Archiv der Kategorie: Vorabenddemo 2024

Statement zum Ausschluss eines Blocks

Im Folgenden möchten wir als Mitveranstalter*innen der Revolutionären Vorabenddemo unsere Sicht zu dem Ausschluss eines Blocks am vergangenen Dienstag darlegen. Dabei handelt es sich um die Sicht unserer Gruppe und nicht des Orgabündnisses.
Während die Veranstalter*innen mit dem aggressiven Verhalten der Polizei rechnen mussten, bewerten wir das geplante, unsolidarische Verhalten von Teilnehmenden der Demonstration als gezielte Provokation, der wir bei der ersten Zwischenkundgebung nach rund einem Kilometer entschlossen ein Ende setzten. Eine derartig große Demonstration durchzuführen, erfordert Vieles. Auf Kooperationsbereitschaft und Solidarität der Teilnehmenden konnten wir uns bislang nahezu immer verlassen. Die uns aufgezwungene Beschäftigung mit einer Kleinstgruppe am Ende der Demo ist daher eine massive Extrabelastung für alle Beteiligten und allein deshalb nicht zu tolerieren. Leidlich bekannt sind der progressiven Bochumer Linken derartig egoistische Auftritte von der MLPD und ihren Tarnorganisationen, weshalb diese mittlerweile konsequenterweise von allen relevanten Strukturen, Bündnissen und Anlässen ausgeschlossen sind (Vgl. https://antifabochum.noblogs.org/2020/01/keine-zusammenarbeit-mit-der-mlpd/).
Wir könnten es uns als Bochumer Antifaschist*innen nach diesem Abend einfach machen und anfangen über antisemitische Sprechchöre, autoritäres Auftreten oder „Mackertum“ zu schreiben – allesamt Ausschlusskriterien für unserer Demonstration. Stattdessen schreiben wir über Respekt, Reflexionskompetenz und Solidarität. Beides, so die Erkenntnis des Abends, ist von gewissen Gruppierungen leider nicht zu bekommen. Mit der MLPD konnte die Linke in Bochum bereits ihre Erfahrungen mit einer autoritären, politischen Sekte machen. Nun schicken sich weitere Kleinstgruppen an es ihnen gleich zu tun. 
Gruppen, um die es im Folgenden geht, hatten teilweise um eine Teilnahme an der Vorabenddemo gebeten oder diese unabgesprochen angekündigt. Im Vorfeld der Demonstration fanden deshalb Gespräche statt, auf dessen Grundlage die Organisator*innen den Gruppen eine Absage erteilten. Dies geschah aufgrund einer möglichen Beteiligung offen antisemitischer Gruppierungen und einer von diesen Gruppen nicht zu gewährleistenden Durchsetzungsfähigkeit bei Verstößen. An alle Adressen wurde bei diesen Gesprächen unmissverständlich der jahrelange Bochumer Demokonsenz kommuniziert, wonach keine Blockbildung in der Demo, keine Nationalfahnen und selbstverständlich auch kein Antisemitismus geduldet wird. Verstöße haben selbstredend den Ausschluss von der Demo zur Folge.
Am Tag der Vorabenddemo zeichnete sich in den sozialen Medien bereits ab, dass die antisemitischen Strukturen diesen Abend lediglich zum Anlass nehmen würden, um „einige Antideutsche zu nerven“ (zit.: „On our way to annoy some Antideutsche“). Wer rund um den ersten Mai nicht mehr zu bieten hat, als etwaige Strohmänner zu provozieren, stellt damit das eigene politische Bewusstsein in Frage. Und zeigt damit auch die Unkenntnis über die politische Gemengelage in Bochum. Die Bochumer Vorabenddemo ist nämlich genau deshalb so groß und offenbar auch anziehend für viele Menschen, weil hier seit Jahren ein linker Minimalkonsens gepflegt wird, den man mit den Worten „Für das Leben“ umreißen kann. Die vielzitierte „(Internationale) Solidarität“ ist für uns bedingungslos und benötigt keine einfältigen Dichotomien. Sie gilt allen Unterdrückten, von Krieg und Terror Betroffenen, Ausgebeuteten und Verfolgten. Und auch in Bezug auf den Terrorangriff rechter palästinensischer Gruppen auf Israel sowie das jetzige Blutvergießen in Gaza bedeutet dies eine unbedingte Solidarität mit allen Betroffenen und zugleich die Erkenntnis, dass weder fundamentalistische Terrorgruppen noch eine rechte Regierung Bezugspunkte emanzipatorischer Politik sein können. 
