Am Samstag, den 6. Mai findet in Bochum eine Bündnisdemonstration von Gewerkschaften und anderen sozialen Initiativen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ statt. Wir als Bochumer Antifa-Gruppen rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und werden am besagten Tag einen Block auf der Demo stellen. Los geht’s um 11:30 Uhr am Schauspielhaus. Im Folgenden findet ihr den Aufruf zum Antifa Block.
Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD!
Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf?
In diesem Jahr sind die Straßenlaternen, Briefkästen und die Innenstadt Bochums wieder voll mit Wahlwerbung. Für die Landtagswahl in NRW (14. Mai) oder die Bundestagswahl (24. September) versuchen verschiedene Parteien für sich zu werben und tun in dieser Zeit so, als würden sie sich für die sozialen Probleme interessieren.
Neben diesem sinnlosen Spektakel gibt es noch ein weiteres Problem: Rechte Parteien wie NPD und AfD werden diese Zeit nutzen, um die gesellschaftliche Mitte weiter nach rechts zu rücken und Nationalismus sowie Rassismus salonfähig zu machen. Leider ist in diesem Wahlkampf im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen davon auszugehen, dass mit der völkischen AfD eine rechte und nationalistische Partei sowohl in den Landtag als auch in den Bundestag einziehen wird.
Die AfD – Nationalismus als Alternative
Seit ihrer Gründung kennt die AfD nur noch eine Richtung: es geht nach rechts. Schon 2013 als sie sich noch als konservative “Professoren-Partei” gegen die Maßnahmen zur Euro-Rettung darstellte, war die Ausrichtung der Partei nationalistisch. Während Frauke Petry 2015 bei der Ablösung des ehemaligen Parteigründers als Parteichef Bernd Lucke noch als Gegenspielerin von rechtsaußen galt, wirkt sie heute im Vergleich zu einem Björn Höcke oder Jörg Meuthen fast schon gemäßigt. Heute ist die AfD eine eindeutig rechte Partei, und zwar von der Basis bis hinein in die Spitze. Rechte, rassistische, die NS-Zeit verharmlosende und antisemitische Aussagen sind bei der AfD keine Ausrutscher, sondern gewollte Provokationen. Damit will die Partei Stimmung bei Menschen erzeugen, die mit der jetzigen Politik aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden sind. Sie tut dabei so, als würde sie eine radikale Alternative zu den herrschenden Parteien und “Eliten” sein – und dafür braucht sie immer wieder neue Provokationen, durch welche gekonnt verschleiert wird, dass auch die AfD keine ernstzunehmende Alternative anbietet.
Dabei ist die Lösung für die verschiedenen sozialen Probleme in der Gesellschaft bei der AfD anscheinend immer die gleiche: Nationalismus. Komplexe Zusammenhänge werden verkannt. Beispielsweise für die Flüchtlingsproblematik werden nicht etwa Verfolgung, Krieg oder Waffenexporte, nicht eine fehlende Zusammenarbeit der EU oder eine lähmende Bürokratie verantwortlich gemacht, sondern die Flüchtenden selbst, gerne mit Verweis auf eine vermeintlich fundamental andere Kultur.
Die Antwort auf eine globalisierte, von Migration geprägte Welt ist für die AfD ebenso nicht etwa ein friedliches und tolerantes Miteinander, sondern die Bewahrung des Eigenen in Abgrenzung zum Fremden. Ob Sprache, Religion oder Kultur, das Deutsche – was auch immer der*die Einzelne darunter versteht – gilt als Leitbild.
Wir sagen Nationalismus ist keine Alternative: die Antwort auf zunehmende Individualisierung kann nicht die Betonung eines herbeigesehnten, auf Abstammung basierenden Kollektivs sein, das es in der Reinheit, wie es sich die Nationalist*innen der AfD und anderer rechter Parteien wünschen, nie gab und nie geben wird.
Homophobie und Antifeminismus sind Alltag
Als Keimzelle der Gesellschaft sieht die AfD die deutsche Familie. Daher nimmt sie sich das Bild der traditionellen Familie zum Leitbild und fordert “mehr Kinder statt Masseneinwanderung”. Hier verbindet sich zum einen Familienpolitik mit rassistischer Ideologie, da es der AfD vor allem darum geht, deutsche Bilderbuchfamilien – also Mann, Frau und so viele Kinder wie möglich, aber doch bitte mindestens zwei an der Zahl – zu fördern. Damit werden gleichzeitig andere Lebensentwürfe, wie die Gleichstellung homosexueller Paare oder Paare ohne Kinderwunsch ausgeschlossen. Dazu passt auch, dass es immer wieder homophobe Äußerungen aus der Partei gibt. Auch wenn die Partei nicht geschlossen Homosexualität feindlich gegenübersteht, macht sie Menschen, die vom traditionellen Familienbild abweichen dennoch das Leben schwer. Das hat sich zum Beispiel bei den von der AfD unterstützten Protesten gegen Lehrpläne, die die Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Ausrichtungen fördern sollten, gezeigt.
Auch die Forderung nach einer “Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene” spiegelt den Wunsch der AfD wieder, das eigene Volk durch Geburten vor einer angeblichem “Umvolkung” und dem demographischen Wandel zu bewahren – und das ohne Rücksicht auf den individuellen Wunsch, Kinder zu gebären oder gar das Recht auf Verfügung über den eigenen Körper. Mit Hilfe rechter, konservativer und christlich-fundamentalistischer Netzwerke wie der “Zivilen Koalition” von Beatrix von Storch führt die AfD einen Kampf gegen die vermeintliche “Gender-Ideologie”. Damit richtet sich die AfD vor allem gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung der Frau. Sie wendet sich z.B. gegen das Aufweichen traditioneller Geschlechterrollen, worunter auch die Erwerbstätigkeit von Frauen fällt. Wenn es nach der AfD geht, sind Ehe und Mutterschaft die zwei erstrebenswertesten Ziele der modernen Frau. Dass dies mit der Lebensrealität der meisten Menschen heute kaum noch etwas zu tun hat, möchte sie anscheinend nicht wahrhaben.
Der Wahlkampf der AfD und was wir dagegen haben
Wenn die AfD Plakate klebt, Infostände durchführt und Flyer verteilt, dann macht sie damit mehr als nur Werbung für den kommenden Landes- und Bundestagswahlkampf. Sie erzeugt auch ein gesellschaftliches Klima, das für verschiedene benachteiligte Gruppen immer problematischer wird. Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete, die in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Deshalb ist für uns, als Antifaschist*innen klar, dass wir etwas gegen die AfD und ihren Wahlkampf machen werden. Gerade weil es viele gute Gründe gegen die AfD gibt, die wir auf verschiedene Arten auch an die Öffentlichkeit tragen wollen, werden wir nicht müde, uns gegen rassistische und andere menschenfeindliche Ideen zu stellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Positionen der AfD nicht ohne Protest und Widerspruch in der Öffentlichkeit verbreitet werden.
Kommt am 06. Mai in den Antifa Block!
11:30 Uhr | Schauspielhaus Bochum
Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*Innen
