Schlagwort-Archive: AfD

AfD-Kreisparteitag konnte nicht wie geplant stattfinden

Antifaschistische Kampagne zeigt Erfolg

Die vor Kurzem zur kommenden Kommunal- und Europawahl gegründete antifaschistische Kampagne hat bereits erste Erfolge zu verzeichnen. So haben die ersten Kommunalkandidaten rechter Parteien angekündigt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auch der Kreisparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) am Mittwoch konnte nicht wie geplant stattfinden.

Ausstieg erster Kandidaten von AfD und „Pro-NRW“

Ganz besonders freuen sich die Initiatoren der Kampagne über die Reaktionen auf ihre Veröffentlichung der Kommunalkandidat*innen von NPD, „PRO-NRW“ und der AfD. So haben sie bereits von zwei Kandidaten Nachrichten erhalten, die sich entschlossen haben ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Diese Reaktionen zeigen, dass wir mit unserer Kampagne genau zur richtigen Zeit begonnen haben. Wir begrüßen die Entscheidung, nicht mehr für eine rechtspopulistische und extrem rechte Parteien zu kandidieren und haben die Namen umgehend von unserer Homepage gelöscht. Schließlich sollte jedem Menschen die Chance zu einem Neuanfang gegeben werden.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa Klüngel. Er verweist darauf, dass es noch bis zum 7. April 2014 möglich ist die Kandidatur für die Kommunalwahl beim Rechtsamt der Stadt Bochum zurückzuziehen.

Konspirativer AfD-Parteitag in Privaträumen

Für Mittwoch hatte die rechtspopulistische AfD zum Kreisparteitag ins Bochumer Kolpinghaus eingeladen. Mit einem offenen Brief wandte sich die Antifaschist_innen an die Verwaltung des Kolpinghauses, welche der AfD daraufhin offenbar die Räumlichkeiten kündigte. Als gegen Abend noch immer unklar war wo bzw. ob der Parteitag überhaupt stattfinden würde, sagten die Initiator_innen der antifaschistischen Kampagne ihre eigene Kundgebung ab, mit dem Hinweis auch in Zukunft aktiv werden zu wollen. „Wir haben den ganzen Tag versucht, herauszubekommen, wo sich die AfD trifft. Bis in die Abendstunden war unklar, ob sie ihren Parteitag überhaupt durchführen konnte.“ so Schwirzek weiter. Wie im Nachhinein bekannt wurde trafen sich einige AfD-Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit in privaten Räumlichkeiten und bezeichneten dieses konspirative Treffen als Parteitag. Schwirzek verweist weiterhin auf die menschenverachtende und unsolidarische Ideologie der AfD und merkt an, dass ein kurzfristiger Ortswechsel nicht mit der parteieigenen Satzung vereinbar ist: „Die Verlegung eines Kreisparteitags setzt laut Satzung eine einwöchige Einladungsfrist voraus. Im Prinzip sind alle am Mittwoch gefassten Beschlüsse ungültig.“

Erster Erfolg: AfD-Parteitag im Kolpinghaus abgesagt!

Laut unseren Informationen ist der Kreisparteitag der „Alternative für Deutschland“ im Kolpinghaus Bochum abgesagt worden. Wir werten dies als ersten Erfolg unserer Kampagne gegen rechte Wahlkämpfe. Die AfD bewirbt auf ihrer Homepage allerdings (ohne Ortsangabe) weiterhin einen Parteitag für heute abend. Wir bleiben am Thema dran. Weitere Infos folgen hier und/oder auf Twitter.

Update (17.00 Uhr): Kundgebung für heute abgesagt

Da bis jetzt kein Ersatzort für den Kreisparteitag der “Alternative für Deutschland” bekannt geworden ist, sagen wir die für den Abend geplante Kundgebung ab. In den letzten Stunden haben wir versucht, heraus zu finden, wo die AfD ihren Parteitag abhält. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine sicheren Erkenntnisse, und können nur spekulieren. Entweder hat die AfD davon Abstand genommen ihre Veranstaltung heute durchzuführen oder die Rechtspopulist_Innen treffen sich im privaten Rahmen. Der AfD dürfte nun klar geworden sein, dass sie auch in Bochum mit antifaschistischer Gegenwehr zu rechnen hat. Sie wird es sich nun vielleicht zweimal überlegen, ob sie eine Veranstaltung öffentlich ankündigt. Denn eins ist klar: Wir werden die AfD jedenfalls in Zukunft nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Vertreter_Innen dieser nationalistischen und marktradikalen Partei müssen erkennen, dass ihre menschenverachtende und unsolidarische Ideologie auf massive Kritik stößt und nicht unbeantwortet bleibt.