Vor dem Start der Demonstration versammelten sich rund 100 Menschen des selbsternannten antiimperialistischen Spektrums hinter dem Hauptbahnhof, liefen geschlossen zum Demotreffpunkt und bildeten dort zu Beginn der Demonstration einen eigenen „roten Block“ am Ende des Zuges. Eine Blockbildung wurde damit entgegen der Absprachen vollzogen. Gut die Hälfte dieses Blocks bestand inhaltlich aus propalästinensischen Plakaten,  Transparenten, Palästinafahnen und kleineren Nationalsymbolen in Form von Aufklebern und Plakaten. Bald folgten den „Free Palestine“ Sprechchören wenig überraschend „Intifada“-Rufe. Dieser Teil hatte es sich ganz offensichtlich an diesem Abend zur Aufgabe gemacht, die Vorabenddemo für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – erneut natürlich entgegen der Absprachen.Bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Ansprache an diese Gruppe, dass sie entgegen der Absprachen gegen sämtliche Punkte des Demokonsenses verstößt und sie bei Fortsetzung ihres Verhaltens bei der ersten Zwischenkundgebung von der Demonstration ausgeschlossen würden. Der Block war jedoch weder fähig noch willens seine antisemitische Selbstinszenierung zu beenden. Im weiteren wurden Durchsagen des Lautsprecherwagens der Demonstration, mit Megafonen und extra Lauten rufen versucht zu übertönen. Ein Störversuch, der gerade bei Durchsagen von EA-Nummern oder ähnlichem fatal sein kann. Aus diesen vielen Gründen endete für den Block am Rathaus der Besuch der revolutionäre Vorabenddemo. Die Reaktion des Blocks auf ihren Ausschluss, die in wüsten Beschimpfungen, Übertönen der Redebeiträge und vereinzelten Drohungen mündete, entlarvte das Ansinnen dieser Gruppen endgültig. Immerhin konnten sich so auch viele andere Teilnehmer*innen ihr eigenes Bild von diesem Block und seinem Gebaren machen.
Wie schon bei der feministischen Demonstration am 8. März wurde hier von autoritären, dogmatischen Kleinstgruppen der Versuch unternommen auf die großen Demo-Termine aufzuspringen und diese als Bühne für ihre Zwecke zu missbrauchen. 
Der Wunsch über Ablauf und Inhalte der Organisator*innen ist zu berücksichtigen. Wenn es Personen und Gruppen unmöglich erscheint, sich an den vorab kommunizierten Demokonsens zu halten, dann wäre ein verantwortungs- und respektvoller Umgang damit die Anmeldung einer eigenen Demonstration gewesen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass einige Gruppen und Personen des hinteren Blocks angereist waren, um die Demonstration nicht nur zu vereinnahmen, sondern sie zu sprengen. Dies spiegelt auch ein Bericht jener Gruppen wider, in dem es heißt, man habe an diesem Abend in Bochum „ein starkes Zeichen gegen die sogenannten ‚Antideutschen‘“ gesetzt. Damit sehen wir uns leider in unserer vorab getroffenen Entscheidung, diese Gruppen von der Demonstration auszuladen, bestätigt.
Zur Klarstellung: Nicht alle Personen und Gruppen dieses Blocks sind antisemitisch oder hatten das Ziel die Vorabenddemo zu stören. Es gab auch ernsthafte Vermittlungsversuche, die jedoch allesamt aufgrund der Borniertheit jener roten Pali-Gruppen scheiterten. Letztlich zeigte sich jedoch der gesamte, rund 100 Personen umfassende Block mit den antisemitischen Störer*innen solidarisch.
In der Nachbetrachtung fielen uns viele Parallelen zum Verhalten der MLPD auf. Es liegt für uns auf der Hand, dass hochdogmatische, unreflektierte und autoritäre Gruppenstrukturen egoistisches Handeln geradezu begünstigen. Aus der selbstinduzierten Gewissheit im Besitz der Wahrheit zu sein, leiten diese das Recht ab, ihre Agenda und Perspektive anderen Formaten überzustülpen. Die Idee mit Mao, Stalin oder Lenin die Welt noch einmal zu erretten mag einigen Leuten in diesen düsteren Zeiten offenbar verlockend erscheinen, ist jedoch vielmehr ein Armutszeugnis der eigenen intellektuellen Trägheit und führt geradewegs in die eigene Bedeutungslosigkeit. Die sich daraus ergebende Isolation wiederum begünstigt sektiererisches Verhalten.
Es bleibt dabei: Die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum ist eine Demo der Vielen, die im Zweifel auch wehrhaft ist gegen Vereinnahmungen und Angriffe. Genau deshalb fühlen sich Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren wohl auf dieser Demonstration – und das wird auch so  bleiben!
Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2024

