„25 Jahre Tod von Halim Dener. Eine deutsche Geschichte.“

Info- und Mobi-Veranstaltung „25 Jahre Tod von Halim Dener. Eine deutsche Geschichte.“

Halim Dener wäre heute 41 Jahre alt, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 01. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen. Halim Dener wurde erschossen, weil er Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte. Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

25 Jahre Tod von Halim Dener. Eine deutsche Geschichte.


Vor 5 Jahren wurde in Hannover eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Die Kampagne ruft zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen.
In der Veranstaltung – mit Gästen aus Hannover – wird die Geschichte von Halim Dener erzählt, über den Kampf in Hannover für ein würdiges Gedenken an ihn berichtet, und von den Plänen für die anstehende bundesweite Gedenkdemonstration am 6.7.2019 in Hannover erzählt – natürlich geht es dabei auch um die aktuelle Repression gegen die kurdische Bewegung, auch hier in der BRD.

Kommt daher am 21.06.2019 ab 19:00 Uhr in das Provisorium in Bochum (Dorstener Straße 17).

Mehr zur „Halim Dener Kampagne“ findet ihr unter:
http://halimdener.blogsport.eu/

Antifaschistische Linke Bochum,
Juni 2019

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Morgen ist der Wahlkampf vorüber und die große Show, die vielen Versprechungen sind bald wieder in Vergessenheit geraten. Was wir nicht vergessen möchten, ist ein Dankeschön!

Antifaschistische Straßenaktivität zum Wahlkampf 2019

Wir möchten uns in diesem Jahr bei den zahlreichen Wahlkämpfer*innen in Bochum bedanken, die sich aktiv und couragiert in den Wahlkampf eingemischt haben. Menschen, die sich nicht damit abfinden wollten über Wochen hinweg täglich rassistische, antisemitische und umweltfeindliche Plakate ertragen zu müssen, sondern zur Tat schritten und diesen braunen Müll beseitigten. Solidarische Grüße gehen raus in alle Bochumer Stadtteile, die aktiv wurden als Rassist*innen und Antisemit*innen ihre menschenfeindlichen Inhalte verbreiten wollten. Ob Langendreer im Osten, Gerthe im Norden, Linden im Süden oder Wattenscheid im Westen – überall wurden Menschen aktiv und ließen rechte Propaganda auf unterschiedliche Weise verschwinden. Schließlich ließ die Stadt Bochum in den letzten Tagen auch noch die letzten verbliebenen Plakate von NPD und Die Rechte abhängen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, in Bochum und überall!

Spontaner Protest gegen die Partei „Die Rechte“

In der Nacht auf Freitag, den 24.05., kündigte die Partei „Die Rechte“ an, eine Kundgebung in Bochum abhalten zu wollen. Dagegen formierte sich ein spontaner Gegenprotest mit zeitweise über 200 Personen.

Dem Rechtsruck entgegentreten – Protest gegen „Die Rechte“ in Bcohum am 24.05.2019

Die Kundgebung der Nazis begann um 13:00 Uhr und dauerte in etwa 45 Minuten. Im Gegensatz zu den Veranstaltungen  der vergangenen Tage nahmen an der heutigen Kundgebung auch Neonazis aus Ungarn und Bulgarien teil. Im Großen und Ganzen kann der antifaschistische Protest als zufriedenstellend bewertet werden.

Weiterhin dokumentieren wir an dieser Stelle die Nazis die an der heutigen Nazikundgbeung teilgenommen haben:

Eil: Gemeinsam gegen die Nazikundgebung am 24.05.2019

Gemeinsam gegen die Nazikundgebung am 24.05.2019

Am heutigen Freitag, den 24.05.2019, möchten Neonazis der Partei „Die Rechte“ eine Kundgebung in der Bochumer Innenstadt abhalten. Im Rahmen ihres Wahlkampfs bezüglich der Europwahl, veranstalten diese seit letzten Montag täglich Kundgebungen in diversen Städten NRW`s. Bereits seit einigen Tägen ist die Partei „Die Rechte“ aufgrund ihrer antisemitischen Plakate in den Medien. Die Stadt Bochum erstattete gegen den Inhalt der Partei Anzeige und ließ diese, aufrgund einer fehlenden Genehmigung, kostenpflichtig abnehmen. Auch wenn wir sonst eher kritisch der Stadt gegenüber stehen, begrüßen wir dieses Vorgehen.

Nun muss es jedoch morgen heißen, „das was die Stadt Bochum kann, können wir Bochumer*innen noch besser“. Wir haben keinen Platz für rechte Hetze und Antisemitismus in Bochum! Wir haben keinen Platz für Strukturen, die Kontakte ins rechtsterroristische Milieu unterhalten! Wir haben keinen Platz für Menschen, aus dessen Strukturen heraus in den letzten 20 Jahren mindestens 5 Menschen ermordet und diverse Gewalttaten begangen wurden. Im Gegensatz zu unserem neuen Polizeipräsidenten Lukat vergessen Wir nämlich nicht!

Lasst uns spontan sein und den Nazis zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Kommt ab 12:00Uhr in die Bochumer Innenstadt und achtet auf weitere Ankündigungen!

Gemeinsam gegen Nazis und Rassismus!

