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Solidarisch gegen Corona – Plakataktion in Bochum

Solidarisch gegen Corona Plakat April 2020

In der vergangenen Nacht haben Bochumer Antifaschist*innen in mehreren Stadtteilen Bochums Plakate mit Forderungen bezüglich der Covid19 Pandemie angebracht. Im Folgenden dokumentieren wir den Inhalt des Plakats.

Solidarisch gegen Corona
Die Corona Pandemie und die Gefahr der Ansteckung lähmt uns, das öffentliche Leben und die sozialen Kämpfe. Auf der anderen Seite lässt diese Ausnahmesituation die vielen ständigen Krisen und Bruchstellen eine kapitalistischen Systems noch offener zutage treten. Trotz aller Einschränkungen und berechtigten Ängste haben wir Forderungen:

Zeigt Solidarität!
Alle sind betroffen, doch einige Menschen trifft die Krise stärker als andere: Obdachlose, Geflüchtete, ältere Menschen und Menschen aus Risikogruppen. Die Zahl der häuslichen Gewalttaten steigt. Supportet die Menschen um euch herum, setzt euch füreinander ein und stärkt euch gegenseitig! Physical Distancing statt Social Distancing!

Materielle Bedürfnisse aller Menschen sicherstellen!
Gerade in dieser globalen Krise, in denen Einzelhandel und die Gastronomie geschlossen haben, verlieren besonders Menschen im Niedriglohnsektor ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Diese Menschen benötigen eine materielle und soziale Absicherung! Auch nach der Pandemie gilt: eine persönliche Krise kann jederzeit jeden Menschen treffen.

Mietenstopp und günstigen Wohnraum!
Da viele Menschen in Geldnot geraten oder Schulden aufnehmen, fordern wir einen Mietenstopp und die sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen! Wohnen ist ein Menschenrecht! Dies gilt verschärft in Zeiten der Pandemie – aber auch danach: jeder Mensch muss braucht einen Wohn- und Schutzraum, unabhängig vom Einkommen.

Gleiche gute gesundheitliche Versorgung für Alle!
Corona kann jede*n treffen. Das Virus macht nicht Halt an nationalen Grenzen und kann Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status infizieren. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und alle anderen Diskriminierungsformen versuchen die Menschheit zu spalten. Jedoch: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Alle verdienen dieselbe Gesundheitsvorsorge. Gesundheitliche Behandlungen dürfen niemals neoliberalen Prämissen unterworfen werden. Für ein gemeinwohlorientiertes und bedarfsgerechtes Gesundheitssystem! Gesundheit ist keine Ware! Gehaltserhöhung und gute Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen und Ärzte statt Applaus!

Denunuziert keine anderen Menschen!
Meldet keine Menschen bei der Polizei, wenn diese sich draußen bewegen. Es kann immer Gründe geben, warum sich Menschen draußen aufhalten, sei es nun der Weg zum Einkauf, Suchtproblematiken oder Obdachlosigkeit. Lassen wir die Angst vor dem Virus nicht dazu führen, das soziale Leben durch Misstrauen zerstört wird. Haltet Distanz, räumlich aber nicht menschlich! Sei kein Bulle!

Freiheiten und Grunderechte verteidigen!
Derzeit werden viele unserer erkämpften Freiheiten eingeschränkt. Ausgangs-, Kontaktsperren und Versammlungsverbote mögen in Zeiten einer Pandemie notwendig und richtig sein. Wir sollten allerdings sehr wachsam sein, ob diese Maßnahmen tatsächlich notwendig und zielführend sind – und bei einer Entspannung der Situation auch umgehend zurückgenommen werden. Ein repressiver, autoritärer Staat muss verhindert werden!

Solidarität mit den Geflüchteten!
An den europäischen Außengrenzen leben gerade unzählige geflüchtete Menschen unter katastrophalen Bedingungen, die durch die herrschende Pandemie nur noch verschlimmert werden. Die EU lässt diese Menschen im Stich oder hindert sie gar mit Gewalt an einem Grenzübertritt. Vergesst diese Menschen nicht und setzt euch weiter für die Aufnahme von Geflüchteten ein – Refugees Welcome!
#BochumHatPlatz #LeaveNoOneBehind

Kämpft weiter und bleibt gesund!
Bleibt auf dem Laufenden, was neben Corona gerade passiert. Lasst staatliche Einschränkungen nicht unhinterfragt! Vernetzt euch und beschreitet neue Wege für Kommunikation und politischen Aktivismus! Stellt Forderungen und lasst uns diese Krise als Chance für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft nutzen!

Wenn ihr selbst aktiv werden wollt und unsere Forderungen teilt, druckt euch das Plakat selber aus und verbreitet es:

Die PDF steht euch hier zum Download zur Verfügung: #CoronaSolidarität

Antifa 4630

Einige Eindrücke:

Der Ruhraufstand feiert sein 100-jähriges Jubiläum!

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Arbeiter*innenkampfes im Ruhrgebiet haben wir ins als Bochumer Antifaschist*innen mit dem Zeitgeschehen auseinander gesetzt. Dabei haben wir die geschichtlichen aufgearbeitet und uns zugleich gefragt, welche Relevanz die Kämpfe von damals für uns heute haben. Herausgekommen ist dabei eine Broschüre, die wir aufgrund der aktuellen Situation für euch aufgesprochen haben. RadioNordpol Dortmund hat die Aufzeichnung für uns veröffentlicht.

