Antifa-Anreise gegen den Naziaufmarsch in Hamm

Am 3. Oktober 2014 wollen die als Partei “Die Rechte” getarnten Neonazis der ehemaligen Kameradschaft Hamm wieder einen Aufmarsch in Hamm durchführen. Die Nazis versuchen schon seit mehreren Jahren eine jährliche Demonstration im Oktober zu etablieren. Nachdem das jährliche Großevent der regionalen Naziszene, der sog. “Nationale Antikriegstag” in Dortmund dieses Jahr nicht stattgefunden hat, wird nun aus dem Ruhrgebiet und Westfalen nach Hamm mobilisiert. Wieder einmal ist ihr Aufruf gespickt mit antisemitischer, rassistischer und durch und durch menschenverachtender Hetze.

Für uns ist klar: Bei der Bekämpfung von Neonazis können wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Unter dem Titel “Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – vom Stadtrat bis zum Stammtisch” organisiert das Antifaschistische Jugendbündnis Haekelclub 590 eine Gegendemo. Antifa-Aktivist_innen rufen darüberhinaus zur Blockade des Naziaufmarsches auf.

Der örtliche Häkelclub ruft zur antifaschistischen Gegendemo auf

Lasst uns den 3. Oktober für “Die Rechte” zum Desaster machen: Laut und Kreativ! Alle Gemeinsam! Beteiligt euch an der Antifa-Anreise aus Bochum.

Treffpunkt ist um 10.15 Uhr, Bo-HBF, Gleis 6.

Medienspiegel zur Kommunalwahl 2014

Hier sammeln wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Veröffentlichungen zum rechten Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum, sowie ausgewählte Pressemeldungen aus bundesweiten Medien.

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

  • 05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
  • 07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
  • 10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | QuelleVor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)
  • 12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
  • 14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
  • 18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
  • 28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
  • 29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
  • 31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
  • 04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
  • 08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
  • 12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | QuelleRechte Propaganda sabotieren - Rechten Wahlkampf verhindern!
  • 12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
  • 17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
  • 19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
  • 22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
  • 23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
  • 23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
  • 24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
  • 26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | QuelleAntifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab
  • 29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
  • 30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | QuelleGegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen - Den Nazis die Show stehlen
  • 05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
  • 05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
  • 07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
  • 08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | QuelleKundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD
  • 12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
  • 17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
  • 18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook„Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)
  • 19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
  • 20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
  • 21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
  • 22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
  • 23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle»29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)
  • 23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
  • 24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Demonstration gegen Rechte Gewalt in Dortmund

Nicht „einfach so weiter“. Der tätliche Angriff militanter Neonazis um Siegfried Borchardt, Dennis Giemsch, RUB-Student Michael Brück und die Gebrüder Ewers auf die Wahlauszählung im Dortmunder Rathaus muss Konsequenzen haben. Das BlockaDO-Bündnis ruft für den heutigen Mittwoch, 28. Mai 2014, zu einer Demonstration gegen die Rechte Gewalt auf. Kommt zum offenen antifaschistischen Anreisetreffpunkt für Bochum um 17:25 Uhr auf Gleis 6, Bo-HBF.

»Nach dem Angriff der Dortmunder Neonazis von “Die Rechte”, der Nachfolgeorganisation des verbotenen “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO), ruft BlockaDO für Mittwoch zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt auf. Beginn ist um 18:00 am Friedensplatz vor dem Rathaus, Ziel der Demonstration ist die Gneisenaustraße, wo der Spitzenkandidat von “Die Rechte”, der überregional bekannte Schläger und Neonazi Siegfried Borchardt wohnt.«

Neonazi Timo Ewers aus Bochum-Langendreer sprüht Pfefferspray auf Politiker vor dem Rathauseingang. Dahinter: RUB-Student und “Die Rechte” / NWDO-Kader Michael Brück

Keine städtischen Räumlichkeiten für Nazis!