 

Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Gruppe junge Antifaschist*innen

Nazidreck entsorgt

Antisemitische Plakate der Partei „Die Rechte“ entsorgt – Europawahlkampf 2019

Wir haben den antisemitischen Nazidreck von “Die Rechte” von den Laternen geholt und ihnen den Müll vor die Tür gekippt. In Bochum gibt es jedenfalls keinen Platz dafür.
In diesem Fall sind wir uns sogar mal mit der Stadt Bochum einig und begrüßen es, dass sie gegen „Die Rechte“ vorgeht und die letzten Plakate, die wir übersehen haben könnten, entfernt.

Antifas aus Bochum

Wer die Dortmunder Nazis weiter stressen will, fährt am Freitag und vor allem am Samstag nach Dortmund, um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen.

Alle Infos findet unter:
https://aa170.noblogs.org/

Stellungnahme der Bochumer Antifa Gruppen zum sog. „roten Block“ auf der Revolutionären Vorabenddemo 2019

An dieser Stelle möchten wir uns als Bochumer Gruppen zum sogenannten „roten Block“ auf der diesjährigen Demonstration am 30.April in Bochum äußern.

Im Vorfeld der Demonstration kamen Einzelpersonen auf uns zu und erfragten die Möglichkeit einen roten Block am Ende der Demo bilden zu können. Dabei gab es eine Zusicherung, dass dabei weder Symbole des Jugendwiderstandes noch offen sympathisierende Gruppen anwesend sein würden. Am Demotag selbst präsentierte sich der rote Block jedoch anders. Der Block lief zunächst mitten in der Demo, zeitweise militärisch marschierend in Formation. Vereinzelte Symboliken bzw. Kleidungsstücke des JW wurde von einem Auftreten begleitet, das über rote Halstücher und vermehrte Sowjetfahnen stark an die Ästhetik des JW erinnerte. Es war ein Bild, das wir als politisch katastrophal einschätzen und welches auch nicht zum Charakter unserer Demonstration passt. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir vor einer Burschenschaft stehen und ihre Männerbündelei kritisieren, während in unserer Demo eine Personengruppe -auschließlich männlich übrigens – martialisch im Gleichschritt auftritt. Fraglich ist, welches politische Bild durch dieses Auftreten nach außen vermittelt werden sollte, außer, dass eine offensichtliche Sympathie für den JW im Mittelpunkt des Auftrittes stand. Wir empfinden diese Erscheinung auf unserer Demo einfach nur als peinlich und denken, dass der Block sich damit selbst diskreditiert hat. Die Ideologie, die vom JW vertreten wird, wird von den organisierenden Gruppen abgelehnt. Ihre maoistische und stalinistische Ausrichtung ist nicht nur mit progressiven Idealen einer radikalen Linken Bewegung unvereinbar, sondern relativiert zudem Millionen von Toten durch Verschleppung und Zwangsarbeit. Solange die anwesenden Gruppen sich nicht vom JW distanzieren, müssen diese als ihre Vorfeldorganisationen betrachtet werden.

Nichtsdestotrotz möchten wir anmerken, dass die Absprachen mit den Blockvertretern während der Demonstration größtenteils geordnet verlaufen sind. Anweisungen wie das Abnehmen einer JW-Kappe und die Eingliederung an das Ende der Demo wurde umgehend nachgekommen. Die roten Halstücher haben die Teilnehmenden allerdings anbehalten.

Fürs nächste Jahr steht für uns nach diesen Erwägungen fest, dass wir JW-Symaptisant*innen nicht auf unseren Demos tolerieren möchten und ein solches Auftreten nicht zu unserer Demonstration passt. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass wir bei jeder Demonstration große Kompromisse bezüglich inhaltlicher Ausrichtungen in den verschiedensten Richtungen eingehen. Immer laufen dabei auch Menschen mit, mit denen wir politisch nicht übereinstimmen. Trotzdem gibt es für uns rote Linien!

Zum Abschluss noch ein Wort an Kritiker, die nun wieder fleißig im WWW aktiv waren.

Menschen, die nun wieder aus den virtuellen Weiten kritisieren und bemängeln, machen es sichnun wieder sehr einfach. Es wurden Absprachen getroffen, es wurde interveniert, Geschehnisse wurden intern aufgearbeitet und entsprechende Konsequenzen gezogen. Wer ernst genommen werden möchte, darf sich gerne einbringen oder selbst etwas auf die Beine stellen. Es gibt genug zu tun, um einen praktischen Antifaschimus wieder in die Offensive zu bringen.

 

Antifaschistische Linke Bochum,
Antifaschistische Aktion Bochum,
Gruppe junger Antifaschist*innen,

Mai 2019

Identitäre zeigen Gesicht in Bochum

Identitäre an der Wasserstraße

Am vergangenen Samstag, den 04.05.2019, liefen ca. 20 Identitäre durch Bochum Steinkuhl und Querenburg. Ziel war es ein Gruppenfoto anzufertigen mit dem Banner „Bochum is identitär“. Dieses fertigten sie an der Wasserstraße an.

Grund für dieses Auftreten, wird wohl ein Vorfall sein, der einige Wochen zurück liegt. Identitäre der Bochumer Ortsgruppe haben in Steinkuhl Flyer gesteckt, als sie sich handfest mit erbosten Anwohner*innen auseinander setzen  und dabei eine Niederlage einstecken mussten.

Auch der vergangene Samstag verlief nicht all zu ruhmreich für die Identitären. So wurden sie auf der Markstraße von der Polizei gekesselt. Danach machten sie noch einen kurzen Abstecher zur Bochumer Ruhr-Universität. Dort löste sich die Gruppe nach kurzer Zeit in Kleingruppen auf.