2000 Teilnehmende auf Revolutionärer Vorabenddemo

Revolutionäre Vorabenddemo Bochum 2024 I

Die diesjährige Revolutionäre Vorabenddemo unter dem Motto “Antifaschistischer Widerstand – Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopie” war mit ca. 2000 Teilnehmenden die bislang größte. Und tatsächlich haben sich die Gründe für eine gerechtere Welt zu demonstrieren in den letzten Jahren des Spätkapitalismus derartig aufsummiert, dass dies nur folgerichtig ist. Zum Anderen ist der seit Jahren steigende Zuspruch auch ein Beleg dafür, dass die Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum sich auch überregional zu einem festen, zuverlässigen Termin etabliert hat.

Die Demonstration begann nach leichter Verzögerung durch technischer Schwierigkeiten mit der Verlesung des Aufrufes und einem Redebeitrag des Bochumer Antifa Treffs, der eine linke Selbstkritik behandelte. Dann ergoss sich der lebhafte und laute Demonstrationszug über den breiten Boulevard, wo die Gelsenkirchener Polizei bereits zum ersten Mal wegen angeblicher Vermummung jammerte. Nach einigen Minuten konnte die Demo dann weiterziehen und erreichte ihren ersten Zwischenkundgebungsort am Bochumer Rathaus. Dort wurden Redebeiträge der Antifaschistischen Linken Bochum zur Neuen Rechten und der Seebrücke Bochum zur Verschärfung von Asylgesetzen gehalten. An dieser Stelle wurde auch ein, dem Demokonsens nicht folgender,geschlossener Block wegen vereinnahmenden und unsolidarischen Verhaltens von der Demo ausgeschlossen.

Die Demo zog anschließend weiter durch die Dämmerung über den Ring, das Kortländer Viertel und erneut am Rathaus vorbei, wo dann Pyrotechnik die Dunkelheit erleuchtete. An der Viktoriastraße stoppte die Polizei dann aufgrund der Pyrotechnik die Demonstration erneut. Hierzu machte sie sich eine Verengung der Straße zu Nutze, sodass für den Demonstrationszug kaum Handungsspielraum blieb. Die Verhältnislosigkeit dieser Maßnahme wurde durch einen Platzverweis gegen ein ausgewiesenes Mitglied der Polizeibeobachtung auf die Spitze getrieben. Nun begann die Polizei mit einem Stakkato von abstrusen Forderungen, welche die Organisator*innen schließlich nicht mehr umsetzen konnten und wollten. Dieser Erpressungsversuch wurde von Seiten der Demoleitung mit der Auflösung der Versammlung beantwortet, zumal ein Polizeikessel mit hinzugezogenen Kräften drohte.

Auch wenn die Demo nicht bis zum Ende durchgeführt werden konnte, bewerten wir die hohe Anzahl an Teilnehmenden als Erfolg. Sicherlich gab es in diesem Jahr mehrere Faktoren, die eine reibungslose Durchführung verhinderten, letztendlich sind wir trotzdem zufrieden, dass alle Teilnehmenden sicher nach Hause gekommen sind.

