Am Sonntag, den 29.01.2017, findet in Oberhausen der AfD-Parteitag statt. Zum Start in den Whlkampf organisieren antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW Gegenaktionen.
Aus Bochum wird es am kommenden Sonntag eine gemeinsame Anreise nach Oberhausen geben.
Treffpunkt: Bochum HBF, Gleis 3/4 (am Fahrstuhl), 10:40Uhr
Den nationalistischen Konsens brechen! Nieder mit der AfD!
mehr Infos bei der Antifa Oberhausen
Die NPD wird nicht verboten…
…da haben wir auch nicht mit gerechnet. Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht in Gerichtssälen und Parlamenten geführt wird, sondern auf der Straße. Wir haben niemals auf Schützenhilfe aus Karlsruhe, Berlin oder Düsseldorf gehofft.
Trotz allem ist die Urteilsbegründung der Verfassungsrichter lesenswert. Dort heißt es unter Anderem: „Nach einstimmiger Auffassung des zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“ (Urteilsbegründung: Aktenzeichen: 2 BvB 1/13).
Die NPD ist verfassungsfeindlich, sie will ein faschistisches System errichten und Menschen internieren und töten, aber das ist okay, weil sie nicht vor einem Wahlsieg steht.
Viel schlimmer als der momentane Erfolg einer sterbenden Partei ist somit das Signal, das hiermit aus Karlsruhe gesendet wird.Der Staat ebnet somit anderen faschistischen Parteien, wie dem III. Weg, der AfD und der Rechten weiterhin einen Weg, ihre Vernichtungsphantasien und ihren Hass auszuleben, indem er selbst Verfassungsfeindlichkeit legitimiert. Er handelt also selbst nicht nach seinen eigenen Gesetzen und delegitimiert sich, wie schon so oft, selbst. Nicht nur als glaubhafter Partner im Kampf gegen den Faschismus, sondern auch als glaubhafter Akteur für eine freiheitliche Gesellschaft.
Parteienfinanzierung und Immobilien für Rechtsaußen
Natürlich sehen auch wir ein, dass eine NPD, die sich in den letzten Zügen zu winden scheint, keine parlamentarische Gefahr darstellt, doch wir sehen über den Tellerrand des Parlamentarismus hinaus, denn vor allem jetzt, nach dem gescheiterten Verbotsantrag wird die Parteienfinanzierung wieder fröhlich fließen. Im Jahr 2015 bekam die NPD rund 1,3 Millionen Euro zugesprochen¹ und am 15. Februar freut man sich an der Seelenbinderstraße in Berlin über weitere staatliche Zuschüsse für das Jahr 2016.
Geld, das im „Kampf um die Straße“, wie er innerparteilich bereits 1996 beschlossen wurde, gern gesehen ist. Noch immer gilt die NPD als wichtigster Finanzier der freien Kameradschaften und der sonstigen, radikalen Rechten Szene. Diesen alljährlichen Geldsegen hätten die Verfassungsrichter*innen am 17. Januar endgültig stoppen können.
Hinzu kommt ein weitreichendes Immobilienvermögen, dass nun weiterhin zur Rekrutierung in die rechten Szene, insbesondere in Gegenden mit starkem Zulauf und anhaltenden Wahlerfolgen, genutzt wird. Bundesweit bekannt wurde das „Thinghaus“ in Grevesmühlen mit seinem unfassbar geschmacklosen „Happy Holocaust“ Grill². Doch auch im „Neonazidorf“ Jamel hat die NPD gekonnt den „Dorfchef“ Sven Krüger installieren können und errichtet sich seit Jahren ein national befreites Dorf in Mecklenburg.
Eine lesenswerte Zusammenfassung zu den Immobilienkäufen der NPD hat das Netz gegen Nazis zusammengefasst³.
Die NPD in Bochum
Zwar schaffte es der Wattenscheider Claus Cremer mit der zentralen NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum auf sich aufmerksam zu machen, doch zumeist sind seine Aktionen Kleinstkundgebungen mit dem „NPD Flaggschiff“⁴, das Beweinen von toten Nazis⁵ oder schlichtweg kriminell, wenn er beispielsweise in Geflüchtetenunterkünfte einbricht und dies veröffentlicht.⁶ Auch sein Schwadronieren vom „Dritten Weltkrieg“, den er und seine Kamerad*innen auf der Straße gewinnen würden, bleibt eine hohle Phrase.