An dieser Stelle möchten wir einige Fotos zur Verfügung stellen und rufen dazu auf Hinweise und Informationen den örtlichen Antifa Strukturen mitzuteilen.

 

Einen schönen 8.Mai!

Autonome Antifas aus Bochum

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo 2019

Am 30.04.2019 riefen die Antifaschistische Aktion Bochum, die Antifaschistische Linke Bochum und die Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum zur 4. Revolutionären Vorabenddemo in Bochum auf. Um 18 Uhr füllte sich der Kurt-Schuhmacher-Platz mit bis zu 1.000 Menschen, die gegen den europäischen Rechtsruck auf die Straße gehen wollten. Dies ist nicht zuletzt der vielfältigen Mobi durch Plakate, Sticker und 2 (!) Mobivideos (1|2) zuzuschreiben.

Fronttransparent auf der Kortumstraße

Die Demo startete um 18.45 Uhr durch die Innenstadt über das Kortländer Viertel und endete um circa 21.15 Uhr am Musikforum. Lautstark und kämpferisch wurde Stimmung gegen rechtspopulistische Parteien, Antifeminismus und Kapitalismus gemacht. Antifaschistischer Protest wurde wirksam und sichtbar auf die Straßen Bochums getragen.

 

Am Startpunkte stimmte ein Redebeitrag der Antifaschistischen Linken Bochum mit dem Titel „Organisiert gegen Europas Rechtsruck – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo“, auf das Thema der Demo ein. Nach kleineren Verzögerungen durch Diskussionen mit der anwesenden Polizei über angebliche Vermummung, setzte sich der Demozug lautstark über den Südring in Richtung Kortumstraße in Bewegung.

Die kämpferische und entschlossene Demonstration erregte bei den Passant*innen, die sich bei bestem Wetter auf der Einkaufsstraße aufhielten, viel Aufmerksamkeit.

Die erste Zwischenkundgebung fand auf dem Nordring in direkter Nähe der Räumlichkeiten der Burschenschaft VdSt Breslau Bochum statt. Dort folgte ein Redebeitrag der Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum und der Gruppe 5, der auf die Gefahren der Burschenschaften generell und speziell in Bochum hinwies. Weiter hielt die Initiative Frauen*kampftag, die die feministischen Aktionswochen in Bochum organisierte, einen Beitrag zum Thema „Rechtsruck und Feminismus“.

Die Demo setzte sich über die Kanalstraße in Richtung Kortländer Viertel zur nächsten Zwischenkundgebung in Bewegung. Auf diesem Weg stoppte die Polizei den Demozug kurzzeitig aufgrund der stimmungsvollen Untermalung mit buntem Rauch.

Zwischen veganem Eiscafe und Unverpacktladen hielt der Verband der Studierenden aus Kurdistan XYK einen kämpferischen Redebeitrag zum kurdischen Befreiungskampf und zum Hungerstreik gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Es folgten noch ein paar Veranstaltungshinweise zu bevorstehenden Demonstrationen in Duisburg, Essen (facebook links) und Dortmund.

Der letzte Zwischenkundgebungsort war der Platz vor dem Bochumer Rathaus. Hier wurde in einem Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum auf die Rolle der Polizei im europäischen Rechtsruck hingewiesen und deren stetige Aufrüstung angeprangert. Außerdem durfte ein Beitrag zum Thema „Antikapitalismus“ am Vorabend zum 1. Mai nicht fehlen. Dieser kam von Gnoss*innen aus Witten.

Die Polizei sah sich aufgrund von Rauchentwicklung auch kurz vor dem Endpunkt der Demonstration motiviert diese erneut zu stoppen. Unter fröhlicher musikalischer Untermalung legte die Demo danach die letzten 30 m zum Musikforum zurück. Die anwesenden Cops ließen es sich trotzdem nicht nehmen, einem Feuerwerk, welches den Demozug am Endpunkt empfing, hinterherzujagen – dies aber ohne Erfolg.

Vor Beendigung der Veranstaltung wurde nochmal auf die gemeinsame Anreise am nächsten Tag zu den 1. Mai Protesten in Duisburg hingewiesen. Die Mobilisierung hatte Erfolg, circa 120 Menschen fanden sich am gemeinsamen Anreisetreffpunkt ein und brachen gemeinsam nach Duisburg auf, um sich der Kleinstpartei „Die Rechte“ in den Weg zu stellen.

Dank geht raus an alle Menschen, die sich motiviert und unermüdlich in Witten und Duisburg faschistischen Kräften entgegengestellt und mit uns am 30.04. zum Revolutionären Vorabend eigene Inhalte auf die Straße gebracht haben!

Danke außerdem an den Ermittlungsausschuss, der an allen drei Demonstrationstagen eine tolle Arbeit geleistet hat!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum

Mai 2019

 

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum vom 30.04. zu Polizeigewalt und autoritärer Formierung

An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag, den wir im Rahmen der revolutionären Vorabenddemo in Bochum und einen Tag später am 1. Mai in leicht abgewandelter Form in Duisburg gehalten haben:

Diese Vorabenddemo, genau wie sämtliche Demonstrationen und Aktionen am morgigen Tag – ja der Tag selbst – stehen im Vermächtnis eines Ereignisses aus dem Jahre 1886: Dem Vermächtnis des Haymarket Riot in Chicago. Somit steht der 1. Mai nicht nur im Zeichen eines unerbittlichen Arbeiter*innenkampfes für eine bessere Welt, sondern auch im Zeichen blutrünstiger antirevolutionärer Aktionen der Polizei.

