Schlagwort-Archive: Kundgebung

Kämpfen heißt Erinnern

Kommt zum Gedenken an die Opfer der Shoah

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen“. In Zeiten nach Christchurch und Halle, in denen rechtsextreme und antisemitische Denkweisen immer mehr Opfer fordern, gilt dieser Satz Primo Levis mehr als Mahnung denn je. Die Präsenz rechter Gewalt in Deutschland und auch weltweit ist kein Phänomen der Neuzeit. Viel mehr zeigt sie das Fortleben der Erben des Nationalsozialismus und seine gewalttätigen Folgen in unserer Gesellschaft. Daher gedenken wir 75 Jahre nach der Befreiung der letzten Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau an dieser Stelle den Opfern des Faschismus: Menschen die aufgrund ihrer Religion, ihrer Abstammung oder ihrer Herkunft qualvoll misshandelt und getötet wurden. Auch an jene, die als “Asoziale” diffamiert wurden und an jene, die wegen ihrer politischen Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen oder mentalen Fähigkeiten verfolgt, deportiert, ermordet wurden, erinnern wir. Es gilt, aus der Vergangenheit zu lernen. Unser Gedenken muss dazu genutzt werden, dass sich die Shoah nicht wiederholt. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass wir niemals vergessen werden, was war. Daher wollen wir mit diesem Gedenken die Erinnerung an den Terror der Nazis und an die, die ihm zum Opfer fielen, wachrufen. Auch heute noch, wird von Menschen mit rechter Gesinnung Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und Religionen gemacht. Seien es Roma, denen trotz ihrer Verfolgung im Faschismus auch heute noch Diskriminierung droht oder Menschen jüdischen Glaubens, welche heute wieder verstärkt mit Angst vor antisemitischer Gewalt leben müssen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass rechte Gewalt erneut mehr und mehr Opfer fordert. Es ist Zeit, zu handeln. Überlassen wir rechten Meinungen nicht das Feld, sondern treten wir offen für eine Gesellschaft ohne jegliche Diskriminierung ein. Lassen wir es niemals zu, dass sich die Geschichte wiederholt und dass die Opfer von damals vergessen werden!

Nie wieder!
Kein Vergeben, kein Vergessen!

25.01.2020
15 Uhr
Kortumstraße/Husemannplatz

Antifaschistische Aktion Bochum
Bochumer Bündnis gegen Rechts
VVN-BdA Bochum

Antirassistische Demo in Bochum durchgeführt

Am vergangenen Sonntag, den 04.09., nahmen knapp 150 AntifaschistInnen, AntirassistInnen und Geflüchtete an einer Demonstration in Bochum gegen einen Aufmarsch des PEGIDA Ablegers “Daskut” teil.

Die Demonstration wurde erneut von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Bereits vor der Demonstrationen wurden diverse Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei, des Wanne-Eickeler Staatschutzes und des Bochumer Einsatztrupp in der Innenstadt gesichtet. Die von Branco Barkic organisierte Kundgebung von Daskut, wurde weitreichend von der Polizei abgesperrt, sodass zwischenzeitlich 30 Polizeifahrzeuge alleine am Kundgebungsort der RassistInnen zu finden waren.

Zeitgleich trafen die ersten DemonsrantInnen am Bergbaumuseum ein, wo die antirassistische Demo beginnen sollte. Auch hier trat die Polizei mit einem großen Aufgebot auf. Nachdem der erste Redebeitrag zu Daskut und dem Selbstbild von Branco Barkic und Dorothea Meyer vorgetragen wurde, startete die Demonstration mit ca. 150 Menschen in Richtung Innenstadt. Nachdem am Bochumer Kuhhirten in Sichtweite von Daskut eine Rede zu Asyl in Deutschland und Europa gehalten wurde, wurde spontan arabische Musik abgespielt und ein Teil der Demonstration begann zusammen trotz leichtem Regen zu tanzen.

Die Stimmung war in dem Moment einfach unbeschreibbar. AktivistInnen, Geflüchtete und Kinder machten deutlich, dass durch die Entstehung des Regugee Strikes Bochum die Isolation im Kleinen aufgehoben wurde und ein positiver Austausch stattfindet. Die Demo zog dann sehr gut gestimmt weiter Richtung Dr. Ruhr Platz, an dessen Mündung die Demo dann gestoppt wurde. Ein letzter Redebeitrag folgte zu den Geschehenissen während des letztens Besuchs von Daskut und zu Polizeigewalt im Allgemeinen. Nach einer erneuten Tanzeinlage löste sich die Demonstration gegen 20:00Uhr auf. Da die Polizei keinen direkten Protest in Sichtweite zuließ, entschloss sich ein Großteil der Demonstration die Heimreise anzutreten.