Cremer schafft es kaum noch, in Bochum Fuß zu fassen, daher bedient er sich bei seinen One Man Shows stets auswärtiger Kamerad*innen; neben NPD Mitgliedern aus dem Bergischen Land ist der prominenteste Name auf Cremers Freundesliste wahrscheinlich noch der Möchtegern-Reggae-Star Melanie Dittmer⁷. Vor allem junge Mitglieder werden schnell durch Cremers autoritären Führungsstil vergrault.
Trotz allem Hass, den Cremer vor allem gegen Geflüchtete zu schüren versucht, gelingt es ihm nicht, in Bochum als Ansprechpartner der besorgten Bürger zu fungieren. Diese Arbeit nimmt ihm die AfD vor Ort ab.
Es ist jedoch zu beachten, dass die NPD trotz personeller und inhaltlicher Mängel seit nunmehr fast neun Jahren im Bochumer Stadtrat vertreten ist. Es bleibt davon auszugehen, dass die Bochumer NPD das gescheiterte Verbotsverfahren zum Anlass nehmen wird, um im kommenden Landtagswahlkampf vermehrt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen wird.
Konsequenzen aus antifaschistischer Sicht
Für uns als Antifaschist*innen war von vorne herein klar, dass der neofaschistischen Bewegung nicht allein mit Parteiverboten anbeizukommen ist, der Kampf gegen die erstarkende extrem Rechte in der Gesellschaft muss auf vielen Ebenen geführt werden. Wir werden uns vom gescheiterten Verbotsverfahren nicht beirren lassen. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, durch das BVerG ist uns viel mehr ein Ansporn, den antifaschistischen Kampf weiter zu führen, denn dieser Kampf hat eine Gesellschaft ohne Faschismus zum Ziel. Auch wenn die NPD nur noch ein kleiner Fisch ist, wird sie unseren Widerstand zu spüren bekommen, egal ob in Bochum oder anderswo.
Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die NPD und andere vorzugehen. Outet sie in Nachbarschaft und Betrieb, greift ein, wenn sie Andersdenkende oder anders Aussehende angreifen, lasst sie eure Abneigung zu spüren bekommen.
Unsere Devise ist und bleibt:
Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen!
Antifaschistische Aktion Bochum im Januar 2017
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1 http://www.bundestag.de/blob/410464/166e9c9a0456e276860cadd671f06174/finanz_15-data.pdf
2 http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landesverband-mv/artikel/thinghaus-npd-isst-vom-happy-holocaust-grill.html
3 http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/immobilienkaeufe
4 https://linksunten.indymedia.org/node/142049
5 https://linksunten.indymedia.org/node/133984
6 http://www.ruhrbarone.de/nbochum-npd-chef-dringt-in-fluechtlingsheim-ein/105014
7 http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/patriotischer-reggea-zum-unter-schmerzen-auf-die-tastatur-kotzen/
Branco Barkic will es wieder einmal wissen. Nach mehreren Absagen kündigt der Rassist aus Bochum-Weitmar der sich wegen seines offen zur Schau gestellten Hitler-Fetisch zur Zeit vor Gericht verantworten muss einen Spaziergang mit Kundgebung zum Platz am Kuhhirten an. Diesmal unter dem Label DaSKuT2 („Deutschland am Scheideweg Kultur und Tradition“).
Als Redner*innen des Pegida-Ablegers sind angekündigt:
Auf Facebook hat u.A. der Leipziger „Die Rechte“ Kader Alexander Kurth und enger Freund Barkics seine Teilname zugesagt. Auch Parteikamerad Michael Brück der an der RUB für Jura eingeschrieben ist, sich in Bochum aber nur noch selten blicken lässt, zeigt Interesse an der Veranstaltung.
Kein Stelldichein von Neonazis und Rassist*innen in Bochum!
„DaSKuT“ auf die Pelle rücken!
