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Update zur Linie 5: „Wir sind nicht rechts…

DST vor der Linie 5 am 20.07.24

wir sind nur unpolitisch“, könnte es demnächst mal wieder heißen. Ein Spruch den man häufig wiederfindet, wenn auf rechte oder menschenverachtende Agitation oder Strukturen hingewiesen wird. Nun geht man in der Regel davon aus, dass die Fotobelege des 23. Juni von der Linie 5 ausreichen sollten. Auch da selbst die Polizei bestätigte, dass sich dort Personen des „rechten Spektrums“ getroffen hatten. Diese hatte das Konzert der Neonazis mit einem Großaufgebot aufgelöst und die Personen kontrolliert. Vielleicht suchen die Betreiber:innen auch nur eine sprachliche Lücke in den bisher getätigten Veröffentlichungen. Reibt man sich zu sehr an dem Begriff Konzert auf? Eventuell war es auch nur ein Liederabend mit Hannes Ostendorf. Wie auch immer. Er war anwesend an einem Tag als im Emsland ein Konzert von Kategorie C stattfinden sollte, welches untersagt wurde. Anwohner:innen konnten bekannte Lieder der Band Kategorie C vernehmen. Dass die Lokalpresse trotz der Fakten die Erzählungen der Betreiber:innen wiedergibt, ist hochgradig problematisch und wird von der Betreiberin und ihren rechten Kreisen als direkte Rückendeckung verstanden. Wir wollen aber noch einmal nachhelfen.

Profil Natali Rihm

Am 23.Juni war neben Hannes Ostendorf auch Natali Rihm anwesend. Natali Rihm gehört seit einigen Jahren zu den Protagonist:innen der sogenannten „Bürgerwehren“. Sie organisierte in Nordrhein-Westfalen maßgeblich die Veranstalung „Eltern gegen Gewalt“ mit. Sie nahm zudem im Jahr 2019 regelmäßig an den Spaziergängen der Bürgerwehr in Herne teil. Einer Struktur die eng mit den First Class Crew Herne und den Steeler Jungs verbunden war. Eben jenen Strukturen zu denen Thorsten Sallay gute Kontakte pflegt. Jener Stammgast, der seit vielen Jahren Bestfriend der Betreiberin ist. 

Fotos belegen die Anwesenheit von Rihm am besagten Tag. Auf Facebook hinterließ sie zudem eine Bewertung „super Klasse immer wieder gerne“.

Natali Rihm Bewertung Linie 5 am 23.06.24

DST Mitglieder in der Linie 5 am 20.07.24

In der Veröffentlichung vom 23.Juli wurde zudem auf die Anwesenheit von jungen gewaltaffinen Personen aufmerksam gemacht. Sie fielen durch durch ihr Äußeres und durch szenetypische Tätowierungen auf. Bei diesen Personen handelte es sich um eine Gruppierung die sich auf Social Media „Der Störtrupp – DST“ nennt. Die Gruppierung junger Neonazis mit Bezügen zum MSV Duisburg beschreibt sich selbst lapidar als „einfache Patrioten“. „Während andere nur reden, setzen wir Zeichen“ heißt es dann weiter. Das eine solche Gruppe anwesend war, zeigt, dass es seitens der Linie 5 am vergangenen Samstag nur darum ging Anwohner:innen einzuschüchtern und die eigene Macht gewaltstrotzend zu demonstrieren. Auf  ihrer Social Media Präsenz schmeißt die Gruppierung mit weiteren einschlägigen Parolen um sich. „Kampfbereit, aggressiv“, „jugend voran“, „Ruhm und Ehre“(in Anlehnung an die alte Naziparole ‚Ruhm und Ehre der Waffen-SS‘), „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „jung und kampfbereit“, „Linke Pest beseitigen“ und das Zahlen Chiffre „444“, welches für „DDD – Deutschland den Deutschen“ steht. Doch es bleibt nicht nur bei verbalradikalen Verlautbarungen auf Social Media. 

In weiteren Postings der Gruppe heißt es: „die Säuberung fängt an“. In dem dazugehörenden Reel sieht man eben jene Personen vor dem Kölner Dom, die am Samstag auch in Bochum waren. Dazu werden Zeitungsartikel über einen Störversuch des Christopher Streetdays in Köln eingeblendet. Laut Polizeimeldungen und Presseveröffentlichungen tauchte am Sonntag beim CSD in Köln eine Gruppe von 13 jungen Männern auf, störte die Parade mit rechten und homofeindlichen Parolen und riss Regenbogenfahnen ab. Dies zeigt wovor Antifaschist:innen seit einiger Zeit warnen. Die Linie 5 ist ein Anziehungspunkt für extrem rechte Menschen geworden von denen ein Gewaltpotential ausgeht. Vermutlich kommen Teile des „DST“ aus dem Raum Duisburg. Dies zeigt erneut, dass Menschen aus der rechten Szene viele Kilometer auf sich nehmen, um ihren Abend in der Linie 5 zu verbringen. Die Anfangs erwähnte Natali Rihm lebt in Bottrop, viele Besucher:innen des Konzerts/Liederabends am 23. Juni kamen aus Niedersachsen, wo das eigentliche Konzert hätte stattfinden sollen. Wer möchte hierbei an Zufälle glauben?
Funfact: Im Mai gab es ein Rechtsrock Konzert der Band Kategorie C im bayrischen Cham. Als die Lokalpresse neulich einen Artikel dazu veröffentlichte, erfolgte folgender Kommentar derjenigen, die die Lokalität betreiben: 
„…Genau das stimmt nicht! Sie können weiter ihre Geschichten erzählen. Fakt ist, es gab nie ein Konzert. Es handelt sich um eine Geburtstags und Hochzeitsfeier. Was spielt es für eine Rolle ob Hannes Ostendorf vor Ort war… So weit mir bekannt ist, ist er nicht vorbestraft oder es wird irgendwie ermittelt. Es wurden ein paar Lieder gesungen die sich nur um Fußball drehen und die auch öffentlich in YouTube zu finden sind.“ 
Immer diese Geburtstagsfeiern, die „fälschlicherweise“ Rechtrockkonzerte genannt werden.
Es gibt keine Zweifel: Es besteht die Gefahr, dass sich die „Linie 5“ zu einer überregionalen rechten Szenekneipe entwickelt, wenn sie es nicht schon ist. 
Antifaschistische Linke Bochum,
Juli 2024

