Am gestrigen Samstag, den 18.12.2021, zogen schätzungsweise 1200 Pandemieleugner:innen, Impfgegner:innen, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen und bekannte Neonazis unter dem Motto „Pandemie der Lügen“ und „Impffaschismus nicht mit uns“ durch Bochum. Zuvor wurde seit Wochen für dieses Großevent auch überregional in den sozialen Netzwerken mobilisiert Die Teilnehmenden waren entsprechend aus dem gesamten Ruhrgebiet und dem Sauerland angereist.

Querdenken234 – Wohlfühlevent für gewaltbereite Neonazis
Gegen 15:00Uhr begann die offizielle Kundgebung von Querdenken Bochum auf dem Vorplatz des Bochumer Schauspielhaus. Im Laufe dieser Kundgebung und der anschließenden Demonstration ließen die Organisat*innen von Querdenken immer verkünden, dass sich „heute die Mitte der Gesellschaft“ in Bochum eingefunden habe, um gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Ein Framing welches einer genaueren Prüfung kaum standhält. Weitaus treffender ist nach dem gestrigen Aufmarsch zu konstatieren, dass Teile dieser selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ dem bundesweiten Trend folgend gänzlich ihre Maskerade haben fallen lassen, indem sie wissentlich den offenen Schulterschluss mit organisierten Neonazis und Hools zu eingingen. Bereits vor Kundgebungsbeginn wurden Kleingruppen von Menschen aus dem HoGeSa-Spektrum im Ehrenfeld gesichtet. Diese nutzten die Zeit vor dem Aufmarsch, um sich im an örtlichen Kiosken mit Bier zu versorgen. Im Verlauf der Demonstration gab es zudem aus dieser Personengruppe heraus einen Angriffsversuch auf den Gegenprotest der sich an vielen Stellen am Rande der Demo zeigte. Dieser Anrgiff fand hinter dem Bochumer Hauptbahnhof auf Höhe der Universitätsstr. 1 statt und konnte durch Bochumer Antifaschist:innen abgewehrt werden, woraufhin die beiden Angreifer von der Polizei festgesetzt wurden.

Die NPD erneut zu Gast bei Querdenken
Auch der sich diesmal in Sicherheit wähnende NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer nutzte die Gunst der Stunde, um sich in der Bochumer Innenstadt zu zeigen. Cremer ist dabei keine neuer Gast bei Querdenken-Bochum, da er bereits im Jahr 2020 bei einem Spaziergang aus dem Querdenkenspektrum und an einer Kundgebung im November 2020 auf dem Kirmesplatz teilnahm. Cremer wurde am Samstag von mehreren Personen begleitet, die wir ebenfalls dem NPD-Umfeld zuordnen. Einer von ihnen trug eine Kappe des Fußballballvereins DSC Wanne-Eickel. Der verurteilte Volksverhetzer lebt seit vielen jahren in Wattenscheid und ist seit Ende der 90er als gewalttätiger Neonazikader bekannt. Weitere Neonazis folgten dem Aufruf von Querdenken und waren an rechter Szenekleidung wie “Thor Steinar” zu erkennen.

Dortmunder Neonazikader zu Gast in Bochum

Auch Neonazis von der Partei “Die Rechte” aus Dortmund nahmen an der Querdenken-Demo in Bochum teil und lobten über ihre Social Media Kanäle die Organisator:innen der Demonstration. Anwesend waren Matthias Drewer, Thorben Vetter, Steven Feldmann, Martin Wegerich und ein weiterer Neonazi den wir der Partei “Die Rechte” zuordnen. Matthias Drewer und Steven Feldmann sind verurteilte Gewalttäter, die bereits längere Haftstrafen hinter sich haben. Steven Feldmann wurde erst im Sommer aus der JVA entlassen und schaffte es innerhalb kürzester Zeit demnächst erneut eine Haftstrafe antreten zu müssen. Auf Feldmanns Kappe gingen einige Übergriffe, vorallem in den Dortmunder Stadtteilen Marten und Lütgendortmund sorgte er für Angst bei den Opfern seiner Taten. So schlug er solange auf einen Sinto auf einer Kirmes in Lütgendortmund ein bis dieser bewusstlos auf dem Boden lag. Neben den körperlichen Übergriffen bedrohte er auch politisch Andersdenkende mit dem Tod. Erst am 30.11. wurde nach einer AfD Kundgebung in Dortmund Hörde festgenommen, da er Gegendemonstrant:innen angegriffen hatte. Drewer saß ebenfalls für Übergriffe hinter Gittern, er wurde damals als Nazi-Hipster bekannt. Wir erinnern an Demonstrationen im Winter 2014/2015 wo er unter anderem Parolen anstimmte mit denen er Mehmet Kubasik (2006 in Dortmund vom NSU ermordet), Thomas Schulz (2005 von einem Nazi in Dortmund erstochen) und Anne Frank verhöhnte. Martin Wegerich bewegt sich nun auch schon seit ca. 10 Jahren in der Naziszene von NRW. Er war einst Teil der Nationalen Sozialisten Münster und kommt ursprünglich aus Emsdetten. Er betreibt das Projekt „Vlanze Graphics“ und designt Aufkleber, T-Shirts, CD-Cover und anderes für Neonazi Bands und Gruppen. So war er als Grafiker u.a. für den rechten Versand „Antisem.it“ tätig. Thorben Vetter ist Vorstandmitglied von DieRechte Dortmund und gehört den „Frontline Skinehads Dortmund Dorstfeld“ an. Eine Nachfolgeorganisation, der „Skinheadfront Dortmund Dorstfeld“ zu der auch Sven Kahlin/Schröder gehörte, der im Jahr 2005 Thomas Schulz in der Dortmunder U-Bahn-Station Kampstraße erstach.

 

Die nationalrevolutionäre Querfront

Eine weitere Person, die sowohl den bisher aufegezählten als auch uns aus alten Tagen bekannt ist, ist Joel Herget. Joel Herget war viele Jahre in der Jugendorganisation der NPD, der JN NRW, und später auch bei “Die Rechte” aktiv. Zwischen 2010 und Juni 2016 war er auf nahezu allen Neonazi Demonstrationen in NRW anzutreffen, bis seine Kameraden, die auch gestern anwesdend waren, ihn als Verräter outeten. Herget versuchte danach sein Glück als queerer Querfrontler, der bereits am 01.05.2021 und am 03.07.2021 bei Veranstaltungen der Bochumer Querdenker:innen teilnahm. Unter dem Pseudonym RevolutionsgedankeTM twittert er ungerelmäßig von Veranstaltungen. Er selbst bezeichnet sich Nationalrevolutionär, mit Bezug auf Gregor Strasser. Strasser war Nationalsozialst der ersten Stunde und Mitglied der NSDAP. Im Rahmen des Röhm-Putsches wurde er 1934 von seinen parteiinternen Konkurenten ermordet.

Reaktiviert durch Querdenken

Eine weitere Person, die immer noch einen klaren Hang zum Nationalsozialimus, zu Gewalt sowie Sprengstoff und Pyrotechnik hat, ist Andre Zimmer aus Wattenscheid. Zimmer war zwischen 2008 und 2013 für die NPD in Bochum und einer Kameradschaft namens „Volkssturm Deutschland“ aktiv. 2014 beteuerte er vor Gericht nichts mehr mit der Szene zu tun zu haben, aufgrund dessen, dass er eine Familie gründetet erhielt er ein milderes Urteil. Sowohl Sozialarbeiter:innen, der Staatsschutz aus Wanne-Eickel und das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes beteuerten, dass er eine positive Sozialprognose habe. Zuvor ist er wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Vortäuschen einer Straftat, unerlaubtem Führen und Besitz von Schusswaffen, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Obwohl die Polizei auch Kinderpornografie auf seinem damaligen Handy feststellte, wurde das Verfahren eingestellt. In einer alten Prozessbeobachtung der Antifaschistischen Jugend Bochum wurden die konkreten Taten dokumentiert:

„-Am 30.6.2010 hat Zimmer ein Mobilée aus Holz und Plastik vor der Wohnungstür seiner Großmutter in Brandt gesetzt. Die Tür wurde von außen massiv beschädigt. Dazu verteilte er im Hausflur ein Flugblatt, welches vermeintlich von AntifaschistInnen verfasst worden sein soll und gegen ihn hetzt. Aufgrund dieser Flugblätter wurde – wie von ihm beabsichtigt – erst gegen Linke ermittelt. [Sachbeschädigung und Vortäuschen einer Straftat]
-Am 9.7.2010 sprengte Zimmer mit einer selbstgebauten Sprengvorrichtung den Briefkasten seines elterlichen Wohnhauses. Es entstand ein Schaden von 1500 €. [Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Vortäuschen einer Straftat]
-Am 11.8.2010 zündete Zimmer eine Mülltonne zwischen zwei geparkten PKWs ab, die in Folge dessen komplett ausbrannten. Der Schaden beläuft sich auf ca. 15000€. [Sachbeschädigung]
-Am 15.8.2010 zündete Zimmer vor dem Wohnhaus seines Kameraden Markus Schumacher eine Mülltonne an und sprühte Parolen wie „No Nazis“und „AJB“ an die Hauswand. Am nächsten Tag rief er bei Wolfgang Schumacher, dem Vater des Kameraden, an und kündigte einen Anschlag auf seine Wohnung an. Daraufhin stellte dieser eine Anzeige gegen Unbekannt. [Sachbeschädigung, Bedrohung]
-Am 2.10.2010 zündete Zimmer einen Müllkontainer auf dem Gelände seiner ehemaligen Schule Preins Feld an. Dadurch geriet eine sich daneben befindliche Holzhütte in Brand und brannte nieder. [Brandstiftung]
-Am 1.1.2011 wurde Zimmer durch Beamte eine Gaspistole und 3 Patronen abgenommen. Für die Waffe besaß er keinen Waffenschein. [Unerlaubtes Führen von Schusswaffen]
-Am 24.1.2011 griff Zimmer nach einer NPD-Flugblattaktion 2 AktivistInnen, sowie unbeteiligte Passanten mit Reizgas/Pfefferspray an. Nach Eigenauskunft habe er „die Frau angegriffen, weil sie genervt hat.“ [Gefährliche Körperverletzung in 4 Tateinheitlichen Fällen]“
Hinzu kommt noch die Verhöhnung der Opfer des NSU und des Nationalisozialismus. Zimmer zeigt sich seit dem immer mal wieder am Rande von politischen Veranstaltungen, hält sich dabei jedoch weitestgehend zurück. Seine politische Gesinnung hat er trotz der damaligen Prognose nicht abgelegt, so fährt er ab und an mit aufgedrehtem Rechtsrock durch das Bochumer Ehrenfeld, welches er als „linke Gegend“ ausgemacht hat. Während der Hausbesetzung an der Herner Str. im Jahr 2017 fotografierte er das Haus von der gegenüberliegenden Straßenseite. Zuvor am 04.02.2017 fuhr er mit einem Kleinwagen über den Bochumer Bongard Boulevard. Zu dieser Zeit fand dort eine Kundgebung der Republikaner statt. Seine Durchfahrt galt jedoch dem Gegenprotest. Es ist davon auszugehen, dass Zimmer sich immer noch für seine politischen Gegner:innen interessiert.

Zeit zu Handeln

Das Querdenken es schafft rechte Aktivisten wie Andre Zimmer nach langer Zeit wieder auf die Straße zu bekommen, zeigt nur welche reaktivierende Bedeutung Querdenken für eben diese rechte Akteur:innen hat. Der offene Zusammenschluß von verrohtem Bürgertum, Verschwörungsanhänger:innen und Neonazis, der durch Querdenken ermöglicht wird, schafft ein Wohlfühlevent für eben jene. Wenn mindestens 1000 Menschen in der Dämmerung unter Trommelschlägen vor dem Bochumer Rathaus stehen, sollten die Alarmglocken bei allen demokratischen Kräften in Bochum angehen. Dass es nicht zu weiteren Übergriffen gekommen ist, liegt am bisher noch geringen Anteil der rechten Hools und Neonazis. Wenn Querdenken in Bochum jedoch weiterhin weitesgehend ungestört durch die Stadt ziehen kann, wird sich dies ändern. Das zeigen andere Städte, in denen gewaltbereite Neonazis zunächst nur Mitläufer waren und mittlerweile die Demos dominieren. Am vergleichsweise geringen Gegenprotest beteiligten sich schätzungsweise 50-100 Personen. Auch Anwohner:innen zeigten punktuell Protest. Auf dem Nordring blockierte eine Gruppe von 10-15 Personen die Aufmarschstrecke. Leider konnte die Demo an der Blockade vorbei geführt werden. Von den Blockierer:innen wurden später die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Im Vorfeld der Demo gab es im Sozialen Zentrum Bochum die Möglichkeit sich impfen zu lassen, sodass mehrere dutzend Personen geboostert werden konnten. Auch auf dem Tana-Schanzara Platz gab es die Möglichkeit für Menschen Ü30 sich eine Impfung abzuholen, von Querdenker:innen wurde das Angebot natürlich nicht angenommen.

Sehr problematisch finden wir zudem den Umgang der Lokalpresse mit dem Bochumer Querdenken-Ableger. So werden seit 2020 im Vorfeld von Querdenken-Aktionen die Pressemitteilungen der Verschwörer:innen gänzlich unktitisch übernommen. Die eigentliche journalistische Sorgfaltspflicht erschöpft damit Pressemitteilungen von Polizei und Querdenken zu einem Text zu amalgamieren. Wir gehen noch davon aus, dass die Hintergründe dieser dürftigen Arbeitsweise in der Prekarisierung und “Verdichtung” der Arbeit in den Redaktionsstuben liegen und nicht etwa in untersschwelligen Sympathien, die man bei einigen Artikeln durchaus herauslesen könnte. Bezogen auf Querdenken und rechte Aufmärsche ist diese journalistische “Arbeit” jedoch nicht nur oberflächlich sondern schlichtweg gefährlich, da eine mediale Normalisierung und Verharmlosung stattfindet, die ein verzerrtes Bild der Realität darstellt. Wenn man nicht selbst vor Ort ist, sich weder von Redebeiträge, von der Stimmung, noch von den anwesenden Personengruppen selbst ein Bild gemacht hat, ist ein Zeitungsartikel in der größten Regionalzeitung nicht zu verantworten. So veröffentlichte die WAZ ein falsches Demo-Motto, offenbar aus der Pressemitteilung von Querdenken. So wurde aus „Pandemie der Lügen“ und „Impffaschismus nicht mit uns“ ein freundliches „Unantasbarkeit der Menschenwürde“. Die lokale WAZ-Redaktion muss sich daher die Frage stellen lassen, weshalb sie den Querdenker:innen so in die Karten spielt. Bereits 2020 wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Querdenken in Bochum Neonazis toleriert und an ihren Aktionen teilhaben lässt.
Der bundesweite Trend, dass sich die Querdenker:innen radikalisieren, konnte somit auch in Bochum beobachtet werden. Desweiteren wurden rund um das Schauspielhaus mehrere verschwörungsideologische Aufkleber verklebt, die den Holocaust relativieren.

Wir konnten bislang keine Personen aus dem Organisator:innen-Kreis von Querdenken Bochum der extremen Rechten zuordnen. Die bisherigen Beobachtungen zeigen, dass jene Leute sehr genau auf die Außendarstellung ihrer Demos achten. Wir als Antifaschist:innen machen Querdenken allerdings(abgesehen von den antisemitischen Verschwörungsnarrativen, die sie verbreiten) dafür verantwortlich, dass sich Nazis bei ihnen wohlfühlen können. Querdenken reaktiviert Neonazis, die seit Jahren nicht mehr in der Bochumer Innenstadt gesehen wurden. Zumindest über die Dortmunder Neonazigruppe wusste die Querdenken-Orga am Samstag bescheid – und unternahm nichts. Alle “Querdenker:innen” müssen sich fragen lassen, weshalb ihre Demonstrationen für Neonazis so anziehend sind. Wir kennen die Antwort bereits. Wer mit Nazis marschiert, marschiert mit Nazis.

Antifaschistische Linke Bochum,
Dezember 2021

 

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