, dass in Lybien und anderen nordafrikanischen Staaten Sklavenhandel, massenhafte Vergewaltigung und Mord an Menschen auf der Flucht an der Tagesordnung stehen.

Mobi am Bahnhof Ehrenfeld

Mobilisiert wurde auch in den äußeren Bezirken von Bochum (hier in Wattenscheid)

 

 

 

 

 

 

 

Die Verhinderung einer sicheren und legalen Route spielt dabei Schleuser*innen in die Hände, die die Hoffnung der flüchtenden Menschen auf ein besseres Leben ohne Hunger, Krieg und Leid ausnutzen und ein lukratives Geschäft daraus machen. Die europäischen Staaten tragen nichts zur Entschärfung der dramatischen Lage im Mittelmeer bei. Im Gegenteil: Während die EU unbedingt benötigte humanitäre Hilfe unterlässt, behindert sie zudem massiv die zivile Seenotrettung und wird nicht müde, diese zu kriminalisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Seenotrettung ist unerlässlich und rettet tausende Leben! Wir erklären uns solidarisch mit den Seenotretter*innen, die tagtäglich unter widrigsten Umständen und gegen massive Widerstände, das tun, was durch die EU versäumt wird! Wir stellen uns gegen eine unmenschliche Abschottungspolitik, die durch rechte Parteien in den Parlamenten immer weiter verschärft wird! Wir sagen „Refugees Welcome“!

Wenn geflüchtete Menschen, trotz diesem Vorgehen der EU, die lebensgefährliche Flucht überlebt haben und in Deutschland ankommen, schlägt ihnen fast täglich Rassismus entgegen – sowohl von der Bevölkerung als auch von der Exekutive. Kontrollen aufgrund von vermeintlich nicht deutschem Aussehen und dahinter vermuteter Kriminalität stehen bei der deutschen Polizei auf der Tagesordnung. Dieses sogenannte Racial Profiling wird nun in NRW und vielen weiteren Bundesländern durch ein neue Polizeigesetze erleichtert, weil kein Verdachtsmoment für polizeiliche Kontrollen vorliegen muss. Diese gelten als schärfste seit 1945. Der Entwurf des Polizeigesetz in NRW von CDU und FDP musste bereits abgeschwächt werden, da er unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen und auch aus der Politik massiv kritisiert wurde. Neben der Legitimation des Racial Profilings erhält die Polizei deutlich mehr Rechte in Bezug auf Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre. Mit erweiterten Befugnissen, zum Beispiel in der Videoüberwachung, dem Abhören von Mobiltelefonen und bei der Identitätsfeststellung soll die Polizei in NRW – und somit auch in Bochum – gegen Terror gewappnet werden. Als Terror werden hier aufständische Linke wie wir auf der revolutionären Vorabenddemo gefasst, oder aber islamistischer Terror. Auch hier bieten rassistische Stereotype ein Einfallstor zur Kontrolle und Überwachung von Personen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion dem Islam zugeordnet werden können.  Rechter Terror dagegen wird weitestgehend ausgeklammert und nicht verfolgt – wie sich am Umgang mit dem rechten Terrornetzwerk „NSU“ zeigt.

Die gesteigerte Angst vor islamistischem Terror und das Drängen nach Gesetzesverschärfungen, die dem Polizeigesetz den Weg geebnet haben, sind nicht zuletzt auf rechtspopulistische Politik zurückzuführen. Die AfD, als deutscher Ableger dieser rechten Politik, verbreitet durch offensichtliche Unwahrheiten und feige Propaganda Angst vor Terror. Diese Angst bringt die Bevölkerung dazu, aufgrund von vermeintlicher Sicherheit davor immer mehr Freiheiten aufzugeben. Wir stellen uns entschieden dagegen! Hart erkämpfte Freiheiten sollten weiter ausgebaut werden und nicht durch eine rassistische Polizei mit allumfassenden Rechten zerstört werden! Wir wollen keinen Polizeistaat!

Die immer mehr erstarkende Rechte in Europa und die damit einher gehende faschistische Rechtsauffassung bedrohen in besonderem Maße die von der (queer-)feministischen Bewegungen erkämpften Freiheiten und Rechte. Das Recht, zu Wählen, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Scheidung, die Ehe für alle und die Anerkennung eines dritten Geschlechts sind Erfolge eines immer noch andauernden, wachsenden und sich verändernden Befreiungskampfes – aus dem Patriarchat und für eine solidarische und befreite Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen. Rechte Parteien hingegen stehen für das klassische Familienbild – Vater, Mutter, Kind – und die männliche Überlegenheit. Eine Abweichung von einem hierarchischen, binären und heterosexuellen Geschlechterverhältnis lehnen sie ab. Dies ist rückschrittliches Denken und strotzt vor Sexismus und männlicher Dominanz.

