Archiv der Kategorie: Berichte

Rechter Terror – Made in Wattenscheid?

Neonazi Olaf Ogorek aus Wattenscheid

In den Morgenstunden des 6. Mai durchsuchten rund 250 Ermittler unter der Führung des BKA in Bayern, Sachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Wohnungen. Zeitgleich nahmen Einsatzkräfte der Spezialeinheit GSG 9 drei Männer und eine Frau fest, die zur Führungsriege der mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) gehören sollen. Deren Ziel soll es gewesen sein, „innerhalb Deutschlands in kleineren Gruppierungen Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte zu begehen“. In abgehörten Telefonaten sei von selbst gebauten Nagelbomben die Rede. Die Razzien erzeugten ein internationales Presseecho.

Olaf Ogorek aus Günnigfeld

Olaf Ogorek beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2014 in Dortmund

Zum Kreis der vier Festgenommenen zählt auch Olaf Ogorek, geb. 27.04.1968, aus Wattenscheid-Günnigfeld (Parkstraße 97). Ogorek wurde in der Vergangenheit bereits auf Rechtsrock-Konzerten und Naziaufmärschen jeglicher Couleur gesichtet, etwa am 01.05.2015, 01.05.2014 und 13.07.2013 in Essen bzw. Dortmund („Die Rechte“/NWDO), am 26.10.2014 in Köln (HoGeSa) sowie am 01.06.2013 in Wolfsburg (NPD) und am 10.12.2011 in Köln (Freie Kameradschaften). Bei letzerer übernahm er auch eine Ordnerfunktionen, dennoch galt Ogorek bisher eher als Mitläufer und Maulheld denn als Organisator. Auch bei der „Vereinigten Kameradschaft Deutschland“ (VKD), einem Facebook-Zusammenschluss von bundesweit etwa Neonazis der allerdings auf der Straße über den gemeinsamen Besuch von Naziaufmärsche keine Wirkungsmächtigkeit entwickelte, hatte Ogorek ein Pöstchen als „stellvertretender Gauleiter NRW“. Bei der OSS hatte Ogorek „Amt für Presse und Öffentlichkeit“ inne. Laut seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil scheint er zudem ein Waffennarr zu sein und der Rocker/Hool Szene nahe zu stehen. In seiner laut Medienberichten „völlig zugemüllten Wohnung“ sollen eine Gas-Schreckschusspistole sowie ein Schlagstock gefunden worden sein.

Olaf Ogorek als Fahnenträger bei Naziaufmarsch am 13. Juli 2013 in Dortmund

Eine Facebook-Terrorgruppe?

Die OSS tritt allerdings nicht etwa konspirativ auf wie der NSU, sondern organisiert sich in einer offenen Facebook-Gruppe. So stellt die OSS bereitwillig Bilder ihrer Mitglieder ins Netz, etwa von deren Teilnahme beim Naziaufmarsch am 28. März 2015 in Dortmund. Obwohl dieses Vorgehen die legitime Frage aufwirft, ob die OSS als „dümmste Terrorgruppe Deutschlands“ bezeichnet werden darf und eine PR-Aktion des Verfassungsschutzes nahe liegt, warnen wir vor einer Verharmlosung. Gerade im Kontext des versuchten Mordes an einem Antifaschisten mit türkischem Migrationshintergrund durch HoGeSa-Anhänger vor wenigen Wochen in Wuppertal ist die Entwicklung rechter Hooligans bundesweit besorgniserregend und muss im Fokus unabhängiger antifaschistischer Recherche bleiben.

Olaf Ogorek aus Wattenscheid und die “Oldschool Society” beim Gruppenfoto

NPD-„Flaggschiff“ in Bo/Wat antifaschistisch begleitet

Die NPD mobilisierte ihre versprengten Anhänger*innen zum diesjährigen 1. Mai Aufmarsch nach Mönchengladbach. Hierfür tourte sie seit einigen Tagen durchs Land um Mini-Kundgebungen mit dem Berliner Nazi-Werbetruck („NPD-Flaggschiff“) abzuhalten. Es folgt ein Kurzbericht zum Halt der Nazipartei in Bochum.