In Erinnerung bleiben viele solidarische Menschen und ein lauter, dynamischer Abend, der leider zu früh endete.
Wir sehen uns im nächsten Jahr.

Bis dahin bleibt aktiv und organisiert euch!

Antifaschistische Linke Bochum,
Mai 2024

Revolutionäre Vorabenddemo 2024: Last Call!

Letzte Informationen Revolutionäre Vorabenddemo Bochum 2024

Wir haben nochmal die letzten Informationen zur diesjährigen Vorabenddemo in Bochum zusammen gestellt.

Sicherheit während der Demo

Auch dieses Jahr ist während der Demo ein EA eingerichtet, den ihr bei Festnahmen oder sonstigen Übergriffen der Polizei unter folgender Nummer erreichen könnt:
0234 622 09 002

Die Bochumer Polizeibeobachtung wird auf der Demo präsent sein und ein Auge auf die Cops werfen.

Weiter sind Awareness Teams und Demo Sanitäter*innen im Einsatz. Das Awareness Team erkennt ihr an den lila Westen mit Awareness auf dem Rücken und die Demo Sanitäter*innen könnt ihr über den Lautsprecherwagen erreichen.

Aufbau Demo

Wie auf jeder revolutionären Vorabenddemo gehören die ersten Reihen den organisierten Antifas. Dahinter können sich alle anderen anschließen.

Dabei gilt: FLINTA*s to the Front! Das Patriarchat ist allgegenwärtig und auch die revolutionäre Vorabenddemo ist nicht frei davon. Deshalb sind die ersten Reihen, die das Bild der Demo wesentlich mitbestimmen, organisierten FLINTAs* vorbehalten.

Demokonsens
Lasst Nationalfahnen und Parteisymbolik (auch auf Schildern und Bannern) zu Hause. Sowohl antisemitische als auch rassistische Parolen werden nicht geduldet und Menschen, die dem Demokonsens widersprechen im Zweifel der Demo verwiesen.

Wir wünschen uns ein solidarisches und achtsames Miteinander. Auch wenn innerhalb der radikalen Linken diverse Meinungsverschiedenheiten bestehen, die (nicht nur) aktuell kontrovers diskutiert und ausgetragen werden, wünschen wir uns eine gemeinsame Demo ohne Spaltung und Provokation. Konflikte geben im Zweifel den Cops Anlass, in die Demo einzugreifen. Daher passt aufeinander auf und lasst euch nicht spalten. Wir stehen solidarisch zusammen für eine gerechtere Welt!

Gemeinsam kämpfen!

Wir legen seit Jahren Wert darauf während der Vorabenddemo in Bochum eine emanzipatorische und antifaschistische Bewegung auf die Straße zu bringen. Wir müssen gemeinsam für das gute Leben für alle kämpfen – ob Antifaschist*innen, Klimabewegung oder Feminist*innen. Diese Haltung wollen wir mit der revolutionären Vorabenddemo auch nach außen zeigen.

Wir wollen deshalb keine Bildung von geschlossenen Blocks und wollen stattdessen morgen auf der Straße unserem letztjährigen Motto treu bleiben und Gemeinsam kämpfen!

Info Slides:

Antifaschistischer Widerstand! Unser Zusammenhalt gegen ihre Dystopien!

Aufruf zur Revolutinären Vorabenddemo 2024 in Bochum:

Antifaschistischer Widerstand! Unser zusammenhalt gegen ihre Dystopie! Revolutionäre Vorabenddemo 2024 in Bochum