Ist der Ruf erst ruiniert…

Linie 5 Gruppenfoto

…lebt es sich recht ungeniert – so dachten die Betreiberinnen der Linie 5 offenbar nach ihrem zuletzt aufgeflogenen Nazikonzert. Nachdem diese, wie von der Nachbar*innenschaft gefordert, ihren braunen Laden zunächst für einige Tage dichtmachten, luden sie am Freitag den 19.07.24 und Samstag den 20.07.24 erneut fragwürdiges Publikum zu sich ein. Diesmal bestand dieses aus rechtsoffenen Rockerstrukturen, die ein regelrechtes Showlaufen inklusive Gruppenfoto vor der Linie 5 vollführten, welches den offensichtlich Zweck haben soll die Nachbarschaft und die Kritiker:innen einzuschüchtern. Bei den anwesenden Personen handelte es um Menschen, die den Freeway Riders nahe stehen. Interessant ist, dass insgesamt auch acht jüngere Personen anwesend waren, die es nicht auf das Gruppenfoto schafften. Mindestens eine Person hatte dabei Tätowierungen, die oftmals der rechten Szene zuzuordnen sind. Ein weiterer Gast, der nicht auf dem von der Linie 5 veröffentlichten Foto zu sehen ist, ist Thorsten Sallay. Sallay gehörte 2014 zum Orgakreis der rechten HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten“). Zudem war er Mitglied der „Brigade Bochum“, einer rechten Hooligantruppe des VFL Bochum. 

Wir warten schon auf den neuerlichen gutgläubigen WAZ-Artikel, in dem die Betreiberinnen ihre Unschuld beteuern.

Hannes Ostendorf in der Kneipe „Linie 5“

Hannes Ostendorf war am Samstag, den 22.06.2024, in der Kneipe „Linie 5“.

Damit ist klar: Die Linie 5 hat dreist gelogen!

Ostendorf ist Frontsänger der Naziband „Kategorie C“. Deren Lieder, untermalt von Gitarrenmusik, konnten auch Anwohner*innen vernehmen. Es war ein Ausweichkonzert der Naziband, welches zuvor im Nidersächsischen Beeste durch die Polizei untersagt worden war. Eine „private Geburtstagsparty“ ist in der rechten Szene die typische Chiffrierung für ein Nazikonzert. Die alten Bochumer HoGeSa-Seilschaften haben sich aufgrund effektiven Gegendrucks zwar zurückgezogen, existieren jedoch weiterhin.

Die Linie 5 braucht dringend neue Inhaber*innen, um wieder ein Ort für Alle zu werden.

Antifaschistische Linke Bochum,
Juni 2024

Neonazi-Konzert in der „Linie 5“ am 22.06.2024

Rechtsrock Konzert Linie 5 Bochum XIII 220624

Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. Bereits einen Tag zuvor gab die Linie 5 auf ihrer Facebook Seite bekannt, dass am kommenden Tag eine „geschlossene Gesellschaft“ stattfinden würde. Bisher ist unklar ob es sich bei dem Konzert um ein Ersatzkonzert der Rechtsrock Band „Kategorie C“ handelte oder ob lediglich eine Coverband die Lieder der besagten Band performte. Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf.

Das die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden.

Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen. So mussten bereits  Konzertbesucher:innen aus Hannover sich  um einen alternativen Heimweg bemühen, da das Auto nicht mehr fahrtauglich war, wie Augenzeugen berichteten.

Antifaschistische Linke Bochum,
Juni 2024

Zu den Fotos:

AfD-Nachwuchspolitiker in Wattenscheid

Flyer Biallawons Wattenscheid Mai 2024

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert.

 

In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als „freundliches Gesicht des NS“. Helferich wurde aufgrund seiner positiven Bezüge zum Nationalsozialismus bereits von der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen, was ihn nicht davon abhält dort weiterhin wilde Vertreibungsfantasien zu formulieren und rassistische Propaganda zu verbreiten. Mittlerweile ist er selbst dieser AfD zu rechts, sodass gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt wurde.

Aktuell tobt ein Machtkampf in der AfD, der besonders hart im Landesverband NRW geführt wird. Der Kampf der beiden konkurrierenden Machtblöcke innerhalb der Partei entbrennt weniger aufgrund ihrer mehr oder weniger menschenverachtenden Ausrichtung als vielmehr wegen machtpolitischer und strategischer Überzeugungen. In den letzten Jahren konnte das völkisch-nationalistische Höcke-Lager (ehemals „Flügel“) bundesweit seinen Einfluss ausbauen und die gesamte Parteijugendorganisation auf ihren neo-nationalsozialistischen Kurs bringen. Auch wenn der AfD-Landesverband in NRW zum überwiegenden Teil nicht auf Höcke-Linie ist und dieser sich aus machtpolitischen Interessen gegen seinen Einfluss wehrt, so gelang es Höcke und seinen Gefolgsleuten in NRW die Parteijugend in NRW zu infiltrieren. Zuletzt wurde Helferich als Höcke-Gastgeber geradezu vorgeführt, als dieser am 1. Mai 2024 heimlich ins Ruhrgebiet reiste, um sich als „Arbeiter“ zu inszenieren, von der Zeche Zollern jedoch abgewiesen wurde, um am Ausweichort Kokerei Hansa kurz darauf von kritischen Journalist_innen gestellt und schließlich von spontan angereisten Antifaschist*innen blockiert zu werden.  Ein zentraler Mittelsmann für Höcke in NRW ist das Dortmunder Bundestagsmitglied Matthias Helferich, der sich seit Jahren mit seiner überwiegend männlichen Parteijugend umgibt, als JA-Kandidat aufgestellt und in den Bundestag gewählt wurde und sich nun als Schirmherr seiner NRW-JA geriert. Dazu hatte er sich über einige Jahre den rechten Burschenschafter und Identitären Nils Hartwig an seine Seite geholt, der die „JA Südwestfalen-Ruhr“ aufbaute und weitere junge Rechte an die Partei band. Nach seinem Parteiausschluss aufgrund von Bedrohungen und Denunziationen  rückten für ihn JA-Kader wie Dustin Düpon, Mike Barthold, Manuel Linnemann und eben Leon Biallawons nach.