Nach mehrtägigen Streiks und Protesten der Chicagoer Arbeiter*innenschaft versuchte die Polizei am 3. Mai 1886 eine Kundgebung aufzulösen und tötete dabei 6 Arbeiter*innen. Als Resultat dessen kam es am 4. Mai zu weiteren Demonstrationen, die erneut in einem brutalen Angriff der Chicagoer Polizei endeten – es kam zum berüchtigten Haymarket Riot. Nachdem ein vermeintlicher Agent Provocateur eine Bombe in die Menge warf, schoss die Polizei wahllos in die Kundgebung und tötete schätzungsweise 4-8 Menschen – 40 kamen verletzt davon. Somit zog dieses Ereignis weltweite Proteste der Arbeiter*innen nach sich und wurde zum Gründungsereignis des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag.
Aber neben den Erfolgen der Arbeiter*innenbewegung in den folgenden Jahren steht dieser Tag nicht zuletzt auch für die repressiven und antirevolutionären Tendenzen der Polizei, wie sie sich in der Geschichte noch wiederholt zeigen sollten.
Auch George Orwell – einst selbst Polizist – erkannte den Kernpunkt dieses Konfliktes: Die Polizei in ihrer autoritären Natur als natürlicher Feind der Arbeiter*innen. So schrieb er in seinem Buch “Mein Katalonien”: “Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe”. Geschichtlich betrachtet hat die Polizei in Zeiten revolutionärer Tendenzen schon immer klar Position bezogen – und das nie auf Seiten der emanzipatorischen Kräfte. Es liegt in der Natur dieser Institution, herrschaftstreu hierachische Strukturen durchzusetzen, selbst wenn es Menschenleben kostet. Mit patriarchalen Strukturen und von Männerbünden aufgebaut, geprägt und angeführt, trat die Polizei im Endeffekt stets dem Kampf für eine bessere Welt entgegen. Und auch wenn sich heute diese Konflikte nicht mehr mit Straßenschlachten wie im 19. und 20. Jahrhundert manifestieren, hat sich die Rolle der Polizei als antirevolutionäre Kraft nie geändert.

Das zeigt sich vor Allem bei den Hundertschaften: An vorderster Front dieser antiemanzipatorischen Truppen des Staates stehen die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (kurz BFE), die ihren Einsatz bei Demonstrationen selbst als den „Chirurgischen Eingriff“ bezeichnen. Tatsächlich machen ihre gewaltsamen Einsätze Krankenhausbesuche häufig überhaupt erst nötig.

Dass diese Gewalt vom Staat so gewollt ist, zeigt die massive bundesweite Aufrüstung an Gewalttäter*innen in Uniform – so auch hier in Bochum, wo seit diesem Februar eine neue BFE-Einheit ihren Dienst aufgenommen hat. Darüber hinaus hat das Land NRW für 1,2 Millionen Euro einen neuen Panzer des Typs SURVIVOR gekauft. Über welche Sonderausstattung dieses Fahrzeug verfügt, möchte die Regierung lieber nicht verraten, getreu dem Motto: „Ein Teil dieser Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“. Statt in Bildung, Gesundheit oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, wird also lieber die staatliche Überwachung, Repression und Militarisierung ausgebaut.

Bochum hat keinen Bock auf erlebnisorientierte Polizist*innen und deren Gewaltorgien! Das zeigt sich auch an der seit 2015 ergebnislosen Suche nach einem neuen Quartier für die tierquälerische Reiterstaffel, die in Bochum stationiert werden soll. Zuletzt war ein Reiterhof in Wattenscheid im Gespräch, aber auch dort regt sich jetzt der Protest von Anwohner*innen.

Doch wird nicht nur die direkte Konfrontation gesucht und gefördert, auch abseits des offenen Konflikts wird eine massive Ausweitung staatlicher Repression betrieben – am offensichtlichsten durch die skandalösen neuen Polizeigesetze in fast allen Bundesländern und die daraus resultierenden Eingriffe in Privatsphäre, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. In Bayern wurde das schärfste Polizeigesetz seit 1945 durchgesetzt und auch hier in NRW führt das neue Gesetz zur Beschränkung grundlegender Freiheiten. So soll bspw. die Überwachung des öffentlichen Raumes massiv ausgeweitet werden. In Dortmund plant die Polizei bereits die Videoüberwachung der gesamten Münsterstraße. Der Dortmunder Polizeipräsident teilte bereits vor 2 Jahren mit, dass nur eine flächendeckende Überwachung der Nordstadt einen Effekt zeigen würde. Damals bezeichnete er ein solches Vorhaben noch als „verdächtig nah an einem Polizeistaat“, heute legt er selbst den Grundstein für diesen. Und das obwohl erwiesen ist, dass Videoüberwachung Kriminalität allenfalls verlagern, jedoch nicht verhindern kann. Die Überwachung von Mobilkommunikation soll vereinfacht werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen, die Racial Profiling quasi legalisieren, sollen erleichtert werden. Der von Kriminolog*innen heftig kritisierte und Menschenleben gefährdende Einsatz von Tasern soll demnächst erlaubt werden. Nicht zuletzt sollen Personen, die als potentielle Gefährder*innen eingestuft werden – nach welchen Kriterien bleibt dabei bisher unklar – bis zu sieben Tage in Gewahrsam gehalten werden können, ohne dass ein*e Richter*in darüber in Kenntnis gesetzt werden muss.