Dem Faschismus mit aller Kraft entgegentreten!
Im Januar machte die Correctiv–Recherche zur AfD einem Großteil der Gesellschaft unmissverständlich deutlich, wovor Antifaschist*innen bereits seit vielen Jahren warnten; eine Machtübernahme der AfD hieße für Millionen von Menschen hierzulande Deportation und Verfolgung. Zwar war ohnehin bekannt, dass dies für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus gelten würde. Die offen gelegten Deportationspläne wischten jedoch die Gutgläubigkeit vieler Menschen beiseite und zeigten ihnen, dass weitaus mehr Menschen potentiell Betroffene dieser faschistischen Umsturz- und Vertreibungspläne sind. Das völkische Gesellschaftsbild der AfD ist geprägt von Abwertung und Ausgrenzung und dies trifft insbesondere migrantisierte Personen und Geflüchtete, FLINTA und queere Personen, Menschen mit Behinderung, Juden*Jüdinnen, politische Gegner*innen, und nicht zuletzt finanziell schwache und hilfebedürftige Personen.
Ein positiver Effekt waren die Millionen von Menschen, die in den Wochen nach der Veröffentlichung den Aufrufen antifaschistischer Gruppen und Bündnissen folgten. Um dem Faschismus entgegenzuwirken, wird eine Straßenmobilisierung, die auf einer Empörungswelle beruht, jedoch nicht ausreichend sein. Organisation in den eigenen Vierteln und Städten muss die Grundlage für einen effektiven antifaschistischen Widerstand sein. Darüberhinaus steht fest, dass ein erfolgreicher Antifaschismus antikapitalistisch sein muss, um den Faschist*innen und ihren Verbündeten die Grundlage zu entziehen, denn die bürgerlichen Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten durch Sozialabbau, Abschiebegesetze und deren Praxis sowie den Ausbau von Überwachungssytemen und Polizeibehörden schon einiges zum Aufbau eines autoritären Staates beigetragen. 
Antifaschismus lebt von breiten Bündnissen. Gleichzeitig müssen wir auch über offensichtlich faschistische Bestrebungen wie die der AfD hinaus kritisch bleiben und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf, in ihren Strukturen – sei es in Parteien, autonomen Gruppen oder Nachbarschaftsvereinen – laut zu werden, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 
Gegen den Rassismus der Mitte
Seit Jahren folgen die bürgerlichen Parteien von der CDU bis zu den Grünen den Stichworten der AfD geradezu panisch. Olaf Scholz auf dem Spiegel–Cover mit dem Slogan „Wir müssen im großen Stil abschieben“ ist da nur das bekannteste Beispiel. Diejenigen, die von dem seit Jahren andauernden Rechtsruck am meisten betroffen sind, sind Geflüchtete und rassifizierte Personen. Rassistische Diskurse werden von der Presse befeuert und von der Politik umgesetzt. Neue Abschiebegesetze sollen das bewirken, was die AfD offener und umfassender fordert: Schneller und härter abschieben. Mit der Debatte um sogenannte Bezahlkarten für Geflüchtete werden erneut rassistische und völkische Stigmata bedient. Das angeblich durch deutschen Eifer und nicht durch Ausbeutung erwirtschaftete Geld, das ohnehin kaum zu einer echten Teilhabe reicht, darf nicht mehr selbstständig verwaltet und ausgegeben werden und erst recht nicht Menschen in anderen Ländern unterstützen. Kombiniert wird das mit einer Aufrüstung nach Innen und Außen. Nach Außen grenzt sich Europa immer vehementer ab. Push- und Pullbacks sind an den EU-Außengrenzen Normalität geworden. Die Kriminalisierung von Seenotrettung gehört seit Jahren zur Politik verschiedener EU-Staaten, die mit der GEAS-Reform aus dem vergangenen Jahr ‚optimiert‘ wurde. 
Gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit
Schon jetzt können wir beobachten, welche Auswirkungen rechte Dystopien insbesondere auf FLINTA haben. Es genügt ein Blick in die USA, Polen oder Ungarn, um zu sehen, welche fatalen Folgen eine antifeministische und frauenfeindliche Politik, wie sie auch von der AfD – sowie z.T. CDU und FDP – vertreten wird: Von Sprechverboten über systematische Eingriffe in das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Diffamierung und Verfolgung queerer Personen zeichnet sich ab, was uns auch in Deutschland droht. Die AfD hat sich dem „Kampf gegen Gender“ verschrieben und hetzt dabei nicht nur gegen homosexuelle und trans Personen, sondern gegen all jene, die ihr Leben nicht nach traditionellen Familien- und rückschrittlichen Geschlechterbildern ausrichten. 
