Archiv der Kategorie: Berichte

Pro-NRW Kundgebung in Bochum antifaschistisch begleitet

Am gestrigen Samstag, den 3. Mai, kam es zum ersten öffentlichen Auftritt der selbsternannten Bürgerbewegung Pro-NRW zum diesjährigen Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum. Die aus knapp 15 Micheln bestehende „Bürgerbewegung“ hielt ihre Kundgebung auf dem Husemannplatz von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr ab. Die als „Lichterkette gegen Asylmissbrauch“ beworbene Kundgebung wurde von Antifaschist*innen kritisch begleitet.

Bereits zuvor war die rechspopulistischen AfD mit einem Infostand in der Bochumer Innenstadt vertreten. Dieser wurde unter Polizeischutz durchgeführt und gegen 15:00 Uhr unter diesem auch abgebaut. Zwei AfD-Mitglieder stellten sich danach zur Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ und beobachten die Teilnehmer*innen. Gegen 16:00 Uhr gesellten sich dann Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin in Begleitung weiterer Rassist*innen von Pro-NRW ebenfalls zum Gaffen an den Kundgebungsrand. An dieser Stelle muss aus antifaschistischer Sicht das BgR kritisiert werden, da sie es nicht fertigbrachten, besagte Personen der Kundgebung zu verweisen. Erst das Handeln jugendlicher Antifas führte dazu, dass die Rassist*innen von Pro-NRW den von der Polizei abgeschirmten Husemannplatz betraten. Danach widmete man sich der AfD. Nachdem die Polizei sich zwischen Antifas und AfD positionierte, begannen Vertreter des BgR mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Dieses Verhalten ist nicht wirklich zu verstehen. Gerade nachdem ein Antifaschist vor einer Woche von dem AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul mit einer Schusswaffe bedroht wurde, sollte man sich an das Motto „Wir diskutieren nicht mit Arschlöchern“ halten.

Die Kundgebung von Pro-NRW verlief ohne besondere Vorkommnisse auf dem massiv abgesperrten Husemannplatz. Diesmal achtete die Polizei darauf, auch wirklich jeden Zugang abzusperren, nachdem es im letzten Jahr Antifaschist*innen gelang den zu betreten, um dort eine NPD-Kundgebung zu stören. Es wurden zunächst Reden vorgetragen, bei denen man sich von Rassismus und Rechtspopulismus freisprach. Ebenfalls sehe man sich in der Tradition der SPD und des von Nationalsozialisten ermordeten Friedrich Ernst Husemann. In den weiteren Reden wurde die bekannte rassistische Hetze verbreitet, ehe man noch seine Freunde der FPÖ, des Front National, der SVP und des Vlaams Belang grüßte.

Aus unserer Sicht hätte der Protest größer und kraftvoller sein können. Auch muss man sich für solche Kundgebungen Aktionsformen ausdenken, die von Pro-NRW als störend wahrgenommen werden. Den kurzen medialen Hype, den sie mit einem minimalen Aufwand erhalten sind sie eigentlich nicht wert.

Weitere Bilder und eine Fotoserie der Rassist*innen gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Im Folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief an die Betreiber*innen der Stadthalle Wattenscheid bezüglich der Vergabe von Räumlichkeiten an die rechtspopulistische AfD:

Sehr geehrter Herr Kuchjada (Bochumer Veranstaltungs-GmbH),
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner (Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH),
Sehr geehrter Herr Thömmes (Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid),
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz (Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum),

Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag den 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet stattfinden soll. Als Redner wird der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke angekündigt, der bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen war.

Die AfD steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Parteichef Lucke selbst bezeichnete erwerbslose Zuwanderer in einer Rede im September 2013 als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft und warnte jüngst vor „einem Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ sowie einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse. In Bochum kommt der Umstand eines äußerst aggressiv geführten Wahlkamfes der Partei hinzu. So machen die Funktionäre der AfD selbt vor der Bedrohung mit Schusswaffen nicht halt, wie wir jüngst in der Presse lesen durften.

Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH ist für die Raumvergabe verantwortlich. 100%iger Gesellschafter der BoVG ist nach eigener Aussage die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum. Bereits das Anbringen eines riesigen Werbeplakats für die deutschnationalen Band „Frei.Wild“ gegenüber des Hauptbahnhofs hatte der EGR im Novemeber negative Schlagzeilen gebracht. Diese negativ-Imagekampagne für die Stadt Bochum (und Wattenscheid) soll nun wiederholt werden? Seit dem Wegzug der NPD-Zentrale aus Wattenscheid und einer militanten Neonazi-Gruppe aus Langendreer ist es in Bochum relativ ruhig geworden. Sorgen sie dafür, dass es so bleibt und sich weder die NPD, noch „Pro-NRW“ oder die AfD in dieser Stadt breit machen können. In Bochum ist kein Platz für Rassismus und Nationalismus – egal ob er von Neonazis verbreitet wird oder wie bei der AfD in einem bürgerlichen Gewand daherkommt. Deshalb bitten wir sie die Veranstaltung der AfD abzusagen um so für ihre Stadt ein Zeichen gegen rechte Meinungsmache zu setzen.

Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird. Statt dessen setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Bochum ein, in dem alle willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD:

AfD lädt durch! Antifaschist mit Waffe bedroht

Am Mittwoch (23.4.) wurde ein Gegner neonazistischer und rechtspopulistischer Parteien mit einer Schusswaffe bedroht. Die Bedrohung ereignete sich an der Universitätsstraße. Ein Mitglied der Alternative für Deutschland, das gerade zum Plakatieren unterwegs war, zog eine Pistole.

Der Gegner von rechten Parteien war auf Höhe des Netto-Supermarktes zufällig auf eine Gruppe von Rechtspopulisten gestoßen und äußerte seinen Unmut gegen deren Wahlkampf. Daraufhin verfolgte der stellvertretende AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul den fahrradfahrenden Antifaschisten mit seinem Auto bis zu einem nahegelegenen Parkplatz. Dort zwang der Rechtspopulist den Antifaschisten durch ein äußerst riskantes Fahrmanöver zum anhalten und bedrohte ihn mit einer Pistole, die er auch demonstrativ durchlud. Der Antifaschist ergriff daraufhin die Flucht mit dem Fahrrad.

Mehrere Passanten beobachteten den Auftritt des AfD-Kandidaten und waren geschockt von den Handlungen des Rechtspopulisten. Der Antifaschist erstattete Anzeige bei der Polizei, nachdem der gewaltbereite AFD-Funktionär den Parkplatz verlassen hatte.

Karl Schwirzeck vom Antifa Klüngel Bochum kommentiert die Ereignisse: „In Bochum werden Antifaschisten von AfDlern mit Waffen bedroht, das kann nicht angehen. Die AfD beweist durch diese Aktion, dass sie keine konservative Partei wie selbst dargestellt ist, sondern jeden demokratischen Rahmen verlassen hat.“

Noch vor wenigen Wochen hatte der Bochumer Staatsschutz vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidaten gewarnt. Bisher sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.

Für den kommenden Samstag ist um 12 Uhr eine Kundgebung gegen die gewaltbereite, rechtspopulistische Partei auf dem Husemannplatz angemeldet.

AfD zwingt Aussteiger zur Kandidatur

Partei verklagt Kinder- und Jugendring

Der Vorwahlkampf in Bochum bleibt spannend. Die Bochumer AfD lässt in diesen Tagen einmal mehr die demokratischen Hüllen fallen. Aussteiger*innen, die aus politischen Gründen nicht mehr für die Partei kandidieren wollen, werden von der AfD zur Kandidatur gezwungen. Gleichzeitig gehen die Rechtspopulist*innen juristisch gegen kritische Flyer des örtlichen Kinder- und Jugendringes vor.