Den Audioaufzeichnung findet ihr unter:

100 Jahre Ruhraufstand

Und unter:
https://www.freie-radios.net/101370

100 Jahre Ruhraufstand – Broschüre 2020

Vorwort
Die vorliegende Broschüre erinnert an die Ereignisse im Ruhrgebiet vor 100 Jahren. Wir möchten damit den Ruhraufstand, der vom 13. März bis 12. April 1920 andauerte, zurück in das kollektive Gedächtnis bringen. Vor 100 Jahren tobten schwere Kämpfe im Ruhrgebiet. Doch die Geschichte beginnt woanders, denn zunächst hatten die rechten Kapp-Putschisten am 13. März 1920 die SPD-Regierung in Berlin zur Flucht gezwungen. Konsequenterweise stellten sich diesmal Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaften und Kommunist*innen geschlossen gegen diesen reaktionären Versuch der Machtübernahme und traten in den größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Die Bedingungen für die Arbeiter*innen und ihre Familien im Ruhrgebiet war zu dieser Zeit von unvorstellbaren Entbehrungen, harter Arbeit und einer für Mensch und Natur dystopischen Umgebung geprägt. Es bestand eine massive Kluft zwischen einer reichen, elitären Oberschicht und der Masse der Arbeiter*innen. Aufgrund ihrer Erfahrungen mit brutaler Polizeigewalt bei vorangegangenen Arbeiter*innenkämpfen organisierten sich die Arbeiter*innen im Ruhrgebiet und bewaffneten sich. Aus losen Zusammenhängen, die in Stadtteilen, Stahlwerken oder Zechen organisiert waren, erwuchs die Rote Ruhrarmee. Doch nicht nur der Widerstand wurde organisiert, sondern auch das Politische; und so war das Ruhrgebiet in dieser Zeit fest in der Hand linker Kräfte. Die Elite-treue Reichswehr, die Polizei und die rechten Freikorps waren vertrieben. Dies war den Eliten aus Politik, Militär und Industrie natürlich ein Dorn im Auge und insbesondere den adeligen Militärgenerälen schmerzte die Niederlage an Rhein und Ruhr. Nachdem der Kapp-Putsch nach 100 Stunden bereits geschlagen war setzten Verhandlungen ein und Regierung und Militär wollten die alte Ordnung wieder herstellen. Schließlich ignorierten Reichswehr und rechte Freikorps, die bereits Hakenkreuze am Helm trugen, jegliche Verhandlungen und Abkommen und griffen die sich in Auflösung befindlichen Einheiten der Roten Ruhrarmee an. Sie übten im April 1920 brutale Vergeltung an Arbeiter*innen und ermordeten Hunderte von ihnen.

Vor 100 Jahren war alles anders?! Nein, nicht alles!

Dieser Monat des Widerstandes mit all seinen Begleitumständen ist für uns aus der Retroperspektive lehrreich und weist Kontinuitäten auf, auch wenn die gesellschaftlichen Umstände und die Härte der Auseinandersetzungen in ihrem historischen Kontext gesehen werden müssen. Das Ruhrgebiet ist heute ein anderes, die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, Demokratisierungsprozesse haben eingesetzt und soziale Kämpfe werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr bewaffnet geführt. Auf der anderen Seite hat der bereits damals brutalen radikale Neoliberalismus nichts von seiner Rücksichtslosigkeit eingebüßt, lassen sich in der Parteienlandschaft Ähnlichkeiten erkennen und bestehen alte Bündnisse weiterhin fort, wenn auch weniger sichtbar. Wir als Linke stehen selbstverständlich an der Seite der Unterdrückten, weshalb wir uns auch heute positiv auf den Ruhraufstand beziehen. Ausgebeutete Arbeiter*innen nahmen ihr elendes Schicksal nicht länger hin und bäumten sich gegen Fabrikbesitzer und Industrielle auf. Heute sind diese Kämpfe global und das Schicksal der Ruhrgebietsarbeiter*innen hat mittlerweile die Arbeiter*innen des globalen Südens erreicht. Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass nur die Organisation des Widerstandes zu dem, wenn auch kurzfristigen Erfolg des Ruhraufstandes führte. Die entscheidende Lehre aus dieser Zeit ist jedoch, dass die Strukturen im Kapitalismus fortbestehen: oben gegen unten, reich gegen arm, rechts gegen links. Die Ereignisse im Frühjahr 1920 verdeutlichen, dass sich im Ernstfall die unvereinbaren Gegensätze der Gesellschaft polarisieren. Die Profiteure von Ausbeutung und Unterdrückung verbinden sich mit rechten Parteien und Militärs, um das System aufrecht zu erhalten. Einen ersten Vorgeschmack dieser Verbindung gaben uns bereits FDP, CDU und AfD in Thüringen. Das Parteiprogramm der AfD verdeutlicht dies abermals, indem wirtschaftsfreundliche Maßnahmen angedacht sind, während im Bereich Sozial- und Rentenleistungen massive Kürzungen vorgeschlagen werden. Die Sympathien zwischen Wirtschaftsliberalen und Extremer Rechter sind also nur konsequent. Wir hingegen müssen damals wie heute an der Seite der Unterdrückten, Marginalisierten und Diskriminierten stehen und gegen die um sich greifenden gesellschaftlichen Verrohungstendenzen aufstehen

In diesem Sinne: Es lebe die Rote Ruhrarmee!