 

Die Verfolgung homosexueller und Trans*-Personen sowie das Verbot von Abtreibungen in einigen Ländern sind erste Anzeichen des europäischen Rechtsrucks. Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft zu Verhältnissen zurückkehrt,in denen Frauen* an den Herd gehören, Homosexuelle als krank bezeichnet werden und eine „Elite“ aus weißen, älteren Männern über unser Leben entscheidet! Wir unterstützen den feministischen Befreiungskampf und kämpfen solidarisch gegen das herrschende Patriarchat und dessen sexistische und diskriminierende Auswüchse jeder Art! Feminismus bedeutet Befreiung!

Wir leben in einer kapitalistischen Welt, deren Logik suggeriert, wer mehr Leistung bringt und sich in Konkurrenz zu anderen durchsetzen kann, werde belohnt. Andersherum werden Menschen, die vermeintlich nicht genug Leistung bringen, ihre Rechte verwehrt. Allzu häufig wird das Problem nicht etwa darin gesehen, dass Reichtum unfair verteilt ist, sondern die Armut der Anderen als Faulheit stigmatisiert und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen kritisiert. Frei nach dem Motto „nach oben buckeln, nach unten treten“ wird weiterhin krampfhaft versucht, durch Lohnarbeit selbst an die Spitze zu kommen. Dabei wird gegen jene gehetzt, die es noch schlechter haben als man selbst, statt sich gegen die eigene Ausbeutung kollektiv zur Wehr zu setzen.

Die kapitalistische Logik und Propagierung von Konkurrenz- und Leistungsgedanken ist jedoch ein Trugschluss: Der Reichtum einiger Weniger basiert nicht etwa auf der eigenen harten Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Lohnarbeitenden, die nur einen Bruchteil des erwirtschafteten Gewinns tatsächlich ausgehändigt bekommen. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt. Die Antwort auf kapitalistisch bedingte Unsicherheiten suchen viele heutzutage im Nationalismus und in rassistisch motivierter Ausgrenzung. Für uns ist das jedoch keine Alternative, denn die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen einem imaginärem Innen und Außen, sondern zwischen Oben und Unten!

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden! Diesen Missstand gilt es zu beenden! Wir wollen weder ein Europa der Vaterländer, noch eine europäische wirtschaftliche Vormacht. Wir wollen weder, dass die hiesigen Arbeiter*innen entgegen ihrer Interessen ausgebeutet werden, noch dass unser hoher Lebensstandard auf dem Rücken des globalen Südens verteidigt wird. Unsere Vorstellung einer gerechteren Welt kennt keine Grenzen! Wir brauchen eine starke linke Bewegung, die die verschiedenen Kämpfe gegen nationalistische und autoritäre Akteur*innen und für grenzenlose Solidarität, Feminismus und ein Leben frei von kapitalistischen Zwängen vereint.

Kommt heraus zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine rechte und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck! Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

 

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen

NPD Aktivist in Bochum-Hamme

Marko vom Brocke (NPD Bochum) auf Nazikundgebung am 07.04.18 in Bochum

Die „Hammer Kiez-Miliz“ verkündete auf Indymedia, dass sie über die Aktivitäten des NPD Aktivisten Marko vom Brocke aufgeklärt haben. An dieser Stelle wird der Beitrag dokumentiert:

„In der Nacht auf den 17.04.2019 wurden in Bochum Hamme / Mitte rund 3.500 Flugblätter verteilt, die die Nachbarschaft des NPD Aktivisten Marco vom Brocke über dessen rassistische Aktivitäten aufklärten. Der Text dieses Flugblattes lautete wie folgt:

Achtung! Aktiver Neonazi in Eurer Nachbarschaft!

Liebe Nachbar*innen,

wir möchten Euch hiermit über die politischen Aktivitäten und die Gesinnung Eures Nachbarn Marko vom Brocke aufklären. Er ist wohnhaft auf der Herner Str. 53 (Eingang über Seitenstraße).

Vom Brocke ist aktives Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bochum und wirkt immer wieder an deren öffentlichen Aktivitäten im Bochumer Stadtgebiet mit. Die NPD ist eine rassistische und antisemitische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsfeindlich einstuft wurde.

