Aller guten Dinge sind drei – und so rufen wir zum dritten Mal in Folge auf, euch an der Vorabenddemonstration vor dem 1. Mai in Bochum zu beteiligen. Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen und linksradikale Inhalte auf die Straße tragen.

Aller guten Dinge sind drei – und so rufen wir zum dritten Mal in Folge auf, euch an der Vorabenddemonstration vor dem 1. Mai in Bochum zu beteiligen. Auch in diesem Jahr möchten wir die Gelegenheit nutzen und linksradikale Inhalte auf die Straße tragen.

Rückfall in autoritäre Strukturen

Was treibt uns auf die Straße? Die weltweite Regression und der anhaltende Trend zum rückwärtsgewandten Backlash beschäftigt uns auch im Jahr 2018. Ideen und Ansätze, die längst überwunden geglaubt waren oder zumindest als nicht mehr mehrheitlich gesellschaftsfähig empfunden wurden, erleben weltweit ihr Revival. Die Zeichen stehen weltweit auf Sturm: die Wiederwahl Viktor Orbans in Ungarn Anfang April, Trumps rassistische und sexistische Politik in den USA, die Sicherung eigener Machtstellung aus Lebenszeit in China, die Zuspitzung altbekannter Konflikte zwischen Ost und West, der Einmarsch der Türkei in das bürgerkriegsgeplagte Syrien unter Erdogan und viele weitere Beispiele zeigen, in welche Richtung sich die politischen Zustände der Weltgemeinschaft entwickeln. Wo einst Diktatoren aus dem Nahen Osten das Feindbild des Westens waren, zeichnen sich immer stärker Tendenzen ab, die der eigenen Proklamation vom Vorreiter in Sachen Demokratie diametral entgegenstehen. Ob Orban, die PIS in Polen, das Erstarken des Front National in Frankreich oder die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich, die immer wieder mit Naziskandalen aus den eigenen Reihen auf sich aufmerksam macht: Es wird immer deutlicher, dass der Westen Teil der barbarischen Zustände ist, die er vorgibt zu bekämpfen. Der Trend zum Rückfall in autoritäre Strukturen zeichnet sich seit mehreren Jahren ab und mündet in Kriegen, die Menschenleben kosten, ganze Regionen destabilisieren und erschüttern und Millionen von Menschen zwingen, ihr Zuhause zu verlassen und in Länder zu fliehen, die Sicherheit und überhaupt erst ein Leben versprechen.

Der Feind steht im eigenen Land

Von diesen Entwicklungen ist Deutschland nicht ausgenommen. Seit den letzten Wahlen im Herbst sitzt die Partei Alternative für Deutschland im deutschen Bundestag und bildet mit 92 Sitzen die drittgrößte Fraktion. Die Partei, welche sich gern ein biederes, bürgerliches Antlitz gibt, steht ihren Freunden vom Front National in nichts nach. Sie ist nicht nur rassistisch, sondern vertritt auch ein traditionalistisches, konservatives Geschlechterbild. Ihre Politik ist von einem völkischen Verständnis geprägt. Wo anfangs mehrere Lager um die Dominanz in der jungen Partei kämpften, hat sich heutzutage der nationalistische Flügel durchgesetzt. Keine Gelegenheit wird von AfD-Funktionären ausgelassen, um den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete zu fordern, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen und dem Genozid im Dritten Reich für beendet zu erklären oder mindestens drei Kinder von deutschen Familien zu fordern. Der Einzug dieser Partei in den Bundestag bedeutet, dass sich eine Partei, der zeitweise das Versinken in der Bedeutungslosigkeit nachgesagt wurde, personell und finanziell in sicheren Gefilden bewegt und ihre Inhalte darüber hinaus als gesellschaftstauglich verkaufen kann. Meinungen, die früher eher auf Ablehnung getroffen hätten, sind heute salonfähig. Menschen äußern ihren Frust durch rassistische Stimmungsmache oder fühlen sich endlich frei, ihrem rassistischen Wahn Luft zu machen.

Neben der AfD haben auch andere Parteien das Thema Migration für sich entdeckt. Mit seinem Leiter Horst Seehofer etabliert die Regierung unter CDU/CSU und SPD ein „Heimatministerium“. Seehofer und seine Partei, die CSU, haben im Vorfeld der Wahlen einen Wahlkampf geführt, der den rechtspopulistischen Slogans der AfD in nichts nachstand. Doch auch gewisse Lager in der Partei Die Linke entdeckten das Thema für sich und forderten die Abschiebung derjenigen, die ihr „Gastrecht verwirkt“ hätten. Wie auch die AfD versuchte die Partei, die prekäre Situation deutscher Staatsbürger gegen die der Geflüchteten auszuspielen. Und selbst die vergangene Regierung unter Merkel, die sich auf christliches Mitgefühl besann und Geflüchtete aufnahm, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Nicht nur die Asylgesetze, die vehement verschärft wurden und Geflüchteten erschweren, in Deutschland Fuß zu fassen oder ihre Familien nachzuholen, verdeutlichen dies. Mehr als 60 Prozent aller Waffenexporte, die Deutschland im Jahr 2017 genehmigte, gingen in Krisengebiete. Das ist laut Berichten der ARD der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik – in Zeiten, wo die Zahl der Geflüchteten seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem höchsten Stand steht!