Antifaschistische Linke Bochum,
März 2020

 

 

100 Jahre Ruhrwiderstand

Im März 1920, also vor 100 Jahre entstand in den Städten des Ruhrgebiets die „Rote Ruhrarmee“,die zeitweise rund 100.000 Bewafnnete zählte.
Zunächst verteidigte diese bewaffneten Einheiten die Städte des Ruhrgebiets und deren Arbeiter vor den reaktionären Militärs des Kapp-Putsches.
Nach der Niederschlagung des rechten Putsches, der maßgeblich durch die Rote Ruhrarmee gelang, forderten die Arbeiter mehr Rechte und grundlegende, progressive Änderungen in Staat und Militär. Schon während dieser Tage versuchte die Arbeiterschaft des Ruhrgebiets ihr hartes, entbehrungsreiches Leben neu zu strukturieren, besser zu machen. Die sogenannte „März- Revolution“ scheiterte aber schließlich an der brutalen und beispiellose Niederschagung durch die Reichswehr und die schändliche Rolle der SPD.

Kapp-Lüttwitz-Ludendorf-Putsch

Am Moren des 13. März 1920 marschierte die berüchtigte Marinebrigade Ehrhardt von Döberitz unter den schwarz-weiß-roten Fahnen des Kaiserreiches und mit aufgemalten Hakenkreuzen an den Stahlhelmen nach Berlin und besetzte das Regierungsviertel in der Wilhelmstraße.
Die beiden Rechtsparteien im Reichstag (DNVP und DVP) sowie zahlreiche bürgerliche Politiker unterstützten den Putsch oder ließen ihre Sympathien erkennen. Viele warteten die weitere Entwicklung ab. Der Staatsstreich löste in allen Teilen Deutschlands heftige Reaktionen aus.
Die Aufrufe der Gewerkschaften zum Generalstreik verbreiteten sich rasch und fanden große Resonanz. Kurz vor ihrer Flucht aus Berlin veröffentlichte die SPD-Regierungsmitglieder und der SPD-Vorsitzende Wels einen außergewöhnlich scharf gehaltenen Aufruf zum Generalstreik.
Der Generalstreik, der am Montagmorgen des 15. März mit voller Wucht einsetzte, legte überall in Deutschland Produktion, Verwaltungen und Verkehr lahm. Insgesamt streikten über 12 Millionen Arbeiter und Angestellte.
Übereinstimmend werten Historiker diesen Generalstreik als den größten Massenstreik, den es je in Deutschland gegeben hat.

Widerstand im Ruhrgebiet

In Westen stellten sich mehrere Truppenteile der Reichswehr ganz offen hinter die rechte Putsch-Regierung und zeigten dies noch am 13. März mit dem demonstrativen Hissen der alten Reichsflagge „Schwarz-Weiß-Rot” in ihren Kasernen.
Umfangreichen Truppenbewegungen und Zugtransporte mit Kriegsgerät machten den Arbeiter*innen im Ruhrgebiet schnell deutlich, was die rechten Putschisten vor hatten. Die Truppentransporte lösten daher überall große Unruhen aus und die Bahnhöfe, die sie passierten, wurden zu ersten Kristallisationspunkten des beginnenden Kampfes. Schon am 14./15. März 1920 kam es deshalb in Hamborn, Annen, Werden, Unna/Kamen und Velbert/Wülfrath zu ersten bewaffneten Zusammenstößen und Kämpfen. Die Entscheidung brachten tagelange und blutige Kämpfe in Essen und Remscheid am 18./19. März, an denen Arbeiterwehren und lose Einheiten von Arbeiter*innen eingriffen.
Die Arbeiter*innen die bereits im ersten Weltkrieg viel Fronterfahrung sammeln konnten, schlugen durch ihr schnelles Handeln die Reaktion zurück.
Nach den Erfolgen der Arbeiterwehren in Wetter und Dortmund hatte sich im Dreieck Hagen – Dortmund – Bochum das Zentrum der Aufstandsbewegung formiert, deren Zentrale sich in Hagen befand. In Marl entstand zu diesem Zeitpunkt die Kampfzentrale der Bochumer Arbeiterwehr.

Rote Ruhrarmee

Nach den siegreichen Kämpfen der Arbeiterwehren und dem Rückzug des Militärs war eine Situation geschaffen, wie sie bisher im Verlauf des Widerstandes nirgends erreicht worden war. Der Begriff Rote Ruhrarmee, in Remscheid entstanden, wurde nun zum Inbegriff der bewaffneten Kräfte der Arbeiter*innen. Auf großen Konferenzen der Arbeiterräte wurde jetzt der Aufbau von Verwaltungsstrukturen ebenso diskutiert wie die Unterstützung der Roten Ruhrarmee und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung an Rhein und Ruhr.

Ende des Kapp-Lüttwitz-Putsches

Der Kapp-Lüttwitz-Putsch war am 18. März 1920 durch den Generalstreik und die bewaffneten Aktionen des Proletariats im RW-Industriegebiet, in Mitteldeutschland und in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beendet worden.
Kaum waren die Putschisten verjagt, verlangte die Regierung von der Arbeiterschaft die Entwaffnung der Roten Ruhrarmee. Doch die Arbeiterräte und die Gewerkschaften wollten mehr Rechte, mehr politischen und mehr sozialen Einfluss, die Umwandlung der nationalistisch/monarchistisch geprägten Reichswehr und der paramilitärischen Einheiten in eine Volksarmee. Die selbstbewussten Arbeiter*innen an Rhein und Ruhr hatten ihre Lektion gelernt. Die Ablehnung der Forderung der Reichsregierung hatte zur Folge, dass Lebensmittellieferungen in das Ruhrgebiet unterbrochen wurden, die Reichsbank den Zahlungsverkehr mit dem Ruhrgebiet einstellte und Militär aus Süd- und Ostdeutschland in das Münsterland und Ostwestfalen beordert wurde.