2021 schloss sich Biallawons der extrem rechten Jugendorganisation an und konnte sich mittlerweile in den Vorstand der JA-Südwestfalen-Ruhr hocharbeiten. Dort sitzt er aktuell gemeinsam mit den beiden Identitären Nils Hartwig und Jonas Grundhoff.

JA Vorstand Südwestfalen Ruhr mit Biallawons und Jonas Grundhoff (gelb-weiß gestreift)

Seit einigen Jahren besucht er rechte Zusammenkünfte, AfD-Veranstaltungen und beteiligt sich an öffentlichen Aktionen. Mittlerweile hat Biallawons eine Handvoll weiterer junger Personen für seine menschenverachtende Agenda gewinnen können, darunter seine Freundin Kim-Alina von Wedelstädt, die in einem bekannten Bochumer Optiker arbeitet.

Beide sind seit 2023 auch Teil des Bezirksvorstandes der AfD-Arnsberg, dem der Siegener Christian Zaum vorsteht, ebenfalls ein Höcke-Vertrauter . Am 8.01.2024 beteiligte er sich an einer Aktion von Helferich und rechten Burschenschaftern, um die Bauernproteste in Düsseldorf für rechte Zwecke zu instrumentalisieren . In seinem unmittelbaren Wohnumfeld und in der Wattenscheider Einkaufsstraße verteilt Biallawons rechte Propaganda in Briefkästen und verklebt rassistische Aufkleber, auf denen wahlweise der eigenen weißen Hautfarbe gehuldigt wird oder aber die millionenfachen Deportationspläne der Identitären Bewegung propagiert werden .

Am 27.04.24 organisierte Biallawons im Stile neonazistischer Selbstverharmlosung einen kurzen Auftritt im Bochumer Stadtzentrum, bei dem sich die neun rechten Snobs als Kümmerer inszenierten jedoch bald darauf aus der Innenstadt vertrieben wurden und sich zerstreuten. Am 22.05.2024 führte die Biallawons „JA Südwestfalen-Ruhr“ gegen 18.30 Uhr eine klandestine Veranstaltung im bekannten Bochumer Restaurant „Mutter Wittig“ durch. Die Referenten des Abends waren wenig überraschend Matthias Helferich und Christian Zaum. Dies flog dank aufmerksamer Antifaschist*innen auf und so wurde die Veranstaltung umgehend beendet und die Rechten flohen nach zwei stündiger Belagerung unter Polizeischutz zu ihren teils defekten Autos.

Der 25-jährigen Leon Biallawons ist somit eine zentrale Figur für Matthias Helferich beim Aufbau seines extrem rechten Netzwerks. Er vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild und träumt wie Höcke und Helferich von einem weißen Ethnostaat. Seine extrem rechte Radikalisierung ist bereits abgeschlossen, weshalb die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über seine Gefahr und seine Umtriebe zu erfahren. Er verbreitet diskriminierende Propaganda, motiviert damit rechte Gewalttäter zu ihren Taten und heizt das gesellschaftliche Klima an. Junge Menschen gehen manchmal Irrwege. Für Biallawons gilt diese Entschuldigung nach jahrelanger extrem rechter Agitation nicht mehr. Seine Mitläufer*innen sollten für ihr Leben Verantwortung übernehmen.

RechercheBO
02.06.2024

Neue Recherche: Tode bei Polizeieinsätzen 2023!

Am 13. März veröffentlichten wir erneut eine Zusammenstellung aller Tode bei Polizeieinsätzen aus dem vergangenen Jahr, 2023. Viele Fragen um den jeweiligen Tathergang der Tode während Polizeieinsätzen bleiben unbeantwortet. Die Informationen stammen aus Medienbeiträgen, Pressemeldungen der Polizei, Behördenanfragen und Nachforschungen weiterer Initiativen.

Als Frage und Kriterium für unsere Liste gilt: “Wäre die Person ohne den Polizeieinsatz ebenfalls gestorben?”

Die Gesamtzahl von bisher 43 Toden bei Polizieinsätzen erschreckt uns. Es geht um Menschen mit unterschiedlichen Lebenslagen, Zielen und Geschichten. Alle diese Geschichten wurden in einem Zusammentreffen mit der Polizei beendet.

Die Neuerung: Es gibt nun eine eigene Website  für das Projekt!

Zur ausführlichen Recherche und den einzelnen Fällen aus dem Jahr 2023 gelangt ihr dann hier.

3 Jahre und 10 Monate für Synagogen-Schützen

Christian Heß vor Synagoge am 26.04.2021 I

Am 06.12.2023 wurde der Neonazi Christian Heß zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Er stand seit dem 16.11. vor Gericht und musste sich nicht nur wegen des Schusses auf die Synagoge im Jahr 2021, sondern auch wegen mehreren versuchten Brandstiftungen seit 2017 verantworten. Vertreten wurde er durch den Rechtsanwalt und AfD-Politiker Knuth Meyer-Soltau.

