Archiv des Autors: Antifa Klüngel Bochum

10 Years Later – “Schmuddel-Demo” und Naziaufmarsch

Am 28. März findet in Dortmund zum 10. Todestag von Thomas Schulz eine antifaschistische Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Parallel hierzu haben die Neonazis der Partei “Die Rechte” einen Aufmarsch mit anschließendem RechtsRock-Konzert angekündigt. Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Provokation. Neonazis wollen an dem Jahrestag eines Nazimordes ihre rassistische und antisemitische Ideologie auf die Straße tragen.

BlockaDO - Gemeinsam gegen NazisDa sowohl die Blockaden gegen den Naziaufmarsch als auch die “Schmuddel-Gedenkdemo” richtig und wichtig sind, gibt es gleich zwei Anreisetreffpunkte für Bochum:

  • Antifas und antiautoritäre Linke aus Bochum wollen gemeinsam mit Menschen aus vielen anderen Städten mit dem RE nach Dortmund fahren, um den Nazis zu zeigen, dass sie diesen Tag nicht für ihre Provokation nutzen können. Die Anreise im Rahmen des BlockaDO-Bündnisses ziehlt darauf ab, den Naziaufmarsch und das RechtsRock-Konzert durch Blockaden effektiv zu stören. Offener Treffpunkt ist 10.10 Uhr am Hinterausgang des Bochumer Hauptbahnhofs.

plakat-schmuddel

  • Die Antifaschistische Linke Bochum mobilisiert mit einem eigenen Aufruf unter dem Motto „Ni Oubli, ni Pardon! – Kein Vergeben, kein Vergessen!“ zur zehnten und letzten Gedenkdemo für Thomas Schulz in Dorstfeld. Auch hierfür gibt es eine offenen Anreise mit der S1 ab 13.14, Bochum-HBF, Gleis 8. Diese dient einerseits dem Schutz vor Nazis, als auch als Anlaufstelle für Antifaschist*innen, die nach Dortmund fahren möchten.

Ob Demonstration oder Blockade: Schließt euch einer der beiden organierten Anreisen an und kommt am 28. März nach Dortmund. Für ein aktives Gedenken! Für einen konsequenten Antifaschismus!

Am Rande bemerkt: Auch das HoGeSa-Spektrum ruft zur Teilnahme am Aufmarsch der militanten Dortmunder Naziszene auf. So etwa Andreas Kraul aus Herne, der nach einem verpatzen „Kategorie C“ Konzert im Januar einmal mehr seinen Rückzug aus HoGeSa angekündigt hatte. Wir dürfen also gespannt sein, welche Bochumer Hooligans diesmal den Fehler machen sich vor seinen Karren spannen zu lassen um sich anschließend in unserem Fotoalbum wieder zu finden…

Soli-Bruch, Antifa- und Innenministerkonferenz

Samstag, 6. Dezember, ist antifaschistischer Großkampftag! In Bochum findet ein Soli-Buffet gegen staatliche Repression sowie eine Antifa-Jugendkonferenz statt. In Köln werden tausende Menschen gegen die Innenministerkonferenz auf die Straße gehen. Untenstehend drei Angebote, wie ihr den Antifa-Nikolaustag zu sinnvoll verbringen könnt.

„Unser Kaffee ist so schwarz wie unser Block“

Die „AG Schlemmen gegen Rechts“ lädt ab 11 Uhr ins Soziales Zentrum Bochum zu einem leckeren vegan/vegetarischen Buffet in gemütlicher Atmosphäre ein. Hintergrund ist die Repression gegen Aktivist*innen, die im Dezember 2013 auf Naziumtriebe an der RUB aufmerksam machten.

„Unser Kaffee ist so schwarz wie unser Block“ - Soli-Brunch gegen Nazis und Repression

Die darauf folgende Repression, deren volles Ausmaß erst jetzt bekannt wurde, war einzigartig in der jüngeren Geschichte Bochums. Kaum ein Mittel aus dem staatlichen Repressionsrepertoire blieb ungenutzt. Noch am selben Tag wurden vier Wohnungen mutmaßlicher Antifaschist*innen durchsucht. Die Polizei durchwühlte die Mülleimer im Umfeld des Jura-Hörsaals auf der Suche nach verdächtigen Gegenständen und entnahm Fingerabdrücke und DNA-Proben von den verteilten Flugblättern. Die Online-Kommunikation von Aktivist*innen wurde genauso ausgewertet, wie die Aufzeichnungen der Kameras im Bochumer Hauptbahnhof. Damit niemand auf den im Rahmen der Verfahren entstanden Kosten sitzen bleibt und weil es einer kollektiven, antifaschistischen Antwort auf diese staatlichen Schnüffeleien bedarf legen wir euch den Brunch wärmstens ans Herzen. Ohne Mampf kein Kampf!

Antifaschistische Jugendkonferenz

Parallel findet am 6. Dezember eine antifaschistische Jugendkonferenz in Bochum statt. Gemeinsam haben junge Menschen aus der Grünen Jugend, SJD – Die Falken und unabhängige Antifas diese Konferenz vorbereitet. Ihr Anspruch ist es, sich einen Tag Zeit nehmen jenseits von einer „Feuerwehr gegen Nazis“ einmal zusammen zu debattieren und aktuelle Themen zu betrachten.

