Es ist 2023. In Europa ist Krieg, unser Klima geht den Bach herunter, FLINTA* & BIPoC* müssen um ihr Leben fürchten und internationale Krisen erschüttern uns jeden Tag! Doch die Krise hat nicht nur System, sondern auch einen Namen. Sie ist Produkt des neoliberalen und patriarchalen Kapitalismus.

Wir sind wütend!

Die Umstände zwingen uns zum Handeln und auf die Straße, um gemeinsam zu kämpfen – ob Antifa, Klimabewegung, internationale Feminist*innen, Antirassist*innen oder Wohnraum-Aktivist*innen. Wir wollen unsere Kämpfe zusammen auf die Straße tragen. Kämpfe für Emanzipation, Gleichberechtigung und das gute Leben für alle Menschen – verbunden waren sie schon immer!

Wir brauchen klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus!

Tief verwurzelter, internalisierter, institutionalisierter und vom Kapitalismus befeuerter Rassismus macht Menschen, die nicht der weißen Mehrheitsgesellschaft angehören, tagtäglich das Leben schwer: auf Ämtern, bei der Wohnungs- und Jobsuche oder auch im Umgang mit der Polizei. Es ist Rassismus, der auch dazu führt, dass Menschen – wie zuletzt Mouhamed Dramé in Dortmund – bei Polizeieinsätzen sterben. Der zunehmende rechte Populismus von AfD, CDU und anderen reaktionären Kräften fungiert als Türöffner für die Ideen der extremen Rechten. Auch die wissenschaftlichen Ergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen: Menschenfeindliche Ideologien sind nicht nur ein Phänomen des rechten Randes. Aber Rassismus ist keine bloße Meinung. Rassismus ist eine tödliche Ideologie, die als solche benannt werden muss! Neutral gibt es hier nicht! Wir sind alle Antifa!

Gemeinsam kämpfen wir gegen jeden Rassismus und die Gleichgültigkeit dieser Gesellschaft!

Auch mehr als ein Jahr des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hinterlässt Spuren. Die Menschen dort verlieren ihr Zuhause oder werden auf beiden Seiten der Grenze gezwungen für ihre Nationen zu kämpfen. Die deutsche Politik zeigt sich dabei gewohnt arrogant und in ihrer Solidarität mit der Ukraine moralistisch, während sie gleichzeitig anderswo jegliche ethischen Standards und Mitgefühl über Bord wirft – ob an den EU-Außengrenzen, im Iran oder den kurdischen Autonomiegebieten. Wir halten fest an unserer Ablehnung der bundesdeutschen Aufrüstung und an unserer internationalen Solidarität.

Gemeinsam kämpfen wir gegen die Machtspiele autoritärer Regime! Für das Leben, nie wieder Krieg!

Auch wenn sich die autoritären Regime dieser Welt in der Brutalität, mit der sie insbesondere die Rechte von FLINTA* bekämpfen, unterscheiden, sind sie sich auffallend ähnlich. FLINTA* in der ganzen Welt fordern täglich das veraltete, chauvinistische Weltbild dieser Despoten heraus.

Im Iran kämpfen Menschen seit vier Jahrzehnten für ihre Freiheit und Menschenrechte. Ein Kampf, der hier in Europa oftmals nicht gesehen wird und nicht die (mediale) Aufmerksamkeit erhält, die lebenswichtig im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Doch die Massenproteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini werden auch hier wahrgenommen – das konnten die Mullahs auch nicht durch Abschalten des Internets verhindern. Auch wenn die Straßenproteste abebben: Die Menschen im Iran leiden weiter, aber sie kämpfen auch weiter! Ebenso wie die Menschen in Afghanistan, in Guinea, in Belarus!

„Jin, jiyan, azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – bedeutet auch, dass jede*r einzelne ermordete FLINTA* ein Grund für eine Revolution ist. Unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit sind eine Waffe!

Gemeinsam in Solidarität mit weltweiten Kämpfen um Freiheit und Feminismus!

Doch nicht nur dort, wo die Unterdrückung von FLINTA* unübersehbar wird, ist der Kampf für den Feminismus notwendig. Denn immanenter Bestandteil des Kapitalismus ist eine streng nach Geschlecht hierarchisierte Arbeitsteilung zwischen bezahlter, „männlicher“ Lohnarbeit und unbezahlter, „weiblicher“ Reproduktionsarbeit. Diese Verhältnisse liegen (unter anderem) in der Disziplinierung gebärfähiger Körper als Produktionsstätte neuer Arbeitskraft begründet, die im Zentrum der kapitalistischen Ordnung steht. Wer Sexualität und Reproduktionsfähigkeit nicht in den Dienst des Kapitalismus stellt, ist immer noch Feind*in dieses ausbeuterischen Systems. Wir entscheiden selbst über unseren Körper und darüber, wen und wie wir lieben!