Die Hauptverhandlung fand vom 04.-06.12. vor dem Bochumer Landgericht statt. Vorgeworfen wurden dem Rechten der Schuss mit einer Stahlkugel auf die Bochumer Synagoge am 26.04.2021, die Würfe zweier Molotow-Cocktails auf eine Kita in der Zechenstraße im Mai 2017 und auf den Balkon eines Mehrfamilienhauses in der Kulmer Straße am 25.02.2018, die Explosion einer DHL-Paketstaion mittels selbstgebautem Sprengsatz ca. zwei Jahre später und eine versuchte Brandstiftung an einem Fahrzeug der VBW an der Küpperstraße am 20. Dezember 2022. Bei dieser letzten Tat seiner Tatreihe wurde er von Zeugen beobachtet und von der Polizei gestellt. Die daraufhin entnommene DNA ergab Treffer der bereits länger zurückliegenden Taten und überführte Heß als Täter. Sein Geständnis ist vor diesem Hintergrund als hinlänglich zu sehen. Bei seinen Einlassungen ließ der Täter viele Leerstellen. So konnte er sich an die Tatausführungen nicht genau erinnern, ebenso wenig ließ er seine Tatmotivationen im Dunklen. Womöglich geschah dies mit dem Wissen um eine strafverschärfende Wirkung bei einem Bekenntnis zu einer politischen Motivation.

Der politische Background
Die Hausdurchsuchung bei Christian Heß erfolgte am 25.05.2023, während er bei seinem Arbeitgeber in Bochum-Gerthe festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Messer, Dolche, Macheten, Schlagringe, Schlagstöcke, Elektroschocker, Co2-Pistolen und weitere Waffen sichergestellt. Einige von diesen Waffen besaß Heß illegal, darunter auch die Waffe mit der er mittels einer Stahlkugel die Synagoge beschoss. Dort durschlug das Projektil sogar die Sicherheitsscheibe. Ein Teil dieser Waffen waren Selbstbaue, die Heß offenbar mithilfe von Anleitungen konstruiert hatte. Zudem wurde eine Anleitung zum Bombenbau und ein Kanister mit Benzin in einem Rucksack gefunden. Auch ein Stielhandgranaten-Imitat aus dem zweiten Weltkrieg wurde beschlagnahmt. Weiterhin wurden über 250 NS-Devotionalien gefunden. Darunter befanden sich unter anderem Hakenkreuzfahnen, NS-Anstecker, Hitler-Büsten und -Fahnen, Reichskriegsfahnen, SS-Aufnäher und eine Sammlung indizierter Rechtsrock-CDs. Auf seinem Handy fanden sich antisemitische und rassistische Videos und Fotos. Ein Video zeigte u.A. die Erschießung von Jüdinnen und Juden. Die Polizisten entdeckten schließlich Drogen in nicht geringer Menge und eine Cannabis-Pflanze in Heß´ Wohnung.

Die Lebensgefährtin, die in einer eigenen Wohnung lebt, gab zwar an, von seiner Sammelleidenschaft zu wissen, problematisierte diese jedoch nicht. Sie gab ferner an, dass ihr Freund nicht aktiv in einer Partei oder Kameradschaft sei. Zudem würde er keine Demonstrationen besuchen. Er habe eine Abneigung gegen Jüdinnen und Juden und würde antisemitische Narrative weitergeben, wie beispielsweise „dass die Juden gierig und ein verräterisches Volk seien“. Auch würde Hitler ein hohes Ansehen bei ihm genießen. Von den Taten erfuhr die Lebensgefährtin erst durch die Presse. Heß gab gegenüber einer Gutachterin an, dass er selbst kein Nazi sei, sondern bezeichnete sich eher als „Punk-Rocker“. Zudem brachte er an, dass seine politische Gesinnung hier nichts zur Sache tun würde und er sich lediglich für Dinge aus der NS-Zeit interessiere. Der Versuch, die über 250 NS-Devotionalien einer historisch interessierten Sammelleidenschaft zuzuschreiben, wurde schließlich auch vom Oberstaatsanwalt und vom Richter durchschaut. Allein die aktuellen Rechtsrock-CDs und das auch öffentliche Tragen von NS-Symbolen sprechen eine endeutige Sprache. Tatsächlich ist Heß seit vielen Jahren durch das offene Tragen von szenetypischer Kleidung, u.a. das Tragen einer Mütze mit SS-Totenkopf, im Stadtbild aufgefallen. Bereits Mitte der 2000er studierte er in aller Öffentlichkeit die Booklets von Rechtsrock CD`s. Auch mit anderen rechten Jugendlichen wurde er in diesem Zeitraum gesehen, wie sie sich mit erhobenem Arm in der Öffentlichkeit begrüßten. So liegt die Vermutung nahe, dass er sich um 2005 herum im Umfeld kameradschaftlich organisierter Gruppen wie den Freien Nationalisten Bochum/Hattingen und den Freien Nationalisten Witten bewegte und von dort aus als sogenannter “lone wolf” stetig weiter radikalisierte. Bereits Jahre vor diesem Verfahren wurde er im Besitz von Schlagringen erwischt und dafür verurteilt.

Der polizeiliche Staatsschutz gab am zweiten Verhandlungstag an, dass Heß nach der Festnahme im Dezember 2022 ein Prüffall gewesen sei, da er bei der Tat eine Bauchtasche mit SS-Runen trug. Ob dieser in Strukturen sei, sei nicht bekannt, man gehe von einem Einzeltäter aus. Tatsächlich ist nicht bekannt, inwieweit Heß Demonstrationen besuchte. Er war zu Zeiten seiner Ausbildung bei der Demonstration gegen die Schließung des Nokia Werks im Jahr 2008 mit anderen Auszubildenden anwesend. Belege, dass er bei Demonstrationen der extremen Rechten anwesend war, liegen bisher nicht vor. Fraglich bleibt, ob er trotz der anstehenden Strafe und den mahnenden Worten des Richters von seiner menschenverachtenden rechten Einstellung ablässt, denn immerhin forderte er über seinen Rechtswanwalt, den stellvertretenden AfD-Kreisverbandssprecher Knuth Meyer-Soltau, alle seine NS-Devotionalien zurück sowie alle Waffen, die er legal besitzen darf.