Gegen Ausgrenzung, Konkurrenz und Intoleranz! Eine echte Alternative muss sich am gesellschaftlichen Miteinander und an den Bedürfnissen orientieren!

Also: Bleibt weiterhin informiert! Die nächste Gelegenheit, für ein solidarisches Miteinander und gegen rechte Positionen auf die Straße zu gehen kommt bestimmt und wir werden da sein!

Kundgebung gegen AfD-Kreisparteitag geplant

Antifa startet Kampagne zum rechten Wahlkampf in Bochum

Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. In Bochum buhlen mit der NPD, „Pro-NRW“ und der AfD gleich drei rechte Parteien um Wählerstimmen. Bochumer Antifaschist_innen werden es den Rechten auch in diesem Jahr nicht einfach machen und haben eine Kampagne zum Wahlkampf initiiert. „Unser Ziel ist es, Nazipropaganda im Stadtbild fachgerecht zu entfernen und das öffentliche Auftreten von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten. Mit Claus Cremer, dem NPD-Landesvorsitztenden sitzt bereits seit 2009 ein Nazi-Funktionär im Bochumer Stadtrat. Das ist mehr als genug.“ kommentiert Karl Schwirzek von der Antifa.

Auf der Webseite antifabochum.noblogs.org haben die Antifaschist_innen eine Liste der Kommunalkandidat_innen von NPD, PRO-NRW und der AfD zusammengestellt. „Wer für ein politisches Amt kandidiert, stellt sich bewusst in die Öffentlichkeit. Wer dass nicht möchte sollte schlichtweg nicht kandidieren.“ so Schwirzek weiter. Die Frist, eine Kandidatur für die Kommunalwahl noch zurückzuziehen ist der 7. April 2014, 18.00 Uhr beim Rechtsamt der Stadt Bochum.

Kundgebung vor dem Kolpinghaus

Am Mittwoch möchte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Kreisparteitag im Bochumer Kolpinghaus veranstalten. Dagegen rufen die Antifaschist_innen zu einer Protestkundgebung auf. „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, auch die AfD in unsere Kampagne mit einzubeziehen, obwohl sie keine klassische Nazi-Partei ist. Vielmehr trägt die liberal-konservativ-deutschnationale AfD dazu bei, rassistische und sozialchauvinistische Einstellungen wieder gesellschaftsfähig zu machen. Genau dies macht die Rechtspopulist_innen gefährlich, weil es ihnen gelingen könnte, ein Wähler_innenpotential zu erschließen, dass sich nach einer starken Kraft rechts der CDU/CSU sehnt, aber von klassisch neonazistischen Parteien bisher abgeschreckt war.“ kommentiert Schwirzek.

Die Kundgebung beginnt um 18.30 Uhr vor demKolpinghaus Bochum (Maximilian-Kolbe-Straße 14).

AfD-Parteitag am Mittwoch im Kolpinghaus?

Offener Brief an die Kolpinghaus Gaststätte GmbH Bochum

Liebe Mitglieder der Kolpingfamilie in Bochum,

Mit einigem Erstaunen haben wir gelesen, dass am kommenden Mittwoch (12.03.2014) in Ihrer Einrichtung in der Maximillian-Kolbe-Straße der Kreisparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stattfinden soll. Die „Alternative für Deutschland“ steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros, und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse.

