Proteste gegen AfD-Event – Lucke den Saft abgedreht

Trotz Regenwetter und der eher unattraktiven Location fanden sich am vergangenen Donnerstag etwa 50-60 Menschen vor der Wattenscheider Stadthalle ein um gegen die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet zu demonstrieren. Zu technischen Problemen kam es offenbar beim Auftritt von Parteichef Bernd Lucke.

Kundgebung gegen die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen AfD

Auf der Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ (BgR) wurden verschiedene Redebeiträge verlesen. So berichtete ein Vertreter des städtischen Kinder- und Jugendrings, der in Bochum die Dreistigkeit hat, Rechte Ideologien beim Namen zu nennen, über Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche durch die AfD. Mitglieder der „Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes“ (IEBW) informierten hier außerdem mit einem Infostand über ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung im Bochum Wahlkampfkonflikt. In Flugblättern forderten Sie die AfD auf, ihre Waffen abzugeben und boten an, diese Wahlweise gegen D-Mark oder Reichsmark einzutauschen. Ein Mitglied der IEBW, welches sich – offenbar zum Schutz vor erneutem Schusswaffengebrauch durch AfD-Kandidat*innen – symbolisch eine kugelsichere Westen überstülpte wurde von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter derartigen Voraussetzungen und da die AfD nicht zum Tausch bereit war, muss ernsthaft über internationale Wahlbeobachtung für den 25. Mai nachgedacht werden. Sonst besteht die Gefahr bewaffneter AfD-Milizen rund um die Bochumer Wahllokale.

Waffen gegen Reichmark: Tauschbörs der Initiative für die Entwaffnung des Bochumer Wahlkampfes

In der durch Hamburger Gitter abgeriegelten Stadthalle selbst fand die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt. Die Polizei hatte angekündigt, „Gesichtskontrollen“ durchzuführen. Wer „links“ aussieht kommt nicht rein, so die klare Ansage. Insbesondere Teilnehmerinnen der Kundgebung war es somit nicht möglich, sich selbst ein Bild von Lucke und Konsorten zu machen. Dies ist insofern dreist, dass es sich immer noch um eine öffentliche Veranstaltung in einem städtischen Gebäude handelte. Einlass gewährt wurde übrigens dem Mülheimer PI-News Autor Jürgen Hans Grimm. Der RUB-Langzeitstudent, der auch am Rande der Gegenkundgebung provozierte, ist uns durch geschicktes Platzieren einer Medienente im Rahmen der Anti-Erdogan-Demo am 21.03.2012 noch allzu gut in Erinnerung.

Technische Probleme bei der Saalveranstaltung

Drinnen gab sich Lucke von seiner besten Seite, forderte eine massive Zuwanderungsbeschränkung nach „Schweizer Vorbild“ und hetzte gegen einen angeblichen „Missbrauch“ von Sozialleistungen durch Migrant*innen. Glücklicherweise wurde Lucke’s Rede von einem Stromausfall unterbrochen, der die rassistische und sozialchauvinistisch Hetzte zumindest für 5 Minuten zum Schweigen brachte. Im Folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, welches auf dem Internetportal Bo-Alterantiv erschienen ist und in unseren Augen ein Positivbeispiel an antifaschistischer Eigeninitiative darstellt:

»Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende.

Viele Zuhörer*innen verließen daraufhin die Halle, ganze fünf Minuten dauerte es, bis die rechten Helferlein den Stromschalter endlich fanden und das Licht wieder anging. Lucke ging aber auf die Sabotageaktion mit keinem Wort ein, wahrscheinlich war es ihm peinlich, dass seine AfD plötzlich im Dunkeln stand. Er fuhr lieber mit seiner Rede fort.