Die Taten
Wie bereits beschrieben wurden neben dem Schuss auf die Synagoge verschiedene Brandstiftungen verhandelt. So warf er im Mai 2017 einen Molotow-Cocktail auf eine Kindertagesstätte in Bochum-Hamme. Dieser zündete jedoch nicht, sondern zerstörte nur eine Scheibe der Doppelverglasung und brannte davor aus. Die Erzieherin entdeckte den noch brennenden Brandsatz bei Arbeitsantritt vor der Tür. Im Februar 2018 warf er dann eine als Brandsatz ausgebaute Müllermilchflasche auf einen Balkon eines zwölfstöckigen Mehrfamilienhauses an der Kulmer Straße. Im Februar 2020 sprengte er in Bochum-Langendreer zudem eine DHL-Packstation. Heß ließ sich auf alle Vorwürfe ein und gab vor dem Hintergrund seiner DNA-Spuren an den Brand- und Sprengsätzen ein Geständnis ab. Als Motiv gab er an, dass er „Bock auf Knallen“ gehabt und sich keine Gedanken gemacht habe. Auch das im Falle des Mehrfamilienhauses etliche Menschenleben gefährdet waren, schien ihm wenig Gedanken bereitet zu haben. Weiterhin gab er an, bei jeder Tat unter dem Einfluss von BTM gestanden zu haben. Er gab zwar kurze Entschuldigungen ab, die von Oberstaatswanwaltschaft und Richter als authentisch wahrgenommen wurden. Auch dass der Schuss auf die Synagoge eher ein Zufallsprodukt gewesen sei, nahm das Gericht an. Begründet wurde dies damit, dass er im Vorfeld bereits auf das angrenzende Planetarium geschossen habe. Immerhin erkannten und benannten Gericht und Staatsanwaltschaft seine offesichtliche “nationalsozialistische, antisemitischen und rassistische” Einstellung, brachten diese jedoch kaum in Zusammenhang mit seinen Taten. Gerade in Zeiten eines wieder erstarkenden Antisemitismus, hätte die Betonung dieses Novums nach 1945 deutlicher ausfallen müssen. Zudem legen die Kameraaufnahmen nahe, dass er bei dieser Tat einmal mehr seine Bauchtasche mit dem Aufnäher der SS-Division “Götz von Berlichingen” getragen hat. Diese trug er auch bei seiner Verhaftung am 20. Dezember 2022, nachdem er beim Versuch ein Auto in Brand zu stecken, erwischt worden war.

Das Urteil
In der Gesamtschau wurde Heß vergleichsweise mild verurteilt. Dies hat er einerseits seiner Freundin, als auch seinem Arbeitgeber zu verdanken. Er wurde nach der Festnahme und der Unterbringung in Untersuchungshaft nicht gekündigt und auch seine Wohnung wurde offenbar weiterbezahlt. Deshalb sah das Gericht auch von einer weiteren Unterbringung in U-Haft ab. Während der Oberstaatsanwalt sowohl Fluchtgefahr als auch Widerholungsgefahr bei Heß sah, verwarf der Richter in seiner Urteilsbegründung beide Bedenken. So kann Heß nach Haftantritt hoffen, zeitnah in einen offenen Vollzug zu kommen, um seiner Tätigkeit weiterhin nachgehen zu können. Die Gutachterin konnte keine gefestigte Persönlichkeitsstörung feststellen, sondern nur vereinzelte Züge einer solchen. Sie betonte, Heß war zu jederzeit voll schuldfähig. Er wusste was er tat und plante seine Taten von langer Hand. Heß zeige sich außerdem heiter, wenn er über seine NS-Sammlung oder Waffen sprechen würde. Während er ansonsten eine versteinerte, wütende Mine aufsetzte, was der Richter am Ende der Verhandlung auch würdigte. Dabei machte der Richter dem Rechten ebenfalls deutlich, dass er mit seinem Lebensstil in dem von ihm gewünschten System sehr wohl als “Volksschädling” verurteilt worden wäre. Christian Heß kam somit im Anschluss der Verhandlung aus der U-Haft frei und wird bis zu seinem Haftantritt unter Einhaltung von Auflagen auf freiem Fuß sein. Auch der Gegenstand seines täglichen BTM-Konsums wird sich auf sein Urteil ausgewirkt haben. Weiterhin ist fraglich, warum die Justiz die nicht gezeigte Reue in Frage stellte, als er seine Aservate zurück forderte. Für die versuchte Brandstiftung an der Küpperstraße wurde er freigesprochen. 3 Jahre und 10 Monate sind für die Zeitspanne und die Qualität der Taten ein mildes Urteil, vorallem wenn ihm bereits jetzt der offene Vollzug in Aussicht gestellt wird. Heß nahm bei seinen wohlgeplanten Angriffen Menschenleben in Kauf und nur dank seiner “dilettantischen” (zit. Sachverständiger) Ausführung blieb es bei Sachschäden.

Weitere Taten
In der Causa Heß bleiben weitere Fragen offen. Einerseits wie es zur Politisierung des rechten Täters kam. Heß lebte in seinen Jugendjahren an der Küpperstraße, unweit der heutigen Synagoge. 2004 fand eine Demonstration gegen den Synagogenneubau statt, die NPD verteilte Flyer in der Nachbarschaft und das Auto des Rabbiners wurde zerstört und mit Hakenkreuzen versehen. Hier wäre interessant in wie weit diese Zeit seine ideologische Einstellung beeinflusste.