Antifaschistischer Protest gegen die NPD auf dem Husemannplatz

16 Anhänger*innen hatte die NPD-NRW am vergangenen Donnerstag angekarrt, um eine nicht öffentlich beworbene Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz abzuhalten. Empfangen wurde sie hier bereits von etwa 100 Antifaschist*innen. Claus Cremer, Sebastian Schmidtke, Michaela Bohnen und weitere Nazis spulten hinter Hamburger Gittern ihr übliches Programm ab, unterbrochen durch zahlreiche Parolen und Pfiffe. Auch in Wattenscheid, wo die NPD-Kundgebung auf dem alten Markt verlegt wurde sah es nicht viel besser für die Nazis aus. Bereits seit einigen Tagen tourte die NPD-NRW mit ihrem Berliner Werbetruck und einigen Begleitfahrzeugen durchs Land, um den Naziaufmarsch am 1. Mai in Mönchengladbach zu bewerben. Neben Bochum/Wattenscheid standen am Donnerstag auch Dortmund und Meerbusch‬ auf dem Programm.

Ein trauriges Häuflein: NPD-Parteisoldaten, angekarrt aus ganz NRW

Die Polizei zeigte sich wieder einmal von ihrer besten Seite und filmte beständig die Gegendemonstrant*innen ab nachdem sie vorher versucht hatte, die Nazi-Kundgebung geheim zu halten. Die Strategie, mit minimalem Aufwand konspirativ möglichst viele Städte abzuklappern ist dabei eher ein Zeichen der Schwäche für die Partei. Zwar gelingt es ihr so, mancherorts ohne organisierten Gegenprotest aufzulaufen, allerdings können dabei nur die sowieso bereits eingebundenen Nazis teilnehmen und die Presse berichtet meist auch nicht über solcherlei Aktiönchen.

Die Polizei machte sich wieder einmal durch Abfilmen der Gegendemonstrant*innen beliebt

Fazit: Die NPD ist in NRW organisatorisch und personell am Boden. Da hilfst es auch nicht landesweit Nazis anzukarren, etwa aus dem noch verhältnismäßig aktiven Krefelder Kreisverband. Dass der gestrige 1. Mai Aufmarsch mit 150 Nazis in Mönchengladbach daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Dennoch ist es nach wie vor wichtig den Bewegungsspielraum der NPD im Pott einzuschränken und sie in einen Wanderzirkus zu verbannen. Gleichzeitig muss von antifaschistischer Seite aus überlegt werden, wie wir den Druck erhöhen können und über das Auspfeifen hinaus den Nazis die Plätze nehmen.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung am 30. April gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Sturm „Niklas“ beginnt mit Abriss von Wattenscheider NS-Relikt

Die Genoss*innen der „Antifaschistischen Brise Bochum“ haben die Forderung nach einem Rückbau des Wattenscheider „Ehrenmals“ ins Spiel gebracht. Wir dürfen gespannt sein, wie die Lokalpolitik sich zu den von Sturmtief „Niklas“ geschaffenen Fakten verhält. Sollte die Stadt wirklich den Wiederaufbau des NS-Bauwerks initiieren, so kann sie sich eines überregionalen Negativ-Presseechos wohl sicher sein.

Kein Wiederaufbau des faschistischen Wattenscheider „Ehrenmals“

Fast pünktlich zum 70-jährigen Jubiläum der militärischen Befreiung Bochums vom Faschismus am 10. April begann Sturm „Niklas“ am Gründonnerstag mit dem längst überfälligen Abriss des Wattenscheider „Ehrenmals“. Durch einen umstürzenden Baum wurde – in bester antifaschistischer Bochumer Tradition – der Seitenflügel des NS-Bauwerks zerstört.

Trümmer eines NS-Relikts - Das Wattenscheider „Ehrenmal“ nach dem Sturm

Das Kriegerdenkmal wurde am 4. August 1934 offiziell eingeweiht. Seit Jahrzehnten ist das Bauwerk Pilgerort der neonazistischen NPD, diese hält dort jährlich ein „Heldengedenken“ ab. Doch auch unsere Wattenscheider Lokalpolitik hält es schockierenderweise für notwendig am „Volkstrauertag“ an diesem faschistischen Ort zu „gedenken“. Selbst durch die nachträglich angebrachten Gedenktafeln mit der Aufschrift „In Gedenken an die Gefallenen beider Weltkriege“ konnte der faschistische Geist dieses zementierten NS-Reliktes nicht gebrochen werden.