Wir müssen reden... - Antifaschistische Judgendkonferenz

Die Organisator*innen haben darauf geachtet, dass in jeder Workshop-Phase auch für Einsteiger*Innen Workshops dabei sind um eine freundschaftliche und solidarische Atmosphäre zu schaffen, in der sich alle Menschen wohlfühlen können. Auch wenn wir als autonome Antifaschist*innen nicht immer mit Parteijugenden einer Meinung waren, finden wir die Initiative doch begrüßenswert. Den Ort der Konferenz erfahren Alle die sich angemeldet haben unter: afa-juko(ät)web.de

NOIMK: Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Und zu guter letzt findet am 6. Dezember in Köln die Innenministerkonferenz statt. Hier trifft sich, unter Vorsitz des NRW-Innenministers Jäger, die Speerspitze der Repression, um über neue Maßnahmen gegen geflüchtete, politischen Protest und andere unliebsame Erscheinungen einer lebendigen Gesellschaft zu beraten. Gegen dieses Vorhaben ruft das „noIMK-Bündnis“ zu einer Demo auf, an der sich auch Menschen aus Bochum im antiautoritären Block beteiligen werden.

NOIMK: Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Zur gemeinsamen Anreise aus Bochum hat die Libertäre Gruppe einen Zugtreffpunkt veröffentlicht: Samstag, 6. Dezember, 10:30 Uhr am Buddenbergplatz!

Gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Für den morgigen Samstag, 15. November, mobilisieren Hooligans und Neonazis zur nächsten „HoGeSa“ Großveranstaltung in Hannover. Diese wurde nach einer polizeilichen Verbotsverfügung vom Verwaltungsgericht Hannover wieder erlaubt, allerdings nur in Form einer stationären Kundgebung.

Hannover oder Wuppertal? Zur Rolle von „Die Rechte“

Parallel und ohne Kenntnis der Öffentlichkeit wurden von der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drei Kundgebungen in Wuppertal angemeldet. Diese sollten als Ersatzveranstaltung für Hannover dienen. „Die Rechte“ versucht damit, in der rechtsoffenen Hooligan-Szene zu punkten und sich als organisationsstarke Kraft zu etablieren.

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Für Nazis und Hools die auf Action aus sind, dürfte es eine ernsthafte Überlegung sein, nach Wuppertal zu fahren. Hier stehen sie nicht 5.000 Polizist*innen und und mehreren Tausend Antifaschist*innen gegenüber. Eine Durchsuchung aller Teilnehmenden ist genau so wenig zu erwarten wie ein Alkoholverbot und zu allem Überfluß wollen die Salafisten um Hassprediger Pierre Vorgel zeitgleich eine Kundgebung in Wuppertal abhalten. Als zentraler HoGeSa-Sammelpunkt für’s Ruhrgebiet gilt der Dortmunder Hauptbahnhof ab 8 Uhr. Spätestens hier wird sich entscheiden, ob der rechte Mob nach Hannover fährt oder Wuppertal bevorzugt. Wir dürfen gespannt sein, welche Bochumer Nazis und Hooligans diesmal mitmischen.

Anmelder aus Bochum, Versammlungsleiter aus Herne?

Das HoGeSa in Bochum eine Verankerung hat zeigt nicht nur die Präsenz vieler Bochumer Hooligans im HoGeSa-Aufbauforum „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“. Auch der Anmelder des Aufmarschs in Hannover soll aus Bochum kommen und auf den Namen Darius Buczek hören.

Andreas Kraul (Herne) auf einer HoGeSa-Kundgbeung in Dortmund

Beim Versammlungsleiter soll es sich wieder um Andreas Kraul aus Herne handeln, der diese Funktion bereits bei den Hooligan- und Nazikrawallen am 26. Oktober in Köln inne hatte.

Wir rufen zu flexiblen Antifa-Aktionen gegen den HoGeSa-Aufmarsch auf. Eine Übersicht angemeldeter Gegenproteste in Hannover bietet das 15N-Bündnis.

Bochumer Hooligans an Nazi-Krawallen in Köln beteiligt

Rechtsruck in der VFL-Fanszene

Unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) fand am vergangenen Sonntag der größte Naziaufmarsch mit Ausschreitungen und Übergriffen in Deutschland seit Jahren statt. Wie antifaschistische Recherchen belegen, war die Hooligan-Gruppe „Brigade Bochum“ nicht nur mit dabei, sondern ist bereits seit Monaten intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt.

Am Sonntag, 26. Oktober 2014, hatte „HoGeSa“ – ein Zusammenschuss rechter Hooligans zu einer vermeintlichen Demonstration „gegen Salafisten“ aufgerufen, an der nicht nur rechtsoffene Fußballfans aus ganz Deutschland sondern auch organisierte Neonazis aller Coleur teilnamen. Wenige Minuten nach Beginn der Demonstration lieferte sich der rechte Mob Straßenschlachten mit der Polizei, welche die Situation im Gegensatz zu antifaschistischen Gruppen aus Köln völlig falsch eingeschätzt hatte. Letztere hatten zusammen mit kurdischen Genoss*innen eine – allerdings zahlenmäßig unterlegene – Gegenkundgebung organisiert und sich auf den notwendigen Schutz linker Zentren in Köln konzentriert. Im Verlauf des Abends kam es nicht nur in Köln, sondern auch an mehreren Bahnhöfen weiterer Städte zu Angriffen auf Linke und Migrant*innen.

v. l. n. r.: Andreas Kraul aus Herne (Veranstaltungsleiter in Köln, HoGeSa Regionalleiter West), Thorsten Sallay (Brigade Bochum, WDsnt-Forumsadmin), Olaf 'Ole' Plachetka (WDsnt-Forum, Betreiber des 'Alibi', Brigade Bochum, Gremium MC)

Eine vereinte Rechte?