Marko vom Brocke ist neben Claus Cremer und Francis Marin einer der Initiatoren von NPD-Aktionen, welche immer häufiger im Bochumer Stadtgebiet durchgeführt werden. Neben Infoständen, Flyer Verteilungen und Plakatier-Aktionen, versuchen die NPD-Mitglieder rassistische Patrouillen im Bochumer Stadtgebiet zu etablieren. Hierbei „bestreifen“ Marko vom Brocke und seine Parteifreunde in roten Westen selbsternannte Kriminalitätsschwerpunkten. Sie wollen nationale „Schutzzonen“ erschaffen, in denen Nicht-Deutsche pauschal als kriminell abgestempelt werden. Dabei verteilen sie Pfefferspray und Flyer mit rassistischen Inhalten. Diese Aktionen finden in Parks oder dem ÖPNV und auch immer öfter auf Friedhöfen statt.

Wenn Marko vom Brocke grade nicht an diesen Aktivitäten teilnimmt, sitzt er gerne mit anderen NPD Mitgliedern und einigen Bieren in seinem Wohnzimmer zusammen und hetzt gegen Migrant*innen und alle anderen Personen, die nicht in sein extrem rechtes Weltbild passen. Er hält sich häufig im Bereich der Innenstadt auf und ist regelmäßig in den Bochumer U-Bahnlinien anzutreffen. Auch die Teilnahme an rechten Kundgebungen gehört zu vom Brockes Freizeitaktivitäten. So wurde er beispielsweise am 07.04.18 auf einer Kundgebung der NPD am Bochumer Hauptbahnhof im angeregtem Gespräch mit dem bekannten Dortmunder Neonazi Michael Brück beobachtet. Diese Kundgebung fand im Rahmen der Mobilisierungskampagne zu „Europa erwache“, einer europaweit mobilisierten rechtsradikalen Demonstration, statt. Der Titel verweist hierbei auf eine Zeile des Sturmlieds der SA im Nationalsozialismus.

Euer Nachbar Marko vom Brocke lebt und verbreitet sein rechtes Weltbild bisher noch aus dem Schutze der Anonymität heraus. Das wollen wir hiermit ändern! Rassist*innen, wie vom Brocke, müssen aus der Deckung geholt werden! Ein konsequenter Widerspruch und Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien sind heute mehr als notwendig!

Wenn Marko vom Brocke wieder durchs Viertel spaziert, zeigt als Nachbar*innen, was ihr von ihm, seiner Ideologie und der Politik der NPD haltet!“

Mobiclip für die Vorabenddemo am 30.April in Bochum

Auch in diesem Jahr ist ein kleiner Mobiclip für die Revolutionäre Vorabenddemo entstanden.

Diesen findet ihr u.a. hier: https://vimeo.com/330607810

Weiterhin ist an der A40 ein Graffiti entstanden, welches ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration aufruft.

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Kein AfD-Bürgerdialog in der Jahrhunderthalle am Freitag!

Nein zur AfD – Gegen die AfD Veranstaltung am 12.04.2019 in der Bochumer Jahrhunderthalle

Am Freitag den 12.04.19 möchte die AfD-Fraktion NRW um 19 Uhr einen sog. Bürgerdialog unter dem Titel „Tschüss, Auto!“ in der Jahrhunderthalle
abhalten. Die extrem rechte Partei, deren Mitglieder fortwährend rassistische, antisemitische und sexistische Äußerungen tätigen und damit die Gesellschaft spalten und gegen Minderheiten aufhetzen, sucht diesmal über die Leugnung des menschengemachten Klimawandels Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. Der einfache Autofahrer wird gezielt angesprochen und gegen die „linksgrünversiffte“ Mehrheitsgesellschaft aufgehetzt, die ihm – so wird es im Ankündigungstext suggeriert – sein Auto am liebsten wegnehmen möchte. Nicht nur durch Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit ist die AfD menschenfeindlich, sondern auch durch ihren Hass auf UmweltschützerInnen und die Leugnung des tatsächlich stattfindenden Klimawandels, der unsere Erde und uns Menschen bedroht. Damit zeigt sich diese Partei eben nicht als Partei des kleinen Mannes, sondern als der verlängerte, politische Arm der Auto- und Konzernlobby, der seine egoistischen, profitorientierten Interessen gegen Mensch und Natur durchsetzen will. Diese zukunftsverneinende Agenda verfolgt u.a. auch der Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete, RWE-Lobbyist und Hambi-Gegner Christian Loose. Egal wie sehr sich die Alternative für Deutschland auch versucht in ein gemäßigtes, gesellschaftsnahes Gewand zu kleiden, wir wissen: die AfD ist eine Ansammlung aus rückwärtsgewandten RassistInnen, radikalen KapitalistInnen, KlimaleugnerInnen und Frauenfeinden.