Doch schon lange sollen gebärfähige Menschen nicht mehr bloß zur Reproduktion der Arbeitskraft beitragen. FLINTA* sind Teil des globalen Arbeitsmarktes und werden so doppelt ausgebeutet – zu Hause und bei der Lohnarbeit. Einige wenige konnten die Karriereleiter emporsteigen und gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen. Die etablierte Gleichstellungspolitik setzt mit Quotenregelungen darauf, dass Männer und Frauen sich irgendwann die Vorstandspositionen dieser Welt teilen. Wir lehnen einen solchen neoliberalen „Feminismus“ ab!

Wir wollen kein Stück vom Kuchen – wir wollen ein sorgenfreies und lebenswertes Leben für alle!

Neoliberale Konzepte sind auch an anderen Stellen ein Problem. So wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Diejenigen, die nicht bezahlen können, haben allzu oft einfach Pech gehabt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Leerstand, der teilweise kalkuliert Leerstehen gelassen wird, um den Wohnraum künstlich zu verknappen und so die Mieten steigen zu lassen oder auch um teuer zu sanieren und Luxusprojekte zu schaffen, die sich die meisten nicht leisten können. Auch das Unicenter, in den 80er Jahren noch Vorzeigeprojekt für eine lebenswerte Nachbarschaft, ist inzwischen privatisiert und von Leerstand geprägt. Und in der Bochumer Innenstadt entsteht trotz ungenutzter Ladenlokale in City Point und Drehscheibe der nächste kapitalistische Konsumtempel. Dabei ist es Wohnraum, der fehlt! Allein in Bochum sind knapp 1.000 Menschen wohnungs-, davon fast 300 Menschen obdachlos und leben auf der Straße. Gerade in den kalten Wintermonaten, aber auch zunehmend während der heißen Sommertage, fordert dies Menschenleben. Doch das Problem wird von der Gesellschaft ausgeblendet und von der Politik unter den Teppich gekehrt. Zusätzlich müssen immer noch Geflüchtete zusammengepfercht in maroden Turnhallen schlafen. Gleichzeitig werden die verschiedenen marginalisierten Gruppen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt.

Gemeinsam kämpfen wir für angemessenen Wohnraum für alle Menschen und gegen eine Kapitalisierung des Grundrechts auf Wohnen! Es ist genug Platz für alle da!

Gegen Krieg, Krise und Inflation – für die soziale Revolution!

Ein einziger Job reicht bei vielen schon lange nicht mehr für ein gutes Leben und die Miete frisst einen Großteil des Einkommens. Es kann nicht sein, dass die Löhne nicht gleichzeitig mit den Lebenshaltungskosten steigen! Den Rest frisst die Inflation und die horrend gestiegen Kosten für Strom und Heizung – Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch einer katastrophalen Klimapolitik in Deutschland.

Die krisenhaften Folgen des fossilen Kapitalismus und der Ausbremsung erneuerbarer Energien bemerken viele Menschen gerade auf ihrer Nebenkostenabrechnung. Zugleich zieht der Energiehunger westlicher Industrien eine Schneise der Verwüstung durch die Welt. Die Einhaltung des Pariser Abkommens ist eine Frage der sozialen und historischen Gerechtigkeit. Denn nicht wir in den westlichen Industriestaaten leiden am meisten an den Folgen dieser Politik: Schon jetzt sterben Millionen Menschen jährlich aufgrund von Dürreperioden und Naturkatastrophen, ausgelöst durch unsere Lebensweise. Doch unsere Bundes- und Landesregierung ignorieren diesen Umstand, keine Partei macht Politik, die das nötige 1,5-Grad-Ziel beachtet. Stattdessen schützen Staat und Polizei das fossile Kapital, indem sie Lützerath abbaggern, neue Autobahnen bauen und überdimensionierte LNG-Terminals planen.

Gemeinsam kämpfen wir einen globalen Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen die Ausbeutung anderer Länder, gegen den fossilen Kapitalismus und für das gute Leben für alle!

Getreu dem diesjährigen Motto wollen wir unsere Kämpfe verbinden und diese gemeinsam auf die Straße tragen.

Gemeinsam kämpfen wir gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, kapitalistische Ausbeutung und autoritäre Regime. Unsere Solidarität ist eine Waffe!

Gemeinsam kämpfen wir für Gleichberechtigung, Emanzipation, Klimagerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum! Für eine befreite Gesellschaft und das gute Leben für alle Menschen!

Kämpft mit uns und kommt zur revolutionären Vorabenddemo!