Unter den etwa 5.000 Teilnehmer*innen des Aufmarschs waren rechte Hooligans „alter Schule“, vereint mit Neonazis von der NPD sowie „Die Rechte“, German Defense League (GDL), Identitäre (IB) bis hin zu Pro-NRW Mitgliedern. Auch die Rechtsrockband „Kategorie C“ war vertreten und hatte im Vorfeld mit der Veröffentlichung des Songs „Hooligans gegen Salafisten“ zum Hype beigetragen. „HoGeSa“ muss somit als rechte Sammelbewegung begriffen werden, die zwar (noch) nicht über gefestigte Strukturen verfügt und schnell wieder von der Bildfläche verschwinden kann, sich aber momentan als mobilisierungsfähigste Kraft des rechten Spektrums erweist.

v. l. n. r.: Michael Koslowski aus Dortmund (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Christoph Schwarzer aus Castrop-Rauxel (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Kim Vogelhofer aus Herne (WDsnt-Forum, Brigade Bochum), Brian Dahl aus Herne (WDsnt-Forum, First Class Herne)

Versammlungsleiter „Kalle“ aus Herne

Angemeldet wurde der Aufmarsch von Pro NRW-Funktionär Dominik Roeseler. Nach internen Streitigkeiten und Angst um das Image der rassistischen Kleinpartei wurde die Versammlungsleitung an Andreas “Kalle Gabowski” Kraul übergeben. Kraul, der das Studio „Tattoo by Kalle“ und eine Motorradwerkstatt in der Bochumerstr. 178 in Herne betreibt, hatte sich bereits als HoGeSa-Sprecher bei Zusammentreffen in Essen und Dortmund hervorgetan und gilt als „HoGeSa Regionalleiter West“. Update: Andreas Kraul hat angekündigt, sich vollständig aus HogeSa zurückzuziehen. Inwieweit dies ernst gemeint ist, wird sich beim HoGeSa-Aufmarsch am 15. November in Hannover zeigen.

Entstehung von „HoGeSa“

Die rechte Sammelbewegung „HoGeSa“ kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Hinter „HoGeSa“ steckt die (interne) Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich`s noch trau`n“ (WDsnt), ein Zusammenschluss von eigentlich untereinander verfeindeten Hooligan-Gruppen die sich für die „gemeinsame Sache“ zusammengetan hatten. Als erste gemeinsame Aktion war die Störung eine Kundgebung des Salafisten Pierre Vogel am 08.02.2014 in Mönchengladbach. Hier versuchten etwa 150 Hooligans und GDL-Aktivisten mit Feuerwerkskörpern und Flaschenwürfen zur salafistischen Kundgebung vorzudringen.

v. l. n. r.: Christian Kosien (WDsnt-Forum, Brigade Bochum, Black Seven MC), Dirk Matusiak (WDsnt-Forum, Brigade Bochum), Matthias Wilde (WDsnt-Forum, Brigade Bochum), Roger Petry (WDsnt-Forum, Brigade Bochum)

Die „Brigade Bochum“ – Ein „unpolitischer“ Zusammenhang?

Federführend mit dabei war die Bochumer Hooligan-Truppe „Brigade Bochum„. In dem internen Forum, über das sich die Hooligans koordinierten stellte sie mit etwa zwei Dutzend Teilnehmer*innen die größte Gruppe. Die Mitglieder der Brigade scheinen dabei weitgehend personalidentisch mit dem Bochumer Chapter des „Gremium MC“, einem bundesweit agierenden Rockerclub. Im März 2014 war die Brigade aufgefallen, als sie ein Video mit einem in Deutschland indizierten Leitspruch der damaligen Waffen-SS in Kombination mit dem Totenkopf veröffentlichte. Die Brigade gibt sich gerne als „unpolitisch“, doch bereits das Auftreten ihrer Mitglieder, z.B. durch Tragen der Neonazi-Marke „Thor Steinar“, die in vielen Stadien verboten ist, zeigt dass diese oft mehr als nur „rechtsoffen“ sind.

Eine ernst gemeinte Abgrenzung von Neonazis fällt schwer, und ist auch nicht wirklich gewollt. Im Vorfeld der Kölner Ausschreitungen signalisierte HoGeSa der NPD und der Nazipartei „Die Rechte“, dass sie willkommen seien, doch aber bitte auf allzu eindeutige Symbolik verzichten sollten. Ronny Radike bringt den politischen Eiertanz seinen Facebook-Beiträgen auf den Punkt: „Dies ist keine Gruppe für Nazis die in der Vergangenheit leben. Dies sollte wohl für national denkende deutsche seien die die Zukunft dieses Landes sichern wollen“ und Volk steh auf und Sturm bricht los.“ So ist es nicht verwunderlich, dass ein Mitglied der Brigade Bochum im internen Forum indizierte Songs der Ein-Mann-Naziband „Division Germania“ aus Mönchengladbach postet und dafür Zuspruch ernet.