Es ist nicht verwunderlich, dass innerhalb eines solchen Sicherheits-Fetisches die Exekutive zur Keimzelle rechter Gruppierungen wird. Die Vorstellung einer in jedem Detail überwachten Gesellschaft wäre der Traum einer jeden faschistischen Regierung – und aktuell wird für den Missbrauch dieser Macht der rote Teppich ausgerollt. Wie in den letzten Monaten wiederholt bekannt wurde, gibt es schon lange zahlreiche rechtsterroristische Netzwerke und Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr. Im Falle „Hannibal“ und dem paramilitärischen, vom Staat weiterhin als gemeinnützig eingestuften Verein „Uniter“ wurde im Kreis hochrangiger Bundeswehroffiziere eine Schattenarmee mit dem Ziel, politische Gegner*innen zu töten, aufgebaut. Die repetitive Bagatellisierung solcher Enthüllungen als Einzelfälle, die keine strukturell gemeinsame Ursache hätten, zeigt, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran hat, Strukturen wie die Gruppe „Hannibal“ zu bekämpfen. Seit den Zeiten des Haymarket Riot hat sich nichts daran geändert, dass die Polizei und andere Sicherheitsorgane nichts unversucht lassen werden, revolutionäre Tendenzen zu unterbinden.

Proteste gegen ungerechte Politik gibt es nach wie vor – doch sie begegnen immer härterer Gegenwehr durch die Staatsmacht: Die Repression gegenüber linken Organisationen finden wir europaweit wieder. In Deutschlands Nachbarstaat Österreich wurde die Polizei massiv aufgerüstet und ist nun in der Lage, jegliche ungewollte Proteste zu unterbinden. Die Proteste der französischen Gelbwesten für eine sozial verträglichere Politik werden regelmäßig mit enormer Polizeigewalt konfrontiert und so versucht aufzuhalten. Und auch hierzulande wird unliebsamer Protest wie zum G20 in Hamburg, Besetzungen im Hambacher Forst oder das Blockieren rechter Aufmärsche gewaltsam unterbunden.

Der Rechtsruck in Europa trifft vor allem jene, die vom kapitalistischen System abgehängt werden. Neben alleinerziehenden, arbeitslosen oder obdachlosen sind häufig auch geflüchtete Menschen betroffen. Diese werden jedoch nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern häufig auch rassistisch ausgegrenzt: Anstelle von Solidarität entwickeln sich Hass und eine Mentalität von „Wir gegen Die“.
Geflüchtete Menschen sind bei ihrer Ankunft meist mittellos. Auf ihrem weiten Weg zur EU wurden sie häufig nicht nur ihrer materiellen Grundlage beraubt, sondern auch ihrer Würde, ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Zusätzlich dazu haben sie in den meisten Fällen Familienmitglieder und enge Freunde verloren. Sie alle kommen für ein besseres Leben und werden von Europa abgewiesen.
Egal ob Armut, der Verlust von Lebensgrundlagen, zum Beispiel durch den Klimawandel, Krieg oder Verfolgung – dies sind alles legitime Fluchtgründe. Hier kann und darf keine Unterscheidung gemacht werden.

Die Suche nach Sicherheit hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und das maßgeblich weil europäische Behörden ihren Fokus auf Grenzschutz legen, statt auf humanitäre Hilfe. Menschen werden noch auf dem Mittelmeer abgefangen und an die lybische Küstenwache, eine diktatorische und rassistische Miliz, zur Rückführung übergeben. Oder aber sie werden auf offener See zum Sterben zurückgelassen.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex agiert hier als autoritäre Kraft zur Bekämpfung von global betrachtet sozial Abgehängten, so wie staatliche Sicherheitsorgane bereits im 19. Jahrhundert. Die inner- und außereuropäischen Grenzen dienen der Abschottung und der sozialen Spaltung.
Das Seebrücke-Bündnis ist zusammen mit der häufig kriminalisierten Seenotrettung zu einem Symbol der Vereinigung und Verbindung von hoffnungslosen und hoffnungsvollen Menschen geworden.

Wir müssen uns der europäischen Abschottung und autoritären Formierungen entschlossen entgegenstellen und jegliche Grenzen überwinden! So wie Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer ein drängendes Problem direkt adressieren, müssen auch wir weiterhin konkrete Lösungen finden für solidarische Alternativen und eine global befreite Gesellschaft. Daher fordern wir die Niederreißung sämtlicher europäischer Grenzmaßnahmen und staatlicher Repressionsorgane!

Statt uns von diesem System spalten zu lassen, gilt es sich zu vereinen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir den Weg in Richtung einer besseren Zukunft gehen. Ob Polizei, Bundeswehr oder Frontex: Wir müssen diese Strukturen nicht nur immer wieder öffentlich kritisieren, sondern grundlegend infrage stellen.

Gegen Herrschaft und Repression – für die soziale Revolution!