Diese Aktion gegen die Rechtspopulist*innen der Alternative für Deutschland war jedoch nur der Anfang: Wir wollen der ganzen AfD den Stecker ziehen!«

Während Rede von AfD-Chef Bernd Lucke: Stromausfall in der Stadthalle Wattenscheid

Fazit: Es ist uns nicht gelungen, eine größere Anzahl an Menschen vor oder gar in die Stadthalle zu mobilisieren. Generell sehen wir den Trend, das die AfD nur von einem Teil der linken Szene als gefährlich wahrgenommen wird. Auch fänden wir es für die Zukunft richtig, neue Sprüche für die AfD auszudenken. Diese als „Nazis“ zu bezeichnen ist einfach zu platt und geht am Kern vorbei. Hier müssen wir uns selbst an die Nase fassen, da wir etwa durch Nutzung des Hashtags wie #NoNazisWat selbst zu einer solchen Vereinfachung und Relativierung beigetragen haben. Dennoch halten wir es für wichtig, bei der AfD nicht locker zu lassen und freuen uns, dass am selben Tag auch die AfD-Kundgebungen mit Lucke in Duisburg und Bottrop kritisch begleitet wurden.

Weitere Bilder der Kundgebung gegen die AfD gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Am 8. Mai nach Wattenscheid

Nationalismus ist keine Alternative!

Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben.

Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. In städtischen Räumlichkeiten soll Lucke nun zu seinen Anhänger*innen sprechen. In einer Rede im September 2013 bezeichnete er erwerbslose Zuwanderer*innen als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft. Jüngst warnte Lucke vor einem „Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ und einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD ist gefährlich, da es ihr, im Gegensatz zu ProNRW und Konsorten, tatsächlich gelingen könnte die „rechtspopulistische Lücke“ zu füllen. Sie dient als Sammelbecken nicht nur für frustrierte Konservative oder liberale Kräfte (die sowieso mehr und mehr aus der Partei gedrängt werden) sondern lockt insbesondere auch ein Spektrum deutlich rechts der CSU. So ist beispielsweise in Essen quasi die komplette Führungsriege der Republikaner zur AfD gewechselt. Beim „über den Tellerrand schauen“ wurde jüngst auch das Dresdner AfD-Vorstandsmitglied Sören Oltersdorf auf dem „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation „JN“ erwischt. In Bochum wurde ein Antifaschist von einem AfD-Kandidaten gar mit einer Schusswaffe bedroht (WDR Lokalzeit berichtete). Die AfD ist also alles andere als nur eine „eurokritische“ Partei.

Deshalb halten wir es für wichtig, der AfD contra zu geben und deutlich zu machen dass Nationalismus und marktradikalen Elitenpolitik für uns keine Alternativen sind. Für antifaschistischen Protest stehen am Donnerstag verschiedene Möglichkeiten offen:

1. Aufmerksame Teilnahme an der Saalveranstaltung (Eintritt frei!)
2. Teilnahme an der angemeldeten Gegenkundgebung des Bochumer BgR
3. Eigene, kreative Aktionen

Uns ist bewusst, dass Wattenscheid nicht unbedingt ein attraktives Reiseziel ist. Da es sich um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der AfD im Ruhrpott handelt und mit mehreren hundert Teilnehmer*innen zu rechnen ist, würden wir uns dennoch über breiten und vielfältigen antifaschistischen Protest freuen.

Eine Anreise ist z.B. mit der Straßenbahn 302 bis Freiheitstraße von Bochum oder Gelsenkirchen aus möglich. Von hier aus ist die Stadthalle fußläufig über die Freiheit- bzw. Saarlandstraße erreichbar. Für eine antifaschistische Anreise empfehlen wir die folgenden Verbindungen:

Straßenbahn 302, Abfahrt 17:28 ab Gelsenkirchen-HBF
Straßenbahn 302, Abfahrt 17:18 ab Bochum-Hbf

Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid!
Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Nationalismus ist keine Alternative! Kommt am 8. Mai um 18 Uhr zur Stadthalle Wattenscheid (Saarlandstr. 40)

NPD-„Flagschiff“ legt konspirativ in Bochum an

Stadt Bochum verschweigt Nazi-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Heute um 13 Uhr machte der Werbetruck der NPD mit drei Nazi-PKWs im Schlepptau auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Obwohl der Platz durch Hamburger Gitter von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt war, hielt es diese nicht für nötig, die im Vorhinein angemeldete Nazi-Kundgebung der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Konspirative NPD-Kundgebung auf dem Husemannplatz

Für eine gute halbe Stunde hetzten die etwa 10 angekarrte Neonazis gegen Migranten und andere Minderheiten. Als Redner traten Claus Cremer, der als einziger Bochumer NPDler zu erkennen war und Philippe Bodewig aus Krefeld auf. Daneben waren Dennis Blömer aus Gelsenkirchen und weitere NPDler aus Kleve und dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten.