Achtet auf Ankündigungen
Bereits am 23. Dezember haben sich etwa 50 Menschen aus Bochum und Umgebung auf den Weg zum Weihnachtsmarkt gemacht, um im Rahmen einer Spontandemonstration gegen rassistische Brandanschläge, sowie islamistischen Terror zu demonstrieren. An Passant*innen und Weichnachtsmarkt-Besucher*innen wurde ein Flugblatt verteilt, welches wir im Folgenden dokumentieren:
Als Antifaschist*innen verurteilen wir den Terroranschlag von Berlin. Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen der Ermordeten und unsere besten Genesungswünsche den Verletzten. Es hat sich damit einmal mehr und in bis jetzt in Deutschland nicht dagewesenem Ausmaß gezeigt, dass der islamistische Terror sich gegen all diejenigen richtet, die nach dieser menschenverachtenden Ideologie der Errichtung eines Gotteststaates im Weg stehen oder in der islamistischen Logik Feinde des Islam sind.
Genauso verurteilen wir die rassistischen Anschläge, die deutsche Realität sind: Allein vorgestern, 21.12. wurde ein Brandanschlag auf eine leerstehende Geflüchtetenunterkunft in der Krachtstr. 19 in Bochum sowie ein Brandanschlag auf ein Auto und das anliegende Haus in der Nordstr. in Herne verübt und die Hauswand mit einer rechten Parolen beschmiert. Die Feuerwehr konnte den Brand, der bereits auf das Wohnhaus übergegriffen hatte, löschen und die Bewohner*innen blieben glücklicherweise unverletzt. Rassistische Gewalt richtet sich dabei gegen alle als „fremd“ imaginierten Menschen und ist damit so sehr und gleichzeitig so wenig zielgerichtet wie die islamistische.
In den Augen von Islamist*innen und Rassist*innen gleichermaßen, gehören alle Menschen entweder zu „uns“ oder zu „denen“, zur eigenen Rasse/Kultur/Religionsgemeinschaft oder sind deren Feind*in – dieser menschenverachtenden Sicht auf die Gesellschaft setzen wir unsere Forderung nach solidarischem Miteinander und einer Gesellschaft freier Menschen, die nicht in einem Kollektiv aufgehen müssen, entgegen.
Stehen wir zusammen dafür ein! Z.B. um gemeinsam der Hetze des Pegida-Ableders „DaSKuT“ in Bochum entgegenzutreten. Keine Chance dem Terror und seinen menschenverachtenden Ideologien!
Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Kommunistische Praxis & Kritik
Liebe Interessierte und Betroffene,
für den nächsten Mittwoch laden wir nun letzten Betroffenentreffen im Jahr 2016 ein, um uns gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. nzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren.
Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien.
Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt dann kommt am 21.12. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum in Bochum (Josephstraße 2).
Mit solidarischen Grüßen,
die AG Antirep Bochum
Spendenkonto
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE94430609674007238391
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: 1.Mai
Die diesjährigen Repressionen und offenen Angriffe der Polizei auf die antifaschistische und antirassistische Szene in Bochum stellten eine neue Dimension dar.
Neben Ermittlungen gegen 468 Antifaschist*innen, die laut Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts größtenteils bereits wieder eingesetellt wurden, weil sie zum Beispiel nicht haltbar waren und mindestens 50 verletzten allein am 1. Mai, darunter einem Armbruch, steht besonders die durch brutale Polizeigewalt verhinderte antirassistische Demonstration am 19. Juni in der Kritik. Diese Vorkommnisse wurden bereits auf unserem blog dokumentiert.
Als Reaktion auf all diese Vorkommnisse, die nichts anderes als den Versuch darstellen, den antifaschistischen Widerstand im Keim zu ersticken, reagieren nun antifaschistische, antirassistische und bürgerliche Linke mit der Gründung der Initiative Polizeibeobachtung, deren Ankündigungstext wir hier im folgenden zitieren:
„ZEIT HINZUSEHEN
GRÜNDUNG DER BOCHUMER INITIATIVE POLIZEIBEOBACHTUNG
Bochum, eine alte verrußte Ruhrgebietsstadt, in der die Sonne
verstaubt, das Herzen am linken Fleck ist und in der es nach
althergebrachter SPD-Politik riecht, lieben wir, dieses Bild tragen wir
gerne klischeehaft nach außen.
Im Laufe dieses Jahres ist es jedoch genau hier in Bochum bei
Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die
Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben,
gekommen. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ überschüttet seit
vielen Jahren solche Veranstaltungen angewidert mit Spott und Protest;
das müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor
benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz.
Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am
01. Mai 2016 und am 19.06.2016 jedoch haben uns erschreckt.
Das Aufgebot der Polizei war immens. Vom Hamburger Gitter bis zum
Wasserwerfer, von der Hunde- bis zur Reiterstaffel wurde alles
aufgefahren, was beeindrucken und repressiv eingesetzt werden kann. Um
Weg und Kundgebungsort der Rechten freizuhalten, wurde offensichtlich
bewusst auf eskalierende Strategien gesetzt.
Bitter ist es, miterleben zu müssen, dass sich Neonazis und Polizei als
Opfer von nicht stattgefundenen Angriffen gerieren, während junge
Leute, die zum ersten Mal ihre Rolle als Souverän dieses Staates
wahrnehmen und öffentlich ihre Meinung kundtun, von denen, deren
Aufgabe es sein soll, genau das, die freie Meinungsäußerung, zu
gewährleisten, angegriffen, geschlagen, stundenlang in einem ‚Kessel‘
gefangen genommen und zu Straftätern gemacht werden.
Inzwischen nimmt das traurige Nachspiel Fahrt auf und die Betroffenen
sollen durch Vorladungen als Beschuldigte und Ankündigungen von
Strafverfahren weiter eingeschüchtert werden.
Wir sehen uns aufgefordert, das Verhalten der Polizei in Zukunft zu
beobachten und Polizeigewalt und -willkür zu dokumentieren, öffentlich
anzuprangern und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.
Aktiver, bunter Protest gegen Rechts muss in Bochum weiter möglich
sein, ohne dass Menschen demoralisiert und kriminalisiert werden.
Die Initiative bereitet eine erste Veranstaltung vor mit Elke Steven vom
Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Am Montag, den 19. 12. um 19 Uhr
Bei ver.di, Univeritätsstraße 76.
Die ausführliche Einladung folgt.
Kontaktaufnahme zur Initiative ist möglich über bip@bo-alternativ.de“
Unsere Genoss*innen der New York City Antifa haben einen sehr guten Text zur momentanen und zukünftigen lage der USA verfasst, in dem sie auch praktische Tipps geben, um in Zukunft eine solidarische und handlungsfähige antifaschistische und antirassistische Linke zu organisieren.
Der informative Text ist auch für die antifaschistische Bewegung hier von Nützlichkeit, sodass hier die deutsche Übersetzung zur Verfügung gestellt wird
NYC Antifa
„Eine antifaschistische Antwort auf die Zukunft der Trumpisten
Die schockierende Wahl des rechtspopulistischen Milliardärs Donald Trump hat zu einer Flut von Analysen, Fingerzeigen und Verzweiflung in der linken Szene geführt. Allerdings besteht in den kommenden Jahren ein dringender pragmatischer Handlungsbedarf.
Wir müssen gegen eine Zukunft kämpfen, an der Trump und sein Schreckenskabinett arbeiten: steigende Zahlen an Abschiebungen, die Registrierung von Menschen muslimischen Glaubens, das Verbot von Abtreibungen und Geburtenkontrolle, Attacken an LGBTIQ* Menschen, antisemitischer Populismus und die neu gewonnene Wahlkoalition des amerikanischen weißen Nationalismus. Bevor Trump Obamas Abschiebungs- und Sicherheitspolitik erweitert, müssen wir eine selbstorganisierte Gegenmacht aufbauen, mit einem neuen Engagement für unsere Genoss*innen, Nachbarn und Kolleg*innen.
Trumps Wahl führte unlängst zu einer Welle rassistischer Attacken überall in den Vereinigten Staaten und wir rufen jede*n auf, sich diesen Attacken – und was sonst noch kommen mag – mit unterschiedlichsten Taktiken und Aktionen entgegenzustellen. Hier eine Aufzählung, wie wir bereits begonne haben, uns zu organisieren. Wir rufen Euch alle auf, das Gleiche zu tun:
Organisiert antifaschistische Gruppen
Wartet nicht darauf, bis bereits etablierte Gruppen zu öffentlichen Treffen aufrufen, setzt schon heute etwas mit euren Freund*innen in Bewegung. Überall im Land stiegt das Interesse, sich in lokalen Antifa-Strukturen zu organisieren.