Einmarsch der Reichswehr ins Ruhrgebiet

Nach dem Scheitern der Versuche der Gewerkschaften die Bildung einer „Arbeiterregierung“ herbeizuführen und aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Abteilungen der Arbeiterbewegung zur Einschätzung der Lage riefen die Gewerkschaften zum Ende des Generalstreiks auf. Auch die „Bielefelder Verhandlungen“ (23./24. März 1920) blieben ohne Erfolg, da die Reichswehr diese ablehnten und die Regierung Versprechungen machte aber keine Garantien abgeben wollte.

Weitere Verhandlungen in Münster beendete die Reichswehr mit einem unerfüllbaren Ultimatum zur Abgabe der Waffen der Roten Armee. Schon vor dessen Ablauf begannen die Reichswehr und die ihr unterstellten extrem rechten Freikorps ab dem 28. März mit den Vormarsch in das Ruhrgebiet. Südlich von Wesel, Haltern und Lünen/Hamm setzten aus ganz Deutschland zusammengezogene Truppen über die Lippe und überrannten Stellungen der Roten Ruhrarmee. Es waren zum überwiegenden Teil die gleichen Truppen, die den Putsch aktiv unterstützt oder ihn gebilligt hatten. Die Clique aus Monarchisten, Militärs und Industriellen holte mit Rückendeckung der Regierung zum Gegenschlag aus. Innerhalb von wenigen Tagen wurde das Ruhrgebiet besetzt. Der Vormarsch der Reichswehr ging einher mit Razzien in Arbeitersiedlungen, tausenden Festnahmen, willkürlichen Erschießungen und der Einrichtung von Sonder- und Standgerichte. In den ersten Apriltagen zerfiel die Rote Ruhrarmee. Verstreute Einheiten lieferten der Reichswehr noch bis zum 6. April kleinere Gefechte, dann war der Kampf beendet.

Nun folgte der »weiße Terror«. Die Schmach der Niederlage im 1. Weltkrieg, die Wut über den Sturz der Monarchie und die Errichtung der Republik ließen die Reichswehr Verbrechen begehen, die bis heute erschüttern und kaum fassbar sind. Die Freikorps- und Regierungstruppen, die im Dienste der SPD-Regierung die Rote Ruhrarmee besiegt hatten, nahmen in brutaler Weise Rache an ihren Gegnern. Aus den Siedlungen und Wohnungen heraus wurden wahllos Männer verhaftet; man riß ihnen das Hemd vom Leibe, jeder der eine Druckstelle an der Schulter hatte, musste also ein Gewehr getragen haben und wurde sofort erschossen. Auch Mädchen und Frauen, die sich der Roten Ruhrarmee als Sanitäterinnen oder Küchenhilfen zur Verfügung gestellt hatten, wurden in Racheaktionen ermordet. Die Leichen wurden – oft namenlos – in Massengräbern bestattet. Aus Kreisen der Arbeiterschaft und der Angehörigen wurden Gedenksteine und Ehrengräber angelegt, die jedoch vielfach in der Zeit des Nationalsozialismus zerstört wurden.

In Bochum findet eine jährlich Gedenkveranstaltung statt. Einige Ehrengräber und Gedenksteine haben diese Zeit jedoch überstanden und sind einen Besuch wert:

  • Ehrengrab auf dem Friedhof Wiescherstraße in Herne
  • Gedenkstein auf dem ehemaligen Friedhof, jetzt Park Dannenbaumstraße in Bochum-Laer
  • Gedenkstein auf dem Friedhof in Bochum-Werne
  • Gedenktafeln aus den 1930er und 1980er Jahren am Wasserturm am Steeler Berg in Essen
  • Gedenktafel auf dem Südwestfriedhof Essen
  • Mahnmal auf dem Friedhof Horst-Süd in Gelsenkirchen
  • Ehrengrab auf dem Westfriedhof in Oberhausen
  • Mahnmal für die ermordeten Arbeiter der Roten Ruhrarmee auf dem Nordfriedhof in Dortmund
  • Ehrengrab auf dem Friedhof Duisburg-Walsum
  • Ehrengrab mit Statue auf dem Rembergfriedhof in Hagen
  • Gedenktafel am Bahnhof der Stadt Wetter (Ruhr) für die dortigen Kämpfe (seit 1987)
  • Ehrengrab in Witten-Bommern
  • Ehrengrab für einen Arbeiterkämpfer in Wengern
  • Gedenktafel am Ort von Erschießungen in Pelkum
  • Ehrengrab auf dem Friedhof Pelkum

Weiterhin haben wir anlässlich des 100 jährigen Jubiläums des Ruhraufstand Shirts entworfen, die ihr, sobald es wieder möglich ist, bei Veranstaltungen erwerben könnt. Weiterhin danken wir dem Druckkollektiv Unterdruck  aus Dortmund, welches uns beim Druck der Broschüre unterstützt hat.

In Erinnerung an Thomas Schulz

Heute jährt sich der Todestag von Thomas „Schmuddel“ Schulz zum 15. mal.
Der Punker wurde 2005 in Dortmund vom damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin mit einem Messerstich ins Herz ermordet, nachdem er den Neonazi für rechte Sprüche zur Rede stellte. Sven Kahlin beging auch nach seiner 5-jährigen Haft weitere Gewalttaten gegen Linke, ist weiterhin Teil der Rechten Szene in Dortmund und wird, genau wie seine Tat, von dieser bis heute offen gefeiert!