Federführend beim Aufau von HoGeSa war Brigadenmitglied Thorsten Sallay, einem der Administratoren des Forums. Er fühlte sich für Gruppenlogos und T-Shirts des Zusammenhangs verantwortlich und hat ein Faible für Schweineblut gegen Salafisten. Der Bochumer Brigadist Olaf Kutschowitz schlägt hingegen andere Methoden vor: „Zalafistenbärte weg mit einen Brenner“. Auch im HoGeSa-Aufbauforum aktiv ist Olaf „Ole“ Plachetka, der die „Alibi Sportsbar“ am Werner Hellweg 543 und das Studio „Tatort Tattoo & Piercing“ in der Laerfeldstr. 27A betreibt. Das Alibi dient der Brigade Bochum als Vereinsheim und war bereits in der Vergangenheit bereits als Treffpunkt rechtsoffenen Clients aufgefallen. (Update November 2014: Die Brigade hat mittlerweile in der Karl-Lange-Str. 53 eigene Räumlichkeiten angemietet). Weitere Unterstützung bekommt die Brigade Bochum bei gemeinsamen HoGeSa-Aktionen von der befreundeten Hooligan-Truppe „First Class Herne“.

v. l. n. r.: Frank Kunigk (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Frank Tietz (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Ronny Radike (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Dirk Korneffel (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum)

Hooligan-Laden an der Herner Straße

Ein weiterer Bochumer HoGeSa-Akteur, der wahrscheinlich nicht direkt zum Brigade-Umfeld gehören dürfte, ist David Janzen-Kwasny. Er ist Betreiber eines Hooligan-Versandhandels mit Ladenlokalen in Bochum und Hagen. Janzen-Kwasny hat sich zwar von rechtem Gedenktengut distanziert, allerdings hält sich die Glaubwürdigkeit aufgrund einer Kooperation mit Neonazis oder zumindest einer Akzeptanz gemeinsamer Aktionen mit solchen in Grenzen. Auch arbeitete der ehemalige Betreiber des Bochumer Thor Steinar Ladens „Goliath“ (2006-2007), Thorsten Kellerhoff, für Janzen-Kwasny in dessen Hagener Filiale. Update: David Janzen-Kwasny hat glaubwürdig gemacht, nicht aktiv an HoGeSa beteiligt zu sein und sich mittlerweile öffentlich, auch in Hooligan-Kreisen, von rechtem Gedankengut distanziert.

v. l. n. r.: Thomas Blank (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Thomas Schmidt (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum), Timo Bednarzik (WDsnt-Forum, Hool-Szene Bochum)

VfL muss Konsequenzen ziehen

Am 22.03.2014 erklärte VfL-Vereinssprecher Christian Schönhals gegenüber dem WDR, dass die „Brigade Bochum“, die immernoch offiziell als VfL-Fanclub geführt wird, sich „nicht mehr viele Verfehlungen erlauben“ dürfe. Spätestens nach dem letzten Wochenende ist es für den VfL Zeit zu reagieren. Weiterhin ist uns bekannt, dass es auch Fangruppen innerhalb der Bochumer Fan- und Ultraszene gibt die sich klar von Nazis distanzieren und kein Bock auf diese in ihrer Kurve haben. Wir hoffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. Nicht-rechte Fussballfans aus Bo-Werne sollten sich überlegen, ob sie ihr Bierchen weiterhin im „Albibi“ trinken. Update: Laut DerWesten kann der VfL sich auch weiterhin nicht dazu durchringen, der Brigade Bochum den Status eines Fanclubs abzuerkennen. Dafür gab eine Banner-Aktion von Fusballfans im Stadtion: „Gegen Stumpfsinn im Namen des Fußballs“.

Gegen menschenverachtende Ideologien wie Neonazismus und Salafismus! Für eine freie Gesellschaft!

Weitere Informationen im AIB: „Patriotisches Menschenmaterial“ – Eine Analyse und Hintergründe der extrem rechten HoGeSa-Vorläufer Facebook-Gruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“

NPD tourt konspirativ durchs Ruhrgebiet

Die NPD hat am Samstag wieder einmal ein Lebenszeichen von sich gegeben. Etwa 15 Nazis der NRW-NPD hetzten im Rahmen einer „Anti-Asyl-Tour“ nach Pro-NRW Vorbild in Wattenscheid, Essen und Duisburg gegen Geflüchtete. Die Kundgebungen waren dabei stets konspirativ gehalten, um Gegenproteste zu erschweren. In Bochum wurde die Anmeldung jedoch kurzfristig bekannt, so dass sich etwa 60 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Antifas in der Nähe des August-Bebel-Platzes sammelten um den Nazis entgegenzutreten.

Ein trauriges Häuflein: die NPD-NRW auf dem August-Bebel-Platz in Wattenscheid

Letztendlich ein doch eher gelangweiltes Aufbegehren von Claus Cremers landesweit zusammengekarrter Crew, die seit Jahren an Nachwuchsmangel leidet und vielerorts durch aktionsorientierte Nazis der Partei „Die Rechte“ verdrängt wird.

Weitere Berichte zur NPD-Kundgebung gibt es bei Linksunten, Braunraus und in den Ruhrnachrichten

Angekarrte NPD/JN Nazis stehen sich die Beine in den Bauch

Antifa-Anreise gegen den Naziaufmarsch in Hamm

Am 3. Oktober 2014 wollen die als Partei “Die Rechte” getarnten Neonazis der ehemaligen Kameradschaft Hamm wieder einen Aufmarsch in Hamm durchführen. Die Nazis versuchen schon seit mehreren Jahren eine jährliche Demonstration im Oktober zu etablieren. Nachdem das jährliche Großevent der regionalen Naziszene, der sog. “Nationale Antikriegstag” in Dortmund dieses Jahr nicht stattgefunden hat, wird nun aus dem Ruhrgebiet und Westfalen nach Hamm mobilisiert. Wieder einmal ist ihr Aufruf gespickt mit antisemitischer, rassistischer und durch und durch menschenverachtender Hetze.

Für uns ist klar: Bei der Bekämpfung von Neonazis können wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Unter dem Titel “Entschlossen gegen rechtes Gedankengut – vom Stadtrat bis zum Stammtisch” organisiert das Antifaschistische Jugendbündnis Haekelclub 590 eine Gegendemo. Antifa-Aktivist_innen rufen darüberhinaus zur Blockade des Naziaufmarsches auf.

Der örtliche Häkelclub ruft zur antifaschistischen Gegendemo auf

Lasst uns den 3. Oktober für “Die Rechte” zum Desaster machen: Laut und Kreativ! Alle Gemeinsam! Beteiligt euch an der Antifa-Anreise aus Bochum.

Treffpunkt ist um 10.15 Uhr, Bo-HBF, Gleis 6.

Medienspiegel zur Kommunalwahl 2014

Hier sammeln wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Veröffentlichungen zum rechten Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum, sowie ausgewählte Pressemeldungen aus bundesweiten Medien.

Auswertung der Kampagne gegen den rechten Wahlkampf

„In einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“ (Bernd Lucke)

Infomaterial zum rechten Wahlkampf in Bochum

Aus antifaschistischer Sicht war wieder relativ viel los in den letzten Monaten in Bochum. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Rückblick auf unsere Kampagne gegen den rechten Wahlkampf vornehmen und eine Bewertung wagen.

Ziel der Kampagne war, die Gefahr, die von Neonazis und Rechtspopulist*innen im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ausgeht, im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zu thematisieren, öffentliche Auftritte der rechten Parteien antifaschistisch zu begleiten und deren Wahlkampf zu sabotieren. Es ist uns gelungen, dieses Thema zu setzen und dabei Kreise weit über die innerlinken und alternativen Bochumer Zirkel zu erreichen. Insgesamt wurden knapp 5000 Info-Broschüren zu NPD, Pro-NRW und der AfD verteilt. Gleichzeititg tauchten mehrere hundert Plakate im Bochumer Stadtbild auf.

Medienhisterie und Kandidaturverluste

Aufmacher des Lokalteils der Bochumer WAZ vom 18.03.2014

WAZ, Ruhrnachrichten und der WDR berichteten teils wohlwollend, teils mit absurden Vorstellungen über antifaschistische Praxis im Ruhrgebiet. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich der „Lokalkompass“ mit seinem „Bürgerreporter“-Konzept zu einer reinen Propaganda-Platform der AfD entwickelt hat. Aufgeschreckt durch die mediale Präsenz und die Veröffentlichung möglicher rechter Kandidat*innen lies uns die damalige Nummer 3 des Bochumer Pro-NRW Kreisverbandes eine unterschriebene Partei-Austrittserklärung zukommen und ward nicht mehr gesehen. Kandidat*innen der AfD und der NPD, die nicht mehr kandidieren wollten, sollten folgen. Besonders hart hatte es die NPD getroffen, die gleich fünf Kandidat*innen verlor, welche behaupteten, gegen deren Willen auf die Wahllisten gesetzt worden zu sein. Zusätzlich wurde ein Verfahren gegen die Partei losgetreten, weil herauskam dass sie bereits 2009 Kommunalkandidat*innen ohne deren Wissen aufgestellt haben soll. Rund ein Drittel der verbliebenen NPD, Pro-NRW und AfD-Kandidat*innen wurden unmittelbar vor der Wahl in ihrer Nachbarschaft mit Flugblätter vorgestellt. „Wer dazu steht für eine rechte Partei zu kandidierten, wird sich über diese Form kostenloser Wahlwerbung sicher freuen“ heißt es hierzu auf Linksunten.

Rechte Propaganda mit Behinderungen

Spontaner Protest gegen NPD-Infostände

Die AfD und die NPD hatten in Bochum über Wochen recht massiv plakatiert. Pro-NRW hatte vor allem in den letzten Tagen vor Wahlkampfende versucht mit rassistischen Plakatmotiven in den Außenbezirken Fuß zu fassen. Alle Parteien klagten regelmäßig über Plaktschwund, was wir an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Auch die rechten Infostände liefen nicht ohne Behinderungen. Die NPD hatte vier Infostände in Wattenscheid und Altenbochum aufgebracht, wovon zumindest 1-2 gestört werden konnten. Die AfD plante, sechs samstägliche Infostände in der Kortumstraße durchzuführen, wobei ein Stand durch unsere parallel stattfindende Kundgebung „AfD entwaffnen“ am 26. April verunmöglicht wurde und zwei Weitere antifaschistisch begleitet werden konnten. Pro-NRW verzichtete komplett auf Infostände. Wo immer die Präsenz rechter Parteien entdeckt wurden, wurde diese umgenutzt um die eigenen, antifaschistischen Flugblätter zu verteilen – meist mit großen Zuspruch.

Die Parteien und ihre Wahlkampfevents

Den Nazis die Show stehlen

Alle drei Parteien haben es geschafft, je eine größere Wahlkampf-Veranstaltung in Bochum durchzuführen, die nicht verhindert werden konnte. Die NPD hatte sich am 5. Mai in die City getraut um mit dem Berliner Werbetruck der Partei und etwa 10 angekarrten Neonazis eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Diese war vorher nicht öffentlich beworben, um antifaschistischen Protest zu erschweren, der allerdings trotzdem spontan organisiert werden konnte. Dies ist bezeichnend für die NRW-NPD unter Claus Cremer, die in den letzten Jahren massiv abgebaut hat. Das aktionistische Ruder in NRW haben längst die militanten Neonazis von „Die Rechte“ übernommen.