Trotz der Kürze der Zeit fanden sich etwa 30 Bürger und Antifaschist*innen samt Transparent ein, um gegen die Hetze der NPD zu demonstrieren. Die Präsenz der Nazis wurde von den Antifaschist*innen weitergehend genutzt um mehrere hundert Flugblätter zum rechten Wahlkampf in Bochum zu verteilen. Gegen einen besonders dreisten NPD-Nazi der sich zu den Gegendemonstrierende gesellte und diese als „Drecks Zigeuner“ bezeichnete ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.

Spontaner Gegenprotest formiert sich

„Normalerweise trifft die NPD in der Bochumer Innenstadt auf dem Protest mehrerer hundert Menschen. Die Polizeiführung ermöglichte es den Neonazis heute statt dessen weitgehend ungestört aufmarschieren zu können.“ kommentiert Karl Schwirzek vom Bochumer Antifa-Klüngel. „Es ist ein Skandal, dass die Polizei in Bochum den Nazis mit ihrer Geheimhaltungstaktik eine derartige Plattform für ihre Hetze serviert.“ so Schwirzek weiter.

Weitere Bilder der NPD-Kundgebung gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Pro-NRW Kundgebung in Bochum antifaschistisch begleitet

Am gestrigen Samstag, den 3. Mai, kam es zum ersten öffentlichen Auftritt der selbsternannten Bürgerbewegung Pro-NRW zum diesjährigen Kommunal- und Europawahlkampf in Bochum. Die aus knapp 15 Micheln bestehende „Bürgerbewegung“ hielt ihre Kundgebung auf dem Husemannplatz von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr ab. Die als „Lichterkette gegen Asylmissbrauch“ beworbene Kundgebung wurde von Antifaschist*innen kritisch begleitet.

Bereits zuvor war die rechspopulistischen AfD mit einem Infostand in der Bochumer Innenstadt vertreten. Dieser wurde unter Polizeischutz durchgeführt und gegen 15:00 Uhr unter diesem auch abgebaut. Zwei AfD-Mitglieder stellten sich danach zur Kundgebung des Bündnisses „Bochum gegen Rechts“ und beobachten die Teilnehmer*innen. Gegen 16:00 Uhr gesellten sich dann Hans-Joachim Adler und Francis Dominic Marin in Begleitung weiterer Rassist*innen von Pro-NRW ebenfalls zum Gaffen an den Kundgebungsrand. An dieser Stelle muss aus antifaschistischer Sicht das BgR kritisiert werden, da sie es nicht fertigbrachten, besagte Personen der Kundgebung zu verweisen. Erst das Handeln jugendlicher Antifas führte dazu, dass die Rassist*innen von Pro-NRW den von der Polizei abgeschirmten Husemannplatz betraten. Danach widmete man sich der AfD. Nachdem die Polizei sich zwischen Antifas und AfD positionierte, begannen Vertreter des BgR mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Dieses Verhalten ist nicht wirklich zu verstehen. Gerade nachdem ein Antifaschist vor einer Woche von dem AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul mit einer Schusswaffe bedroht wurde, sollte man sich an das Motto „Wir diskutieren nicht mit Arschlöchern“ halten.

Die Kundgebung von Pro-NRW verlief ohne besondere Vorkommnisse auf dem massiv abgesperrten Husemannplatz. Diesmal achtete die Polizei darauf, auch wirklich jeden Zugang abzusperren, nachdem es im letzten Jahr Antifaschist*innen gelang den zu betreten, um dort eine NPD-Kundgebung zu stören. Es wurden zunächst Reden vorgetragen, bei denen man sich von Rassismus und Rechtspopulismus freisprach. Ebenfalls sehe man sich in der Tradition der SPD und des von Nationalsozialisten ermordeten Friedrich Ernst Husemann. In den weiteren Reden wurde die bekannte rassistische Hetze verbreitet, ehe man noch seine Freunde der FPÖ, des Front National, der SVP und des Vlaams Belang grüßte.