Offener Brief an die Stadt Bochum

Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, „Pro-NRW“ und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit muss dabei sein die rechten Parteien konsequent zu isolieren und ihnen keine Geschenke in den Schoss zu legen. So haben Pro-NRW und die NPD keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf ein eigenes Büro. Dennoch war die Stadt in der Vergangenheit wohlwollend bereit, der NPD ein eigene Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8 zuzugestehen. Von hier aus konnte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seine rassistische Ideologie verbreiten und z.B. den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg organisieren. Mit dieser nazifreundliche Raumvergabepraxis muss endlich Schluss sein!

Auch die Räumlichkeiten von „Pro-NRW“ waren bereits Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene. So nutzen Neonazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ in Radevormwald die „Pro-NRW“ Fraktionsräume um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren und als Ausgangspunkt für Aktionen. Was passiert wenn erst einmal eine handlungsfähige Naziszene entsteht haben die Ereignisse am Sonntag in Dortmund gezeigt. Hier griffen 25 bewaffnete Neonazis eine Wahlparty an und versuchten das Rathaus zu stürmen.

Geben sie Nazis in Bochum keinen Spielraum, streuen sie ihnen keine Rosen auf den Weg!
Kein Ort, Kein Platz, keine städtischen Räume für Neonazis und Rechtspopulisten!

Rechtsruck im Bochumer Stadtrat

Es ist eingetreten, wovor wir seit Wochen gewarnt hatten: Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Die NPD (1.266 Stimmen | 0,90%) und „Pro-NRW“ (1.837 Stimmen | 1,30%) werden zukünftig mit je einem Sitz im Stadtrat vertreten sein. Die AfD (4.942 Stimmen | 3,49%) bringt es auf 3 Sitze. Die Mandate werden voraussichtlich von dem wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi Claus Cremer (NPD), dem Alt-Rassisten Hans-Joachim Adler („Pro-NRW“) sowie den latenten Rechtspopulisten Wolf-Dieter Liese, Sebastian Marquardt und Christian Loose (jeweils AfD) wahrgenommen.

Sitzverteilung im Rat der Stadt Bochum (Quelle: wahl.bochum.de)

Außerdem ist es der AfD und „Pro-NRW“ gelungen, jeweils in zwei Bezirksvertretungen einzuziehen. Die Linie der AfD wird von Sebastian Marquardt im Bezirk Bochum-Süd und Sebastian Greiswald in Bochum-Mitte vertreten. Für Pro-NRW sitzen die Alt-Rassisten Wolf-Dieter Varney (ehemals NPD) und Hans-Joachim Adler zukünftig in Bochum-Ost und Wattenscheid.

Nun liegt es am Rat der Stadt Bochum, einen passenden Umgang mit den rechten Parteien zu finden!

Bochumer Stadtrat droht Einzug von NPD, Pro-NRW und AfD

„Trotz viel Gegenwind in Bochum…“ (Zitat AfD) ist es gleich drei Parteien rechts der CDU gelungen, mehr oder weniger flächendeckend zur Kommunahlwal 2014 in Bochum anzutreten. Von der nationalkonservativen und latent rechtspopulistischen AfD über die rassistische und islamophobe Splitterpartei Pro-NRW bis hin zur offen neonazistischen NPD ist das gesamte rechte Spektrum wählbar.

Wahlkampf rechter Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Alle Parteien hatten laut Wahlausschuss die Auflagen erfüllt und ihre Kandidat*innen für die 33 Wahlkreise aufgestellt. Die NPD hatte den Vorteil, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, da sie bereits seit 2009 im Stadtrat sitzt. Im Folgenden wollen wir kurz auf die drei rechten Parteien und ihre Führungsfiguren eingehen.