Protest gegen „Pro-NRW“ Kundgebung

Bereits zwei Tage vorher, am 3. Mai, hetzte Pro-NRW mit 15 Micheln ebenfalls auf dem Husemannplatz im Rahmen einer für die Partei üblichen Kundgebungstour, welche in der Vergangenheit überlicherweise vor Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften halt machte. Aus Bochum namen Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin an der Kundgebung teil die von etwa hundert Gegendemonstrant*innen umringt war. Trotz einiger Rückschlägen hat es Pro-NRW in den letzten Monaten geschafft einen Bochumer Kreisverband aufzubauen. Aus antifaschistischer Sicht im Auge behalten muss auch die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119. Hier treffen sich fast täglich die Pro-NRW Mitglieder um ihrem Stammtischrassismus zu fröhnen.

Die AfD entwaffnen!

Die AfD als politischer Newcomer unter den Rechten war in Bochum relativ naiv angetraten. Zweiwöchentliche „Stammtische“ Mittwochs im Trattoria da Ruben sowie der geplante Kreisparteitag wurde zunächst offen angekündigt. Nachdem der Parteitag platzte, weil der AfD die Räume gekündigt wurden, änderte sich dieses Verhalten schlagartig. Der Wahlkampf wurde mehr und mehr konspirativ organisiert und besonders paranoide AfDler machten die Straßen mit Schusswaffen unsicher. Historisch bewusst am 8. Mai wurde eine Veranstaltung mit Bundesparteichef Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle durchgeführt. Gegen diese zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrgebiet demonstrierten etwa 50-60 Menschen. In der Halle kam es zu einem Stromausfall.

Innerlinke Selbstkritik

Ein wenig Kritik loswerden möchten wir an dieser Stelle noch gegenüber einigen etablierten Bochumer Gruppen, deren Haupt-Aktionsfeld zwar nicht die Antifa-Arbeit sein mag, von denen wir uns aber dennoch über eine Kampagnenbeteiligung gefreut hätten. Klar, es gibt immer eigene Sachen die gerade eine höhere Priorität haben aber spätestens beim nächsten großen Nazi-Aufmarsch fänden wir ein Rumgeeiere wie bisher doch eher kontraproduktiv und sehen es als notwendig an in einer Kleinstadt wie Bochum zusammen etwas auf die Beine zu stellen. Um so begrüßenswerter ist es, dass offenbar nächtlich Combos unterwegs waren, die ebenfalls ihren Teil zum Wahlkampf beitrugen. Nach wie vor gilt: Bewegung kommt von sich bewegen!

Auch hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Wahlkamf für Neonazis oder mit der Politik der AfD gewünscht, etwa in Form von Infoveranstaltungen, waren aber selbst nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen.

Das Wahlergebnis

AfD, Pro-NRW und NPD im Bochumer Stadtrat

Sowohl die offen neonazistische NPD, als auch die rassistische Partei „Pro-NRW“ und die rechtspopulistische AfD konnten bei der Kommunalwahl Mandate erringen. Lediglich die AfD hat in Bochum vergleichsweise schlecht abgeschnitten. Die These, dass sich die Pateien des rechten Randes gegenseitig Stimmen abspenstig machen hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt auch in Bochum ein Wähler*innenpotential, dass für rechte Posistionen offen ist und von der NPD bisher nicht erschlossen werden konnte. Pro-NRW und der AfD ist es am 25. Mai gelungen, diese Lücke zu schließen. Die konsituierende Ratssitzung inklusive Vertretern der rechten Parteien findet am 26. Juni um 14 Uhr im Rathaus statt. Spannend wird die anstehende und möglicherweise auch im Stadtrat geführte Auseinandersetzung darüber, ob die NPD und Pro-NRW eigene Räumlichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich eigentlich nicht zustehen. Aber es wäre ja nicht das erste Mal das den Nazis „Rosen auf den Weg gestreut“ werden.

Kampagnenfazit

Bochum bleibt ein hartes Pflaster für Nazis

Dennoch ziehen wir insgesamt ein positives Fazit aus unserer Kampagne. So viele Antifa-Aktionen sind in Bochum schon länger nicht mehr gelaufen und wir haben NPD & Konsorten einmal mehr klar gemacht, dass diese Stadt ein hartes Plaster für Nazis und Rechtspopulist*innen ist. Untenstehend eine Chronologie der Ereignisse. Erfasst sind Aktionen von uns und anderen die im Rahmen der Kampagne oder mit Bezug auf den rechten Bochumer Wahlkampf stattfanden. Die Chronologie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Begrüßenswerte Taten, die wir nicht verifizieren konnten, sind nicht enthalten. Tipp für die Zukunft: Postet Aktionen bei Linksunten als Artikel oder Kommentar, dann können sich andere leichter darauf beziehen.