Aus unserer Sicht hätte der Protest größer und kraftvoller sein können. Auch muss man sich für solche Kundgebungen Aktionsformen ausdenken, die von Pro-NRW als störend wahrgenommen werden. Den kurzen medialen Hype, den sie mit einem minimalen Aufwand erhalten sind sie eigentlich nicht wert.

Weitere Bilder und eine Fotoserie der Rassist*innen gibt es auf Indymedia-Linksunten.

Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Im Folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief an die Betreiber*innen der Stadthalle Wattenscheid bezüglich der Vergabe von Räumlichkeiten an die rechtspopulistische AfD:

Sehr geehrter Herr Kuchjada (Bochumer Veranstaltungs-GmbH),
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner (Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH),
Sehr geehrter Herr Thömmes (Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid),
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz (Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum),

Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag den 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet stattfinden soll. Als Redner wird der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke angekündigt, der bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen war.

Die AfD steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Parteichef Lucke selbst bezeichnete erwerbslose Zuwanderer in einer Rede im September 2013 als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft und warnte jüngst vor „einem Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ sowie einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse. In Bochum kommt der Umstand eines äußerst aggressiv geführten Wahlkamfes der Partei hinzu. So machen die Funktionäre der AfD selbt vor der Bedrohung mit Schusswaffen nicht halt, wie wir jüngst in der Presse lesen durften.

Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH ist für die Raumvergabe verantwortlich. 100%iger Gesellschafter der BoVG ist nach eigener Aussage die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum. Bereits das Anbringen eines riesigen Werbeplakats für die deutschnationalen Band „Frei.Wild“ gegenüber des Hauptbahnhofs hatte der EGR im Novemeber negative Schlagzeilen gebracht. Diese negativ-Imagekampagne für die Stadt Bochum (und Wattenscheid) soll nun wiederholt werden? Seit dem Wegzug der NPD-Zentrale aus Wattenscheid und einer militanten Neonazi-Gruppe aus Langendreer ist es in Bochum relativ ruhig geworden. Sorgen sie dafür, dass es so bleibt und sich weder die NPD, noch „Pro-NRW“ oder die AfD in dieser Stadt breit machen können. In Bochum ist kein Platz für Rassismus und Nationalismus – egal ob er von Neonazis verbreitet wird oder wie bei der AfD in einem bürgerlichen Gewand daherkommt. Deshalb bitten wir sie die Veranstaltung der AfD abzusagen um so für ihre Stadt ein Zeichen gegen rechte Meinungsmache zu setzen.

Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird. Statt dessen setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Bochum ein, in dem alle willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD:

„Pro-NRW“ in die Suppe spucken!

Pro-NRW am 03.05.2012 in Bochum

Für Samstag, den 3. Mai, plant die rassistische Kleinpartei “Pro-NRW” um 16.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz abzuhalten. Über vielfältige, kreative Gegenproteste würden wir uns freuen. Als Anlaufpunkt kann die angemeldete Kundgebung des Bündnisses “Bochum gegen Rechts” (BgR) dienen.

In der Ankündigung des BgR heißt es: »“ProNRW” will mit “Lichterketten gegen Asylmissbrauch-gegen Überfremdung” auf Stimmenfang gehen vor der Kommunal- und Europawahl. Seit es “ProNRW” gibt, hetzte diese Organisation gegen den Bau von Moscheen und die vermeintliche “Islamisierung Deutschlands”. Immer wieder macht “ProNRW” Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, zuletzt im März 2013 in Wattenscheid-Leithe und im Oktober 2013 in Bochum an der Wohlfahrtstrasse. “ProNRW” ist eine zutiefst rassistische Partei und gehört zum Spektrum der “extremen Rechten”. Die multikulturelle Gesellschaft ist ihr Feindbild, die Diskriminierung von Minderheiten gehört zu ihrem Programm. Das “Bündnis gegen Rechts” ruft auf zur Kundgebung gegen “ProNRW” am Samstag 3.Mai um 15.00 Huestrasse/Kortumstrasse. Rechter Propaganda wollen wir zahlreich und lautstark entgegentreten. In der Öffentlichkeit darf sich “ProNRW” nicht ungestört präsentieren. “ProNRW” ist in Bochum nicht willkommen!«

Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund blockieren!