Jährliches „Heldengedenken“ des kläglichen NPD-Häufleins aus Bochum/Wattenscheid und Umgebung vor dem Wattenscheider „Ehrenmal“

Ein Wiederaufbau des NS-Denkmals durch die Stadt käme einem Schlag ins Gesicht der Opfer des Nationalsozialismus gleich. Statt dessen ist ein vollständiger Rückbau des Bauwerks nur konsequent. Die Trümmer dorthin wo sie hingehören: zu ihren im Stadtpark gefallenen Kameraden ins Stadtarchiv.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

NPD tourt konspirativ durchs Ruhrgebiet

Die NPD hat am Samstag wieder einmal ein Lebenszeichen von sich gegeben. Etwa 15 Nazis der NRW-NPD hetzten im Rahmen einer „Anti-Asyl-Tour“ nach Pro-NRW Vorbild in Wattenscheid, Essen und Duisburg gegen Geflüchtete. Die Kundgebungen waren dabei stets konspirativ gehalten, um Gegenproteste zu erschweren. In Bochum wurde die Anmeldung jedoch kurzfristig bekannt, so dass sich etwa 60 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Antifas in der Nähe des August-Bebel-Platzes sammelten um den Nazis entgegenzutreten.

Ein trauriges Häuflein: die NPD-NRW auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid

Letztendlich ein doch eher gelangweiltes Aufbegehren von Claus Cremers landesweit zusammengekarrter Crew, die seit Jahren an Nachwuchsmangel leidet und vielerorts durch aktionsorientierte Nazis der Partei „Die Rechte“ verdrängt wird.

Weitere Berichte zur NPD-Kundgebung gibt es bei Linksunten, Braunraus und in den Ruhrnachrichten

Angekarrte NPD/JN Nazis stehen sich die Beine in den Bauch

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | Quelle
12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | Quelle
12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | Quelle
29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | Quelle
05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | Quelle
12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook
19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle
23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Keine städtischen Räumlichkeiten für Nazis!

Offener Brief an die Stadt Bochum

Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, „Pro-NRW“ und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit muss dabei sein die rechten Parteien konsequent zu isolieren und ihnen keine Geschenke in den Schoss zu legen. So haben Pro-NRW und die NPD keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf ein eigenes Büro. Dennoch war die Stadt in der Vergangenheit wohlwollend bereit, der NPD ein eigene Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8 zuzugestehen. Von hier aus konnte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seine rassistische Ideologie verbreiten und z.B. den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg organisieren. Mit dieser nazifreundliche Raumvergabepraxis muss endlich Schluss sein!

Auch die Räumlichkeiten von „Pro-NRW“ waren bereits Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene. So nutzen Neonazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ in Radevormwald die „Pro-NRW“ Fraktionsräume um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren und als Ausgangspunkt für Aktionen. Was passiert wenn erst einmal eine handlungsfähige Naziszene entsteht haben die Ereignisse am Sonntag in Dortmund gezeigt. Hier griffen 25 bewaffnete Neonazis eine Wahlparty an und versuchten das Rathaus zu stürmen.

Geben sie Nazis in Bochum keinen Spielraum, streuen sie ihnen keine Rosen auf den Weg!
Kein Ort, Kein Platz, keine städtischen Räume für Neonazis und Rechtspopulisten!

NPD-Infostände treffen auf spontanen Gegenprotest

Um den Weg in die eigene Bedeutungslosigkeit abzuwenden, versuchte die Bochumer NPD heute erneut mit „Blitz“-Infoständen in den Außenbezirken auf sich aufmerksam zu machen. Diese laufen folgendermaßen ab: Die Partei stellt sich einige Zeit lang auf einen mehr oder weniger belebten Platz stellt, schießt ein paar Fotos wenn doch einmal Passant*innen vorbeikommen und packt wieder ein. Geplant waren für heute wohl drei solcher Infostände in Wattenscheid, Altenbochum und Werne.

Das Aufgebot der NPD v. l. n. r.: Claus Cremer, Ariane Meise, Dennis Blömer, weiterer Neonazi

Die erste Station auf dem August-Bebel-Platz wurde zwar von Antifaschist*innen entdeckt, allerdings baute die NPD wieder ab bevor sich größerer Protest formieren konnte. In Altenbochum auf der Wittener Straße vor dem REWE-Markt hingegen wurde die Partei innerhalb kurzer Zeit von Nazigegener*innen umzingelt. Der dritte, offenbar für Werne geplante Infostand wurde erst gar nicht mehr durchgeführt.

NPD-Infostand in Altenbochum von von antifaschistischem Protest umringt

Vor Ort waren Claus Cremer (Wattenscheid), Ariane Meise (Niederkassel/Rhein-Sieg), Dennis Blömer (Gelsenkirchen) und ein weiterer Neonazi. Positiv ist zu bewerten, dass es sowohl in der traditionellen NPD-„Homezone“ in Wattenscheid als auch in Altenbochum gelungen ist spontan auf die Nazi-Präsenz zu reagieren. Auch weiterhin, in den letzten Tagen vor der Kommunal- und Europawahl, gilt es nun wachsam zu sein.