Chronologie der Ereignisse

  • 05.03.2014 | Kampagnenstart. Unser Blog geht online und informiert über mögliche rechte Kommunalkandidat_innen | Quelle
  • 07.05.2014 | Es wird bekannt, dass die AfD plant, ihren Kreisparteitag Bochumer Kolpinghaus durchzuführen. Wir veröffentlichen einen offenen Brief ans Kolpingwerk. | Quelle
  • 10.05.2014 | Das Kolpinghaus wird mit brauner Farbe markiert. Hier soll zwei Tage später der Kreisparteitag der rechtspopulistische Partei stattfinden. | QuelleVor dem AfD-Parteitag: Das Kolpinghaus, wird »mit brauner Farbe markiert« (Bilderquelle: Linksunten)
  • 12.03.2014 | 1:0 für die Antifa. Nach öffentlichem Druck kündigt das Kolpinghaus der AfD die Räumlichkeiten. Der Parteitag muss in Privaträumen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. | Quelle
  • 14.03.2014 | Erste Kandidat_innen von Pro-NRW und der AfD melden sich bei uns mit der Intention, nicht länger dür die rechten Parteien Kandidieren zu wollen. | Quelle
  • 18.03.2014 | Der Staatsschutz fährt eine Hetzkampagne gegen uns und warnt 51 rechte Kandidat_innen vor „Anschlägen der Antifa“. | Quelle
  • 28.03.2014 | Die AfD verklagt den Kinder- und Jugendring Bochum. Dieser hatte die Partei auf Flugblättern doch glatt als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. | Quelle
  • 29.03.2014 | Die Bochumer AfD macht auf konspirativ und streicht alle bisher öffentlichen Termine wie den „AfD-Stammtisch“ jeden zweiten Mittwoch im Trattoria Da Ruben von ihrer Homepage. | Quelle
  • 31.03.2014 | Mehrere 2009er NPD-Kommunalkandidat_innen teilen uns mit, dass sie nicht länger für die Partei kandidieren möchten. | Quelle
  • 04.04.2014 | Gewohnt medienkompetent veröffentlicht die Bochumer AfD auf einem rechten Webblog (Blu-News), dass sie garnicht rechts sei. | Quelle
  • 08.04.2014 | Die AfD Bochum zwingt „Aussteiger“ zur Kandidatur. | Quelle
  • 12.04.2014 | Die AfD führt unter Polizeischutz einen Infostand in der Kortumstraße durch. | QuelleRechte Propaganda sabotieren - Rechten Wahlkampf verhindern!
  • 12.04.2014 | Hans-Joachim Adler und Francis Marin klappern „undercover“ die Infostände der AfD und anderer Parteien ab, um sich „über deren Programm zu informieren“. | Quelle
  • 17.04.2014 | 99 frische Namen und Adressen. Die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum wird veröffentlicht. | Quelle
  • 19.04.2014 | Die NPD führt Infostände in Wattenscheid und Altenbochum durch, die zu spät entdeckt werden und deshalb leider ohne größere Störungen ablaufen. | Quelle
  • 22.04.2014 | Sieben NPD-Kandidat_innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei. | Quelle
  • 23.05.2014 | Durch unsere erneute Veröffentlichung der NPD-Kandidat_innenliste von 2009 wird bekannt, dass die Parei bereits damals Unterschriften gefälscht haben soll. | Quelle
  • 23.04.2014 | Johannes Paul, stellvertretender Kreisverbandssprecher der AfD zieht Schusswaffe und bedroht damit einen Antifaschisten. | Quelle
  • 24.05.2014 | „Wie die NPD in Bochum fünf Kandidaten verlor“. Der Landeswahlausschuss streicht endgültig fünf NPD-Kandidat_innen von der Liste. | Quelle
  • 26.04.2014 | Als Reaktion auf den Schusswaffen-Vorfall findet eine antifaschistische Kundgebung auf dem Husemannplatz statt and der sich etwa 70 Menschen beteiligen. Die AfD sagt ihren Infostand ab. | QuelleAntifa-Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz – AfD sagt geplanten Infostand ab
  • 29.04.2014 | Der rechte Wahlkampf nimmt bizarre Formen an: Die Bochumer NPD fängt an die AfD überzuplakatieren, weil ihr diese nichts rechts genug ist. | Quelle
  • 30.04.2014 | „Rechte Ideologie beim Namen nennen“. Bochumer Initiativen veröffentlichen eine Erklärung zur geistigen Brandstiftung der AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Wir veröffentlichen einen Offener Brief an die Betreiber_innen der Stadthalle Wattenscheid bzgl der Raumvergabe an die rechtspopulistische AfD. | Quelle
  • 03.05.2014 | Die Pro-NRW Kundgebung auf dem Husemannplatz wird antifaschistisch begleitet. | QuelleGegen ProNRW, NPD und andere Rassist*innen - Den Nazis die Show stehlen
  • 05.05.2014 | Der Werbetruck der NPD macht auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl die NPD-Kundgebung nicht öffentlich beworben worden war formiert sich spontaner Protest. | Quelle
  • 05.05.2014 | „Bochumer AfD-Politiker droht mit Waffe“. WDR Lokalzeit berichtet über den Schusswaffen-Übergriff durch die Bochumer AfD. | Quelle
  • 07.05.2014 | Auf der Fassade der Wattenscheider Stadthalle wird per Schriftzug auf das anstehende AfD-Großevent mit Parteichef Lucke hingewiesen. | Quelle
  • 08.05.2014 | Etwa 50-60 Menschen, darunter die “Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes”, demonstrieren gegen die AfD-Veranstaltung in Wattenscheid. Drinnen gibt es einen Stromausfall. | QuelleKundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD
  • 12.05.2014 | Pro-NRW Aktivist Francis Marin wird in seiner Nachbarschaft in Bo-Riemke mit Flugblättern und Plakaten geoutet. | Quelle
  • 17.05.2014 | Der AfD-Infostand in der City antifaschistisch mit Info-Flyern und Transparenten begleitet. | Quelle
  • 18.05.2014 | Die AfD jammert, sechs von acht 8 Plakataufstellern verloren zu haben. Außerdem sollen bereits 500 Wahlplakate verschwunden sein. Die NPD und Pro-NRW haben keine Zahlen veröffentlicht. | Quelle: AfD/Facebook„Viel Gegenwind in Bochum“ macht auch den Plakaten der AfD zu schaffen (Bilderquelle: AfD/Facebook)
  • 19.05.2014 | Kein guter Tag für die Bochumer NPD: Die Website ist bereits seit Wochen down, nun wird auch noch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt. | Quelle
  • 20.05.2014 | Die „OpenData Ruhrpott GmbH“ veröffentlicht hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014. | Quelle
  • 21.05.2014 | NPD-Infostände treffen in Wattenscheid und Altenbochum auf spontanen Gegenprotest. | Quelle
  • 22.05.2014 | Zur heißen Phase des Wahlkampfs geht ein Infoportal zu extrem Rechten Akteueren und Umtrieben in Bochum online. | Quelle
  • 23.05.2014 | Die Nachbarschaft von 29(!) rechten Kandidat_innen wird über deren Treiben informiert. Im Umfeld der Pro-NRW Gaststätte „Treffpunkt zum Natz“ werden mehrere hundert Flugblätter verteilt. | Quelle»29 auf einen Streich« | Nachbarschaftsinformation zu rechten Kandidat*innen (Bilderquelle: AfD/Facebook)
  • 23.05.2014 | Der AfD-Stand in der Innenstadt wird erneut kritisch mit Transparenten und Info-Flugblättern begleitet. | Quelle
  • 24.05.2014 | Die Autoreifen zweier Parteivorstandsmitglieder der AfD werden entlüftet und ein Garangentor verschönert. | Quelle