Gemeinsamer Anreisetreffpunkt: 8.30 Uhr, Bo-HBF (Vorplatz)

Gemeinsame Anreise am 1. Mai aus Bochum

Alles müssen wir selber machen! Nachdem der Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund nun endgültig gerichtlich erlaubt wurde liegt es an antifaschistischem Engagement und einer starken Zivilgesellschaft diesem entgegenzutreten. In Dortmund hat sich in den letzten Monaten ein breites Bündnis – „BlockaDO“ – gegründet, mit dem Ziel den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden zu verhindern. Auch aus Bochum wird dieses Vorhaben tatkräftig unterstützt: Auf einer gut besuchten Infoveranstaltung vergangene Woche im ver.di Haus wurde beschlossen, sich mit einer gemeinsamen Anreise an den Blockaden zu beteiligen. Als Treffpunkt für alle Bochumer*innen die sich den Nazis in den Weg stellen wollen empfiehlt das Bochumer Anreise-Bündnis „BlockaBO“ den Vorplatz des Bochumer Hauptbahnhofs um 8.30 Uhr.

„Es ist extrem wichtig, nicht alleine oder als Kleingruppe nach Dortmund zu fahren“, so die Silke Fassbinder, Sprecherin des Bündnisses. „Nur gemeinsam sind wir handlungsfähig, um nachhaltige Blockaden etablieren zu können“. Dabei ist das Dortmunder Naziproblem spätestens seit Oktober 2013 auch in Bochum angekommen. „Mit Michael Brück studiert ein wesentlicher Organisator der regelmäßigen Dortmunder Naziaufmärsche an der RUB Rechtswissenschaften. An der Bochumer Uni lässt sich der Neonazi ausbilden um auch in Zukunft gerichtlich gegen Aufmarschverbote vorgehen oder straffällig gewordene Kameraden verteidigen zu können. Ein Grund mehr, für Bochumer*innen in die Nachbarstadt zu fahren und den Nazis länger die Straße zu überlassen“ so Fassbinder weiter.

Das Aktionsbild von BlockaDO sieht bunte, deeskalative Sitz- und Stehblockaden vor. Im Rahmen der Gründungsvorbereitungen des Bündnisses wurde folgender Rahmen für die Blockadeaktionen erarbeitet:

Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die gemeinsam und solidarisch handeln.
Wir sind entschlossen, Naziaufmärsche mit Blockaden zu verhindern.
Unsere Blockaden sind Menschenblockaden, bei denen alle mitmachen können.
Unsere Blockaden sind ein gerechtfertigtes Mittel des passiven Widerstands und des zivilen Ungehorsams.
Die Vielfalt unserer Partner_innen ist unsere Stärke.

Infoquellen vor und während des 1. Mai in Dortmund:

Aufruf und aktuelle Ankündigungen auf: blockado.info
Liveticker: ticker.nadir.org (WAP) | ticker.nadir.org/html
Twitter: @blocka_do, @amzdo, #nonazisdo, #blockado

Wir freuen uns, mit euch und vielen anderen gemeinsam dem Naziaufmarsch entgegenzutreten und einen ersten Schritt zu tun das seit Jahren massive Naziproblem in Dortmund endlich Geschichte werden zu lassen.

Kundgebung „AfD entwaffnen!“ auf dem Husemannplatz

Antifa-Kundgebung auf dem Husemannplatz – AfD sagt Infostand ab

Am Samstag, den 26. April, fand unter dem Motto „AfD entwaffnen!“ eine antifaschistische Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz statt. Hintergrund der Kundgebung war ein potentiell lebensgefährlicher Übergriff durch den stellvertretenden Sprecher der Bochumer AfD. Dieser bedrohte am 23. April einen Antifaschisten mit einer Schreckschusspistole. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung demonstrierten 70 Personen gegen die rechtspopulistische Partei.