AfD-Infostand in der City antifaschistisch begleitet

Auch heute, am Samstag, den 17. Mai, versammelten sich wieder einige Antifaschist*innen in der Bochumer Innenstadt, um dem kärglichen Haufen der AfD-Anhänger*innen klar zu machen, dass sie weder in Bochum noch sonst wo erwünscht sind.

Direkt zu Beginn wurde eine Antifaschistin von einem Parteimitglied unsanft am Arm gegriffen, verbal angegangen und später noch von zwei Männern verfolgt. Auch wurde versucht, Fotos von Aktivist*innen zu machen, die Kritik an der Partei äußerten. Solche „Anti-Antifa“ Bestrebungen kennt mensch sonst nur von organisierten Nazis. Heute wurde einmal mehr klar, dass es sich bei der „Alternative für Deutschland“ nicht um eine demokratische Partei handelt, sondern um einen Verein der gezielt und aggressiv auf friedlichen Protest reagiert.

Gegen 12 Uhr positionierten sich die Antifaschist*innen mit einem Transparent direkt neben dem peinlich unauffälligen Tisch der Bochumer AfD. Eingebettet zwischen FDP, SPD und CDU wurden die D-Mark-Verfechter*innen kaum Flugblätter los. Die Info-Broschüre zur Aufklärung über die rechten Parteien in Bochum wurde hingegen überwiegend positiv und interessiert aufgenommen.

Die AfD fühlte sich ihrerseits scheinbar enorm eingeschüchtert und rief nach kurzer Zeit bereits die Ordnungshüter, welche die Auflage erteilten, das Transparent 10 Meter entfernt vom Stand zu belassen.

Ein SPD-Funktionär, der auf dem Weg zum Wahlkampfstand seiner Partei war, wurde von der AfD wegen angeblicher Beleidigung angezeigt. Auch dieser Vorfall unterstreicht noch einmal das nervöse Verhalten der Rechtspopulist*innen im Bezug auf Kritiker*innen.

Doch Kritik bleibt unsere Pflicht. Auch weiterhin gilt in Bochum: Der AfD auf die Pelle rücken!
Nationalismus ist keine Alternative

Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

Auf der Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der „Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes“ (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

Waffen gegen Reichmark: Tauschbörs der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, „Gesichtskontrollen“ durchzuführen. Wer „links“ aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach „Schweizer Vorbild“ und hetzte gegen einen angeblichen „Missbrauch“ von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

Während Rede von AfD-Chef Bernd Lucke: Stromausfall in der Stadthalle Wattenscheid

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als „Nazis“ zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

Weitere Bilder der Kundgebung gegen die AfD gibt es auf Indymedia-Linksunten.

NPD-„Flagschiff“ legt konspirativ in Bochum an

Stadt Bochum verschweigt Nazi-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Heute um 13 Uhr machte der Werbetruck der NPD mit drei Nazi-PKWs im Schlepptau auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl der Platz durch Hamburger Gitter von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt war, hielt es diese nicht für nötig, die im Vorhinein angemeldete Nazi-Kundgebung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Konspirative NPD-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Für eine gute halbe Stunde hetzten die etwa 10 angekarrte Neonazis gegen Migranten und andere Minderheiten. Als Redner traten Claus Cremer, der als einziger Bochumer NPDler zu erkennen war und Philippe Bodewig aus Krefeld auf. Daneben waren Dennis Blömer aus Gelsenkirchen und weitere NPDler aus Kleve und dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten.

Trotz der Kürze der Zeit fanden sich etwa 30 Bürger und Antifaschist*innen samt Transparent ein, um gegen die Hetze der NPD zu demonstrieren. Die Präsenz der Nazis wurde von den Antifaschist*innen weitergehend genutzt um mehrere hundert Flugblätter zum rechten Wahlkampf in Bochum zu verteilen. Gegen einen besonders dreisten NPD-Nazi der sich zu den Gegendemonstrierende gesellte und diese als „Drecks Zigeuner“ bezeichnete ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.

Spontaner Gegenprotest formiert sich

„Normalerweise trifft die NPD in der Bochumer Innenstadt auf dem Protest mehrerer hundert Menschen. Die Polizeiführung ermöglichte es den Neonazis heute statt dessen weitgehend ungestört aufmarschieren zu können.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa-Klüngel. „Es ist ein Skandal, dass die Polizei in Bochum den Nazis mit ihrer Geheimhaltungstaktik eine derartige Plattform für ihre Hetze serviert.“ so Schwirzek weiter.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung gibt es auf Indymedia-Linksunten.