Brand Rolladen Soziales Zentrum am 28.09.2017

Hinzu kommt, dass die Taten in unmittelbarer Nähe seines Wohnortes oder dem Wohnort seiner Jugend ausgeübt worden. Gerade in Bochum-Grumme und Bochum-Hamme kam es zu zahlreichen Brandstiftungen in den vergangenen Jahren. Einer dieser Brandstiftungen ereignete sich am 28.09.2017 am Sozialen Zentrum Bochum. Der Eingangbereich wurde mit Benzin übergossen und versucht anzustecken. Die damals hin zugerufene Polizei spielte die Situation herunter, die Kriminalpolizei weigerte sich zu kommen. Hier ein Auszug aus dem Schreiben des SZ: „Denn anstatt eine Brandstiftung an einem Wohnhaus aufzunehmen, ging das Ganze bei der Polizei als “Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen” ein. Aber auch das blieb unbeachtet: Nur 8 Tage später erhielt die Anzeigestellerin einen Brief der Staatsanwaltschaft mit der Information, dass das Verfahren eingestellt sei.“ Sechs Jahre später sitzt Christian Heß, der nur unweit vom Sozialen Zentrum entfernt wohnt vor Gericht. Die Taten, die verhandelt werden, liegen zufällig im selben Zeitraum wie der Brandanschlag auf das Soziale Zentrum. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Auch hätte geklärt werden müssen ob zwischen dem Wohnort des Angeklagten und dem Wohnort seiner Lebensgefährtin Brandstiftungen begangen wurden. Dass die vor Gericht verhandelten Taten die einzigen waren, die er ausgeübt hat, ist sicherlich zu bezweifeln.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass über 7 Jahre ein neonazistisch motivierter Täter in Bochum eine Anschlagsserie verübte und dabei Menschenleben in Kauf nahm. Zwar trafen nicht all seine Anschläge politische Ziele, jedoch begründet sich seine Waffen- und Gewaltaffinität auf seiner neonazistischen, von Selbstüberhöhung bestimmten Gesinnung. Genau diese wiederkehrenden Verhaltens- und Persönlichkeitsmuster sind rechten Tätern gemein und gefährdeten und kosteten bereits in naher Vergangenheit in Bochum und den Nachbarstädten immer wieder Menschenleben.

Prozessbeobachtung
07.12.23

Weitere Artikel zum Thema:

https://www.deutschlandfunk.de/haftstrafe-in-prozess-um-schuesse-auf-synagoge-in-bochum-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-schuesse-auf-synagoge-angeklagter-zu-knapp-vier-jahren-haft-verurteilt-a-379d41e1-b6f3-4349-b5d3-77dbd73bc748
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/urteil-schuesse-synagoge-bochum-100.html
https://www.zeit.de/news/2023-12/06/schuesse-auf-synagoge-haftstrafe-fuer-37-jaehrigen-bochumer
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-schuesse-synagoge-essen-100.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bochum-mutmasslich-rechtsextremer-soll-auf-synagoge-geschossen-haben-prozess-beginnt-a-42604694-972a-434d-aa20-f83ff01427a6
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-ein-prozess-voller-probleme-id240597686.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-jetzt-beginnt-der-prozess-id240569546.html
https://www.waz.de/staedte/bochum/schuss-auf-bochumer-synagoge-taeter-zu-haftstrafe-verurteilt-id240760712.html

Fotostrecke: AfD Stand in der Bochumer Innenstadt am 21.10.23

Rechtsrock Konzert in Hattingen am 10.06.2023

KC in Hattingen am 10.06.23

Am Samstag, den 10.6.2023, fand in Hattingen ein Rechtsrock Konzert statt.Im Gewerbegebiet Henrichshütte spielte die bundesweit bekannte neonazistische Hooligan-Band „Kategorie C“.

Anhand der per Telegram veröffentlichten Fotos des Frontsängers und rechten Hooligans Hannes Ostendorf lässt sich die Lokalität zweifelsfrei identifizieren. Auch Spuren außerhalb des Veranstaltungsraum weisen daraufhin, dass das Rechtsrock Konzert dort stattgefunden hat.

Spuren nach dem Konzert in Hattingen 10.06.2023

Die Security bestand aus rechten Hooligans und Rockern, die T-Shirts mit dem Aufdruck „Hooligan Security“ trugen. „Dass Ostendorf und seine Band in dieser Region des Ruhrgebiets auftreten, ist gar nicht so untypisch“ so Malte Schröder von Recherche BO. „Ostendorf ist Mitglied der rechten Bremer Hooligan Gruppe ‚Standarte Bremen‘, diese sind seit vielen Jahren mit rechten Hools aus dem Raum Essen befreundet. Auch nach Bochum gibt es lose Kontakte.“

Hannes Ostendorf mit Anhang am 10.06.2023 in Hattingen

Folglich liegt nahe, dass die Tippgeber:innen für die Location aus der Region stammen. Gerade in Essen-Steele treten seit vielen Jahren die Steeler Jungs auf, die sich ebenfalls aus dem dem Milieu zusammensetzt, wie die Band „Kategorie C“: Neonazis, Hooligans und Rocker.
Auch die Vermieter:innen der Halle müssen nun kritisch hinterfragen; wie ein Rechtsrock Konzert in ihren Räumlichkeiten stattfinden konnte.[Aktualisierung 19.06.23: Kurz nach der Veröffentlichung distanzierte sich der Vermieter glaubhaft von dem Konzert und gab an getäuscht worden zu sein]

RechercheBO
19.06.2023

Noch mehr Tode bei Polizeieinsätzen in 2022 – Neue Rechercheergebnisse: Zahl der Tode bei Polizeieinsätzen 2022 erhöht sich um 6 Menschen

CN: Tod, Polizeigewalt

Am 15. Januar veröffentlichten wir hier die schockierende Recherche von 30 Toden, die bei Polizeieinsätzen im Jahr 2022 stattfanden. Leider müssen wir nun, zwei Monate später, am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, diese Recherche ergänzen. Wir müssen ganze sechs weitere Fälle hinzufügen.
Warum haben wir diese Fälle bei unserer ersten Recherche nicht finden können?
Eine spannende Frage, denn daran zeigt sich noch eindeutiger als zuvor, dass die Polizei keine Aufklärung und Öffentlichkeit zu diesen Fällen herstellt. Zu finden waren diese Todesfälle (bis auf teilweise den Pforzheimer Fall) nicht in einsehbaren Presseberichten der Polizei oder anderen Medien, sondern nur auf explizite Nachfrage bei den Behörden. Nach Jahresende wurde folgende Anfrage an alle Innenminsterien der Bundesländer und den Bund gestellt:

„Bitte geben Sie uns eine vollständige Liste mit allen Fällen bei denen ein oder mehrere Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz direkt oder an den Folgen im Jahr 2022 gestorben sind. Bitte nennen Sie Ort und Datum des Vorfalls. Außerdem ob Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet wurden und was der Verfahrensstand ist.”