Antifaschistische Aktion Bochum

Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Zum vierten Mal rufen wir in diesem Jahr zur Revolutionären Vorabenddemo auf. Die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2016 durch Bochum laufen zu wollen, hatte uns veranlasst, erstmalig am 30. April auch unsere eigenen Inhalte auf die Straße zu tragen. Seitdem verleihen wir ein Mal jährlich unserer Wut Ausdruck und sprechen offen die gesamtgesellschaftlichen Zustände an. Dabei klärten wir über extrem rechte Gruppierungen auf, verwiesen auf die Verstrickung von Staat, Nation und Kapital, solidarisierten uns mit Arbeitskämpfen, Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen das Patriatrchat. Schallende Sprechchöre zu diesen und anderen Themen begleiteten jedes Jahr hunderte Antifaschist*innen, die konsequent und ohne sich von polizeilicher Repression ablenken zu lassen ihren Weg fortführten. Entschlossen und solidarisch werden wir auch dieses Jahr dem Rechtsruck entgegentreten. Die Gründe haben wir formuliert:

Europaweit halten autoritäre, anti-emanzipatorische und faschistische Parteien Einzug in die Parlamente und Regierungen. Die österreichische ÖVP erlässt gemeinsam mit der FPÖ Gesetze, die die Macht der Polizei ausweiten, Geflüchtete aus Österreich fernhalten sollen sowie ihre Versorgung verschlechtern werden. Auch dem UN-Migrationspakt hat Österreich nicht zugestimmt. Weitere Länder wie Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, Bulgarien und Lettland haben sich ebenfalls dagegen positioniert. Der Pakt soll Migration auf europäischer Ebene besser regeln, doch es kursieren insbesondere in rechten Kreisen viele falsche Informationen und Gerüchte darüber. So wird bspw. das Verbot von Diskriminierung Geflüchteter als Einschränkung der Meinungsfreiheit gewertet. Damit verdrehen Rechte die Täter*innen-Opfer-Rolle, mit der sie ihre Hetze legitimieren wollen.

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Migrationspakt ist auch in der Linken nicht kritiklos geblieben. So schränkt er bspw. die weltweite Bewegungsfreiheit von Migrant*innen ein. Als Antifaschist*innen stehen wir für ein grenzenloses Europa ein, in dem alle Menschen ihren Wohnort selbst und ohne Furcht vor Benachteiligung wählen können.Wir wollen ein Europa, das Solidarität vor wirtschaftliche Interessen stellt und nach außen den Kampf um weltweite Ressourcen zu schlichten versucht, anstatt ihn mit zu führen. Neoliberale Leistungszwänge stellen die Stellschrauben dieser Politik des ewigen Wachstums und der Kompetenzüberschreitungen an den globalen Markt dar. Der europäische politische Diskurs wird daher um die Frage des Wohlstands in Abgrenzung zu anderen geführt. Das eint auch die rechten Parteien Europas: „Andere sollen möglichst wenig von dem, was ich habe, abbekommen“.

Der Weg dahin unterscheidet die Parteien:Die polnische PiS mit Jaroslaw Kaczyinski schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein, während Ungarn und Slowenien ihre Grenzen nach Kroatioen und Serbien dicht gemacht haben, zum Teil mit elektrischem Stacheldraht und Wärmebildkameras. Die Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja durch Rechtsradikale insbesondere in Osteuropa nimmt nicht nur zu, sie wird auch von den Gerichten durch fehlende rechtliche Konsequenzen und von den Regierungen durch antiziganistische Politik unterstützt.In Italien gewinnt die rechtsradikale Lega Nord immer mehr an Zustimmung und verbreitet antisemitische Hetze. In Frankreich versucht sich das Rassemblement National (vorher: Front National) moderat zu geben und sich für die Masse wählbar zu machen, mit dem Ziel stärkste Kraft zu werden und dann ihre rassistische Hetze in Gesetze zu formen. Die rechtsradikale und rassitische Partij voor de Vrijheijd des Niederländers Geert Wilders fischt mit antimuslimischen Ressentiments am rechten Rand und erhält Unterstützung von der nationalkonservativen FvD. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fordern Einschränkungen des Asylrechts und begehen Schulterschluss mit parteilosen rechtsradikalen Strömungen.Die AfD in Deutschland gibt ähnliche Töne von sich: Von Abschiebungen, Obergrenzen, Aufrüstung der Polizei, Überwachung des öffentlichen Raums, traditionellen Familienbildern, Sanktionen für „Schulschwänzer“, Braunkohleverstromung und einer Sozialpolitik, die den Reichen gibt und von den Armen nimmt ist hier die Rede.

Diesem Rechtsruck in der Parteienlandschaft müssen wir mit Aufklärung, Bildung und einer europaweiten linksradikalen Vernetzung beikommen. Um die herrschenden Verhältnisse ins Wanken zu bringen, reicht es nicht aus, ein Mal in vier Jahren zur Wahl zu gehen und wenn wir es doch tun, wollen wir nur das Schlimmste verhindern. Darüber hinaus findet unsere Intervention jedoch nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße, in Bildungsinitiativen und Freiräumen statt. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, die alle Menschen bei der Lösung sozialer Probleme und der Umwälzung des Systems einbezieht.

Die im Europaparlament bestehenden rechten Fraktionen bieten einen Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Strategien der extremen Rechten in Europa. Auf europaweiten Konferenzen der Rechten wird das Bild eines „Europa der Vaterländer“ gezeichnet; ein Europa, in dem weder die derzeitigen Freizügigkeiten gelten, noch kultureller Austausch möglich ist.