Wir werden die Leugnung des Klimawandels und die damit einhergehende Lobbyveranstaltung für Auto- und Energiekonzerne dieser völkisch-nationalistischen Partei nicht unkommentiert lassen!

Weiterhin stellt die Nutzung der Jahrhunderthalle für uns eine Provokation dar. Rund 75 Jahre nachdem an dieser Stelle im Bochumer Verein hunderte ZwangsarbeiterInnen zu Tode gearbeitet wurden, darf an gleicher Stelle wieder eine extrem rechte Partei hetzen.

Deshalb: Kommt am Freitag (12.04.2019) um 17 Uhr zur Jahrhunderthalle!

Klimaschutz statt Nazischmutz – Bochum hat keine Platz für euren Hass.


Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen

Veranstaltungsreihe im Rahmen der Europawahl

Da am 26. Mai in diesem Jahr die Europawahl stattfindet, habe wir uns gedacht, dass wir neben der Vorabenddemo am 30. April auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe in Bochum durchführen möchten. Dazu haben wir Referent*innen zu drei verschiedenen Themenbereichen eingeladen.

18.April – 19:00 Uhr im Provisorium
Schwarz Blau II- Zur politischen Lage in Österreich

Seit eineinhalb Jahren wird Österreich nun schon von einer Koalition aus
ÖVP und FPÖ regiert. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die
Reaktionen darauf sind ein gutes Beispiel, um zu zeigen wie sehr sich
rechtsextreme Positionen in Europa normalisiert haben. Zu beobachten ist ein Gewöhnungseffekt und damit ein strategischer Erfolg der extremen Rechten. Menschenverachtung geht als eine Position unter Anderen durch, die Grenze des Sagbaren hat sich zugunsten rechtsextremer Menschenfeind*innen erweitert und damit der Verrohung des Diskurs und der Gesellschaft Vorschub geleistet. Der Vortrag kontextualisiert die Regierungsparteien historisch und nimmt eine Zustandsbeschreibung vor.

Unter der Decke eines täglich von der Boulevard- Presse begleitetem, tosendem Spektakel ist schon viel passiert. Gerade deswegen soll der Vortrag einen Blick über Sager und Skandale hinaus auf tatsächlich umgesetzte Veränderungen in Gesetzen und Realpolitik werfen. Anschließend wird ein Überblick über Vergangenheit und Gegenwart des Widerstands gegen Schwarz- Blau gegeben und Perspektiven gemeinsam diskutiert.

Für die Veranstaltung haben wir Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien eingeladen.

24.April – 01. Mai
Antifa Aktionstage im Ruhrgebiet.

29. April: Gemeinsam gegen die AfD in Witten
30. April: Organisiert gegen Europas Rechtsruck! Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo in Bochum!
01.Mai: Den Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

09.05. – 19:00 Uhr im Provisorium
Im Spannungsfeld zwischen Dexit und EU.
Positionen und Strategien der AfD zu den Europawahlen

Gestartet 2013, um den EURO abzuschaffen, entpuppt sich die AfD zunehmend als Partei, die die EU als Verbund komplett ablehnt. Die anfänglich ökonomischen Begründungen ergänzte die Partei mit der nationalistischen Vorstellung, dass somit die „Souveränität Deutschland“ wiederhergestellt werden würde. Waren die Erwartungen 2018, einen großen Wahlerfolg zu erlangen, noch überschwänglich, ist seit dem Chaos in Großbritannien um den Brexit keineswegs mehr eine euphorische Stimmung vorhanden. Dennoch bleibt innerhalb der Partei der Dexit weiterhin als Szenario präsent, nicht nur um eine thematische Exklusivität in der Öffentlichkeit zu besitzen, sondern um zu der Staatenwelt in Europa zurückzukehren, in der Wirtschaft und Kultur nationalistisch definiert sind. Der Vortrag will sich mit den Hintergründen und Entwicklungen beschäftigen sowie einen Blick auf die potentiellen Verbündeten in Europa werfen.