Der Kinder- und Jugendring hatte mit Flugblättern für ein “demokratisches, friedliches, buntes und tolerantes Bochum” an Schulen geworben. Die Flyer dienen der Aufklärung über neonazistische und rechtspopulistische Parteien zur Kommunal- und Europawahl. Die Bochumer AfD reagierte prompt mit einem Strafantrag wegen Verleumdung. Die Partei möchte nicht in einem Atemzug mit offen neonazistischen Parteien wie “DIE RECHTE” oder der NPD genannt werden. Dabei hatte der Jugendring klar zwischen Neonazismus und latentem Rechtspopulismus differenziert. Auch die Bundes-AfD soll sich in den Konflikt eingeschaltet haben, um die Bochumer Gruppe bei ihrem Vorgehen gegen den “Sozensumpf” (Zitat Johannes Paul, stellv. Sprecher des Bochumer Kreisverbandes) zu unterstützen. Dies ist nicht verwunderlich, steht doch die AfD bundesweit wegen ihrer rechtskonservativen Politik in der Kritik.

Kandidat wieder Willen?

Auch sonst kann die lokale AfD keinerlei Demokratiedefizit bei sich erkennen. Die interne Praxis der Partei zeigt allerdings ein anderes, fast schon sektenartiges Bild: Nach unseren Informationen wurden Menschen, die nicht mehr für die Bochumer AfD antreten wollen und aus dieser längst ausgetreten sind, gegen ihren Willen weiterhin als Kommunalkandidat*innen geführt. Die Partei hatte sich geweigert, die jeweiligen Kandidaturen beim Rechtsamt der Stadt zurückziehen. Die Frist war am 7. April um 18.00 Uhr ausgelaufen.

Hierzu passt auch der jüngste Personalwechsel in der NRW-AfD: Nach dem Rückritt von Landesvorstandssprecher Jörg Burger als Reaktion auf den autoritären Führungsstil von Parteichef Lucke, nimmt Hermann Behrendt diesen Posten ein. Behrendt ist nicht nur ein neoliberaler Hardliner, sondern plädiert in seinem 2011 erschienenen Buch “Mandative Demokratie” auch gleich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Bochumer AfD publiziert auf rechtem Blog

Neben dem Lokalkompass scheint die AfD ein neues PR-Standbein für sich entdeckt zu haben, in dem sie sich als “demokratische Partei” darszustellen versucht: Ausgerechnet in dem neurechten Blog “Blu-News” wurde jüngst ein Artikel der Bochumer AfD platziert. Blu-News wurde vom ehemaligen “Politically Incorrect”- und “Die Freiheit”- Aktivisten Christian Jung gegründet. Sich in einem rechten Blog als nicht rechts auszugeben, ist kein geschickter Schachzug in der aktuellen PR-Strategie der AfD. Nebenbei: In besagtem Artikel wird die AfD dann doch wieder in einem Atemzug mit der rassistischen Kleinstpartei Pro-NRW erwähnt. Kein Wunder, gab es doch verschiedene Personal-Wechsel von AfD zu Pro-NRW in den letzten Tagen.

Und was machen die Anderen?

Von der NPD war bisher in Bochum nicht viel zu sehen. Sie brauchte allerdings keine Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung aufzuweisen, da der Landesvorsitzende Claus Cremer bereits seit 2009 im Bochumer Stadtrat sitzt. PRO-NRW behauptet hingegen vollmundig, genügend Unterschriften für 33 Kandidat*innen in den Wahlbezirken gesammelt zu haben. Ob das wohl stimmt? Wir werden sehen, denn in den nächsten Tagen werden alle Kommunalkandidat*innen samt Adresse, Beruf und Jahrgang als amtliche Bekanntmachung der Stadt Bochum veröffentlicht.