Für den Start Eurer Gruppen empfehlen wir den Antifascist Network‘s primer genau so wie diesen Artikel: Ressourcen für Antifas, natürlich auch für alle anderen Interessierten.
Eure Gruppen können sich außerdem in anderen Teilen der Widerstandsbewegung partizipieren, an den antiautoritären Blöcke auf Demonstrationen teilnehmen und gegen Unterdrückung und Repression der Bewegung eintreten.
Solidarität und Schnell-Reaktions-Netzwerke
Vor der Wahl organisierten sich Kollektive in verschiedenen Städten zur Unterstützung von Menschen, die sich mit ausbeuterischen Bossen und Slumlords auseinandersetzten. Durch größere Beteiligung
könnten diese Netzwerke auch in einer Trump-Welt zunehmend lebensfähig sein. In New York organisiert das Rapid Response Network die Zusammenarbeit mit Immigrant*innen, um die hinterhäl
tigen Machenschaften der US Einwanderungsbehörden zu vereiteln. Außerdem etablieren das Community Action Team NYC (CATNYC), und Neighborhood Anti-Racist Trainigseinheiten in der Kuwasi Balagooon Liberation School, um auf rassistische Attacken zu reagieren.
Eine andere Taktik ist das New Sanctuary Movement, das Räumlichkeiten für diejenigen Menschen, die ihre Abschiebung befürchten müssen, bereitstellen, in denen sie sich verstecken können, während das weitere Vorgehen geplant wird.
Viele autonome Räume werden momentan solche Schutzräume und ihr könnt in Eurer Umgebung weitere solcher Räume schaffen.
Den Propaganda-Krieg gewinnen
Zu lange wurden die Straßen von Werbung und unpolitischer Street Art dominiert. Wir müssen Sticker, Poster und Graffitis produzieren, um unserer Anwesenheit Ausdruck zu verschaffen; auch müssen wir den landesweit auftretenden rassistischen und faschistischen Schmierereien etwas entgegensetzen. Die drei Pfeile des Antifaschistischen Freundeskreises wurden für genau diesen Zweck entwickelt und wir würden dieses Motiv gerne als Symbol unseres Widerstandes etablieren.
Wir werden nicht zulassen, dass sich organisierte weiße Nationalisten offen auf den Straßen von New York engagieren und organisieren.
Märsche, Demonstrationen, Walk-outs und Streiks
In den Tagen nach der Wahl nahmen tausende Menschen an zahlreichen Protesten teil die sich spontan im ganzen Land formierten. Antifaschist*innen müssen diese Präsenz auf den Straßen weiter ausweiten, sie müssen ihre militanten Taktiken, die sie von vergangenen Widerstandsbewegungen lernten, wie das Lahmlegen der Stadt der 
Antikriegs-Bewegung, den massiven „Tag ohne Latinos“ Generalstreik von 2006, die Platzbesetzungen von Occupy und die völligen Blockaden der Infrastruktur von Black Lives Matter und #NoDAPL wieder aufleben lassen. Wir müssen uns außerdem dort organisieren, wo Politik zu lange ein unliebsames Thema war, wie beispielsweise unsere Schulen und Arbeitsplätze. Wir müssen die Wut, die diese Wahl in uns hervorgerufen hat, nutzen, um diese ganze Scheiße zu beenden.
Entlarvt die Faschisten
Die überwiegende Mehrheit der organisierten weißen Nationalisten und Faschisten sind auch nach der Wahl Trumps Feiglinge, die ihre Ansichten nur anonym mit andere Faschisten teilen.
Das ist der Grund, aus dem der KKK sich selbst unter ihren Umhängen 
versteckt und die Alt Right Trolle anonyme Nachrichtenforen nutzen und haufenweise anonyme Twitter-Accounts erstellen. Trotz all dieser Versuche machen sie oft Fehler und verteilen ihre persönlichen Informationen. Beobachtet ihre Foren und Social-Media Accounts und dokumentiert jedwede Information, die ihr über sie findet. Stellt die Informationen euren lokalen Antifa Gruppen zur Verfügung, startet eure eigenen Blogs oder outet sie durch Flugblattaktionen in ihrer Nachbarschaft, ihren Arbeitsplätzen und Schulen, zwingt sie aus ihrer Deckung heraus.