Doch nichts uns niemand ist vergessen!
In Erinnerung an Thomas Schulz & alle anderen Opfer rechter Gewalt!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
am 28. März 2020

(https://aa170.noblogs.org/post/2020/03/28/2621/)

750 Menschen auf Demo gegen Rassismus und rechten Terror

Gegen Rassismus und rechten Terror

Heute fand in Bochum eine Spontandemonstration aufgrund des  rassistischen Anschlags vom 19.02.2020 in Hanau statt. Gegen 18:00Uhr zog der Demonstrationszug mit ca. 200 Personen am Bochumer Hauptbahnhof los. Im Laufe der Demo sollte die Personenanzahl noch auf ca. 750 Menschen ansteigen. Sie führte über den Südring, das Bochumer BermudaDreieck und der Viktoriastraße zum Rathaus. Währenddessen wurden Redebeiträge verlesen und Flugblätter an die Passant*innen verteilt. Nach einer Schweigeminute wurde die Versammlung am Bochumer Rathaus aufgelöst.

Das verteilte Flugblatt:

Liebe Passant*innen,
wir demonstrieren heute, um auf den rechtsterroristischen Anschlag in der Stadt Hanau aufmerksam zu machen. Dort hat gestern Abend ein deutscher Mann mindestens zehn Menschen ermordet. Mit einer Schusswaffe erschoss der Sportschütze in zwei Shisha-Bars und einem Kiosk Menschen mit sogenannten „Migrationshintergrund“. Der Täter verbreitete seit Jahren sein rassistisches Gedankengut im Internet, auf seiner Homepage und auf YouTube. Er sprach sich für die Auslöschung ganzer Bevölkerungsgruppen aus und lehnte Migrant*innen „äußerlich instinktiv“ ab.

Wir sind wütend und schockiert!
Letztes Jahr im Juni wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem extrem rechten Täter erschossen. Im Oktober versuchte ein junger Mann in Halle in eine Synagoge einzudringen, in der die jüdische Gemeinde ihr wichtigstes Fest Jom Kippur feierte. Als er das nicht schaffte, ermordete er zwei andere Menschen. Erst vor ein paar Tagen wurden bei einer Razzia zwölf Männer festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wird, ein rechtsterroristisches Netzwerk gebildet zu haben, das Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und Andersdenkende verüben wollte. Anschläge wie in El Paso (USA) und Christchurch (Neuseeland) zeigen, dass rechter Terror nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und Andersdenkende darstellt.

Rechter Terror ist real!
Wir haben es satt, dass rechte Gewalt verharmlost und ignoriert wird! Rechter Terror ist das Ergebnis von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und einer gesellschaftlichen Stimmung, die genau diese hervorbringt. Doch d¬er Staat ist auf dem rechten Auge blind!
Wir sprechen den Angehörigen der Todesopfer
unsere Solidarität aus.

Werdet aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus
und menschenfeindliche Einstellungen!

 

Besuch der Bochumer FDP

Am gestrigen Donnerstag, den 06.02.2020, besuchten einige Antifaschist*innen den Stammtisch der FDP Bochum. Dieser wurde kurzfristig durch die FDP in ihre Geschäftsstelle in der Ehrenfelder Straße 14 verlegt. Dort verbarrikadierten sich der Kreisverband um den Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek hinter einem Stahltor und einem Streifenwagen der Polizei. Nun sieht sich die Bochumer FDP in der Opferrollen, wobei sie ihre eigenen Verstrickungen mit der extremen Rechten gänzlich außer acht lässt.

Besuch der FDP Bochum am 06.02.2020

 

Keine Zusammenarbeit mit der MLPD

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bochum und auch bundesweit zu zahlreichen Konflikten zwischen progressiven Zusammenhängen und der MLPD. Diese Konflikte und Angriffe haben ihren Ursprung ausnahmslos in dem respektlosen, fordernden und unsolidarischen Verhalten von MLPD-Mitgliedern. Bewusst wurden diese Konflikte von Seiten der MLPD eskaliert, indem sie u.a. Outings von politisch linksstehenden Personen veröffentlichten oder Anzeigen gegen unbequeme Kritiker*innen stellten, um diesen zu schaden und an persönliche Daten zu gelangen. Weiterhin versuchten MLPD-Mitglieder mehrfach, wenn auch erfolglos, an Informationen ihrer Kritiker*innen zu gelangen, indem sie ihr Umfeld ausfragten. Damit übernimmt die MLPD Methoden, die wir bislang nur von den Gegner*innen progressiver Bewegungen – also von Rechten, Neonazis, sowie Staats- und Verfassungsschutz – kennen. Es sind Angriffe auf Einzelpersonen und die gesamte progressive Bewegung insgesamt, weil sie konkret Menschen nötigen und gefährden.

In der Folge fassen wir die Angriffe der MLPD auf progressive Strukturen und Demonstrationen in Bochum zusammen, die deutlich machen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle oder individuelles Fehlverhalten sondern um die eskalative Strategie der MLPD handelt.