Der staatliche, (neo-)liberale Feminismus ist dagegen auch keine Alternative. Mit gleichstellungsorientierten Maßnahmen werden an vielen Stellen lediglich Hürden für ansonsten weitestgehend privilegierte (cis) Frauen abgeschafft. Der Traum vom sozialen Aufstieg, sofern nur genug Leistung erbracht würde, wird lediglich auf weitere Gruppen ausgeweitet. An den Verhältnissen ändert sich dadurch jedoch nichts. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass es bei jeder Krise FLINTA sind, die als erstes wieder zurückstecken müssen – ob bei der Lohnarbeit oder im Privaten. 
Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir stehen ein für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Geschlecht und Sexualität. Wo sie ‚Cancel Culuture‘ rufen, während sie gleichzeitig unsere Rechte beschneiden, fordern wir Freiheit und Gerechtigkeit! Wir sagen: Feminists to the front! Lasst uns dem patriarchalen Backlash entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, solidarisch!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Seit 2021 ist die antifaschistische Bewegung in Deutschland von massiver Repression durch den Staat betroffen. Im vergangenen Jahr endete das Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und weitere Genoss*innen mit mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, was staatlichen Ermittlungsbehörden weitreichende Rechte in der Überwachung linker Strukturen erlaubt. Während des Verfahrens gelangten immer wieder Unterlagen aus den Akten an das rechte Compact Magazin. In den vergangenen Jahren sind  massenhaft solcher Verbindungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der extremen Rechten publik geworden. Nicht nur scheint ein nicht zu verachtender Teil in Polizei und Bundeswehr rechten Ideologien zuzustimmen, sondern aktiv den Kontakt zu Neonazis und Faschist*innen zu suchen. Statt Terrorabwehr sind es immer wieder Teile der Sicherheitsbehörden selbst, die Todeslisten führen, Waffen horten und Anschläge planen, wie bspw. im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. und dem Hannibal-Netzwerk. Fast 1.000 rechte Gewalttäter*innen sind untergetaucht und der deutsche Staat konzentriert sich lieber darauf, Linke und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren und verfolgen. Dass ein immer autoritärer werdender Staat in Zeiten von sozialen Krisen repressiv gegen fortschrittliche Bewegungen auftritt, ist dabei nichts Neues. Denn letztendlich sind es oftmals Aktivist*innen, die dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden den Spiegel vorzeigen.
Da die im Kapitalismus immanenten  Krisen sich in den kommenden Jahren durch u.a. die drohende Klimakatastrophe und anhaltende Kriege  verschärfen werden, hat der Staat frühzeitig zu Mitteln gegriffen, seine autoritäre Transformation durchzuführen. Neue Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung und neues Gerät wurden und werden weiterhin angeschafft. Die Verhältnisse werden
mit allen Mitteln verteidigt.
Ob bei Polizeigewalt, neuen Neonazi–Skandalen oder unzureichenden Ermittlungen gegen Rechts – es wird immer häufiger deutlich, dass die Probleme in den Behörden und Ministerien sitzen. Trotz der Repression muss es heißen: Weitermachen! Das Antifaschist*innen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten, zeigt nur, dass der richtige Nerv getroffen wurde. 
Gegen den Rechtsruck in Europa