NPD – Alte und neue Nazis

Bochumer NPD-Aktivisten: Claus Cremer, Markus Schumacher, Kevin Düsing, Nis Hauke Müller

Die NPD steckt in einer tiefen Krise. Bundesweit droht ein Verbot, die Mitglieder laufen davon, die Kassen sind klamm. In NRW gehen aktionsorientierte Neonazis lieber in die Partei „Die Rechte“. In Bochum hat die NPD neben einen chronischen Personalmangel vor allem den Umzug der Landesparteizentrale von Wattenscheid nach Essen zu verkraften. Dennoch spielt die Partei Handlungsfähigkeit vor: Bereits vier kurzzeitige Infostände in Wattenscheid und Altenbochum möchte sie ohne größere Störungen durchgeführt zu haben. Naja, so ganz richtig ist das allerdings nicht. Außerdem legte das „Flagschiff„, der NPD-Werbetruck, für 30 Minuten konspirativ auf dem Husemannplatz an. Claus Cremer spult das übliche Programm auf Bochums Straßen ab. Digital läuft es weniger gut: Nachdem die Webseite der Bochumer NPD seit Wochen down, ist wurde kurz vor der Wahl vorübergehend auch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt.

Beim Ausfüllen der Wahlzulassungsbögen wurde übrigens fleißig geschönt und geschummelt: So ist zu bezweifeln, ob der arbeitslose Alkoholiker und „Referent der NPD im Rat“ Markus Schumacher sich wegen einer vorübergehend Wiederaufnahme seines Geschichtsstudiums an der RUB gleich als „Historiker“ bezeichnen darf. Weiterhin ist nicht anzunehmen, dass Nachwuchs-Nazi Kevin Düsing wirklich in der Obdachtlosenschlafstelle nächtigt. Sei’s drum. Spannender fand der Landeswahlausschuss dann doch die Tatsache, dass die Partei Menschen gegen deren Willen zur Kandidatur aufgestellt hatte. Sonja Zimmmer, Schwester von Dennis Blömer und Ehefrau eines gewissen André Zimmer und sowie 7 weitere Kandidat*innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Unter dem Druck der NPD, die ihrerseits mit Anzeigen drohte, zogen zwei Kandidat*innen diese Aussagen wieder zurück, eine weitere Person hatte sich zu spät gemeldet. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei.

Alarmiert durch unsere kleine Öffentlichkeitsinitiative sollen sich laut den Ruhrnachrichten sogar noch Kandidat*innen von der Kommunalwahl 2009 bei der Stadt gemeldet und berichtet haben, sie hätten nie für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden. Das aufstellen unwissender Personen als Kandidat*innen um flächendeckend antreten zu können scheint bei der Bochum NPD also offenbar üblich zu sein. Aus Einzelfällen wird Methode.

Ob die NPD ihren Sitz im Stadtrat halten können wird oder von der Konkurrenzpartei Pro-NRW verdrängt wird, wird sich zeigen. Drei Kandidat*innen, die 2009 noch für die NPD antraten sind mittlerweile zu Pro-NRW gewechselt (Bärbel Holtkamp, Günter Mumrey, Wolf-Dieter Varney). Bärbel und Günter hatten uns übrigens im Vorfeld angeschrieben, dass sie nicht mehr für die NPD kandidieren und ob wir ihre Namen nicht aus dem Weltnetz entfernen könnten. Nun sind sie doch wieder per Suchmaschine auffindbar – diesmal als Pro-NRW Kandidat*innen. Günter, du lernst es nie…

Pro-NRW – Der Club der alten Herren

Bochumer Pro-NRW Aktivisten: Hans-Joachim Adler, Francis Marin, André Picker, Wolf-Dieter Varney

Neu bei den Bochumer Kommunalwahlen dabei ist die rassistische und islamophobe Kleinstpartei „Pro-NRW“. Ihre einzige öffentlichkeitswirksame Wahlkampfaktion bestand darin, wieder einmal eine Tour durch NRW mit Zwischenstopp am 3. Mai in Bochum zu veranstalten. Diesmal machten die Rassist*innen nicht vor einer Moschee oder Flüchtlingsunterkunft halt, sondern hatten sich den Husemannplatz ausgesucht, um ihre Hetze zu verbreiten. Aktiv trauen sich von den 33 Bochumer Kommunalkandidat*innen dann allerdings doch nur Hans-Joachim Adler und Neuzugang Francis Marin eine Teilnahme an der Kundgebung zu wagen. Auch André Picker, Anwalt der militaten Naziszene, kandidiert wieder für Pro-NRW, hat allerdings im Moment offenbar mehr damit zu tun die Dortmuner Neonazis zu verteidigen als rechten Wahlkampf zu betreiben.