Vorfälle am 20.09.2019

• Bei der Großdemonstration zum globalen Klimastreik in Bochum griffen Mitglieder der MLPD Organisator*innen und Demonstrierende an und versuchten die Demonstration für ihre Zwecke zu missbrauchen. Obwohl der Demokonsens der Schüler*innengruppe Fridays-for-Future explizit Parteifahnen und Parteiwerbung ausschließt, zeigte sich die MLPD erneut unsolidarisch und verstieß auch nach mehrfacher Ansprache durch Demonstrierende und Ordner*innen bewusst dagegen. Zudem wurde in Form von Flyern Parteiwerbung innerhalb der Demonstration betrieben. Das unsolidarische Verhalten der MLPD störte viele Demonstrierende, weshalb sich immer mehr Menschen einfanden und ihrem Unmut über das provokante Auftreten Luft machten. Über den Lautsprecherwagen wurde auf das unsägliche Verhalten der MLPD aufmerksam gemacht, was diese in altbekannter Opfermanier als „antikommunistischer Pogromstimmung“ hochstilisierten. Schließlich ließ die MLPD eine Anzeige wegen Verleumdung anfertigen.
• Drei Personen, die sich während der Demonstration zeitweise auf dem Lautsprecherwagen befanden, wurde von MLPD-Mitgliedern abfotografiert und anschließend im MLPD-Magazin geoutet.
• Nachdem die MLPD über ihren eigenen Lautsprecher teils antisemitische und sexistische Inhalte verbreitete, wurde die verantwortliche Rednerin von Demonstrierenden angehalten dies zu unterlassen. Daraufhin drängte weitere MLPD-Mitglieder Kritiker*innen mittels körperlicher Gewalt beiseite. Ein männliches MLPD-Mitglied drückte dabei eine Klima-Aktivistin mit seiner Hand ins Gesicht.
• Da sich die MLPD nicht an den Demo-Konsens hielt, Demonstrierende und Organisator*innen provozierte, ihnen gegenüber handgreiflich wurde und Fotos von Kritiker*innen anfertigt, machten immer mehr Demonstrierende und auch Ordner*innen verbal deutlich, dass die MLPD von der Demonstration auszuschließen sei. Während dieser Diskussionen machte ein weibliches MLPD-Mitglied Porträtfotos einer Klima-Aktivistin. Nachdem die Polizei erneut hinzugezogen werden muss, um die Löschung des Fotos zu fordern, erschien einige Zeit später im Presseorgan der MLPD ein Artikel mit willkürlich geschossenen Gesichtsfotos Demonstrierender, um diese zu outen (s.o).

Vorfälle am 01.11.2019

• Bei der überregionalen „Solidarität mit Rojava“-Demonstration in Bochum verstießen die acht Teilnehmenden MLPDler gegen den vom Bündnis und vom Veranstalter beschlossenen Demo-Konsens, indem sie als einzige deutsche Partei ihre Fahne präsentierten. Trotz zahlreicher Ansprachen von Ordner*innen und Teilnehmer*innen wurde sich der Bitte diese einzurollen widersetzt und teilweise aggressiv gedroht. Schließlich erdreistete sich die MLPD-Gruppe am Ende der Demonstration nach diesem unsolidarischen Verhalten sogar zum Versuch in den Lautsprecherwagen einzudringen und einen Redebeitrag einzufordern. Als sich ihnen Menschen entgegenstellten, versuchten MLPDler Fotos von diesen Personen anzufertigen und riefen nach der Polizei, wo sie schließlich auch eine Anzeige gegen Unbekannt aufgaben. Weiterhin versuchten sie manipulativ kurdische Genoss*innen in den von ihnen provozierten Konflikt zu ziehen.

In den Bochumer Nachbarstädten Witten und Herne agiert die MLPD in gleicher Weise, stellt Anzeigen gegen Nazigegner*innen (Herne) oder outet Menschen aus progressiven Zusammenhängen mit Namen und Gesichtern (Witten).
Ähnliche Angriffe der MLPD gab es in den vergangenen Monaten auch in Recklinghausen, Mülheim, Köln, Dortmund, Frankfurt, Rostock, Gera, Oldenburg, Augsburg (Liste unvollständig).

In den letzten Wochen und Monaten versuchte die MLPD immer wieder linke Demonstrationen zu vereinnahmen und zu provozieren. Die MLPD sucht dazu Demonstrationen auf, die von progressiven, überparteilichen Strukturen mit viel Aufwand und hoher Organisationsleistung durchgeführt werden, um diese für ihre Zwecke und ohne Rücksicht und Respekt für die Veranstaltenden zu missbrauchen. Durch ihr unsolidarisches und dissoziales Verhalten und Auftreten hat sie in progressiven Zusammenhängen nichts verloren. Ihr Verhalten steht linken Werten wie Solidarität, Rücksicht und Respekt diametral entgegen. Bundesweit isoliert sich die ohnehin randständige, stalinistische, autoritäre und politisch irrelevante MLPD damit noch weiter. Mit Outings linker Aktivist*innen, dem Anzeigen von Personen oder dem „Einklagen“ in FFF-Demonstrationen, zeigt sie nur mehr, dass sie nicht auf emanzipativer, progressiver Seite steht. MLPD raus aus unseren Bündnissen und Strukturen, denn sie gefährdet uns und unsere Freund*innen!

Auch für Bochum steht fest: Die MLPD ist auch hier kein Bündnispartner für linke, emanzipatorische und progressive Zusammenhänge.

Fridays for future Bochum
Antifaschistische Gruppe 5
Antifaschistische Linke Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Aktion Witten
f:antifa Bochum
Offenes Antifa Café Bochum
Solidaritätsbündnis für Rojava Bochum
Tierbefreier*innen Bochum
Bochumer Geschichtswerkstatt

Stellungnahme zu rechten Aktivitäten im Bochumer Norden

Was ist das Problem?