14.05. –  19:00Uhr im Sozialen Zentrum
Kulturrevolution von rechts in Osteuropa?!

Nachdem Erfolg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) im Jahr 2015 kam es in Polen zu drastischen Veränderungen, nicht nur auf politischer und sozialer sondern vorallem auch auf kultureller Ebene. Staatliche Medien und Gerichtswesen werden von Rechtspopulisten bestimmt. Die jetzige Regierungsmehrheit kooperiert offen mit Akteuren der außerparlamentarischen extremen Rechten. Verbindende Elemente sind unter anderen ein vorallem antikommunistisch beeinflusster Geschichtsrevisionismus und xenophobe Abschottungspolitik. Gemeinsame Vision ist ein autoritäres Gesellschaftsprojekt christlicher Prägung im Rahmen einer ethnisch bestimmten (Volks-) Gemeinschaft. Das polnisch-ungarische Modell dient als Inspirationsquelle und hat eine starke Wirkung auf sämtliche rechtspopulistischen Bewegungen in Westeuropa wie der Pegida Bewegung in Deutschland oder der österreichischen Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP. Der wichtigste Akteur der schwachen Opposition ist die stark von neoliberalen Ideen geprägte Koalition aus der ehemaligen Regierungspartei (Bürgerplattform [PO]) und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Linksradikale Kräfte befinden sich weitesgehend in der Isolation und sind dementsprechend kaum wahrnehmbar. Da es zu erwarten ist ,dass die seit einigen Jahren besorgniseregenden Entwicklungen in Osteuropa nicht über Nacht verschwinden werden sondern ganz im Gegenteil zunehmend an Fahrt gewinnt ist es dringend notwendig über Gegenstrategien zu reden und sich auszutauschen.

Gehalten wird der Vortrag von “PostKom”.

PostKom versteht sich als eine Plattform verschiedener Aktivist*Innen und Interessierter, die in postkommunistischen Ländern Ost- und Südeuropas solidarisch aktiv sind und emanzipatorische linke Gruppen unterstützen.

Ziel ist es politische und soziale Themen des postkommunistischen Raumes in den Fokus zu stellen und aktive und interessierte Menschen miteinander zu vernetzen, sowie zum Austausch anzuregen. Dafür ist ein regelmäßiger PostKom Tresen in Berlin geplant, der auch zur Präsentation von aktuellen Projekten genutzt werden kann.

Des Weiteren veranstalte PostKom Vorträge und Informationsabende zu relevanten Themen und beleuchten die Berichterstattung aktueller Ereignisse vor Ort.

Wieso Solidarität mit emanzipatorischen/ linken Gruppen im postkommunistischen Raum? Aktivist*Innen der Region sind mit finanziellen und politisch prekären Bedingungen konfrontiert. Dazu gehören schwerpunktmäßig: Politischer Rechtsruck, neoliberaler Ausverkauf + wenig soziale Absicherung, Korruption, Antiziganismus, Umweltverschmutzung, Antifeminismus, Homophobie, Antikommunismus, Nationalismus, eingeschränkte Pressefreiheit etc.

Adressen der Veranstaltungsorte:

Soziales Zentrum Bochum
Josephstraße 2, 44791 Bochum

Provisorium
Dorstener Straße 17, 44787 Bochum

Wir freuen uns auf interessante Veranstaltungen und viele Teilnehmer*innen.

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2019

Mobivortrag zum 1.Mai in Duisburg

Am Freitag, den 12.04.2019, findet ein Mobivortrag zu den Gegenaktivitäten bezüglich des Naziaufmarsch am 1.Mai in Duisburg statt. Dabei referiert ein*e Vertreter*in des RiseUp Bündnis nicht nur über den 1.Mai selbst sondern auch über die Nazistrukturen in Duisburg.

1.Mai 2019 – Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

In Duisburg ist seit Mitte 2018 ein neuer Kreisverband der neonazistischen Partei „Die Rechte“ aktiv. Der Vortrag beleuchtet welche Ideologie die Neonazis vertreten, welche Rolle der Kreisverband in Dortmund für die Struktur in Duisburg spielt, warum die Neonazis sich Duisburg für einen neuen Kreisverband nicht zufällig ausgesucht haben und was ihnen ihre Demo am 1.Mai in Duisburg bringen soll.

Der Vortrag findet im Provisorium um 19:30 Uhr statt. Danach findet dort die Rambazambar  statt, sodass man den Abend gemeinsam ausklingen lassen kann.