Der Altersdurchschnitt der Kandidat*innen dürfte auf die 60 zugehen. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass sich Pro-NRW auf Flugblättern die ihre wenigen Anhänger*innen zu einer unchristlichen Zeit in Briefkästen verschwinden lassen, primär an Senior*innen richtet. So ist die zentrale Forderung darauf, dass Pro-NRW Renter „nicht mehr in Suppenküchen abgespeist werden“. Jawoll. Das konspirative Verteilern von Flugblättern an Bochumer Haushalte und gelegentliches plakatieren sind auch die bisher einzig wahrnehmbaren Wahlkampfaktivitäten der Partei. Allerdings: Pro-NRW gilt bei vielen Stammtischrassist*innen als wählbare Alternative zur NPD und holte bei den Landtagswahlen 2012 immerhin 1,7% der Stimmen. Hier ist sicher auch weiterhin Aufklärungsarbeit gefordert, die nicht ausschließlich von Antifa-Seite aus laufen kann sondern auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Aus antifaschistischer Sicht interessant ist der neue Pro-NRW-Treffpunkt „zum Natz“ in der Herner Straße 119. Dieser hat sich zu einem festen Tummelplatz von des Bochumer Kreisverbandes entwickelt. Fast täglich treffen sich hier Francis Marin und anderen „gubürgerlichen“ Rassist*innen um Stammtischparolen auszutauschen oder den Wahlkampf zu koordinieren. Auch Inhaber Thomas Stapfer kandidiert für Pro-NRW.

AfD – Rechtspopulistische Biedermänner?

Bochumer AfD-Aktivisten: Sebastian Marquardt, Wolf-Dieter Liese, Christian Loose, Wolfgang Demolsky

Die AfD hat – obwohl wir das eigentlich nicht geplant hatten – in den letzten Wochen einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als führende Köpfe der noch recht jungen Partei haben sich Sebastian Marquardt (der auf Flyern damit wirbt für die Liste „NAWI“ Vorstandsmitglied im AStA der RUB gewesen zu sein), Wolf-Dieter Liese (Geschäftsführer der Liese OHG in Stiepel und Betreiber einer Spielhölle in Gelsenkirchen), Wolfgang Demolsky (Betreiber der Ruhr World Dental GmbH in Höntrop) sowie Christian Loose (Controller bei der RWE AG in Essen) herauskristallisiert zu haben. Alles Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Oder doch nicht? Die krampfhaften Versuche sich von rechts abzugrenzen dürften durch das wiederholte lancieren von Meldungen auf dem neurechten Blog „Blu-News“ durch die Bochumer AfD ad absurdum geführt werden. Auf Facebook bezieht sich die Bochumer AfD gar positiv auf die Aktionen militanter Dortmunder Neonazis. Nach einem Übergriff durch RUB-Nazi Michael Brück und weitere Kameraden auf Menschen, die Nazipropaganda im Straßenbild offenbar keinen Raum geben wollten, lobte die Bochumer AfD die Nazis gar für deren „Engagement“. Auch der revanchistischen „Landsmannschaft Ostpreußen“ wird auf der Bochumer AfD-Facebook-Seite regelmäßig Raum zugestanden.

In Bochum hat die AfD bis auf samstägliches Verteilen von Flugblätter in der Kortumstraße, einem äußerst peinlichem Auftritt vor dem Stadtrat und wiederholtes lancieren von Meldungen auf einem Blog der neuen Rechten über böse Linksextremisten, die SPD und den Bochumer Kinder- und Jugendring bisher nicht viel auf die Reihe bekommen. Wenn Parteichef Bernd Lucke behauptet, „in einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“, ist das natürlich Panikmache und der versuch, sich als Opfer zu inszenieren. Nach dem verpatzen Kreisparteitag setzte auf eine Großveranstaltung in der Wattenscheider Stadthalle. Erst hatten die Rechtspopulist*innen versucht, das Audimax der Ruhr-Uni Bochum zu mieten, was allerdings die zuständige Veranstaltungsagentur „UNIversaal“ allerdings ablehnte. Eine weise Entscheidung, hat die RUB doch bereits seit Oktober 2013 ein akutes Naziproblem. Die AfD suchte wohl die ultimative Provokation, hatte sie an der RUB doch auch in der Vergangenheit keinen guten Schnitt gemacht.