Seit Jahren wohnen organisierte und aktive Neonazis im Bochumer Nordosten. Während einige von ihnen öffentliche Neonazi-Demos besuchen, versuchen andere Festivals für Geflüchtete zu stören oder beschmieren ihre Gegend mit unzähligen Hakenkreuzen, Symboliken des Nationalsozialismus oder Propaganda der Identitären Bewegung. Seit September 2018 beobachten wir insbesondere in den Bochumer Stadtteilen Gerthe und Hiltrop Naziaktivitäten, die sich zunehmend in rechter Propaganda und menschenverachtenden Schmierereien niederschlagen. Das offene, teils aggressive Auftreten der Rechten gegenüber Menschen, die nicht in das Bild der Neonazis passen oder die ihre Stimme gegen ihre menschenverachtende Einstellung erheben, soll zu Einschüchterung führen. Die Nazis im Bochumer Nordosten versuchen mit rechter Propaganda und ihrem Auftreten Angst und Hass zu schüren. Sie wünschen sich offen den Nationalsozialismus zurück, hetzen mittels Schmierereien und Aufklebern gegen Antifaschist*innen, Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und Jüd*innen. Dabei nehmen die Nazis aus Gerthe und Hiltrop sogar Bezug auf die bewaffnete, rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18“, zu denen u.a. der Mörder von dem CDU-Politiker Walter Lübcke zählt. Die menschenverachtenden Aufkleber und Schmierereien finden sich vor allem auf dem Castroper Hellweg, dem Fahrradweg Lothringentrasse (Gerthe, Hiltrop) und dem Bereich Gerther Landwehr/Schürbankstraße/Gerther Markt. Wir werden an dieser Stelle bewusst nicht die menschenverachtenden Aussagen wiedergeben oder gar übermäßig fotografisch darstellen. Uns liegen jedoch über 100 derartige, foto- und videografisch dokumentierte Fälle vor. Im Wahlkampf wurde zudem deutlich, dass in diesen Bereichen eine hohe Anzahl Plakate der rechten Parteien „NPD“ und „Die Rechte“ – zumindest zeitweise – hingen.

Antifaschistische Intervention: Wir machen das selber!

Immer wieder meldeten uns aufmerksame Anwohner*innen die nazistische Propaganda in den beschriebenen Stadtteilen. Engagierte Anwohner*innen und Antifaschst*innen aus Bochum dokumentierten und entfernten die menschenfeindlichen Botschaften und Aufkleber über Monate hinweg zeitnah. Von offizieller Seite wurde erst Ende August 2019 reagiert; und auch nur von den Stadtwerken Bochum, die in einer Art PR-Aktion einige Nazi-Schmierereien von einer Fernwärmeleitung an der Lothringentrasse (Radweg) entfernen ließen (https://www.nrz.de/staedte/bochum/stadtwerke-entfernen-sofort-ueble-nazi-schmiererei-in-bochum-id226939543.html). Hakenkreuze z.B. entlang des Castroper Hellwegs waren oft tagelang zu sehen, bis sie schließlich von Nazigegner*innen entfernt wurden. Wie aus dem WAZ Artikel vom 6. Dezember 2019 (https://www.waz.de/staedte/bochum/bochum-staatsschutz-bleibt-hartnaeckig-gegen-rechts-id227838191.html) hervorgeht, haben weder Polizei, noch Stadt und Ordnungsamt Kenntnis von den seit über einem Jahr andauernden Nazi-Schmierereien am Bochumer Stadtrand, ansonsten hätte sie diese thematisiert. Stattdessen wurde sich über ein in Umlauf gebrachtes, gefälschtes Schreiben des Bochumer Ordnungsamtes gewundert, was Stadt und Anwohner offenbar löblicherweise dazu animieren sollte Nazigraffitis zu melden und aktiv zu werden. Insbesondere dem für politische Straftaten zuständigen polizeilichen Staatsschutz stellen wir daher die Frage: Inkompetenz, Faulheit oder doch auf dem rechten Auge blind?
Wir danken an dieser Stelle Allen, die in den letzten Monaten aktiv dazu beitrugen die nazistische und menschenverachtende Propaganda aus Gerthe und Hiltrop zu entfernen. Dass weder Stadt noch Polizei etwas tun, ist ein Skandal! Vom Verhalten der Behörden sind wir jedoch nicht enttäuscht, denn wir wissen: Antifa bleibt Handarbeit! Solidarische Grüße gehen an dieser Stelle an Irmela Mensah-Schramm!

Was nun?

Die Täter*innen sind nach wie vor aktiv und wir bitten weiterhin darum Nazipropaganda zu entfernen oder uns diese zu melden. Ferner sind weitere Hinweise auf die Täter*innen wichtig, um den braunen Spuk zeitnah zu beenden. Der Hass der Gerther Täter*innen gegenüber Migranten, Muslimen, Juden und Antifaschisten scheint keine Grenze zu kennen. Noch sind es „nur” Schmierereien – wer jedoch den Nationalsozialismus mit seinen Symbolen verbreitet, heißt damit millionenfachen Mord und unvorstellbares Leid gut. Insbesondere in diesen Zeiten, in denen sich Nazis durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck ermutigt fühlen, ihre menschenverachtende Ideologie nach außen zu tragen und Menschen – wie zuletzt in Halle – zu ermorden, muss ihnen Einhalt geboten werden. Die Behörden werden im Nachhinein wieder behaupten, sie hätten von Nichts gewusst – aber das gilt seit heute nicht mehr!

Hier geht es zu einem Video, welches verdeutlicht wie man mit Nazischmiereien umgehen kann:
https://vimeo.com/380077454

Antifa4630

2600 Menschen auf Demo in Solidarität mit Rojava

Am 01.11., dem Weltkobanêtag wird dem erfolgreichen Kampf der demokratischen, überwiegend kurdischen Kämpfer*innen gedacht, die den „Islamischen Staat“ in der Schlacht um die Stadt Kobanê zurückschlugen und damit in der Folge das Ende der Schreckensherrschaft des IS besiegelten. Diesem Kampf für ein Leben in Freiheit und der brutalen IS-Barbarei fielen insgesamt hunderttausende zum Opfer. Aus diesen Gründen ist der Tag zugleich ein Gedenktag, wie auch ein Tag, an dem wir den Sieg der Freiheit über die Barbarei feiern.