Der bereits seit Jahren vorangetrieben Rechtsruck und ein konservativer Backlash sind nicht nur in deutschen Sicherheitsbehörden und Parlamenten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Juni 2024 ist nochmal mit einem erneuten deutlichen Zugewinn für anti–europäische, rechtspopulistische Parteien zu rechnen. Ob FPÖ, Rassemblement National, Fratelli d’Italia oder AfD – sie alle wollen ihre menschenverachtenden und rückwärtsgewandten Ideen auf europäischer Ebene verwirklichen und arbeiten dafür über Grenzen hinweg zusammen. Diese Zusammenarbeit und eine durch Unterstützung von Konservativen und Christdemokraten mögliche Mehrheit im EU–Parlament könnte zusätzliche katastrophale Auswirkungen  haben, wie bereits die Einrichtung von Frontex mit der Verteidigung der EU-Außengrenzen. Wichtige Abstimmungen und notwendige Entscheidungen etwa zugunsten des Klimaschutzes, bezüglich Integration, sowie zu Frauenrechten und Schutz vor sexualisierter Gewalt stehen auf der Kippe.
Wir als Antifaschist*innen und emanzipatorische Kräfte müssen uns international vernetzen, um dieser Kooperation aus rechten Kräften entgegenzutreten. Lasst uns Kontakte knüpfen, uns über Deutschland hinaus austauschen, voneinander lernen und uns gegenseitig unterstützen, um den europäischen Rechtsruck effektiv zu bekämpfen.
Die Krise heißt Kapitalismus
Welche Auswirkungen internationale Krisen, neben dem unerträglichen Leid für die direkt Betroffenen, auch auf unser tägliches Leben haben, sehen wir nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine: Aufrüstung, Inflation und Probleme bei der Gasversorgung treffen viele europäische Länder und befeuern über die Schrecken des Krieges hinaus soziale Ungleichheiten. Dabei wird die Schere zwischen Arm und Reich immer breiter: Während die deutsche Industrie boomt und Großkonzerne Millardengewinne für ihre Aktionär*innen verbuchen können, ist inzwischen fast jedes vierte Kind in Deutschland von Armut und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung bedroht. Denn seit Jahren sinken die Reallöhne, obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Selbst mit mehreren Jobs im Niedriglohnsektor lässt sich der Lebensunterhalt schon lange nicht mehr sichern und strenge Regelungen des reformierten Bürgergeldes verhindern, dass die nächste Generation es aus der Armut schafft. Aber auch Menschen mit sicherer Arbeit und gutem Einkommen merken allmählich die Auswirkungen anhaltender Krisen. 
Beim Thema Wohnraum ist eine fatale Entwicklung zu beobachten: die Stadtverwaltungen haben kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele haben heute meist Vorang vor dem Gemeinwohl. Die Folgen: Wohnungnot, Verdängung, Obdachlosigkeit. Statt aber für eine gerechte Verteilung von Wohlstand zu sorgen, wird mit Diskussionen wie zuletzt über Vollsanktionen beim Bürgergeld weiter nach unten getreten. 
Dass rechten Akteur*innen das Wohl der Armen bloß auf Wahlplakaten am Herzen liegt, zeigen die Parteiprogramme der jeweiligen Parteien, die neoliberaler nicht sein könnten. Auch realpolitisch machen rechte Parteien in Europa keinen Hehl, dass sie nur Politik für die Reichen machen. So wurde in Italien unter der faschistischen Ministerin Meloni Anfang des Jahres die Sozialhilfe gestrichen. Eine Maßnahme mit gravierenden Folgen. Während die Preise steigen, nimmt man denen, die eh schon wenig haben, die letzten Reserven. Auch hierzulande wären es, dazu kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, v.a. die Wähler*innen der AfD selbst, die wirtschaftlich besonders negativ von deren Politik betroffen wären. 
Wir als radikale Linke lassen uns durch autoritäre Allmachtsfantasien und neoliberale Spaltung nicht aufhalten. Wir stehen ein für ein gutes Leben für alle. Unsere Utopie ist die wahre Alternative, doch auch diese muss erkämpft werden!
Organisiert euch für den Arbeitskampf!
Derzeit erleben wir eine Welle an Arbeitskämpfen. Ob im Einzelhandel, den Kliniken und Arztpraxen, im Nahverkehr, Baugewerbe oder öffentlichen Dienst, überall wird gestreikt und das zu Recht! Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Zukunftsperspektiven und Löhne, die vorne bis hinten nicht reichen, sollte sich niemand gefallen lassen! Wir solidarisieren uns ausdrücklich  mit den derzeitigen Arbeitskämpfen! 