Spendet
Der Widerstand muss sich gegen die ganze Macht des Staates behaupten und braucht daher auch finanzielle Unterstützung. Spendet selbst oder organisiert Spendenaktionen. Hier einige Empfehlungen, welche Gruppen eure Spenden gut gebrauchen können:
Anarchist Black Cross Federation
The Just Info Hotline
The Base
The International Anti-Fascist Defence Fund
It‘s Going Down News
Queer Detainee Empowerment Project
Hoods for Justice
In den kommenden Tagen werden wir Informationen über regionale faschistische und Alt-Right / White Nationalists freigeben. Bitte sendet uns Tipps und Infos: nycantifascistaction@gmail.com oder fascismwatchnyc@gmail.com
No Pasaran!
Bis Alle frei sind!“
Mehr Infos zur aktuellen Lage in den USA, unter anderem die ersten angekündigten Outings, findet ihr auf dem Blog der NYC Antifa oder bei Twitter unter @NYCAntifa
Du bist am 01.05.2016 gegen den NPD-Aufmarsch in Bochum auf die Straße gegangen und hast dich an den Gegendemonstrationen beteiligt? Wurdest du dort Zeuge*in oder Betroffene*r des Polizeikessels im Bermudadreieck oder einer anderen polizeilichen Maßnahme? Oder wolltest du am 19.06.2016 zu einer antirassistischen Demonstration in der Bochumer Innenstadt bzw. warst beim Gegenprostest zum Pegida-Ableger „Daskut“ und wurdest dort Zeuge*in oder Betroffene*r der Polizeischikanen? Vielleicht hast du diesbezüglich schon Post im Briefkasten gehabt, von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, eine Anzeige oder eine Vorladung, vielleicht sogar eine Anklageschrift?
So wie dir geht es vielen anderen Mitmenschen auch. Sie haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch den Repressionen durch die Polizei an beiden Tagen zu begegnen, sie zu verarbeiten, sich gegenseitig zu unterstützen. Hier stehen sowohl juristische Probleme und Fragen im Raum, als auch die emotionale Unterstützung und gegenseitige Hilfe. Zusätzlich sammelt der Zusammenschluss auch Geld, damit die Betroffenen nicht alleine mit den finanziellen Lasten der Repression darstehen.
Dieser Zusammenschluss lädt alle Betroffenen und Zeug*innen ein, sich ihnen anzuschließen. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, den 30.11.2016 um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt.
Hier schon mal erste Tipps zum juristischen Umgang mit der Repression:
// Aussageverweigerung wahrnehmen – Ermittlungen gegen dich selbst nicht noch unterstützen
Alle einer Straftat beschuldigten Menschen in Deutschland haben das Recht auf Aussageverweigerung, durch welche es dir freisteht, keinerlei Aussagen zur Sache machen zu müssen. Egal ob der der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht. Niemand muss sich selbst belasten und es ist auch ganz normal, dass von diesem Recht Gebrauch gemacht wird. Dieses Recht beinhaltet auch eine polizeiliche Vorladung ignorieren zu können. Hast du eine von der Staatsanwaltschaft bekommen so musst du hingehen – aber trotzdem nichts sagen. Hier empfiehlt es sich mit einem Rechtsbeistand hinzugehen und als einzigen Ausspruch zu sagen: „Ich verweigere die Aussage“. Mit Aussagen zur Sache machst du im Zweifelsfall alles nur noch schlimmer – denn die Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt gegen dich, sie sind nicht da um dir da raus zu helfen.
// Strafbefehle nicht akzeptieren, sondern widersprechen
Manchmal meint die Staatsanwaltschaft dass eine Anklage so eindeutig ist, dass sie direkt einen Strafbefehl raus schickt. Wenn du diesen akzeptierst, dann bist du verurteilt. So wie vor Gericht, nur halt eben ohne Verhandlung und der Möglichkeit, dich zu verteidigen. Und warum solltest du das so machen? Du bist gegen Neonazis und Rassist*innen auf die Straße gegangen, das ist nicht verboten, von daher hast du dir nichts zu Schulden kommen lassen. Lege also innerhalb von 14 Tagen Widerspruch ein und nehme dir anwaltlichen Beistand. Diesen solltest du dir auch suchen, wenn bei dir eine Anzeige oder eine Anklageschrift gegen dich eingegangen ist.