Fronttransparent – Demonstration Solidarität mit Rojava in Bochum am 01.11.19

Dass die Türkei, die damals bereits den IS unterstützte und mit aufbaute, zusammen mit islamistischen Milizen aktuell erneut den befreiten, basisdemokratischen Teil Nordsyriens überfällt und bombardiert, ist völkerrechtswidrig und stürzt die leidgeprüfte Bevölkerung erneut in Krieg und Flucht.

Deshalb wurde für den diesjährigen Weltkobanêtag eine NRW-weite Demonstration in Bochum von einem breiten Bündnis organisiert. Daran beteiligten sich zahlreiche kurdische Organisationen, Antifaschistische Zusammenhänge, progressive Initiativen, Parteien und engagierte Einzelpersonen. Vom Startpunkt am Bochumer Hauptbahnhof zog der bunte und laute Demonstrationszug um 15.45 Uhr über die Wittener Straße zur Alsenstraße, wo die Demonstrierenden von einer großen Solidaritätsfahne, die von einem Häuserdach herunterhing, begrüßt wurden. In selbiger Straße wurden Redebeiträge verlesen, bevor es in Richtung Oskar-Hoffmann-Straße ging. Zwischendurch stoppte die Polizei den Demozug, da ein Transparent die Dikatoren Erdogan und Hitler bildlich zusammengefügt darstellte. Diese durchaus kontroverse Darstellung wurde schließlich überklebt, sodass der Demonstrationszug, begleitet von prokurdischen Parolen an den Wänden, durch die breite Oskar-Hoffmann-Straße ziehen konnte.

Zum Höhepunkt der Demonstration beteiligten sich 2600 Personen, so die Veranstalter*innen. Ein absoluter Erfolg, auch wenn diese Anzahl sich jedoch zum Ende hin witterungsbedingt dezimierte. Leider sorgten das regnerische Wetter und der Feiertag dafür, dass sich nur wenige Menschen in der Innenstadt aufhielten. An zahlreichen Stellen entlang der Route gab es jedoch Solidaritätsbekundungen an Fenstern oder Balkonen – mal in Form von Klatschen, Winken oder im Zeigen der YPG-Fahne.

Die Demo stoppte am Schauspielhaus, bei der erneut Redebeiträge folgten und sich einige Demonstrierende das neu entstandene DIY-Denkmal für die Opfer des Faschismus am Schanzara-Platz anschauten. Die zentrale Demoroute führte weiter über Hattinger- und Bessemerstraße in das Ehrenfeld. In der Dämmerung schalteten zahlreiche Teilnehmer*innen der lautstarken Demonstration ihr Handylicht an, was bei den Besuchern des Bermudadreiecks für Aufmerksamkeit sorgte. Die Demonstration endete schließlich auf dem Dr. Ruer-Platz im Bochumer Zentrum, wo weitere Redebeiträge folgten, bis sich die Demonstration schließlich auflöste.

Die MLPD hatte erneut einen unrühmlichen Auftritt, indem sie gegen den vom Bündnis und vom Veranstalter beschlossenen Demo-Konsens verstieß und als einzige deutsche Partei ihre Fahne präsentierte. Trotz zahlreicher Ansprachen von Ordner*innen und Teilnehmer*innen wurde sich der Bitte, diese einzupacken, widersetzt und teilweise aggressiv gedroht. Schließlich erdreistete sich die MLPD-Gruppe sogar zum Versuch, in den Lautsprecherwagen einzudringen und einen Redebeitrag einzufordern. Als sich ihnen Menschen entgegenstellten, versuchten MLPDler Fotos von Personen anzufertigen und riefen nach der Polizei, wo sie schließlich auch eine Anzeige gegen Unbekannt aufgaben. Ihr unsolidarisches und linke Strukturen gefährdendes Verhalten verurteilen wir aufs Schärfste.

Ankunft Dr. Ruer-Platz – Demonstration „Solidarität mit Rojava“ in Bochum am 01.11.19

Erfreulich auf organisatorischer Ebene waren die konstruktive Bündnisarbeit und die damit vorhandene Bandbreite der Demonstrierenden. Die kurzfristige Mobilisierung lief ebenfalls gut und fand im Stadtbild ihren Ausdruck. Die Wut über den Angriffskrieg der Türkei und die unrühmliche Rolle Deutschlands zeigte die Demonstration durch ihren lautstarken und entschlossenen Charakter. Gefreut haben wir uns auch über die großartige Unterstützung progressiver Menschen aus unseren Nachbarstädten und dem gesamten Bundesland.

Antifaschistische Linke Bochum,
November 2019

 

P.S.: Vielen Dank an diejenigen, die die Fotos bereit gestellt haben.

Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen 2019

Am Sonntag, den 08.09.2019, fand das alljährliche Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen in Bochum auf dem Friedhof Freigrafendamm statt. Das Gedenken wurde, so wie die Jahre zuvor auch, durch die VVN–BDA Bochum initiert. Dieses Jahr nahmen auch erneut viele jüngere Genoss*innen an dem Gedenken teil. Die VVN hat zudem in diesem Jahr Antifas darum gebeten einen Redebeitrag zu halten. Dieser befasste sich mit der Bedeutung des Gedenkens in Zeiten eines Rechtsrucks.

Gedenken Widerstandskämpfer*innen in Bochum und Soli Grüße in den Osten am 08.09.19

Gegen Ende wurde, wie bereits im letzen Jahr, ein Solibild aufgenommen. Dieses Jahr senden wir solidarische Grüße nach Sachsen und Brandenburg, wo sich Antifaschist*innen mit einer erstarkten AfD konfrontiert sehen.

Antifaschistische Linke Bochum,
September 2019

 

Bilder: