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Antifa Report Februar 2020

Antifa Report No. 4 – Februar 2020

Im Folgenden dokumentieren wir die Naziaktivitäten in Bochum und Umgebung seit August 2019. Diese Dokumentation hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeigt die uns bekannten rechten Aktivitäten.

Nach der Veröffentlichung des letzten Antifa Reports wurde das Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen abgehalten. Bereits im Sommer 2019 berichteten wir über dieses alljährliche Gedenken. In diesem Jahr steuerten wir einen Teil zu dem würdigen Gedenken in Form einer Rede bei. Abgerundet wurde das Gedenken mit dem traditionellen Solifoto: diesmal in Anbetracht der Wahlen in Sachsen und Brandenburg, mit dem solidarischen Slogan „Ob Ost, ob West, Antifa in die Offensive“.

Gedenken Widerstandskämpfer*innen in Bochum und Soli Grüße in den Osten am 08.09.19


Ein Outing was für Furore sorgte

Diesen Slogan nahmen sich Bochumer Antifaschist*innen zu Herzen und outeten am folgenden Montag, den 09.09.2019 die Neonaziaktivistin und Mitorganisatorin des Kampf der Nibelungen, Marina Liszcsewski an ihrem Arbeitsplatz. Liszcsewski arbeitete bis dato unbehelligt bei der Schufa Holding AG in Bochum. Der Outing Artikel wurde gut angenommen und auch das Lokalradio 98,5 und die Ruhrbarone berichteten darüber. Auf der Socialmedia Plattform Twitter sorgte das Outing für einen Shitstorm für die unbeliebte Schufa. Nachdem die Schufa sich gegenüber der Presse erst wortkarg gab, verkündete sie, dass man sich von der Mitarbeiter*in im gegenseitigen Einverständnis getrennt habe. Liszczewski selbst, die die Lebensgefährtin des Hammerskins Stefan Held ist, ist seit dem nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Von ihrer Gesinnung wird sie sicherlich keinen Abstand genommen haben. Der Fall zeigt, dass es wichtig ist und bleibt, Neonazis ihrem Lebens- und Arbeitsumfeld bekannt zu machen.


Die NPD inszeniert sich weiterhin

Auch die Neonazis der extrem rechten Partei NPD machten im Großen und Ganzen da weiter, wo sie bereits die Monate zuvor begonnen hatten: die Selbstinszenierung ihrer Partei und des Kreisvorsitzenden Claus Cremer. So gab die NPD an, im Berichtszeitraum 12 Flugblattverteilaktionen und 17 Infostände durchgeführt zu haben. Dabei ist weiterhin unklar, welches Ausmaß die Flugblattverteilaktionen überhaupt nehmen. Die Infostände fanden in der Regel als Doppelinfostände an mehreren Orten täglich statt, so dass sie die angegebenen 17 Stände so gesehen an 7-8 Tagen durchführten. Dabei zeigten sich bei den Aktionen neben den bereits bekannten Aktivisten Marco vom Brocke, Francis Marin und Claus Cremer auch neue Gesichter.

Shauna-Charis Seidel (NPD Bochum)

Eins dieser neuen Gesichter ist Shauna-Charis Seidel aus Herne (Walter-Bälz-Str. 74), welche die momentane Freundin von Marco vom Brocke zu sein scheint. Thematisch versuchte die NPD gegen den geplanten Moscheebau an der Castroper Straße Stimmung zu machen, gegen den sie auch am 23.12.2019 bei der Bezirksvertretung eine Petition einreichte. Eigene Kundgebungen organisierte die NPD im Berichtszeitraum nicht, dafür führte sie am 17.11.2019 nach langer Zeit wieder ein eigenständiges Heldengedenken durch.

Heldengedenken der NPD am 17.11.19

Die Jahre zuvor verschlug es den Kreisverband in der Regel ins Rheinland. Dort nahmen sie am 13.12.2019 auch an einer Sonnwendfeier in Mönchengladbach teil. Auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt war zugegen. Weiterhin suchte Claus Cremer, der sich am 13.10.2019 “überraschenderweise” zum Kreissprecher wiederwählen ließ, Kontakt zu diversen Mischszenen und Bürgerwehren in NRW. So ist bekannt, dass Bochumer NPD‘ler am 08.09.2019 in Mönchengladbach an dem „Stoppt die Gewalt“- Aufmarsch von Dominic Roeseler teilnahmen, ebenso am 03.12.2019 am Aufmarsch der Herner „Bürgerwehr“ und am 17.12.2019 bei PEGIDA NRW in Duisburg. Auch an der Kiundgebung von “Fridays gegen Altersarmut” vor dem Bochumer Rathaus am 24.01.2020 nahmen Aktivist*innen der NPD teil.

Wie bereits angeschnitten versucht vorallem Claus Cremer sich immer wieder selbst zu inszenieren, z.B. sprang er vergeblich auf den Shitstorm gegen den WDR auf, indem er Anzeige gegen die Intendantin stellte. Ebenso wollte er Aufsehen erregen, indem er ankündigte einen großen Waffenschein zu beantragen. Er begründete dies mit zahlreichen Angriffen auf ihn. Wir kommentieren dies nur mit dem Titel eines Flugblatts, welches im Jahr 2010 bei einer Antifa Kundgebung in Wattenscheid verteilt wurde: „Wer im Glashaus sitzt…“

Die NPD kündigte zudem noch an, dass Ariane Meise als OB-Kandidatin antreten werde. Wo sie dies tun werde, stand jedoch nicht in der Pressemitteilung vom 02.12.2019. Meise kommt eigentlich aus Lohmar, einer Stadt im Rhein-Sieg Kreis und ist Anwältin in der Kanzlei von Markus Beisicht in Leverkusen. Stadtrat und Neonazi Francis Marin zog es am 23.11.2019 nach Riesa, wo er an einem Schutzzonen Seminar teilnahm und sich beim Kampfsport ablichten ließ. Seit der letzten Veröffentlichung ist es bezüglich der Schutzzonen-Kampagne eher ruhig geworden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die NPD im kommenden Kommunalwahlkampf wieder vermehrt in ihren Schutzzonenwesten auf abgelegenen Friedhöfen fotografieren lässt.


Das Nationale Bündnis Ruhrgebiet

Claus Cremer und Bernd Schreyner

Im Rahmen des kommenden Kommunalwahlkampfs hat sich im Ruhrgebiet im Oktober ein neues, rechtes Bündnis zusammengetan. Dies geschieht aufgrund der zunehmenden Bedeutungslosigkeit beider Seiten. Akteur*innen der extrem rechten Parteien NPD und Die Rechte haben mit ehemaligen Mitgliedern der AfD das „Nationale Bündnis Ruhrgebiet – die Ruhralternative“ gegründet, um gemeinsam für das sogenannte Ruhrparlament anzutreten, welches zeitgleich zur Kommunalwahl gewählt wird. Die Aussicht auf Erfolg ist dabei eher gering. Spitzenkandidat des Bündnis ist (wer hätte es gedacht) Claus Cremer aus Wattenscheid (NPD), ihm folgen Bernd Schreyner (ehemals AfD) aus Dortmund, Michael Brück aus Dortmund (Die Rechte), Detlef Fergeé aus Mülheim (NPD), Henry Schwind aus Gelsenkirchen (Die Rechte) und Karl Weise aus Duisburg (NPD). Es ist davon auszugehen, dass sie erneut eine Kundgebungstour durchs Ruhrgebiet wählen und sich stärker als bisher bei der Kommunalwahl unterstützen.

Naziaktivitäten im Bochumer Norden

Aus den Stadtteilen Gerthe und Hiltrop kann weiterhin berichtet werden(siehe auch Report Sommer 2018,Report August 2019), dass dort regelmäßig eine hohe Anzahl an rassistischen und antisemitischen Schmierereien gesprüht wird. Erstaunlicherweise weckt dies trotz Anwohnerbeschwerden und strafrechtlich relevanter und menschenverachtender Inhalte weder bei Stadt noch Presse Interesse. Im Dezember tauchten in beiden Stadtteilen Flugblätter im Layout der Stadt Bochum auf, welche dazu aufforderten rechte Schmierereien und Informationen zu möglichen Urheber*innen zu melden. Die Lokalpresse stürzte sich im Anschluss auf die “Fälschung” und verlor dabei die Naziaktivitäten beinahe völlig aus den Augen. Sowohl die Stadt, als auch die Lokalpresse sind dazu angehalten dieses Problem genauer zu benennen und zu thematisieren. Natürlich gilt auch für Bochumer Antifaschist*innen, die Leute vor Ort nicht allein zu lassen und jegliche Räume der Stadt, auch die Randgebiete, nicht den Nazis zu überlassen.