Eine weitere, ausführliche Einordnung von NPD, Pro-NRW uns AfD finden Sie hier.

Update: Auf Linksunten ist ein Artikel zum Thema „Direkten Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien“ erschienen, der obenstehende Chronologie noch erweitert.

Demonstration gegen Rechte Gewalt in Dortmund

Nicht „einfach so weiter“. Der tätliche Angriff militanter Neonazis um Siegfried Borchardt, Dennis Giemsch, RUB-Student Michael Brück und die Gebrüder Ewers auf die Wahlauszählung im Dortmunder Rathaus muss Konsequenzen haben. Das BlockaDO-Bündnis ruft für den heutigen Mittwoch, 28. Mai 2014, zu einer Demonstration gegen die Rechte Gewalt auf. Kommt zum offenen antifaschistischen Anreisetreffpunkt für Bochum um 17:25 Uhr auf Gleis 6, Bo-HBF.

»Nach dem Angriff der Dortmunder Neonazis von “Die Rechte”, der Nachfolgeorganisation des verbotenen “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO), ruft BlockaDO für Mittwoch zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt auf. Beginn ist um 18:00 am Friedensplatz vor dem Rathaus, Ziel der Demonstration ist die Gneisenaustraße, wo der Spitzenkandidat von “Die Rechte”, der überregional bekannte Schläger und Neonazi Siegfried Borchardt wohnt.«

Neonazi Timo Ewers aus Bochum-Langendreer sprüht Pfefferspray auf Politiker vor dem Rathauseingang. Dahinter: RUB-Student und “Die Rechte” / NWDO-Kader Michael Brück

Keine städtischen Räumlichkeiten für Nazis!

Offener Brief an die Stadt Bochum

Mit dem Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Rat der Stadt Bochum tun sich für diese neue Möglichkeiten auf. Wie groß die Handlungsspielräume von NPD, „Pro-NRW“ und der AfD wirklich sind, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Neben der Hoffnung, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können, eröffnet sich mit einem Sitz im Stadtrat auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So erhalten Ratsmitglieder Aufwandsentschädigungen und es werden ihnen Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Nun liegt es an der Stadt Bochum, einen Umgang mit den rassistischen Parteien und deren Anträgen im Rat zu finden.

Eine demokratische Selbstverständlichkeit muss dabei sein die rechten Parteien konsequent zu isolieren und ihnen keine Geschenke in den Schoss zu legen. So haben Pro-NRW und die NPD keinen Fraktionsstatus und damit kein Anrecht auf ein eigenes Büro. Dennoch war die Stadt in der Vergangenheit wohlwollend bereit, der NPD ein eigene Geschäftsstelle in der Junggesellenstraße 8 zuzugestehen. Von hier aus konnte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer seine rassistische Ideologie verbreiten und z.B. den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Duisburg organisieren. Mit dieser nazifreundliche Raumvergabepraxis muss endlich Schluss sein!

Auch die Räumlichkeiten von „Pro-NRW“ waren bereits Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene. So nutzen Neonazis aus dem Milieu der „Autonomen Nationalisten“ in Radevormwald die „Pro-NRW“ Fraktionsräume um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren und als Ausgangspunkt für Aktionen. Was passiert wenn erst einmal eine handlungsfähige Naziszene entsteht haben die Ereignisse am Sonntag in Dortmund gezeigt. Hier griffen 25 bewaffnete Neonazis eine Wahlparty an und versuchten das Rathaus zu stürmen.

Geben sie Nazis in Bochum keinen Spielraum, streuen sie ihnen keine Rosen auf den Weg!
Kein Ort, Kein Platz, keine städtischen Räume für Neonazis und Rechtspopulisten!