Antifaschismus ist notwendig und legitim

Stellungnahme des Bochumer Antifa Klüngels

Die Initiator_innen der Kampagne gegen Nazis und Rechtpopulisten im Bochumer Stadtrat melden sich auf den Artikel „Polizei warnt Kandidaten vor möglichen Anschlägen“ in der WAZ Bochum vom 18.03.2014 zu Wort. „Ich habe den Artikel mit einigem Erstaunen gelesen, und möchte jetzt ein paar Dinge klarstellen.“ so Karl Schwirzeck vom Antifa Klüngel.

Der Antifa Klüngel Bochum führt eine Kampagne durch, deren Fokus darauf liegt Informationen über die Inhalte und Strukturen von rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien einer großen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wenn der Staatsschutz jetzt vor „Anschlägen“ warnt, dann handelt es sich dabei um Panikmache von Seiten der Polizei. Der Antifa Klüngel hat sich der Aufklärung über rechte Parteien verschrieben. Das diese auch im Wohnumfeld rechter Spitzenkandidat_innen stattfinden kann halten wir für legitim. Karl Schwirzeck ergänzt: „Wenn mein Nachbar bei der NPD oder AfD wäre, dann wäre ich froh über solche Aufklärung. Dann überlegt man es sich doch zweimal ob man so einer Person noch einen Gefallen tut.“ Außerdem handelt es sich bei den Kandidat_innen zur Kommunalwahl um Personen des öffentlichen Lebens. Wer ein öffentliches Amt anstrebt sollte damit umgehen können, dass seine Aussagen kritisch hinterfragt werden. Die antifaschistische Recherche hält sich stets an überprüfbare Fakten und dient damit dem demokratischen Willensbildungsprozess.

AfD muss handeln

Die „Alternative für Deutschland“ muss jetzt handeln. Wenn Kandidat_innen der Partei nicht mehr antreten wollen, dann stehen die Verantwortlichen der AfD in der moralischen Pflicht ihnen dies zu ermöglichen. Wie bereits in der letzten Pressemitteilung geschrieben, haben sich die ersten Ex-Kandidat_innen bei uns gemeldet. Diese wollen nicht aus „Angst vor Anschlägen“ auf ihre Kandidatur verzichten, sondern weil sie die Inhalte der AfD ablehnen. Ein ehemaliger AfD’ler, der unter „anderen Voraussetzungen“ als Kommunalkandidat angetreten war schrieb dem Antifa Klüngel z.B. folgendes: „Ich mag es nicht wenn man schlecht über homosexuelle spricht und und die Leute auch noch schlecht behandelt. Des weiteren sind die Ansichten über Ausländer nicht mit meinen zu vereinbaren.“

Der Antifa Klüngel Bochum wird seine Kampagne gegen neonazistische und rechtspopulistische Parteien fortsetzen. Derzeit wird umfangreiches Infomaterial über die zur Wahl antretenden Parteien erstellt und weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen geplant. Für ausstiegswillige Rechte hat der Antifa Klüngel immer ein offenes Ohr.

AfD-Kreisparteitag konnte nicht wie geplant stattfinden

Antifaschistische Kampagne zeigt Erfolg

Die vor Kurzem zur kommenden Kommunal- und Europawahl gegründete antifaschistische Kampagne hat bereits erste Erfolge zu verzeichnen. So haben die ersten Kommunalkandidaten rechter Parteien angekündigt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auch der Kreisparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) am Mittwoch konnte nicht wie geplant stattfinden.

Ausstieg erster Kandidaten von AfD und „Pro-NRW“

Ganz besonders freuen sich die Initiatoren der Kampagne über die Reaktionen auf ihre Veröffentlichung der Kommunalkandidat*innen von NPD, „PRO-NRW“ und der AfD. So haben sie bereits von zwei Kandidaten Nachrichten erhalten, die sich entschlossen haben ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Diese Reaktionen zeigen, dass wir mit unserer Kampagne genau zur richtigen Zeit begonnen haben. Wir begrüßen die Entscheidung, nicht mehr für eine rechtspopulistische und extrem rechte Parteien zu kandidieren und haben die Namen umgehend von unserer Homepage gelöscht. Schließlich sollte jedem Menschen die Chance zu einem Neuanfang gegeben werden.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa Klüngel. Er verweist darauf, dass es noch bis zum 7. April 2014 möglich ist die Kandidatur für die Kommunalwahl beim Rechtsamt der Stadt Bochum zurückzuziehen.