// Solidarisch handeln – Gemeinsam gegen die Repression!
Denke daran dass nicht nur du, sondern auch hunderte andere Leute von diesen Repressionen, z.B. den Bermudadreieck-Kessel am 01.05.2016, betroffen sind. Vielleicht entlasten Aussagen zum Geschehen ja dich, was eh schon selten genug vorkommt, aber was ist mit den anderen? Es könnte sein dass du mit deinen Aussagen Menschen in den Fokus der Ermittlungen rückst, die wie du, nichts gemacht haben, aber trotzdem Opfer von überzogenen Polizeimaßnahmen geworden sind. Solch Massenpolizeimaßnahmen sind für die einzelne Person schwer zu durchschauen – aber gemeinsam bekommen wir mehr Informationen, können uns gegenseitig helfen, die anderen Demonstrant*innen schützen. Also komm zum Betroffenentreffen. Wann das nächste stattfindet erfährst du auf bochum-dortmund.rote-hilfe.de. Die Rote Hilfe bietet auch individuelle Beratungsmöglichkeiten.
Das rassistische Pogrom im sächsischen Hoyerswerda jährt sich 2016 zum 25. Mal: Im September 1991 wurden ein Wohnheim für Vertragsarbeiter und eine Geflüchtetenunterkunft über mehrere Tage von Neonazis und vermeintlich „ganz normalen Bürger*innen“ unter dem Beifall hunderter Menschen massiv mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Die Initiative „Pogrom 91″ arbeitete in einem Webdokumentation die Ereignisse aus vielfältiger Perspektive auf und präsentierte die Platform anlässlich des Jahrestags. In der Veranstaltung berichten Vertreter*innen der Initiative über die Aufarbeitung, über die Hintergründe und Folgen des Pogroms und über rassistische Kontinuitäten. Begleitet wird die Veranstaltung durch Filmmaterial von 1991 bis heute.
Freitag, 09.12.2016 – 19:00Uhr
Bahnhof Langdreer, Raum 6
Veranstaltet von Bahnhof Langendreer & Antifaschistische Linke Bochum
Am Mittwoch, den 23.11. laden wir ab 18:30 Uhr zum Zeitzeuginnengespräch mit Margret Rest und Alice Czyborra ins Soziale Zentrum ein. Hierzu verfassten unsere Gäste folgenden Ankündigungstext:
“Kurz nach der Machtübergabe an Hitler am 30. Januar 1933 begann die massenweise Verhaftung von Hitlergegnern. Durch die Gestapo verhaftet wurden viele Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen. Sie hatten vor Hitler gewarnt, versucht, das faschistische Regime zu verhindern, unter ihnen zahlreiche Männer und Frauen aus Arbeiterfamilien.
19 Jahren alt war Willi Rattai, als er im Sommer 1933 in Essen verhaftet wurde. Die Gestapo warf ihm vor, illegales Material gegen Hitler und die Nazis verbreitet zu haben. Er wurde gefoltert, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu über zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die er im Bochumer Gefängnis abgesessen hat. Unmittelbar nach seiner Entlassung wurde er ins Konzentrationslager verschleppt. Mehrere KZs hat Willi Rattai durchlaufen müssen.
Auch Peter Gingold hatte sich schon vor 1933 gegen die aufkommende faschistische Gefahr engagiert. 17 Jahre alt war Peter, als er im Sommer 1933 mit seiner jüdischen Familie nach Frankreich emigrierte. Mit der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht holte ihn der faschistische Terror wieder ein. Peter Gingold und seine Frau Ettie schlossen sich dem französischen Widerstand, der Résistance, an. Peter Gingold fiel durch Verrat in die Hände der Gestapo.
Margret Rest wird über Widerstand und Verfolgung ihres Vaters Willi Rattai erzählen und Alice Czyborra über ihre Eltern Ettie und Peter Gingold. Margret und Alice werden auch über sich selbst sprechen, wie sie nach 1945 als Kinder und Jugendliche, als Töchter von Kommunisten und „Vaterlandsverrätern“ die Zeit des Kalten Krieges erlebt haben”
Mittwoch, den 23.11.2016 im Sozialen Zentrum Bochum, Josephstraße 2
Beginn: 18.30 Uhr, Vortrag: 19 Uhr
Wie immer gibt es KüFa gegen Spende.