Adresse des Provisorium: Dorstener Str. 17, 44787 Bochum

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Rechtsruck ist 2019 gewordene Realität in Europa. In einigen Ländern haben extrem rechte Parteien die Macht bereits an sich gerissen und beginnen die Gesellschaft nach ihren menschenverachtenden Vorstellungen umzubauen. Dabei machen die Rechtsregierungen in Italien, Ungarn, Österreich oder Polen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial und antidemokratisch ist. Sie teilen die Gesellschaft nach Aussehen, Religion, Produktivität und Geschlecht auf, hetzen gegen Minderheiten innerhalb dieser Kategorien und führen damit zu einer Spaltung der Gesellschaft. Ob die Abschaffung demokratischer Grundprinzipien in Polen, die Einführung der 60-Stunden-Woche in Österreich oder das auf die europäische Abschottung zurückzuführende tagtägliche Sterben im Mittelmeer – der Faschismus hält immer weiter Einzug in die Parlamente. Die Konsequenz konservativer bis extrem rechter Politik ist: mehr Arbeit, weniger Unterstützung durch den Staat, mehr Privatisierungen, weniger Mitbestimmung, mehr Kontrolle, weniger Rechte für Frauen und Minderheiten. Neoliberalismus, Kapitalismus und rechte Politik sind seit je her Komplizen.

Viele bereits durch vergangene Kämpfe gewonnene soziale Errungenschaften, die das Leben im Kapitalismus für viele Menschen erträglicher gemacht haben, werden von Rechtsaußen scharf angegriffen. Die Rechten und Autoritären formieren und vernetzen sich: In Parteien, Stiftungen, Redaktionsstuben, auf der Straße oder im Rechtsterrorismus. Im Windzug dieses Rechtsrucks wittert die gesamte Rechte von Konservativen bis Rechtsterrorist*innen Morgenluft. Der Staatsapparat in Form von Polizei und Bundeswehr ist bereits in Teilen unterwandert.

Wir Bochumer Antifaschist*innen möchten die alljährliche revolutionäre Vorabenddemo dazu nutzen, unseren Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf die Straße zu bringen und unseren Vorstellungen gesellschaftlicher Alternativen Ausdruck zu verleihen. Im Mai dieses Jahres finden erneut die Europa-Wahlen statt. Wir wollen nicht, dass RechtspopulistInnen die Europa-Politik mitbestimmen! Wir wollen nicht, dass sie mit ihrer Politik Grundrechte einschränken, das Recht auf Asyl abschaffen, Frauen zurück an den Herd drängen und Hetzjagden gegen LGBTIQ* oder Geflüchtete durch bewusste politische Äußerungen legitimiert oder verharmlost werden! Auch die Forderungen nach mehr Überwachung und Polizei lehnen wir entschieden ab, denn beides macht das Leben nicht sicherer sondern bedeuten eine Einschränkung unserer Freiheit. Aus der Geschichte wissen wir, dass der von Rechts erträumte, autoritäre Staat in millionenfachem Elend und Leid endet.

Die Rechten träumen von der unterdrückenden und hasserfüllten Vergangenheit – wir von einer befreiten und solidarischen Zukunft!
Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Faschismus!
Wir fordern, dass jeder Mensch sich individuell entfalten und grenzenlos und frei von kapitalistischen Zwängen leben kann. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt und ausgebeutet. Eine Welt ohne Hunger, Armut und Ausgrenzung ist schon lange möglich! Die Antwort auf die kapitalistisch bedingten Unsicherheiten und Enttäuschungen suchen wir jedoch nicht in Egoismus und Zersplitterung, sondern in Solidarität und Verschwesterung, denn wir wissen: die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und außen, sondern zwischen oben und unten. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden!

Wir rufen euch auf: Kommt zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine nationalistische und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck!

Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

30.04.2019 | 18:00 Uhr | Bochum Hauptbahnhof

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe Junger Antifaschist*innen

Heraus zum Frauen*kampftag 2019

Frauen*kampftag 2019 in Bochum

Am kommenden Freitag findet der alljährliche Frauen*kampftag statt. In diesem Jahr hat sich auch in Bochum ein Bündniss zum Frauen*kampftag gegründet, welches in unserer Stadt feministische Aktionswochen organisiert und für den 8.März eine Demonstration geplant hat. Wir Bochumer Antifaschist*innen begrüßen dieses neu entstandene Bündniss und rufen zur Teilnahme an der Demo auf. Aus diesen Gründen möchten wir an dieser Stelle den Aufruf auf unserem Blog spiegeln:

„Wir schreiben das Jahr 2019. Vor 100 Jahren haben die ersten Frauen das Wahlrecht in Deutschland erkämpft, seit 66 Jahren sind Frauen und Männer auch vor dem Grundgesetz gleich, seit 22 Jahren ist Vergewaltigung in der Ehe hierzulande offiziell auch vor Gericht ein Verbrechen. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 22% weniger pro Stunde, als Männer; noch immer ist die Altersarmut von Frauen deswegen höher. Noch immer sind Frauen weltweit täglich psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt, noch immer sind sexistische und misogyne Aussagen und Verhaltensweisen nicht nur salonfähig, sondern auch weltweit vorherrschend. Oft sind es Frauen, die die Übel unserer Zeit doppelt zu spüren bekommen: Kapitalistische (Reproduktions)Arbeit und die daraus resultierende Ungleichheit, verstärkt durch die Not von Kriegen, denen Frauen in besonderem Maße ausgesetzt sind, sind nur zwei der vielen Beispiele. Die Fronten, an denen Frauen heute zu kämpfen haben, sind unzählig.

Aktuell leben wir in einer Zeit, in der autoritär orientierte Gruppen zunehmend versuchen, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Seien es religiöse Fundamentalist*innen oder politische Akteur*innen, die mit ihren Ansichten und Ideen längst überkommen geglaubte Normen wieder aufleben lassen wollen: Frauen und LSBTI* sind von dieser aktuellen regressiven Entwicklung in hohem Maße gefährdet. Länder wie Polen, Ungarn, die Türkei oder die USA illustrieren dies deutlich. Einst erkämpfte Rechte der Frauen, wie das Recht auf Abtreibung, werden zunehmend wieder infrage gestellt oder gänzlich abgeschafft. LSBTI* begegnen einer gesellschaftlichen Stimmung, die ein Leben in Freiheit unmöglich macht. Die aktuelle Konfrontation mit reaktionären Kräften lässt alte Geschlechternormen wieder aufleben, stärkt toxische Konzepte von Männlichkeit und erschwert den Kampf für die Gleichheit aller Geschlechter.

No Sexism – Mobi zum Frauen*kampftag 2019 in Bochum (Quelle: Instagram Frauenkampfbo)

Wir kämpfen weiter!
Trotz alledem weigern wir uns, von diesen Zuständen erschlagen zu lassen und in eine Ohnmacht zu verfallen! „Der Frau bleibt kein anderer Ausweg, als an ihrer Befreiung zu arbeiten. Diese Befreiung kann nur eine kollektive sein.“ Schon vor 70 Jahren hat Simone de Beauvoir diese Einsicht prägnant zusammengefasst, die uns bis heute als kraftvoller Hoffnungsschimmer gilt. Frauen vorangegangener Generationen haben ihren Mut, ihre ganze Stärke und ihr Lebenswerk dem Ziel gewidmet, die Position der Frauen in der Gesellschaft zu verbessern. Aus der Verpflichtung heraus, ihr Erbe fortzuführen, wollen wir den internationalen Frauenkampftag 2019 zum Anlass nehmen, unserer Forderung nach einem Leben in Gleichberechtigung und Selbstbestimmung Nachdruck zu verleihen.

Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Kampf, von dem jede*r profitiert und an dem jede*r eingeladen ist, teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir auf gesellschaftliche Missstände hinweisen und diese ausgleichen. Unsere Maxime heißt Solidarität. Unseren Blick richten wir dabei auf lokale und internationale Zustände, denn die Befreiung der Geschlechter muss global gedacht werden.

Kommt zur Demo am 8. März 2019 nach Bochum!
Beteiligt euch an den feministischen Aktionswochen!

Die Demonstration beginnt am Freitag um 18:00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

Webseite des Frauen*kampftag Bochum: https://frauenkampftagbochum.wordpress.com/

Programm zu den feministischen Aktionswochen: https://frauenkampftagbochum.wordpress.com/feministische-aktionswochen-bochum/

Antifa Soli Brunch am 17. Februar

Nach langer Zeit ist es mal wieder soweit. Die AG Schlemmern gegen Rechts, lädt zum über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Antifa Soli Brunch ein. Auch in diesem Jahr wird wieder Geld benötigt, um antifaschistische Strukturen in Bochum  und die von Repression betroffenen Antifaschist*innen zu unterstützen.