Identitäres Saufgelage
Wem defintiv kaum Raum in Bochum gewährt wird, ist die Identitäre Bewegung bzw. das was von dieser übrig geblieben ist. Diese versuchten am 09.11.2019, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht, ein Saufgelage in Bochum durchzuführen. Bereits gegen Mittag wurden diese mit ihrem Gast, dem rechten Youtuber „Outdoor Illner“ bemerkt und deutlich gemacht, dass die Party an dieser Stelle beendet ist. Daraufhin verschanzte sich das Häufchen der Identitären Bewegung wie paralysiert in einer Bochumer Kneipe über mehrere Stunden bis Verstärkung herbei eilte. Die Gruppe der ca. 20 Rechten trank sich in der Zwischenzeit Mut an und verließ die Kneipe anschließend zügig in Richtung Hauptbahnhof.
Die filmreifen, peinlichen Pöbeleinlagen der besoffenen, jungen Männer sorgten für einige Erheiterung bei den Beobachtenden. Offensichtlich genau getimt bestiegen diese einen Bus in Richtung Weitmar. Dort kamen sie bei dem Identitären Christian Scharfen (wohnhaft Markstraße 407) unter, dessen Nachbarschaft zu Weihnachten über seine Umtriebe informiert wurde.

Im Nachgang wurde das Wohnhaus des Identitären Falk Schakolat offenbar mit Farbe markiert. Daraufhin kam es zu einem Spendenaufruf via Youtube. In einem Video des bereits erwähnten “Outdoor Illner”, beginnt dieser die Fassade des Hauses zu streichen. Weiterhin ruft er darin offenbar vergeblich zur Solidarität mit Falk Schakolat auf. Leider reicht die Solidarität für den regionalen Videoschneider der IB jedoch nur für einen Buchstaben. Denn seit November hat sich an der bunten Fassade nichts getan, sodass einzig der im Video übermalte Buchstabe überstrichen wurde.

Außerdem können wir festhalten, dass sich unsere Beschreibung der lokalen IB aus dem letzten Antifa Report bewahrheitet hat. Damals verglichen wir sie mit einer „unbedeutenden Ultragruppe eines Oberligaclubs“. Nun konnte festgestellt werden, dass sich einige Identitäre aus dem Ruhrgebiet beim Oberligisten Westfalia Herne hinter der Fahne der „Ultras Herne“ formieren. Den Anführer, auch Capo genannt, miemt dort Tim Laser, der ursprünglich aus der Schalker Fanszene entstammt und aufgrund von unrühmlichen Alleingängen aus dieser verstoßen wurde. Laser behauptet zudem stolz, dass es sich bei den „Ultras Herne“ um die einzige explizit rechte Ultragruppe im Westen handele. Hinzu kommt, dass er in einem kürzlich erschienenen Rapvideo des Identitären Kai Naggert aka. Protoyp NDS aus Wesel mit anderen Identitären aus dem Raum Bochum/Herne/Recklinghausen zu sehen ist. Dabei trägt er im Video eine Sturmhaube die augenscheinlich aus der Schalker Fanszene entstammt, was in Schalker Fankreisen bereits mit Interesse zur Kenntnis genommen wurde.

Ebenso ist er Teil der rechten Hooligangruppierung Division Herne und verfügt über Kontakte zu den Nazis und Rassist*innen der First Class Crew Herne, die maßgeblich an der Organisation der Herner Bürgerwehr beteiligt sind. Ebenfalls Teil der Ultras Herne ist Noah von Stein aus Niedersprockhövel. Dieser wurde am 29.01.2020 bei seinem Arbeitgeber, als auch in seinem Wohnumfeld geoutet.
Der Blick in die Nachbarstadt: Eine Bürgerwehr erntet Gegenwind

Mobfoto mit Steeler Jungs in Herne 27.08.19 Foto: Korallenherz

Seit August 2019 marschiert in Herne eine Bürgerwehr auf. Wie wir bereits im August berichteten, nahmen dort unter anderem Nazis der Partei die Rechte teil. Auch Identitäre zeigten sich anfangs beim Aufmarsch. Anders als in anderen Städten gab es in Herne zeitnah Menschen die sich sowohl dagegen organisierten, als auch Recherchen anfertigten und den Aufmarsch medial begleiteten. Folglich war es ein Erfolg antifaschistischer Gruppen, dass zunächst die Benennung von Spaziergang „besorgter Bürger*innen“ zu dem änderte was es wirklich ist: ein Aufmarsch von Nazis, rechten Hools und Rocker*innen. Die Teilnehmer*innenzahl der Nazis und Rassist*innen betrug bis November durchschnittlich 70-90 Personen.

Ehepaar Wehnes

Durch eine Veröffentlichung von RechercheBO zu der Orgastrukur um das Ehepaar Wehnes, sank die Beteiligung abrupt auf durchschnittlich ca. 35 Personen. Doch nicht nur inhaltlich konnte ihnen etwas entgegengesetzt werden. So änderten sich mit der Zeit auch die Aktionsformen. Vom passiven Gegenprotest mit Musik, wurde dazu übergegangen den Nazis konfrontativ an ihrer Demoroute zu begegnen. Auch kam es immer wieder zu Sitzblockaden. Im Dezember gingen laut dem Internetportal „Hallo Herne“ Glasscheiben von Fahrzeugen während des Aufmarschs zu Bruch. Wahrscheinlich handelte es sich hierbei um Fahrzeuge von Neonazis, da sich diese im Anschluss in den sozialen Medien beschwerten. Dass passiver Gegenprotest keine Wirkung zeigte, bewies der Übergriff vom 08.10.2019 auf Antifaschist*innen. Weitere Versuche den Gegenprotest anzugreifen, gab es am 29.10.2019 und am 03.12.2019. Beim Aufmarsch am 03.12.2019 erhielten die Herner Nazis Unterstützung von der Bruderschaft Deutschland aus Düsseldorf. Sie beleidigten Menschen die sie für Migrant*innen hielten rassistisch und warfen Gegenstände in den Gegenprotest. Hier war auch der Kopf der Bruderschaft, Ralf Nieland anwesend. Dieser Tag verdeutlichte jedoch auch, dass die Herner Bürgerwehr auf Support aus anderen Städten angewiesen ist, um größere Mengen zu mobiliseren. Andererseits zeigt es welche Bedeutung die Bruderschaft Deutschland für rechte Mobilisierungen in der Region hat. Am 21.01.2020 übernahm erstmals die „Sippe NRW“ um Nathali Riehm die Organisation des auf Donnerstag verschobenen Aufmarsches. Hierbei kamen jedoch trotz großer Ankündigungen nur knapp 45 Personen zusammen, u.A. die AfD aus Herne. Den Aufmarsch am 30.01.2020 besuchten nur noch ca. 25 Personen.
Eine ausführliche Veröffentlichung zu den Strukturen in Herne findet ihr unter:
antifabochum.noblogs.org/2019/11/ein-ge…/

Gemischte Tüte

Michael Stürzenberger in Bochum am 31.08.19 Foto: Robert Rutkowski

Ebenfalls um die 45 Menschen versammelten sich bei der Kundgebung des Rassisten Michael Stürzenberger am 31.08.2019 in der Bochumer Innenstadt. Eine antifaschistische Mobilisierung sorgte dafür, dass Stürzenberger, anders als in anderen Städten, hinter einem Gitter der Polizei seine Kundgebung durchführen konnte. Der Gegenprotest fiel leider schwächer aus, da zeitgleich eine bundesweite antirassistische Demonstration in Paderborn stattfand. Am 22.01.2020 kam es in Bochum zu einem Gerichtsprozess mit einem alten Bekannten. Der Neonazi und ehemalige NPD‘ler Christian Schemm wurde wegen Volksverhetzung und Bedrohung verurteilt. Da er momentan in der JVA Werl einsitzt, wird seine Haftstrafe bis ca August 2021 verlängert. Vertreten wurde er durch den rechten Szeneanwalt Andre Picker, welcher nun seine Kanzlei in Witten hat. Ein anderer uns bekannter Nazi wurde hingegen wieder in Bochum gesichtet und könnte seine Haftstrafe abgesessen haben. Dabei handelt es sich um Pascal Seifert. Über Seifert wurde bereits in älteren Veröffentlichungen berichtet.

Zum Schluss möchten wir uns jedoch unserer eigenen Szene widmen und das Treffen der neuen offenen Antifa Gruppe „Get Active“ bewerben, welches sich jeden 1., 3. und 5. Mittwoch im Monat im Falkenheim Bochum trifft. An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat könnt ihr das Antifa Café im Sozialen Zentrum Bochum besuchen. Falls ihr euch also organiseren wollt gegen Nazis und Rechtsruck, gibt es momentan eine gute “Adresse”.

Hinein in die Antifa!

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2020

Keine Bühne für Stürzenberger

Am Samstag den 31. August 2019 plant der extrem rechte Islamhasser und verurteilte Volksverhetzer Michael Stürzenberger zusammen mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ eine Kundgebung in Bochum. Diese ist von 11 bis 18 Uhr angemeldet und soll am „Kuhhirten“ im Stadtzentrum stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass Stürzenberger mit seinem Islamhass Personen aus dem extrem rechten (Identitäre, „Wutbürger“, Rassist*innen) und neonazistischen Spektrum (NPD, Die Rechte) anzieht.

Stürzenberger war Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen und verfassungsfeindlichen Blog „Politically Incorrect“, Mitglied in der Bürgerbewegung „Pax Europa“ und sprach wiederholt bei Pegida. Weiterhin trat er 2014 bei der zweiten Kundgebung der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Hannover als Redner auf, hielt einen Koran hoch, während die rechten Teilnehmer „Anzünden“ skandierten. Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dort nahm er am 12. Januar 2015 neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis wie André Eminger, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einer extrem rechten Demo teil. 2014 bezeichnete Stürzenberger in einem seiner Artikel den Islam als „Krebsgeschwür“, wofür er verurteilt wurde. 2015 äußerte er bei einer Pegida-Kundgebung in Graz, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei, wofür er wegen Verhetzung verurteilt wurde. Wiederholt wurde er wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen verurteilt – bis hin zu einer Bewährungsstrafe. Am liebsten vergleicht er dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus. Er nutzt diese „Vehikel“ um seinen Hass gegenüber Muslim*innen und Geflüchteten auf der Straße und im Internet zu verbreiten.

In Bochum möchte Stürzenberger seine islamo- und xenophoben Inhalte anhand der geplanten neuen Moschee an der Castroper Straße unter die Leute bringen. Für ihn bietet das einen gelegenen Anlass, um gegen den Moscheebau Stimmung zu machen.
Tatsächlich müssen wir uns mit den Bauherren der Moschee auseinandersetzen. Die neue Moschee wird vom „Islamischen Kulturverein Bochum e.V.“ betrieben, der laut Medienberichten eine Nähe zur Muslimbruderschaft pflegt. So hatte dieser in der Vergangenheit Referenten aus diesem Spektrum in seine Räume geladen. Als Antifaschist*innen lehnen wir jegliche islamistische und regressive Bewegungen ab. Wir betrachten diese Strömungen als menschenfeindlich und freiheitsgefährdend. Doch genau hier liegt der Unterschied zwischen einer antifaschistischen Intervention und Stürzenbergers Hasspredigten: Während Stürzenberger Muslim*innen pauschal als islamistisch und gefährlich darstellt, kritisieren wir als radikale Linke diese Stigmatisierung und lehnen sie ab. Kritik in diesem konkreten Fall muss präzise formuliert werden und richtet sich nicht gegen Menschen muslimischen Glaubens an sich, sondern gegen islamistische Strömungen, die ganz klar bekämpft werden müssen.

In diesem Sinne wollen wir Stürzenbergers extrem rechte, islamfeindliche und insgesamt menschenverachtende Positionen und Aussagen nicht unwidersprochen lassen. Zeigen wir gemeinsam, dass Menschenhasser in Bochum nicht willkommen sind!
Kommt ab 11:00Uhr zum Kuhhirten, Bongardstraße 27 und seid laut!

Bochum braucht deinen Hass nicht!
Stürzenberger, verpiss dich!


Antifaschistische Linke Bochum,
August 2019