Kriege bringen nicht nur Leid, sondern auch immer wieder Gruppen hervor, die von ihm profitieren. Krieg ist rentabel – und solange das so bleibt, wird es ihn geben. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem wie unserem zählt primär der Profit. Ob diese profitorientierte Produktion der Gesundheit der Menschen oder Umwelt schadet, ist zweitrangig. Solange wir darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um überleben zu können, solange wir für den Profit und nicht für unsere Bedürfnisse produzieren, solange wird es schwer sein, die materielle Ungleichheit weltweit und hierzulande zu beseitigen, jedem Menschen ein würdevolles und sicheres Leben zu garantieren und Not und Hunger zu besiegen.

Unsere Alternative: Solidarität!

In Zeiten wie diesen scheint es der linken und der linksradikalen Bewegung besonders schwer zu fallen, in das Geschehen einzugreifen. Was ist heute noch unsere Rolle? Warum ist die radikale Linke noch immer von Bedeutung? Wir wollen den Menschen zeigen, dass sie nicht zwischen Pest und Cholera wählen müssen. Faschismus und Kapitalismus sind niemals humane Alternativen! Beispiel Frankreich: Dort hatten die Menschen die Wahl zwischen dem rechtsnationalistischen Front National und der neoliberalen Partei Macrons La Republique en Marche. Sie wählten das kleinere Übel und sind nun mit massiven Kürzungen im öffentlichen Sektor konfrontiert, die ihr Leben spürbar negativ beeinflussen. Wir als Linke müssen zeigen, dass das Bestehende nicht alternativlos ist. Gemeinsam müssen wir eine Alternative aufbauen, deren Credo Solidarität statt Konkurrenz heißt, bei dem die Bedürfnisse der Menschen alternativslos an erster Stelle stehen!

Dafür müssen wir es vor Allem schaffen, einzelne Kämpfe aus der Isolation zu holen. Ob der Kampf gegen Umweltzerstörung, der Kampf für bessere Lebensbedingungen für Geflüchtete, der Arbeitskampf im Unternehmen oder der Kampf gegen den aufkommenden Faschismus: Sie alle eint, der Kampf gegen die verschiedenen lebensverachtenden Facetten des Kapitalismus als Grundübel. Wir wollen eine Brücke schlagen zwischen den Kämpfen auf lokaler und globaler Ebene. Auch in Bochum gibt es extrem rechte Gruppierungen, die versuchen, ihr rassistisches Weltbild zu verbreiten. AfD, NPD und die Identitären agieren hier auf lokaler Ebene. In unserer Stadt gibt es Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen und Arbeiter*innen, die ihr Job im Büro krank macht. Hier in Bochum gibt es Menschen, die sich für eine lebenswerte Stadt, für freie Räume und für die Umwelt einsetzen. Hier vor Ort gibt es Leute, die gegen die Kriminalisierung der linken Bewegung kämpfen oder die gegen die Ausbeutung von Tieren vorgehen. Unsere künftige Aufgabe wird es sein, soziale Kämpfe einander näher zu bringen und sie zu vereinen, denn wir stehen aus derselben Seite der Barrikade!

Antworten auf Tendenzen, die der Kapitalismus bedingt, dürfen wir dabei nicht den Rechten überlassen, sondern müssen einen besseren Gegenentwurf zu den alltäglichen Unzumutbarkeiten bieten. Der Erfolg unserer Kämpfe kann nur garantiert werden, indem wir selbst in die Offensive geht. Sollten es emanzipatorische Kräfte nicht schaffen, selbst eine Utopie und vor allem einen Weg, der für jeden beschreitbar ist aufzuzeigen, dann bleibt der Antifaschismus nichts als ein Abwehrkampf. Bevor wir weiterhin zulassen, dass weitere Köpfe menschenverachtendes Gedankengut annehmen, ist es an der Zeit, sie von ihrem Standpunkt abzuholen, sie durch Diskussionen, Aktionen und Kultur in eine fortschrittliche politische Sphäre einzubinden. Lasst uns in die Kerbe schlagen, die sich jeden Tag weitet. Lasst uns die Menschen überzeugen. Lasst uns zeigen, dass ein selbstbestimmtes Leben, in dem das Glück nicht von Lohnarbeit und Nationalität abhängt, die einzige echte Alternative zum Kapitalismus ist.

Kommt am 30.04.2018 zur Vorabenddemo nach Bochum.
Beginn: 19:00 Uhr, Bochum Ehrenfeld (S)

Antifaschistische Linke Bochum,

April 2018