Antifa Soli-Brunch am 17.Februar in Bochum

Aufgrund einer europaweit erstarkten extremen Rechten, ist es gerade jetzt besonders von Nöten sich zu organisieren und diesem Rechtsruck entgegenzutreten. So steht im April und Mai der Europawahlkampf an, der antifaschistisch begleitet werden muss. Druckkosten, Veranstaltungen und eventuelle Repressionskosten gehen damit einher und sind leider auch nicht gerade günstig.
Da im letzten Jahr auch verstärkt eine Zunahme von rechten Aktivitäten in Bochum verzeichnet werden konnte, ist davon auszugehen, dass sich diese Aktivitäten hinsichtlich des Wahlkampfes vermehren werden. Ob es nun die Identitären sind, die nach Aufmerksamkeit schreien, oder die extrem Rechten Parteien AfD und NPD, die im Bochumer Stadtrat sitzen. All dies kostet Kohle und daher haben wir uns entschlossen nach langer Zeit wieder einen Soli Brunch durchzuführen. In gemütlicher Runde habt ihr daher die Möglichkeit euch auszutauschen oder Kontakte zu knüpfen, wenn auch ihr Bock habt euch antifaschistisch zu betätigen oder es ohnehin schon tut. Und vorallem zu schlemmen!

Kommt daher am 17.02. in das Soziale Zentrum in Bochum.
Der Soli-Brunch wird ab 11:00 Uhr beginnen.
Es wird ein Soli-Beitrag von 3-5 Euro erbeten.

AG Schlemmen gegen Rechts

Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall! – Gemeinsame Anreise aus Bochum

Gemeinsame Anreise von Bochum nach Düsseldorf am 09.02.2019

Gemeinsame Anreise von Bochum nach Düsseldorf am 09.02.2019

In Düsseldorf Eller versuchen sich seit Mitte 2018 rechte Bürgerwehren der sogenannten „Bruderschaft Deutschland“ breit zu machen. Diese aus Hooligans und Neonazis bestehenden Gruppen patrouillieren durch die Straßen, hetzen gegen Geflüchtete und erzeugen ein Klima der Angst im Stadtteil. Welche Gefahr von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht zeigte sich am 17. November 2018 bei einer Demonstration der „Patrioten NRW“, bei der Gegendemonstrant*innen aus den Reihen der Rechten gewalttätig angegriffen wurden, unter anderem mit einem geworfenen Messer. Einer der Angreifer war Ralf Nieland – wohnhaft in Eller und federführender Kopf der „Bruderschaft Deutschland“.

Um weitere Gewalttaten und rechte Umtriebe zu verhindern, soll am 9. Februar 2019 ein deutliches Zeichen gesetzt werden. „Düsseldorf stellt sich quer“ ruft zu einer antifaschistischen Demonstration nach Düsseldorf Eller. Beginn der Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr am Gertrudisplatz.

Die Bochumer Antifa-Gruppen unterstützen diesen Aufruf und haben diesen mit zahlreichen anderen Gruppen unterzeichnet. Auch in Bochum gab es immer wieder Versuche der NPD rechte Bürgerwehren auszurufen und durch die Straßen zu patrouillieren – mit mäßigem Erfolg. Dies nicht zuletzt ist dem großen antifaschistischen Engagement in Bochum zu verdanken. Wir halten es für unbedingt notwendig, Antifaschist*innen, die mit solchen Bürgerwehren zu kämpfen haben, zu supporten und einen großen und breiten Protest auf die Straße zu bringen, um faschistischen Bürgerwehren und der „Bruderschaft Deutschland“ zu zeigen, was wir von ihnen halten!

Deshalb kommt am 09.02.2019 um 11.20 Uhr zum Bochum Hbf (Buddenbergplatz) um mit uns nach Düsseldorf zu reisen und dort für einen stabilen Protest zu sorgen!

Den vollständigen Aufruf gibt es unter:
https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/kein-platz-fuer-rechte-schlaeger-in-duesseldorf-eller-und-ueberall/

Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum

 

P.S.: Bereits am kommenden Samstag, den 02.02.,  wird es eine Anreise aus Bochum zu den Gegenprotesten gegen den Aufmarsch von Nazis und Rassist*innen in Düsseldorf geben!

Treffpunkt: 11:15 Uhr Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs

Infos dazu unter:

Rechten Aufmarsch am 2. Februar 2019 stoppen!