Konspirativer AfD-Parteitag in Privaträumen

Für Mittwoch hatte die rechtspopulistische AfD zum Kreisparteitag ins Bochumer Kolpinghaus eingeladen. Mit einem offenen Brief wandte sich die Antifaschist_innen an die Verwaltung des Kolpinghauses, welche der AfD daraufhin offenbar die Räumlichkeiten kündigte. Als gegen Abend noch immer unklar war wo bzw. ob der Parteitag überhaupt stattfinden würde, sagten die Initiator_innen der antifaschistischen Kampagne ihre eigene Kundgebung ab, mit dem Hinweis auch in Zukunft aktiv werden zu wollen. „Wir haben den ganzen Tag versucht, herauszubekommen, wo sich die AfD trifft. Bis in die Abendstunden war unklar, ob sie ihren Parteitag überhaupt durchführen konnte.“ so Schwirzek weiter. Wie im Nachhinein bekannt wurde trafen sich einige AfD-Mitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit in privaten Räumlichkeiten und bezeichneten dieses konspirative Treffen als Parteitag. Schwirzek verweist weiterhin auf die menschenverachtende und unsolidarische Ideologie der AfD und merkt an, dass ein kurzfristiger Ortswechsel nicht mit der parteieigenen Satzung vereinbar ist: „Die Verlegung eines Kreisparteitags setzt laut Satzung eine einwöchige Einladungsfrist voraus. Im Prinzip sind alle am Mittwoch gefassten Beschlüsse ungültig.“

Erster Erfolg: AfD-Parteitag im Kolpinghaus abgesagt!

Laut unseren Informationen ist der Kreisparteitag der „Alternative für Deutschland“ im Kolpinghaus Bochum abgesagt worden. Wir werten dies als ersten Erfolg unserer Kampagne gegen rechte Wahlkämpfe. Die AfD bewirbt auf ihrer Homepage allerdings (ohne Ortsangabe) weiterhin einen Parteitag für heute abend. Wir bleiben am Thema dran. Weitere Infos folgen hier und/oder auf Twitter.

Update (17.00 Uhr): Kundgebung für heute abgesagt

Da bis jetzt kein Ersatzort für den Kreisparteitag der “Alternative für Deutschland” bekannt geworden ist, sagen wir die für den Abend geplante Kundgebung ab. In den letzten Stunden haben wir versucht, heraus zu finden, wo die AfD ihren Parteitag abhält. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine sicheren Erkenntnisse, und können nur spekulieren. Entweder hat die AfD davon Abstand genommen ihre Veranstaltung heute durchzuführen oder die Rechtspopulist_Innen treffen sich im privaten Rahmen. Der AfD dürfte nun klar geworden sein, dass sie auch in Bochum mit antifaschistischer Gegenwehr zu rechnen hat. Sie wird es sich nun vielleicht zweimal überlegen, ob sie eine Veranstaltung öffentlich ankündigt. Denn eins ist klar: Wir werden die AfD jedenfalls in Zukunft nicht zur Ruhe kommen lassen. Die Vertreter_Innen dieser nationalistischen und marktradikalen Partei müssen erkennen, dass ihre menschenverachtende und unsolidarische Ideologie auf massive Kritik stößt und nicht unbeantwortet bleibt.

Gegen Ausgrenzung, Konkurrenz und Intoleranz! Eine echte Alternative muss sich am gesellschaftlichen Miteinander und an den Bedürfnissen orientieren!

Also: Bleibt weiterhin informiert! Die nächste Gelegenheit, für ein solidarisches Miteinander und gegen rechte Positionen auf die Straße zu gehen kommt bestimmt und wir werden da sein!