Wir glauben nicht, dass das Kolpingwerk sich mit den Idealen der angeblichen „Alternative für Deutschland“ gemein machen möchte. Adolph Kolping prangerte die Missstände der arbeitenden Bevölkerung im 19. Jahrhundert an, und das Kolpingwerk nennt heute den Einsatz für „eine Welt“ als eines seiner Ziele. Die Ideen der katholischen Soziallehre und die Propaganda der AfD sind aus unserer Sicht nicht mit einander vereinbar. Deswegen, liebe Verantwortliche des Kolpingwerks in Bochum, sagen Sie den Parteitag ab! Erteilen Sie der AfD eine klare Abfuhr und bekennen Sie sich zu Solidarität unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

Sollte der Parteitag am kommenden Mittwoch im Kolpinhaus in Bochum stattfinden behalten wir uns vor dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD:

Alte Naive Deutschland

Keine Nazis in den Bochumer Stadtrat!

Propaganda verhindern | Wahlkampf sabotieren

Eine antifaschistische Kampagne gegen den rechten Wahlkampf in Bochum

Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. In Bochum buhlen mit der NPD, “Pro-NRW” und der AfD gleich drei rechte Parteien um die Stimmen der Wahlberechtigten. Mit einem Einzug in den Rat der Stadt Bochum verbinden diese neben der Hoffnung, die Stadtpolitik von innen heraus beeinflussen zu können, vor allem auch den Zugriff auf städtische Ressourcen und Vergütungen. Neben der offen neonazistischen NPD um Claus Cremer, die seit 2009 über einen Sitz im Stadtrat und ein “Bürgerbüro” verfügt, treten erstmals auch die extrem rechte Kleinstpartei “Pro-NRW” sowie die latent rechtspopulistische AfD zur Kommunalwahl an.

Wollen sie flächendeckend wählbar sein, müssen sie jeweils 33 braune Gestalten als Kandidat*innen aufbringen. Kein leichtes Unterfangen, scheint dies doch kaum der Mitgliederzahl der Bochumer NPD zu entsprechen. “Pro-NRW” und die AfD müssen in den 33 Wahlbezirken zusätzlich je (echte) 20 Unterstützungsunterschriften sammeln. Voraussichtlich Mitte April werden die Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2014 öffentlich gemacht.

Spätestens bis zum 7. April können Wahlbewerber*innen ihre Kandidatur beim beim Rechtsamt der Stadt (Junggesellenstr. 8) zurückziehen. Danach hilft auch kein jammern mehr: Name, Adresse, Beruf und Jahrgang werden als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht. Wer dann noch immer für neonazistische, rassistische oder sozialchauvinistische Parteien kandidiert, steht in den kommenden Wochen als (Hobby-)Politiker*in im Rampenlicht.

Wer wird dieses Mal eine Kandidatur wagen?

Wir sind sehr gespannt, wer sich dieses Jahr aus seinem Naziversteck traut. Da wir nicht auf den April warten wollen, haben wir eine Liste der wichtigsten und aktivsten Neonazis und Rechtspopulist*innen erstellt, die in Bochum ihr Unwesen treiben. Auch dokumentieren wir die Kandidat*innenliste der NPD von 2009. Immer unter dem Motto: Nichts und niemand ist vergessen! Auch das Internet vergisst nix…

Antifa Klüngel Bochum

P.S. Wer nicht mehr Nazi oder Nazikandidat*in sein will, melde sich (rechtzeitig) per E-Mail mit glaubwürdigen Ausstiegs-Argumenten. Die Frist für antifaschistische Aufklärungsaktionen – etwa in der Nachbarschaft und beim Arbeitgeber – ist der 12. März 2014. Die Frist, seine Nazikandidatur noch zurückzuziehen ist der 7. April 2014, 18.00 Uhr.

Als Kandidat*innen werden gehandelt:

NPD: Benjamin Dahlbeck, Christopher Krumtünger, Claus Cremer, Daniela Wegener, Karsten Römhild, Kevin Düsing, Markus Schumacher, Nis Hauke Müller
Pro-NRW: André Picker, Francis Marin, Hans-Joachim Adler, ~~M.W.~~ (Kandidatur zurückgezogen)
AfD: Barbara Bock, Barbara Lorenz-Krämer, Christian Loose, Detlef Werner, Dirk Motzkus, Dirk Schneider, Felix-Andrei Pereyra, Gabriele Wilke-Bormann, Gabriele Walger-Demolsky, Gerhard Leder, Jens Wittbrodt, Joachim Schmohel, Johannes Paul, Jürgen Szislowski, Klaus Dieter Kipka, Klaus Rosen, Larissa Greiswald, Lidia Theis, ~~L.F.~~ (Kandidatur zurückgezogen), Markus Andreas Scheer, Markus Kaufmann, Martin Demolsky, Petra Simelka, Richard Hoffmann, Sebastian Greiswald, Sebastian Marquardt, Sebastian Wilke, Silke-Elisabeth Görges, Silke Liese, Stefanie Smolka, Ulrich Bormann, Verena Elsner-Loose, Veronika Rosen, Volker Dau, Wolf-Dieter Liese, Wolfgang Demolksy, Wolfgang Schüler

Zur Kommunalwahl 2009 trat die NPD mit folgenden Kandidat*innen an:

WK 11 (Altenbochum): Daniela Wegener, Einzelhandelskauffrau, geb. 1974 in Neuwied, Sommeldellenstr. 11, 44866 Bochum
WK 12 (Innenstadt-Nord): Markus Schumacher, Akademiker, geb. 1977 in Bochum, Goystr. 37, 44803 Bochum
WK 15 (Stahlhausen): Thomas Bendig, Stahlarbeiter, geb. 1966 in Bochum, Goyer Busch 7, 44803 Bochum
WK 16 (Hamme): Roland Biesenbach, Montagearbeiter, geb. 1968 in Dortmund, Werner Hellweg 253, 44894 Bochum
WK 18 (Hofstede): Manuel Janza, Arbeiter, geb. 1986 in Bochum, Sudholzstr. 170, 44879 Bochum
WK 21 (Günnigfeld): Benjamin Dahlbeck, KfZ-Mechaniker, geb. 1980 in Herne, Westenfelder Str. 73, 44867 Bochum
WK 22 (WAT-Mitte/Westenfeld): Wilhelm Mereddig, Rentner, geb. 1928 in Wattenscheid, Birkhuhnweg 1, 44892 Bochum
~~WK 23 (WAT-Mitte/Ost): B. H.~~ (Kandidatur bereut)
WK 24 (WAT-West-Leithe): Claus Cremer, Industriekaufmann, geb. 1979 in Bochum, Sommerdellenstr. 11, 44866 Bochum
WK 25 (Höntrop-Nord): Benjamin Palz, 28 Jahre alt, Verkehrsstr. 11, 44809 Bochum
WK 26 (Eppendorf): Wolf-Dieter Varney, Städt. Angestellter i.R., geb. 1941 in Witten, Unterstr. 36, 44892 Bochum
WK 27 (Höntrop-Süd): Jörg Kühn, Metzger, geb. 1969 in Wattenscheid, Kirchstr. 20, 44866 Bochum
WK 32 (Voede, Harpen): Karsten Römhild, Arbeiter, geb. 1951 in Bochum, Hattinger Str. 55, 44789 Bochum
~~WK 33 (Gerthe): G. M.~~ (Kandidatur bereut)
WK 41 (Laer): Lars Rosciszewski, Fleischer, geb. 1987 in Gelsenkirchen, Hüller Str. 56, 44866 Bochum
~~WK 42 (Werne): F. M.~~ (Kandidatur bereut)
WK 43 (La.-Nord): Marion Figge, Hotelfachfrau, geb. 1964 in Korbach, Günnigfelder Str. 101A, 44866 Bochum
WK 44 (La.-West): Simon Lottmann, Arbeiter, geb. 1988 in Bochum, Drusenbergstr. 111, 44789 Bochum
WK 45 (La.-Ost): Matthias Claas-Henning Wolfs, Buchhändler, geb. 1957 in Bochum, Wattenscheider Str. 69, 44793 Bochum
WK 61 (Bärendorf): Martin Heckt, Rentner, geb. 1976 in Bochum, Stühmeyerstr. 7, 44787 Bochum
WK 65 (Dahlhausen): Alexandra Uhlmann, Hausfrau, geb. 1988 in Wattenscheid, Monstadtstr. 34, 44866 Bochum