Am vergangenen Mittwoch verfolgte der AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul einen jungen Antifaschisten mit seinem Auto, drängte diesen ab und und bedrohte ihn dann mit einer Schusswaffe. Der betroffene Radfahrer war auf Höhe der Oskar-Hoffmann-Straße zufällig auf eine Gruppe von Rechtspopulist*innen gestoßen die dort offensichtlich versuchte, Plakate an Laternenmasten anzubringen. Der junge Mann empörte sich offen über die rassistischen Wahlplakate der Partei. Der stellvertretende AfD-Kreisverbandssprecher, Johannes Paul, fühlte sich von der Kritik des Antifaschisten offenbar so beleidigt, dass er in seinen Wagen sprang und ihn bis zu einem nahegelegenen Parkplatz verfolgte. Dort zwang der Rechtspopulist den Radfahrer durch ein äußerst riskantes Fahrmanöver anzuhalten und bedrohte ihn mit vorgehaltener Pistole, die er sogar demonstrativ durchlud. Mehrere Zeug*innen konnten den Übergriff des AfD-Kandidaten beobachteten. Die Passant*innen zeigten sich geschockt von der Gewaltbereitschaft des Rechtspopulisten. Dieser behauptete es handele sich um eine Schreckschusswaffe. Der Radfahrer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die die Ermittlung aufnahm. Schreckschusspistolen können auf nahe Distanz abgefeuert lebensbedrohlich sein.

Die Bochumer AfD bestätigte den Vorfall vom 23. April bereits, versucht jedoch sich selbst als Opfer zu inszenieren. Ihren wöchentlich stattfindenden Wahlkampfstand auf der Kortumstraße hatte die Partei für den heutigen Samstag abgesagt.

Gegen diesen Angriff sowie die rechtspopulistische Politik der AfD rief der Antifa Klüngel Bochum für heute zu einer Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz auf. Der Pressesprecher des Antifa Klüngels Karl Schwirzeck ist mit dem heutigen Tag den Umständen entsprechend zufrieden: „Nach den erschreckenden Ereignissen der letzten Tage wurde heute ein klares, positives Zeichen gegen die Politik und Hetze der AfD gesetzt. Auch weiterhin werden wir den Wahlkampf der rechten Parteien beobachten und kommentieren. Wir wollen auch zukünftig dafür sorgen, dass Nazis und Rechtspopulist*innen es schwer in Bochum haben.“

Mit Transparenten, Flugblättern und mehreren Redebeiträgen wurden Passant*innen auf der Kortumstraße und dem Husemannplatz sowohl über den potentiell lebensgefährlichen Übergriff, als auch über die rassistischen und chauvinistischen Ansichten der AfD informiert. Die Veranstalt*innen der Kundgebung zeigten sich erfreut über das Interesse zahlreicher Bürger. Die 800 Flugblätter gegen den rechten Wahlkampf und den Angriff seitens der Bochumer AfD waren sehr schnell vergriffen.

Schwirzeck betonte, wie in Bochum von offizieller Seite antifaschistischem Engagement Steine in den Weg gelegt werden. Brisanterweise hatte noch vor wenigen Wochen der Bochumer Staatsschutz nach etwas Farbe an einer Hausfassade vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidat*innen gewarnt. Tatsächlich sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.

Auch die kommenden Wochen des Wahlkampfes werden sicherlich nicht ohne antifaschistischen Protest stattfinden. Bereits am nächsten Samstag, den 3. Mai, möchte die rassistische und islamophobe „Bürgerbewegung Pro-NRW“ auf dem Husemannplatz eine Kundgebung abhalten. Für den 8. Mai ist ein Auftritt des AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke in der Wattenscheider Stadthalle geplant.

Infomaterial zur heutigen Kundgbung:

AfD lädt durch! Antifaschist mit Waffe bedroht

Am Mittwoch (23.4.) wurde ein Gegner neonazistischer und rechtspopulistischer Parteien mit einer Schusswaffe bedroht. Die Bedrohung ereignete sich an der Universitätsstraße. Ein Mitglied der Alternative für Deutschland, das gerade zum Plakatieren unterwegs war, zog eine Pistole.

Der Gegner von rechten Parteien war auf Höhe des Netto-Supermarktes zufällig auf eine Gruppe von Rechtspopulisten gestoßen und äußerte seinen Unmut gegen deren Wahlkampf. Daraufhin verfolgte der stellvertretende AfD-Kreisverbandssprecher Johannes Paul den fahrradfahrenden Antifaschisten mit seinem Auto bis zu einem nahegelegenen Parkplatz. Dort zwang der Rechtspopulist den Antifaschisten durch ein äußerst riskantes Fahrmanöver zum anhalten und bedrohte ihn mit einer Pistole, die er auch demonstrativ durchlud. Der Antifaschist ergriff daraufhin die Flucht mit dem Fahrrad.