Nur zu zwei der sechs Fällen gibt es eine polizeiliche Pressemitteilung, in Pforzheim und Herford. In Herford sind die Angaben dabei sehr ungenau und die Information, dass die Person später an den Folgen des Polizeieinsatzes verstarb, geht nicht aus der Mitteilung hervor.
Ganz konkret ergeben sich nach diesen Ergänzungen für uns folgende Fragen:
Was passierte in Düren und Ravensburg und warum wurde nicht über diese Fälle berichtet? Wurden sie bewusst verschwiegen? Warum gab es im Kreis Düren und im Rhein-Kreis-Neuss keine Ermittlungsverfahren?
Warum schließt die Polizei ihr eigenes Fehlverhalten in Diez kategorisch aus, wenn eine konkrete Todesursache nicht benannt werden konnte? Warum ist ein Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam den Polizeibehörden nicht einmal eine Meldung wert? Dies erinnert sehr stark an den Fall von Giorgos Zantiotis. Er starb auch in Polizeigewahrsam und erst nach öffentlichem Druck, gaben die Behörden Stück für Stück Informationen preis.
Der Umstand, dass die Fälle der Polizei offenbar bekannt sind, aber nicht einmal in den öffentlichen Presseportalen eine Berichterstattung wert waren, zeigt zwei Dinge: Es gibt Tode bei Polizeieinsätzen, von denen die Polizei offensichtlich jede Aufmerksamkeit systematisch ablenken möchte. Und zweitens kann nun ganz eindeutig nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es noch viele weitere solcher Fälle gibt, über welche keine Pressemitteilungen gemacht wurden. Vom Bund und den Bundesländern Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Sachsen gibt es beispielsweise keine Rückmeldung. Wie hoch ist die Dunkelziffer der Todesfälle?
Außerdem wurden laut den Behörden nur 21 Tode bei Polizeieinsätzen 2022 aufgelistet. Das zeigt, dass die (eigene) Rolle der Polizei in diesen Fällen meist gar nicht als aktiver Einfluss auf den Tod wahrgenommen wird, was die Antworten der Behörden noch unzuverlässiger macht. Dem gegenüber steht unsere Recherche von mittlerweile schon 36 Fälle von Toden bei Polizeieinsätzen in 2022 – und zeigt eine große Lücke auf.
Auch scheinen die Behörden manchmal selbst nicht zu wissen, was sie wissen, oder sie antworten wie es ihnen gerade recht ist. So wird in diesem Zeitungsartikel (https://zeit.de/gesellschaft/2023-02/polizeigewalt-tote-einsatz-debatte ; hinter einer Paywall), darauf verwiesen, dass die Behörden aus Baden-Württemberg keine Zahlen nannte – in der Anfrage von FragdenStaat wurden allerdings von vier Fällen in Baden-Württemberg berichtet.
Noch stärker als vorher ist uns bei dieser Recherche klar geworden: wir können den Aussagen der staatlichen Behörden aktuell nicht trauen – weder in ihrer Berichterstattung, noch auf Nachfrage. Ein komplettes Bild der Lage gibt es nicht.

Zur Vollständigkeit der Auflistung, und um die einzelnen Fälle in ihrer Komplexität zu betonen, haben wir in diesem Beitrag noch einmal alle 36 uns bekannten Fälle aufgelistet. Nur die sechs neu bekannt gewordenen Fälle sind im weiteren Detail beschrieben, während die Beschreibungen und Quellenangaben zu den übrigen Fällen in unserem ersten Beitrag zu finden sind.

Alle Fälle tödlicher Polizeieinsätze

2021-12-16* Nordrhein-Westfalen, Rhein-Kreis-Neuss, Name unbekannt

Eine namentliche unbekannte Person ist an einem unbekannten Tag im Jahr 2022 an den Folgen eines Polizeieinsatzes am 16.12.21 im Rhein-Kreis-Neuss verstorben. Der genaue Todestag ist nicht bekannt. Genauso wenig irgendwelche Informationen zu dem Einsatz. Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die Beamt*innen eingeleitet.
Disclaimer: Es gibt keine unabhängigen Informationen zu diesem Fall, außer die Aussagen der Behörden selbst.
*Das Datum ist das Einsatzdatum. Der Todeszeitpunkt ist in 2022, aber nicht genauer bekannt.
Quelle(n):
– FragdenStaat

2021-12-26* Nordrhein-Westfalen, Kreis Herford, Name unbekannt

Am 26.12.21 gab es einen versuchten Femizid im Kreis Herford und einen Toten durch den ausgelösten Polizeieinsatz. Ein Mann hat eine Frau in einer Wohnung mit einer Stichwaffe verletzt. Als die Polizei eintraf, soll er mit einer Schusswaffe auf die Beamt*innen gezielt haben. Durch Schüsse der Beamt*innen schwerverletzt kam er ins Krankenhaus, wo er an einem unbekannten Tag im Jahr 2022 verstarb. Die verletzte Frau kam ebenfalls ins Krankenhaus. Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die Beamt*innen eingeleitet.
Disclaimer: Es gibt keine unabhängigen Informationen zu diesem Fall, außer die Aussagen der Behörden selbst.
*Das Datum ist das Einsatzdatum. Der Todeszeitpunkt ist in 2022, aber nicht genauer bekannt.
Quelle(n):
– FragdenStaat
– PM der Polizei