Der 1. Mai entstand aus einem mehrtägigen Generalstreik in den USA. Wenige Jahre später wurde auch im deutschen Kaiserreich gestreikt. Trotz drohender Sanktionen gingen mehr als 100.000 Arbeiter*innen gemeinsam auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Nach der Machtergreifung nutzte das nationalsozialistische Regime den 1. Mai zur Inszenierung als Arbeiterpartei, aber auch gewerkschaftliche und kommunistische Oppositionelle nutzten den Tag zur Agitation. Bis heute feiern wir die Tradition des 1. Mai als Teil der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung und des antikapitalistischen Widerstands. Denn die Geschichte zeigt uns: Eine bessere Welt ist möglich, wenn wir für sie kämpfen!
Dabei wissen wir, dass die Ressourcen für ein gutes Leben für alle vorhanden sind. Sie sind nur ungerecht verteilt. Während die einen in Luxusbauten und Überfluss leben und mit dem Privatjet die Welt bereisen, müssen andere auf der Straße leben und hungern. 
Dabei ist Reichtum kein Verdienst harter Arbeit. Es sind die Arbeiter*innen, die den Profit der Reichen erarbeiten. Frauen, die durch unbezahlte Sorgearbeit und in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Tätigkeiten den patriarchalen Wohlstand sichern. Und Menschen im globalen Süden, die nicht nur unter schlimmsten Bedingungen ausgebeutet werden, sondern auch von der Klimakatastrophe am meisten bedroht sind. Unendliches Wachstum ist ein kapitalistisches Märchen, das enttarnt gehört. Wir verweigern uns dem ewigen Mantra von Leistungszwang und Konkurrenz! Hoch die internationale Solidarität und nieder mit dem deutschen Arbeitsfetisch!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Die Dystopie, die von Faschist*innen und der herrschenden Klasse herbeigeführt wird, zeichnet sich düster am Horizont ab. Wir befinden uns auf dem Weg in diese dunkle Zeit. Umso mehr braucht es in den nächsten Jahren unseren Widerstand! Es sind gewaltige Aufgaben, die vor uns als Gesellschaft stehen, die wir nicht leugnen und unterschätzen dürfen. 
Die Klimakatastrophe, der drohende, europaweite Faschismus, die fortschreitende Prekarisierung und die staatliche Überwachung mitsamt Repression trifft uns alle. 
Was wir jetzt erleben, sind nur die Vorboten einer menschenfeindlichen, brutalen Ära.
Doch Aufgeben ist keine Option. Immer und immer wieder müssen wir uns daran erinnern – wenn wir hoffnungsvoll bleiben, ist eine gerechtere Welt für alle möglich! 
Wir müssen linke Antworten auf die Fragen der Zeit sichtbar und erlebbar machen. Wir müssen uns zusammensetzen, Gemeinschaften bilden und uns organisieren. Radikale Solidarität ist unsere Antwort auf Ausbeutung und Regression!
Lasst uns zusammen darüber reden, wie wir leben wollen. Ob als (Wahl-)Familie, Freund*innen, Kolleg*innen oder als ganze Gesellschaft – wir brauchen ein neues Leben, einen neuen, utopischen Gesellschaftsentwurf, jenseits von abstrakten Wunschgedanken. 
Niemand kämpft für eine Revolution, wenn man keine Hoffnung auf ein mögliches, besseres Danach hat. Es gibt viel zu verlieren, doch so viel mehr zu gewinnen. 
Um der autoritären Formierung, Klassenkampf von oben und faschistischen Bewegungen langfristig die Grundlage zu entziehen, müssen wir unsere radikale Haltung und Position beibehalten. Gleichzeitig gilt es, den Kampf gegen Faschist*innen und den gesellschaftlichen Rechtsruck zu intensivieren und dafür breite Bündnisse zu schmieden. Mit anderen Linksradikalen, mit sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, aber auch mit Parteien. Dabei dürfen wir aber niemals aus den Augen verlieren, dass es um mehr als einen bloßen Abwehrkampf geht. Unser Ziel muss die befreite Gesellschaft bleiben und dies geht nur im Kampf gegen Kapitalismus, Nation und Staat.
Wir lassen uns nicht von der Dunkelheit der Dystopie niederschlagen, gemeinsam schreiten wir dem Morgenrot einer besseren Zukunft entgegen. 
Auf zur revolutionären Vorabenddemo: Antifaschistischer Widerstand gegen ihre Dystopien!
30.04.2024 – 19:00 Uhr – Bochum HBF
Aufrufende Gruppen
Antifaschistische Linke Bochum
Bochumer Antifa Treffen
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Plakat A3:

Plakat A3 Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum 2024