Daskut selbst verblieb bis ca. 20.30Uhr. Dort wurden Redebeiträge unter anderem von Dominik Horst Roeseler (ProNRW/HoGeSa), Branco Barkic, Ariane Meise (NPD) und Holm Teichert (ProNRW) vorgetragen. Musikalisch wurde die Kundgebung der RassistInnen durch Patrick Ville Killat aka. A3estus aka Villain051 aus Berlin unterstützt. Dabei habe dieser mit Aussagen wie “ich zerficke seit 15 Jahren das Rapgame” geglänzt. Bei den Meisten hat es wohl eher Fremdscham hervorgerufen.

Mit 20 Personen ist die Kundgebung von Daskut relativ klein ausgefallen, was dennoch doppelt so viele Teilnehmende im Vergleich zum letzten Mal bedeutet. Leider haben wir auch die Einschätzung, dass es nicht die letzte Veranstaltung in Bochum von Pegida/Daskut gewesen sein wird. Nun liegt es an uns Bochumer AntifaschistInnen passende Strategien und Vorgehensweisen zu entwickeln, um an Sonntagen wieder Ruhe haben zu können. Für uns steht fest, dass es in Bochum einzig an der Person Branco Barkic liegt, die als Initiator die Daskut Kundgebungen organisiert hat. Eine Gruppe oder ein Netzwerk steht nicht als Organisation hinter Daskut, sondern eine in der rechten Szene gut vernetzte Einzelperson. Weiterhin kann festgehalten werden, dass diesmal auch HoGeSa und Gemeinsam Stark Klientel vor Ort waren. Diese sind aber nur durch das Zeigen ihres Gesäß, der Wampe oder durch regelmäßige Gänge zum Kiosk aufgefallen.
Nach der Kundgebung beklagte Dominik Roeseler, dass sein Fahrzeug in Bochum durch feige AntifaschistInnen beschädigt wurde.
An dieser Stelle sprechen wir Grüße an die feigen AntifaschistInnen aus!

Als Fazit können wir ziehen, dass es wirklich eine gelungene kleine Demonstration war. Die Teilnahme von Refugees war recht hoch, da im Vorfeld noch ein Picknick von Geflüchteten und Bochumer AntirassistInnen stattfand. Die Stimmung war sehr entspannt und positiv. Bezüglich der massiv auftretenden Polizei müssen wir als Bochumer AntifaschistInnen uns ebenfalls gemeinsame Vorgehensweisen überlegen.
Es kann nicht sein, dass wir uns dermaßen von der Polizei abdrängen lassen und ein direkter Protest nicht mehr möglich ist.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2016

Weitere Bilder auf Indymedia Linksunten

AfD blamiert sich in Bochum

Etwa 75-100 Anhänger*innen der AfD versammelten sich heute auf dem Husemannplatz zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei – umringt von mehreren hundert Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen. Die überforderte Polizei versuchte hier und dort ihre Reihen zu ziehen und Menschen abzudrängen, schaffte es aber letztlich nicht Protest unmittelbar an der AfD-Kundgebung zu verhindern. So musste eine sichtlich genervte Frauke Petry ihre rassistische Hetze mehrmals unterbrechen, als diese im Getöse unterging.

Rassistische Kackscheisse - Auch in Bochum sagt man Tschüß...

Zu einen Zwischenfall kam es, als der RUB-Student und PI-News Autor Jürgen Hans Grimm eine junge Gegendemonstrantin bedrängte und daraufhin schleunigst von der Polizei in Sicherheit gebracht werden musste. Der 51-jährige Geschichtsstudent, der jüngst dadurch aufgefallen war Gräber die im Rahmen einer Gedenkaktion an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge an der RUB aufgestellt worden waren zu zerstören, kann es offenbar nicht lassen auf linken Demos zu provozieren.