2022-01-04 Thüringen, Jena, Name unbekannt

2022-01-06 Nordrhein-Westfalen, Bonn Name unbekannt

2022-02-01 Hessen, Gemünden, Name unbekannt

2022-02-09 Hamburg Name unbekannt

2022-02-24 Bayern, Gunzenhausen Name unbekannt

2022-02-25 Thüringen, Schmölln Name unbekannt

2022-03-03, Rheinland-Pfalz, Diez, Name unbekannt

Eine namentliche unbekannte Person ist am 03.03.22 in Diez in Polizeigewahrsam verstorben. Laut Behörde konnte durch eine Obduktion die konkrete Todesursache nicht festgestellt werden. Die Polizei schließt ein Fehlverhalten der Beamt*innen aus.
Disclaimer: Es gibt keine unabhängigen Informationen zu diesem Fall, außer die Aussagen der Behörden selbst.
Quelle(n):
– FragdenStaat

2022-03-20 Bayern, Grünthal Daniel Scherschin

2022-04-07 Nordrhein-Westfalen, Bochum Name unbekannt

2022-04-08 Bayern, München, Name unbekannt

2022-04-12 Nordrhein-Westfalen, Neukirchen-Vluyn Name unbekannt

2022-04-27 Berlin Marcel K.

2022-05-02 Hessen, Offenbach Name unbekannt

2022-05-02 Baden-Württemberg, Mannheim A. P.

2022-05-04 Baden-Württemberg, Pforzheim, Name unbekannt

Ein 46-jähriger Mannes ist am 04.05.2022 in seiner Wohnung in Pforzheim verstorben. Im laufe des Tages, wurde der Mann wegen eines Treppensturzes in einem Pforzheimer Krankenhaus behandelt und entließ sich anschließend selbst. Seine Lebensgefährtin vermutete jedoch, dass nicht der Treppensturz ursächlich für den Tod des Mannes war, sondern ein vier Tage zuvor stattgefundener Polizeieinsatz. Bei diesem soll der Mann einer Aufforderung der Polizei das Revier zu verlassen nicht nachgekommen sein. Daraufhin schoben die Beamt*innen den Mann unter Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Revier, wobei dieser stürtze. Aufgrund der unklaren Sachlage zum Tod des Mannes wurde eine Obduktion angeordnet, zu dessen Ergebnis keine weiteren Informationen gefunden werden konnten.
Disclaimer: Es gibt keine unabhängigen Informationen zu diesem Fall, außer die Aussagen der Behörden selbst.
Quelle(n):
– FragdenStaat
– PM der Polizei

2022-05-10 Baden-Württemberg Name unbekannt

2022-07-04 Sachsen-Anhalt, Weißenfels, Name unbekannt

2022-07-05 Baden-Württemberg, Ravensburg, Name unbekannt

Eine namentliche unbekannte Person ist am 07.05.22 in Ravensburg an den Folgen eines Polizeieinsatzes verstorben. Es sind keine Informationen zu dem Einsatz bekannt. Es wurden Ermittlungen gegen Beamt*innen eingeleitet, aber diese sind noch nicht abgeschlossen.
Disclaimer: Es gibt keine unabhängigen Informationen zu diesem Fall, außer die Aussagen der Behörden selbst.
Quelle(n):
– FragdenStaat
– PM der Polizei

2022-08-02 Hessen, Frankfurt Amin F.

2022-08-03 Nordrhein-Westfalen, Köln Jozef Berditchevski

2022-08-07 Nordrhein-Westfalen, Oerkenschwick/Recklinghausen Name unbekannt

2022-08-08 Nordrhein-Westfalen, Dortmund Mouhamed Lamine Dramé

2022-08-21 Nordrhein-Westfalen, Kreis Düren, Name unbekannt

Eine namentliche unbekannte Person ist am 21.08.22 im Kreis Düren an den Folgen eines Polizeieinsatzes verstorben. Es sind keine Informationen zu dem Einsatz bekannt. Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die Beamt*innen eingeleitet.
Disclaimer: Es gibt keine unabhängigen Informationen zu diesem Fall, außer die Aussagen der Behörden selbst.
Quelle(n):
– FragdenStaat

2022-09-04 Berlin Name unbekannt

2022-09-04 Nordrhein-Westfalen, Mönchengladbach Name unbekannt

2022-09-07 Sachsen, Leipzig Name unbekannt

2022-09-08 Bayern, Ansbach Name unbekannt

2022-10-06 Berlin Kupa Ilunga Medard Mutombo

2022-10-19 Nordrhein-Westfalen, Dortmund Name unbekannt

2022-10-24 Nordrhein-Westfalen, Zülpich-Linzenich Timo R.

2022-11-17 Nordrhein-Westfalen, Enger, Hikmet T.

2022-11-18 Hessen, Using Name unbekannt

2022-12-10 Sachsen, Dresden David W.

2022-12-15 Hessen, Hattersheim Name unbekannt

Als zusätzliche Quellen, alle beantworteten Rückmeldungen der Behörden:

Wir kennen nicht alle Namen. Wir kennen leider auch nicht alle Positionen der Angehörigen. Falls es von Angehörigen, sei es Familie, Freund*innen oder Bekannten, an einer unserer Darstellungen Anmerkungen oder Kritik gibt, kontaktiert uns gerne unter:

initiative_topa [ät] riseup [dot] net

Dies gilt ebenfalls für das Ergänzen, Korrigieren und Öffentlichmachen von weiteren Informationen (z.B. Namen, Personeninformationen, Infos oder eure offenen Fragen zur Tat). Auch darüber hinaus sind wir für Kritik und Anmerkungen (z.B. zur Sprache, Listung) offen, gerade da uns die Sensibilität und Schwere des Themas bewusst ist.