Abschottung ist nicht nur die Vision der rechten Parteien, sondern auch der bewegungsnahen Neuen Rechten. Die so genannte Identitäre Bewegung inszeniert sich als jugendkulturelle Gruppierung und setzt dabei auf Aktionismus und die sozialen Medien. Ob die Besetzung historischer Gebäude, das Errichten von Zäunen an europäischen Außengrenzen oder das das Verteilen und Kleben von Stickern, Flyern und Plakaten: die Identitären inszenieren sich als junge Retter*innen des „Abendlandes“ vor dem vermeintlichen „Großen Austausch“ oder der „Islamisierung“ Europas. Der Islam und seine Anhänger*innen werden als Feindbild genutzt und einer vermeintlichen deutschen Leitkultur entgegengesetzt. Dabei wird der Islam im Ganzen als rückständig und gewalttätig konstruiert, während das Eigene als fortschrittlich und aufgeklärt gilt. Damit wird die Forderung nach dem sog. Ethnopluralismus legitimiert, eine Art globale Apartheid auf Basis von Kultur, die wiederum auf Herkunft basiere. Diese Form der Stereotypisierung und Wesenszuschreibung zeigt, dass neurechte Akteur*innen es schaffen, alte rassistische Konzepte lediglich in neue Worte zu fassen, die Ideologie dahinter bleibt dieselbe. Zwar ist Religionskritik ein wichtiges Instrument der Herrschaftskritik, doch die rechte Islamfeindlichkeit kritisiert nicht Herrschaft oder religiöse Untedrückung, sondern bauen ein imaginäres Feindbild eines homogenen Islam auf, welcher so real nicht existiert.

Die Nähe der neuen Rechten zu rechten Kampfsprotevents und ihr Auftreten auf Demonstrationen ermöglicht der Identitären Bewegung die Vernetzung mit anderen Gruppen der extremen Rechten. Ihre teilweise zweideutigen Botschaften und das lockere Auftreten wirken gleichzeitig harmlos und verschleiern die extrem rechten Hintergründe der Gruppierung.

Auch andere extrem rechte Kleinparteien wie „Die Rechte“, „III. Weg“ oder „NPD“ fallen durch  Aktionismus und einen vermehrten Auftritt in sozialen Medien auf. Durch diese Verknüpfung von extrem rechten Parteien und bewegnungsnahen Gruppierungen wird die rechte Bewegung in ihrer derzeitigen Größe erst ermöglicht und finanziert. Mit der großen Demonstration „Europa Erwache“ fordert die extreme Rechte ein Europa, das durch Abschottung und die Rückkehr zu Nationalstaaten charakterisiert ist. Die geforderte Einschränkung von Bewegunsfreiheit durch geschlossene Grenzen würde einen Keil in die Gesellschaft treiben. Wir fodern stattdessen die gleichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

Immer mehr Menschen sind aufgrund von Krieg und Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen beschwerlichen und oft tödlichen Weg zu machen. Zehntausende Geflüchtete, die auf der Suche nach einem sicheren Zuhause waren, sind dabei bereits auf dem im Mittelmeer oder der Sahara zu Tode gekommen. Die konsequente Abschottungspolitik Europas trägt einen erheblichen Anteil zum Tod dieser Menschen bei. Durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die europäischen Außengrenzen sichern soll und an ihnen patrouilliert, werden Boote mit flüchtenden Menschen abgefangen und illegal auf das offene Meer zurückgeschickt. Hierbei arbeitet die EU mit der lybischen Küstenwache und kriminellen Gruppierungen zusammen und finanziert diese, wohl wissend, dass in Lybien und anderen nordafrikanischen Staaten Sklavenhandel, massenhafte Vergewaltigung und Mord an Menschen auf der Flucht an der Tagesordnung stehen.

Mobi am Bahnhof Ehrenfeld

Mobilisiert wurde auch in den äußeren Bezirken von Bochum (hier in Wattenscheid)

 

 

 

 

 

 

 

Die Verhinderung einer sicheren und legalen Route spielt dabei Schleuser*innen in die Hände, die die Hoffnung der flüchtenden Menschen auf ein besseres Leben ohne Hunger, Krieg und Leid ausnutzen und ein lukratives Geschäft daraus machen. Die europäischen Staaten tragen nichts zur Entschärfung der dramatischen Lage im Mittelmeer bei. Im Gegenteil: Während die EU unbedingt benötigte humanitäre Hilfe unterlässt, behindert sie zudem massiv die zivile Seenotrettung und wird nicht müde, diese zu kriminalisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Seenotrettung ist unerlässlich und rettet tausende Leben! Wir erklären uns solidarisch mit den Seenotretter*innen, die tagtäglich unter widrigsten Umständen und gegen massive Widerstände, das tun, was durch die EU versäumt wird! Wir stellen uns gegen eine unmenschliche Abschottungspolitik, die durch rechte Parteien in den Parlamenten immer weiter verschärft wird! Wir sagen „Refugees Welcome“!