An der NRW-Spitze der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ bestimmen mittlerweile Burschenschaftler und rechte Hardliner das Bild. Den „Kolibris“, die gemäßigten „konservativ-liberalen“ in der AfD droht, den Flügelkampf auch in NRW zu verlieren und verlassen die Partei. Die AfD ist nicht zu unterschätzen, da sie ein Bindeglied zur so genannten „Mitte der Gesellschaft“ darstellt und reale Chancen hat sich dauerhaft als rechtspopulistische Partei in Deutschland zu verankern.

Kein Platz, kein Raum der rechten Propaganda!

Damit droht der Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Bochumer Stadtrat. Am heutigen Tag vor der Wahl wird sich noch einmal zeigen, wieviel Raum die Bochum*innen den öffentlichen Aktionen wie Infoständen oder sonstigen Propagandaaktionen der Rechten geben. Wir rufen dazu auf nicht wegzusehen, wenn Neonazis und Rechtspopulist*innen um Stimmen buhlen – egal ob offen neonazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel.

Keine Nazis, keine Rechtspopulist*innen in den Bochumer Stadtrat!

Antifa startet Infoportal zur extremen Rechten

Pünktlich zur heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampf haben Bochumer Antifaschist*innen ein Informationsportal online geschaltet, um über Neonazis und deren Umtriebe zu informieren. Das “Antifa Recherche Patchwork” ist eine Art “Meta-Rechercheseite”. Ziel des Projekts ist die Bündelung, Dokumentation und Visualisierung von Akteuren und Aktivitäten der extremen Rechten in Bochum. Dazu werden aus unterschiedlichen Internetquellen Informationen zusammengetragen. Diese Daten sind nach Ort bzw. Datum sortier- und filterbar und können auf einer Karte angezeigt werden.

Aggregation, Dokumentation und Visualisierung von extrem rechten Akteuren und Umtrieben

Das Projekt soll dazu beitragen, aktive Neonazis in Bochum öffentlich sichtbar zu machen und einen Überblick über ihre regionalen Aktivitäten zu erlangen sowie diese für alle Interessierten zugänglich zu machen. Betrieben wird das Patchwork von einem Zusammenschluss aus Einzelpersonen, die es der Öffentlichkeit leichter machen möchten, Nazis in ihrer Umgebung zu identifizieren. Nicht alle Nazis, die auf dieser Seite aufgeführt werden, leben in Bochum. Jedoch wirken sie hier oder haben hier ihren Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz. Das Datum der Veröffentlichung ist nicht zufällig gewählt, denn zur Europa- und Kommunalwahl wird die extreme Rechte wieder vermehrt aktiv werden.

“Es gibt in Bochum verschiedene antifaschistische Initiativen und Einzelpersonen, aber auch kritische Journalist*innen, die über Naziumtriebe aufklären. Oft gehen diese Informationen leider in den Weiten des Interwebs unter. Unser Anliegen ist es deshalb, die verfügbaren Daten zu bündeln. Wir fügen hierzu ausschließlich bereits im Netz vorhandene Informationen zusammen, daher der Name ‚Patchwork‘.” erklärt Claudia Behrens, Pressesprecherin des Projektes.

Hier können sich auch Menschen über die extreme Rechte informieren, die bisher nicht wussten wo überall Informationen zu finden sind, wer die stadtbekannten Neonazis in Bochum sind und was sie in den letzten Jahren verbrochen haben. Naziaktivitäten werden in chronologischer Form sowie auf einer Bochum-Karte dokumentiert. Auf diese Art können rechte Umtriebe beliebig sortiert und gefiltert werden, etwa nach Stadtteil “Langendreer” oder nach Typ “Übergriff”. Die Daten gehen bis Anfang 2010 zurück.