Aggressive Cops bekommen die Situation nicht unter Kontrolle

Entschiedene Kritik ist leider an der Gegenkundgebung des BgR zu üben. Diese war weit abseits in der Huestraße angemeldet bzw. von der Polizei dorthin verlegt worden. Wir halten es nicht für sinnvoll, ja gar für kontraproduktiv, eine Anmeldung fernab des Geschehens aufrecht zu erhalten. Dies kanalisiert Menschen am falschen Ort, bindet sie dort und dient letztlich höchstens der kontrollierten Selbstbespassung. (Wir gehen an dieser Stelle davon aus, dass dies nicht das Ziel des BgR gewesen ist, sondern effektiver Protest gegen die Rassist*innen mit Diplom.)

Nicht ihr Tag - Frauke Petry wird von Antifaschist*innen übertönt

Abschießend lässt sich sagen, dass es der AfD gelungen ist eine beträchtliche Zahl an Anhänger*innen nach Bochum zu mobilisieren — und dies obwohl sie mittlerweile klar als Partei der neuen Rechten auftritt. Gleichzeitig fanden wir die antifaschistischen Aktionen des heutigen Tages durchaus gelungen. Wir schätzen, dass sich insg. bis zu 300 Personen an den Protesten gegen die AfD beteiligen. In Teilen war dabei eine effektive Störung der Hetze möglich. Nachdem die AfD-Fans ihre Koffer packten fuhren zahlreiche Antifaschist*innen nach Witten, um die Genoss*innen vor Ort nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete zu unterstützen.

Eine umfassende Analyse zur Bochumer AfD und zum OB-Wahlkampf der rechten Parteien erfolgt in den nächsten Wochen.

AfD? Frauke Petry? – Siktir git!

Aufruf der Antifaschistischen Linken Bochum gegen die morgige AfD-Kundgebung:

Frauke Petry? AfD? – Siktir git! Rechtspopulismus stoppen - Rassismus bekämpfen!

Am 05. September, eine Woche vor der Oberbürgermeisterwahl in Bochum, möchte der Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ um 10:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abhalten. Dies gilt es zu stören!

Als RednerInnen sind der OB-Kandidat Wolf-Dieter Liese, der AfD-NRW Vorsitzende Markus Pretzell und die AfD-Bundes und Sachsenvorsitzende Frauke Petry eingeladen. Was man von der Redner*innen zu hören bekommen wird ist klar: Nationalismus und Rassismus.

Denn mit der neuen Parteivorsitzenden hat sich die Alternative für Deutschland noch klarer am rechten Rand positioniert. Frauke Petry ist Gründungsmitglied, Sachsenvorsitzende und vertrat jeher den rechten Flügel der Partei. Mitte diesen Jahres löste sie den eher neoliberal geprägten Bernd Lucke ab. Gerade in Sachsen fiel die AfD auf, da die Parteijugend Equipment für rechtsradikalen Versammlungen stellte oder sich die Partei mit rassistischen Parolen in den Diskurs um die Aufnahme von Flüchtlingen einbrachte.

Auch der NRW-Vorsitzende Markus Pretzell gehört zum rechten Flügel der AfD. Er ist seit Jahren im Burschenschaftsumfeld tätig. So ist er seit seinem Jura Studium Mitglied der Studentenverbindung „Corps Saxo-Borussia“. Zudem hat er frühzeitig Verständnis gegenüber den rassistischen Pegida-Demonstrationen gezeigt und in einem Brief an “80 Millionen Deutsche” dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen – gegen die politische Klasse, für christliche Werte und eine liberale Gesellschaft.

Der Bochumer Kreisverband um Wolf Dieter Liese geriet bei der letzten Wahl in die Schlagzeilen, als der stellv. Vorsitzende Johannes Paul einen AfD-Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Das der Kreisverband Bochum nun zur Oberbürgermeisterwahl Frauke Petry einläd zeigt erneut, dass er auf Linie mit dem Rechtsruck innerhalb der Partei ist.

All dies zeigt, dass die Alternative für Deutschland keine Partei ist, die man nur als Wahlalternative für enttäuschte FDP oder CDU Wähler*innen sehen kann. Das Parteiprogramm ist klassistisch, nationalistisch und rassistisch. Es handelt sich um eine Partei der Neuen Rechten, in der eine große Bandbreite von Rechtskonservativen, Mitgliedern der Identitären Beweugung bis hin zu Verschwörungstheoretiker*innen und Rassist*innen aktiv sind.

Gerade in Zeiten von brennenden Flüchtlingsunterkünften und rassistischen Übergriffen ist es wichtig sich gegen Rassismus gerade zu machen und die geistigen Brandstifter*innen zu benennen und zu bekämpfen!

Kommt am Samstag um 10:00 Uhr zum Antifa-Treffpunkt an der Rathausglocke in Bochum und vertreibt das Rassistenpack aus unserer Stadt!

Rechtspopulismus stoppen – Rassismus bekämpfen!
Frauke Petry? AfD? – Siktir git!

Antifaschistische Linke Bochum,
Septmeber 2015

NPD-„Flaggschiff“ in Bo/Wat antifaschistisch begleitet

Die NPD mobilisierte ihre versprengten Anhänger*innen zum diesjährigen 1. Mai Aufmarsch nach Mönchengladbach. Hierfür tourte sie seit einigen Tagen durchs Land um Mini-Kundgebungen mit dem Berliner Nazi-Werbetruck („NPD-Flaggschiff“) abzuhalten. Es folgt ein Kurzbericht zum Halt der Nazipartei in Bochum.

Antifaschistischer Protest gegen die NPD auf dem Husemannplatz

16 Anhänger*innen hatte die NPD-NRW am vergangenen Donnerstag angekarrt, um eine nicht öffentlich beworbene Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz abzuhalten. Empfangen wurde sie hier bereits von etwa 100 Antifaschist*innen. Claus Cremer, Sebastian Schmidtke, Michaela Bohnen und weitere Nazis spulten hinter Hamburger Gittern ihr übliches Programm ab, unterbrochen durch zahlreiche Parolen und Pfiffe. Auch in Wattenscheid, wo die NPD-Kundgebung auf dem alten Markt verlegt wurde sah es nicht viel besser für die Nazis aus. Bereits seit einigen Tagen tourte die NPD-NRW mit ihrem Berliner Werbetruck und einigen Begleitfahrzeugen durchs Land, um den Naziaufmarsch am 1. Mai in Mönchengladbach zu bewerben. Neben Bochum/Wattenscheid standen am Donnerstag auch Dortmund und Meerbusch‬ auf dem Programm.

Ein trauriges Häuflein: NPD-Parteisoldaten, angekarrt aus ganz NRW

Die Polizei zeigte sich wieder einmal von ihrer besten Seite und filmte beständig die Gegendemonstrant*innen ab nachdem sie vorher versucht hatte, die Nazi-Kundgebung geheim zu halten. Die Strategie, mit minimalem Aufwand konspirativ möglichst viele Städte abzuklappern ist dabei eher ein Zeichen der Schwäche für die Partei. Zwar gelingt es ihr so, mancherorts ohne organisierten Gegenprotest aufzulaufen, allerdings können dabei nur die sowieso bereits eingebundenen Nazis teilnehmen und die Presse berichtet meist auch nicht über solcherlei Aktiönchen.

Die Polizei machte sich wieder einmal durch Abfilmen der Gegendemonstrant*innen beliebt

Fazit: Die NPD ist in NRW organisatorisch und personell am Boden. Da hilfst es auch nicht landesweit Nazis anzukarren, etwa aus dem noch verhältnismäßig aktiven Krefelder Kreisverband. Dass der gestrige 1. Mai Aufmarsch mit 150 Nazis in Mönchengladbach daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Dennoch ist es nach wie vor wichtig den Bewegungsspielraum der NPD im Pott einzuschränken und sie in einen Wanderzirkus zu verbannen. Gleichzeitig muss von antifaschistischer Seite aus überlegt werden, wie wir den Druck erhöhen können und über das Auspfeifen hinaus den Nazis die Plätze nehmen.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung am 30. April gibt es auf Indymedia-Linksunten.

NPD tourt konspirativ durchs Ruhrgebiet

Die NPD hat am Samstag wieder einmal ein Lebenszeichen von sich gegeben. Etwa 15 Nazis der NRW-NPD hetzten im Rahmen einer „Anti-Asyl-Tour“ nach Pro-NRW Vorbild in Wattenscheid, Essen und Duisburg gegen Geflüchtete. Die Kundgebungen waren dabei stets konspirativ gehalten, um Gegenproteste zu erschweren. In Bochum wurde die Anmeldung jedoch kurzfristig bekannt, so dass sich etwa 60 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Antifas in der Nähe des August-Bebel-Platzes sammelten um den Nazis entgegenzutreten.

Ein trauriges Häuflein: die NPD-NRW auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid

Letztendlich ein doch eher gelangweiltes Aufbegehren von Claus Cremers landesweit zusammengekarrter Crew, die seit Jahren an Nachwuchsmangel leidet und vielerorts durch aktionsorientierte Nazis der Partei „Die Rechte“ verdrängt wird.

Weitere Berichte zur NPD-Kundgebung gibt es bei Linksunten, Braunraus und in den Ruhrnachrichten

Angekarrte NPD/JN Nazis stehen sich die Beine in den Bauch

Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

Auf der Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der „Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes“ (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

Waffen gegen Reichmark: Tauschbörs der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, „Gesichtskontrollen“ durchzuführen. Wer „links“ aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach „Schweizer Vorbild“ und hetzte gegen einen angeblichen „Missbrauch“ von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

Während Rede von AfD-Chef Bernd Lucke: Stromausfall in der Stadthalle Wattenscheid

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als „Nazis“ zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

Weitere Bilder der Kundgebung gegen die AfD gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Am 8. Mai nach Wattenscheid

Nationalismus ist keine Alternative!

Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben.

Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. In städtischen Räumlichkeiten soll Lucke nun zu seinen Anhänger*innen sprechen. In einer Rede im September 2013 bezeichnete er erwerbslose Zuwanderer*innen als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft. Jüngst warnte Lucke vor einem „Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ und einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD ist gefährlich, da es ihr, im Gegensatz zu ProNRW und Konsorten, tatsächlich gelingen könnte die „rechtspopulistische Lücke“ zu füllen. Sie dient als Sammelbecken nicht nur für frustrierte Konservative oder liberale Kräfte (die sowieso mehr und mehr aus der Partei gedrängt werden) sondern lockt insbesondere auch ein Spektrum deutlich rechts der CSU. So ist beispielsweise in Essen quasi die komplette Führungsriege der Republikaner zur AfD gewechselt. Beim „über den Tellerrand schauen“ wurde jüngst auch das Dresdner AfD-Vorstandsmitglied Sören Oltersdorf auf dem „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation „JN“ erwischt. In Bochum wurde ein Antifaschist von einem AfD-Kandidaten gar mit einer Schusswaffe bedroht (WDR Lokalzeit berichtete). Die AfD ist also alles andere als nur eine „eurokritische“ Partei.

Deshalb halten wir es für wichtig, der AfD contra zu geben und deutlich zu machen dass Nationalismus und marktradikalen Elitenpolitik für uns keine Alternativen sind. Für antifaschistischen Protest stehen am Donnerstag verschiedene Möglichkeiten offen:

1. Aufmerksame Teilnahme an der Saalveranstaltung (Eintritt frei!)
2. Teilnahme an der angemeldeten Gegenkundgebung des Bochumer BgR
3. Eigene, kreative Aktionen

Uns ist bewusst, dass Wattenscheid nicht unbedingt ein attraktives Reiseziel ist. Da es sich um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrpott handelt und mit mehreren hundert Teilnehmer*innen zu rechnen ist, würden wir uns dennoch über breiten und vielfältigen antifaschistischen Protest freuen.

Eine Anreise ist z.B. mit der Straßenbahn 302 bis Freiheitstraße von Bochum oder Gelsenkirchen aus möglich. Von hier aus ist die Stadthalle fußläufig über die Freiheit- bzw. Saarlandstraße erreichbar. Für eine antifaschistische Anreise empfehlen wir die folgenden Verbindungen:

Straßenbahn 302, Abfahrt 17:28 ab Gelsenkirchen-HBF
Straßenbahn 302, Abfahrt 17:18 ab Bochum-Hbf

Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid!
Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Nationalismus ist keine Alternative! Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid (Saarlandstr. 40)

NPD-„Flagschiff“ legt konspirativ in Bochum an

Stadt Bochum verschweigt Nazi-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Heute um 13 Uhr machte der Werbetruck der NPD mit drei Nazi-PKWs im Schlepptau auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl der Platz durch Hamburger Gitter von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt war, hielt es diese nicht für nötig, die im Vorhinein angemeldete Nazi-Kundgebung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Konspirative NPD-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Für eine gute halbe Stunde hetzten die etwa 10 angekarrte Neonazis gegen Migranten und andere Minderheiten. Als Redner traten Claus Cremer, der als einziger Bochumer NPDler zu erkennen war und Philippe Bodewig aus Krefeld auf. Daneben waren Dennis Blömer aus Gelsenkirchen und weitere NPDler aus Kleve und dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten.

Trotz der Kürze der Zeit fanden sich etwa 30 Bürger und Antifaschist*innen samt Transparent ein, um gegen die Hetze der NPD zu demonstrieren. Die Präsenz der Nazis wurde von den Antifaschist*innen weitergehend genutzt um mehrere hundert Flugblätter zum rechten Wahlkampf in Bochum zu verteilen. Gegen einen besonders dreisten NPD-Nazi der sich zu den Gegendemonstrierende gesellte und diese als „Drecks Zigeuner“ bezeichnete ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.

Spontaner Gegenprotest formiert sich

„Normalerweise trifft die NPD in der Bochumer Innenstadt auf dem Protest mehrerer hundert Menschen. Die Polizeiführung ermöglichte es den Neonazis heute statt dessen weitgehend ungestört aufmarschieren zu können.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa-Klüngel. „Es ist ein Skandal, dass die Polizei in Bochum den Nazis mit ihrer Geheimhaltungstaktik eine derartige Plattform für ihre Hetze serviert.“ so Schwirzek weiter.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Pro-NRW Kundgebung in Bochum antifaschistisch begleitet

Am gestrigen Samstag, den 3. Mai, kam es zum ersten öffentlichen Auftritt der selbsternannten Bürgerbewegung Pro-NRW zum diesjährigen Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum. Die aus knapp 15 Micheln bestehende „Bürgerbewegung“ hielt ihre Kundgebung auf dem Husemannplatz von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr ab. Die als „Lichterkette gegen Asylmissbrauch“ beworbene Kundgebung wurde von Antifaschist*innen kritisch begleitet.

Bereits zuvor war die rechspopulistischen AfD mit einem Infostand in der Bochumer Innenstadt vertreten. Dieser wurde unter Polizeischutz durchgeführt und gegen 15:00 Uhr unter diesem auch abgebaut. Zwei AfD-Mitglieder stellten sich danach zur Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ und beobachten die Teilnehmer*innen. Gegen 16:00 Uhr gesellten sich dann Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin in Begleitung weiterer Rassist*innen von Pro-NRW ebenfalls zum Gaffen an den Kundgebungsrand. An dieser Stelle muss aus antifaschistischer Sicht das BgR kritisiert werden, da sie es nicht fertigbrachten, besagte Personen der Kundgebung zu verweisen. Erst das Handeln jugendlicher Antifas führte dazu, dass die Rassist*innen von Pro-NRW den von der Polizei abgeschirmten Husemannplatz betraten. Danach widmete man sich der AfD. Nachdem die Polizei sich zwischen Antifas und AfD positionierte, begannen Vertreter des BgR mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Dieses Verhalten ist nicht wirklich zu verstehen. Gerade nachdem ein Antifaschist vor einer Woche von dem AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul mit einer Schusswaffe bedroht wurde, sollte man sich an das Motto „Wir diskutieren nicht mit Arschlöchern“ halten.

Die Kundgebung von Pro-NRW verlief ohne besondere Vorkommnisse auf dem massiv abgesperrten Husemannplatz. Diesmal achtete die Polizei darauf, auch wirklich jeden Zugang abzusperren, nachdem es im letzten Jahr Antifaschist*innen gelang den zu betreten, um dort eine NPD-Kundgebung zu stören. Es wurden zunächst Reden vorgetragen, bei denen man sich von Rassismus und Rechtspopulismus freisprach. Ebenfalls sehe man sich in der Tradition der SPD und des von Nationalsozialisten ermordeten Friedrich Ernst Husemann. In den weiteren Reden wurde die bekannte rassistische Hetze verbreitet, ehe man noch seine Freunde der FPÖ, des Front National, der SVP und des Vlaams Belang grüßte.

Aus unserer Sicht hätte der Protest größer und kraftvoller sein können. Auch muss man sich für solche Kundgebungen Aktionsformen ausdenken, die von Pro-NRW als störend wahrgenommen werden. Den kurzen medialen Hype, den sie mit einem minimalen Aufwand erhalten sind sie eigentlich nicht wert.

Weitere Bilder und eine Fotoserie der Rassist*innen gibt es auf Indymedia-Linksunten.