Mehrere Passanten beobachteten den Auftritt des AfD-Kandidaten und waren geschockt von den Handlungen des Rechtspopulisten. Der Antifaschist erstattete Anzeige bei der Polizei, nachdem der gewaltbereite AFD-Funktionär den Parkplatz verlassen hatte.

Karl Schwirzeck vom Antifa Klüngel Bochum kommentiert die Ereignisse: „In Bochum werden Antifaschisten von AfDlern mit Waffen bedroht, das kann nicht angehen. Die AfD beweist durch diese Aktion, dass sie keine konservative Partei wie selbst dargestellt ist, sondern jeden demokratischen Rahmen verlassen hat.“

Noch vor wenigen Wochen hatte der Bochumer Staatsschutz vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidaten gewarnt. Bisher sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.

Für den kommenden Samstag ist um 12 Uhr eine Kundgebung gegen die gewaltbereite, rechtspopulistische Partei auf dem Husemannplatz angemeldet.

Infoveranstaltung zum Naziaufmasch in Dortmund

1. Mai in Dortmund: Gemeinsame Anreise aus Bochum

Am Mittwoch, den 23. April lädt “BlockaBO” zu einer Mobilisierungs- und Koordinierungsveranstaltung um 19:30 Uhr in das ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 ein. Hier gibt es aktuelle Informationen zum anstehenden Naziaufmarsch in Dortmund. Außerdem sollen hier die Gegenaktivitäten in Form einer gemeinsamen Anreise aus Bochum koordiniert werden. Am 1. Mai wollen in Dortmund wieder einmal Neonazis aufmarschieren. Der Dortmunder Polizeipräsident hat zwar erneut ein Verbot der Nazidemo ausgesprochen, aber es ist zu befürchten, dass die Gerichte dies wie im letzten Jahr aufheben.

Infoveranstaltung zu BlockaDO am 23.4.

Mit ihrer Partei “Die Rechte” haben die Kader des verbotenen “Nationalen Widerstands Dortmund” einen Weg gefunden, ihre Strukturen weiterzuführen. Sie wollen bei der Kommunalwahl Ende Mai in den Stadtrat einziehen. Vertreter_innen von Gewerkschaften, Parteien, Jugendorganisationen und Antifagruppen werden sich gemeinsam den Nazis entgegenstellen und versuchen den Naziaufmarsch in Dortmund zu verhindern. Erstmalig gibt es ein spektrenübergreifendes Bündnis mit dem Namen “BlockaDO”, das über inhaltliche Differenzen hinweg ein eindeutiges Signal gegen Nazis setzen möchte. Die Bündnisse Dortmund nazifrei, Dortmund stellt sich quer und autonome Antifaschist_innen hatten sich darauf geeinigt, den geplanten Naziaufmarsch mit wirkungsvollen, gemeinsamen Blockaden zu verhindern. Ähnliche Initiativen wie in Dresden, Bad Nenndorf und anderen Städten haben gezeigt, wie effektiv eine solche gemeinsame Blockadestrategie sein kann.

Das neue Bündnis hat sich auf einen Aktionskonsens geeinigt. Eine Sprecherin des Bündnis erklärt: “Für alle Beteiligten im Bündnis sind unsere Menschenblockaden ein gerechtfertigtes Mittel unseres Widerstandes gegen Naziaufmärsche.” BlockaBO: “Wir wollen mit möglichst vielen Menschen und Gruppen aus Bochum das neue Bündnis unterstützen und rufen zu einer gemeinsamen Anreise aus Bochum auf. Deswegen wird es am Mittwoch, den 23. April um 19:30 Uhr im ver.di Haus eine Koordinierungsveranstaltung mit letzten Updates von Vertreter_innen aus Dortmund geben. Neben diesem inhaltlichen Teil ist es uns vor allen Dingen wichtig, die gemeinsame Anreise mit euch zu besprechen. Das Ziel sollte hierbei sein, sich mit möglichst vielen Menschen zusammen zu finden, um sich an den Blockaden zu beteiligen.

Weitere Infos zum Bündnis “BlockaDO – gemeinsam gegen Nazis” findet ihr unter: blockado.info