“Gerade in Zeiten des Wahlkampfs wird die extreme Rechte vermehrt versuchen, mit Infoständen und weiteren Aktionen in die Öffentlichkeit zu treten. Wir zeigen dass wir ein Auge auf sie haben.” so Claudia Behrens weiter.

Das ehrenamtlich betriebene Infoportal kann dabei selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Etwa die “Grauen Wölfe” oder die latent rechtspopulistische “AfD” finden hier bisher keine Berücksichtigung. Das Projekt kann und soll antifaschistische Recherche-Arbeit vor Ort auch nicht ersetzten, sondern viel mehr ergänzen. Es lebt vom Mitmachen, Hinweise auf Naziaktivitäten sind stets willkommen.

Das “Antifa Recherche Patchwork” ist unter folgender Adresse erreichbar: recherche-bochum.tk

NPD-Infostände treffen auf spontanen Gegenprotest

Um den Weg in die eigene Bedeutungslosigkeit abzuwenden, versuchte die Bochumer NPD heute erneut mit „Blitz“-Infoständen in den Außenbezirken auf sich aufmerksam zu machen. Diese laufen folgendermaßen ab: Die Partei stellt sich einige Zeit lang auf einen mehr oder weniger belebten Platz stellt, schießt ein paar Fotos wenn doch einmal Passant*innen vorbeikommen und packt wieder ein. Geplant waren für heute wohl drei solcher Infostände in Wattenscheid, Altenbochum und Werne.

Das Aufgebot der NPD v. l. n. r.: Claus Cremer, Ariane Meise, Dennis Blömer, weiterer Neonazi

Die erste Station auf dem August-Bebel-Platz wurde zwar von Antifaschist*innen entdeckt, allerdings baute die NPD wieder ab bevor sich größerer Protest formieren konnte. In Altenbochum auf der Wittener Straße vor dem REWE-Markt hingegen wurde die Partei innerhalb kurzer Zeit von Nazigegener*innen umzingelt. Der dritte, offenbar für Werne geplante Infostand wurde erst gar nicht mehr durchgeführt.

NPD-Infostand in Altenbochum von von antifaschistischem Protest umringt

Vor Ort waren Claus Cremer (Wattenscheid), Ariane Meise (Niederkassel/Rhein-Sieg), Dennis Blömer (Gelsenkirchen) und ein weiterer Neonazi. Positiv ist zu bewerten, dass es sowohl in der traditionellen NPD-„Homezone“ in Wattenscheid als auch in Altenbochum gelungen ist spontan auf die Nazi-Präsenz zu reagieren. Auch weiterhin, in den letzten Tagen vor der Kommunal- und Europawahl, gilt es nun wachsam zu sein.

Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl

Das Internetprojekt Kommunalwahl2014.tk der „OpenData Ruhrpott GmbH“ hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht. Auf einer interaktiven Stadtkarte können Interessierte nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft Neonazis oder Rechtspopulist*innen kandidieren.

In einer Ankündigung heißt es »Es stehen wieder einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Auch die Parteien des rechten Spektrum machen mobil und haben Kandidat*innen für mehrere Stadträte und Bezirksvertretungen aufgestellt. Dieses Projekt versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Kandidaturen von Nazis und Rechtspopulist*innen zusammenzutragen und auf einer Stadtkarte grafisch darzustellen. Hierzu zählen neber der NPD und der Pseudo-Partei „Die Rechte“ (DR) auch „Pro-NRW“ (PRO), die Republikaner (REP) sowie die rechtspopolistische „Alternative für Deutschland (AFD). Basis der Daten sind öffentliche Bekanntmachungen der jeweiligen Kommunen nach § 19 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Erfasst sind bisher die Städte Bochum, Hamm, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal.«

Eine Karte der rechten Bochumer Kandidat*innen gibt es hier.