Wenn geflüchtete Menschen, trotz diesem Vorgehen der EU, die lebensgefährliche Flucht überlebt haben und in Deutschland ankommen, schlägt ihnen fast täglich Rassismus entgegen – sowohl von der Bevölkerung als auch von der Exekutive. Kontrollen aufgrund von vermeintlich nicht deutschem Aussehen und dahinter vermuteter Kriminalität stehen bei der deutschen Polizei auf der Tagesordnung. Dieses sogenannte Racial Profiling wird nun in NRW und vielen weiteren Bundesländern durch ein neue Polizeigesetze erleichtert, weil kein Verdachtsmoment für polizeiliche Kontrollen vorliegen muss. Diese gelten als schärfste seit 1945. Der Entwurf des Polizeigesetz in NRW von CDU und FDP musste bereits abgeschwächt werden, da er unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen und auch aus der Politik massiv kritisiert wurde. Neben der Legitimation des Racial Profilings erhält die Polizei deutlich mehr Rechte in Bezug auf Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre. Mit erweiterten Befugnissen, zum Beispiel in der Videoüberwachung, dem Abhören von Mobiltelefonen und bei der Identitätsfeststellung soll die Polizei in NRW – und somit auch in Bochum – gegen Terror gewappnet werden. Als Terror werden hier aufständische Linke wie wir auf der revolutionären Vorabenddemo gefasst, oder aber islamistischer Terror. Auch hier bieten rassistische Stereotype ein Einfallstor zur Kontrolle und Überwachung von Personen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion dem Islam zugeordnet werden können.  Rechter Terror dagegen wird weitestgehend ausgeklammert und nicht verfolgt – wie sich am Umgang mit dem rechten Terrornetzwerk „NSU“ zeigt.

Die gesteigerte Angst vor islamistischem Terror und das Drängen nach Gesetzesverschärfungen, die dem Polizeigesetz den Weg geebnet haben, sind nicht zuletzt auf rechtspopulistische Politik zurückzuführen. Die AfD, als deutscher Ableger dieser rechten Politik, verbreitet durch offensichtliche Unwahrheiten und feige Propaganda Angst vor Terror. Diese Angst bringt die Bevölkerung dazu, aufgrund von vermeintlicher Sicherheit davor immer mehr Freiheiten aufzugeben. Wir stellen uns entschieden dagegen! Hart erkämpfte Freiheiten sollten weiter ausgebaut werden und nicht durch eine rassistische Polizei mit allumfassenden Rechten zerstört werden! Wir wollen keinen Polizeistaat!

Die immer mehr erstarkende Rechte in Europa und die damit einher gehende faschistische Rechtsauffassung bedrohen in besonderem Maße die von der (queer-)feministischen Bewegungen erkämpften Freiheiten und Rechte. Das Recht, zu Wählen, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Scheidung, die Ehe für alle und die Anerkennung eines dritten Geschlechts sind Erfolge eines immer noch andauernden, wachsenden und sich verändernden Befreiungskampfes – aus dem Patriarchat und für eine solidarische und befreite Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen. Rechte Parteien hingegen stehen für das klassische Familienbild – Vater, Mutter, Kind – und die männliche Überlegenheit. Eine Abweichung von einem hierarchischen, binären und heterosexuellen Geschlechterverhältnis lehnen sie ab. Dies ist rückschrittliches Denken und strotzt vor Sexismus und männlicher Dominanz.

 

Die Verfolgung homosexueller und Trans*-Personen sowie das Verbot von Abtreibungen in einigen Ländern sind erste Anzeichen des europäischen Rechtsrucks. Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft zu Verhältnissen zurückkehrt,in denen Frauen* an den Herd gehören, Homosexuelle als krank bezeichnet werden und eine „Elite“ aus weißen, älteren Männern über unser Leben entscheidet! Wir unterstützen den feministischen Befreiungskampf und kämpfen solidarisch gegen das herrschende Patriarchat und dessen sexistische und diskriminierende Auswüchse jeder Art! Feminismus bedeutet Befreiung!

Wir leben in einer kapitalistischen Welt, deren Logik suggeriert, wer mehr Leistung bringt und sich in Konkurrenz zu anderen durchsetzen kann, werde belohnt. Andersherum werden Menschen, die vermeintlich nicht genug Leistung bringen, ihre Rechte verwehrt. Allzu häufig wird das Problem nicht etwa darin gesehen, dass Reichtum unfair verteilt ist, sondern die Armut der Anderen als Faulheit stigmatisiert und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen kritisiert. Frei nach dem Motto „nach oben buckeln, nach unten treten“ wird weiterhin krampfhaft versucht, durch Lohnarbeit selbst an die Spitze zu kommen. Dabei wird gegen jene gehetzt, die es noch schlechter haben als man selbst, statt sich gegen die eigene Ausbeutung kollektiv zur Wehr zu setzen.

Die kapitalistische Logik und Propagierung von Konkurrenz- und Leistungsgedanken ist jedoch ein Trugschluss: Der Reichtum einiger Weniger basiert nicht etwa auf der eigenen harten Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Lohnarbeitenden, die nur einen Bruchteil des erwirtschafteten Gewinns tatsächlich ausgehändigt bekommen. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt. Die Antwort auf kapitalistisch bedingte Unsicherheiten suchen viele heutzutage im Nationalismus und in rassistisch motivierter Ausgrenzung. Für uns ist das jedoch keine Alternative, denn die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen einem imaginärem Innen und Außen, sondern zwischen Oben und Unten!

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden! Diesen Missstand gilt es zu beenden! Wir wollen weder ein Europa der Vaterländer, noch eine europäische wirtschaftliche Vormacht. Wir wollen weder, dass die hiesigen Arbeiter*innen entgegen ihrer Interessen ausgebeutet werden, noch dass unser hoher Lebensstandard auf dem Rücken des globalen Südens verteidigt wird. Unsere Vorstellung einer gerechteren Welt kennt keine Grenzen! Wir brauchen eine starke linke Bewegung, die die verschiedenen Kämpfe gegen nationalistische und autoritäre Akteur*innen und für grenzenlose Solidarität, Feminismus und ein Leben frei von kapitalistischen Zwängen vereint.

Kommt heraus zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine rechte und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck! Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

 

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen