Antifa Report Februar 2021

Antifa Report 2021

Seit unserem letzten Antifa Report aus dem September 2020, ist einiges passiert in rechten Szene auf lokaler Ebene. Da waren die Kommunalwahlen, diverse verschwörungsideologische Veranstaltungen, sowie Interventionen gegen lokale Neonazis.

Neben den Aktionen die sich gegen die extreme Rechte richteten, wurden auch einige Solidaritäts- und Gedenkaktionen initiiert. So nahmen am 13. September 2020 50 Menschen am jährlichen Gedenken an die Bochumer Widerstandskämpfer*innen teil. Im Rahmen der Räumung des queer-feministischen Hausprojekts Liebig 34 wurde die Antoniuskirche in Bochum West kurzweilig besetzt. Wir haben uns mit den Protesten in Belarus und den Menschen im Flüchtlingslager Moria solidarisiert und ein Gedenken für Josef Anton Gera durchgeführt, welcher 1997 von Neonazis in Bochum ermordet wurde.Bereits in diesem Jahr haben wir anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz eine Plakataktion im Bochumer Stadtgebiet durchgeführt, dem Bochumer Widerstandskämpfer Erich Schröder gedacht und am vergangenen Samstag ein Graffiti in Gedenekn an den rassistischen Terroranschlag von Hanau gemalt.

Rassimus tötet – Graffiti in Gedenken an den rassitsichen Terroranschlag von Hanau I

Der Fokus dieses Berichts liegt allerdings, wie gehabt, auf den Aktivitäten der extremen Rechten in Bochum.

Die Kommunalwahlen 2020 – in Bochum bleibt der große Erfolg für die rechten Parteien aus

Am 13. September 2020 fanden in ganz NRW die Kommunalwahlen statt. In Bochum ging es dabei unter anderem um die Wahl des/der Oberbürgermeister*in, des Rates, sowie des Ruhrparlaments.

Ergebnis Komunalwahl Bochum 2020

NPD Bochum

Symbolbild NPD Bochum

Für die Bochumer NPD war diese Wahl ein Desaster. Sie konnte zwar im Vergleich zur Europawahl 2019 einen geringen Stimmzuwachs verzeichnen, hat aber verglichen mit den letzten Kommunalwahlen deutlich weniger Zustimmung aus der Bevölkerung bekommen und musste somit ihre zwei Plätze im Rat der Stadt räumen.

Der ehemalige Stadtrat Francis Marin verkündete daraufhin enttäuscht das Ende seiner politischen “Karriere”. Wie Ernst dieses “Ende” zu nehmen ist, zeigte er bereits kurze Zeit später, als er am 17. Oktober 2020 an einer NPD-Kundgebung in Bremerhaven teilnahm. Nach der Kommunalwahl nahmen die Aktivitäten der NPD auch aprupt ab. Das fehlende Geld und die fehlenden Räumlichkeiten machten sich schnell bemerkbar. Von der groß angekündigten außerparlamentarischen Offensive ist bisher nicht viel zu sehen. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst auch die NPD wieder häufiger Aktionen durchführen wird.

Apropos NPD: Diese hielt am 15.11.2020 wie auch schon in den vergangenen Jahren ein Heldengedenken ab. Dieses Mal waren sie im Volkspark Günnigfeld in Wattenscheid. Mit von der Partie waren unter anderem Detlef Fergee aus Essen/Mülheim, Claus Cremer, Marco vom Brocke, Shauna-Charis Seidel sowie Karsten Römhild.

AfD Bochum

Auch die Bochumer AfD musste mit ihrem Ergebnis von 5,62% bei der Bezirksvertretungs- sowie der Ratswahl, im Vergleich zur Europawahl 2019 ca. ein Drittel der damals erreichten Stimmen einbüßen. Der Negativtrend bei den Wahlergebnissen der Partei setzt sich also auch auf lokaler Ebene fort und wird hoffentlich auch bei der Bundestagswahl in diesem Jahr keinen Aufwärtstrend erfahren. Die AfD konnte allerdings verglichen mit der letzten Kommunalwahl 2014 einige Wähler*innen gewinnen und hat somit die zwei von der NPD verlorenen Plätze im Rat übernommen und auf fünf aufgestockt.
Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose mussten allerdings ihre Positionen räumen und machten Platz für neue Leute. Aktuell sitzen im Rat also die Neulinge Markus Schröder, Nicole Scheer, Christian Krampitz und Lars Schmidt, sowie Jens Wittbrodt, welcher schon vorher für die AfD im Rat saß.

Eine ausfühliche Analyse zu den Wahlergebnissen der AfD bei dieser Wahl gibts hier: https://afdwatchbo.noblogs.org/post/2020/09/28/wahlanalyse-zur-kommunalwahl-2020-in-bochum/

 Bürger-Aufbruch

Als außerparlamentarische Vorfeld Organisation der AfD versucht sich seit einigen Wochen eine Gruppierung mit dem Namen “Bürger-Aufbruch”. Diese Gruppe erinnert sowohl vom Auftreten, als auch von den verwendeten Layouts stark an die Identitäre Bewegung. Dies liegt maßgeblich daran, dass die ehemaligen IB Akteure aus Bochum und Umgebung auch für die neue “Gruppierung” vernantwortlich sind. Zu ihnen zählt u.a. Noah von Stein, der auch bei der Jungen Alternativen Arnsberg aktiv ist. Ebenfalls kann ein junger Mann der “Bürgerbewegung Aufbruch” zugeordnet werden, der am 21.11.2020 am Rande der Querdenken Veranstaltung am Kirmesplatz mehfach Auseinandersetzungen mit Antifaschist*innen suchte. Neben Flyersteckaktionen und Banneraktionen an der Ruhr Universität Bochum und in Witten, veranstalteten sie am 29.01.2021 eine kleine Aktion in der Bochumer Innenstadt, um gegen den “anbahnenden Niedergang des Mittelstandes” zu protestieren. Dazu stellten sie Schilder und Grabkerzen vor Geschäften auf, die aufgrund des Corona Lockdown momentan geschlossen sind.

Querdenken 234

Nach Vorbild der Organisation “Querdenken 711” aus Stuttgart, hat sich im Herbst letzten Jahres auch in Bochum ein Ableger der verschwörungsideologischen Gruppe gegründet. Groß angekündigt war ihre erste eigene Aktion im Bochumer Bermudadreieck, letztendlich haben es jedoch nur ca. 20, in weißen Maleranzügen gekleidete Personen zum Treffpunkt geschafft – ein schwacher Start für die Corona-leugner*innen.
Mit Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen, spitzte sich allerdings auch die Situation mit deren Gegner*innen zu. Nur zwei Wochen nach ihrem Auftakt stieg die Anzahl der Coronaleugner*innen auf das 6-fache an. So liefen sie am 7. November bereits mit ca. 120 Anhänger*innen, ausgerüstet mit Trommeln durch die Bochumer Innenstadt.
Gegen Ende ihres Spaziergangs gesellte sich auch Bastian Hans, von der Bochumer IB zu der sektenähnichen Gruppe dazu.

Nachdem die Woche darauf knapp 200 Leute mit ihnen durch die Stadt spazierten, sammelten sich am 21. November 2020 ca. 1000 Menschen beim “Fest für Frieden, Freiheit und Liebe” auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße. Mobilisiert wurde für diese Veranstaltung unter anderem auch von Seiten der Bochumer NPD, welche auch durch ihre Anwesenheit unterstützte. So waren unter anderem Claus Cremer und Dennis Bieckhofe aus Dülmen vor Ort. Des Weiteren gesellten sich auch einige Mitglieder der Bruderschaft und Schwesternschaft Deutschland zu der kruden Menschenmenge. Unter anderem waren Sabrina und Michael Wehnes aus Herne, sowie Kai Kratochvil aus Düsseldorf anwesend. Nach der Rede von Querdenken Initiator Michael Ballweg leerte sich der Platz allerdings schnell und so war gegen Ende der Veranstalltung nur noch ein Bruchteil der anfänglich anwesenden Personen vor Ort. Ebenfalls einen Redebeitrag hielt der Bochumer Arzt Andreas Triebel. Gegen Triebel läuft momentan ein Verfahren, da er wohl auffällig häufig Atteste ausstellte, die das Nicht-Tragen einer Mund-Nasen Maske erlaubten. So kam es auch zu einer Razzia in seiner Praxis an der Dorstener Straße.
Begleitet wurde die ganze Veranstaltung von einem breiten Gegenprotest aus verschiedenen antifaschistischen Zusammenhängen, an dem sich insgesamt ca. 600 Personen beteiligten, die sich um den Kirmesplatz positionierten.

Nach ihrem großen “Fest”, bei dem Querdenken 234 – vermutlich vor allem durch die Anwesenheit Ballwegs – einen recht großen Zuspruch bekam, schrumpfte die Zahl der Anhänger*innen dieser Veranstaltungen. Seit dem Dezember 2020 nehmen relativ kontinuierich ca. 60 Personen an den mittlerweile ziemlich unspektakulären Querdenken Kundgebungen teil (es wurde regelmäßig auf antifabochum.noblogs.org berichtet). Trotzdem kann festgehalten werden, dass “Querdenken234” in ihrem kurzen Dasein mehrfach Neonazis und extreme Rechte auf ihren Veranstaltungen duldete, antisemitische Narrative verbreitet und mehrfach die Verbrechen des Nationalsozialismus durch geschmacklose Vergleiche relativierte. So wie am 21.11.2020 als eine Rednerin die Corona Maßnahmen der Bundesregierung und insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen Maske mit den Vebrechen und Menschenversuchen von Josef Mengele zu Zeiten des Nationalsozialismus verglich.

Für den Erhalt der Freiheit” mit der Bruderschaft Deutschland:

Auch bei den seit Mai 2020 stattfindenden “Für den Erhalt der Freiheit” Kundgebungen gab es im letzten Monat ein paar spannende Ereignisse. Die im großen und ganzen recht unspektakulären Kundgebungen auf dem Bochumer Husemannplatz hatten Anfang dieses Jahres Besuch von der “Bruderschaft/Schwesternschaft Deutschland”.
Nachdem über die örtliche verschwörungsideologische Telegramgruppen zum sogenannten “D-Day 2.0” mobilisiert wurde, nahmen am 2. Januar 2021 ca. 25 Personen der “Bruderschaft und Schwesternschaft Deutschland”, sowie “NRW stellt sich quer” an der Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz teil – darunter unter anderem Sabrina und Michael Wehnes aus Herne, welche die Bruderschaft/Schwesternschaft auch schon am 21.11.2020 auf dem Kirmesplatz repräsentierten. Sie positionierten sich rund um den Husemannplatz und bauten ein extremes Bedrohungsszenario auf. Gegen Abend mussten sie allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ihnen eine Gruppe Unbekannter eine offensive Ansage machte und es kurz zu einer körperlichen Auseiandersetzung kam.
Trotz einer Distanzierung seitens der Organisator*innen der Kundgebung gegenüber der Bruderschaft und Schwesternschaft tauchten auch eine Woche später ca. 35 Anhänger*innen der rechten Gruppierungen auf. Diesmal mit Unterstützung der Steeler Jungs, welche sich vorab am Bahnhof Essen Steele-Ost trafen und sich mit 6 PKWs auf den Weg Richtung Bochum machten. Doch auch bei ihrem zweiten Versuch ein Bedrohungsszenario in der Innenstadt aufzubauen, mussten sie eine Rückschlag hinnehmen. Von Beginn an wurde die Kundgebung von einem maßiven Polizeiaufgebot umstellt und für den Großteil der Anwesenden Platzverweise ausgesprochen. Die Anwesenden Nazis kamen an diesem Tag aus Essen, Mülheim, Düsseldorf, Herne und Köln.
Als Initiator*innen der Besuche können Sabrina und Michael Wehnes gesehen werden. Sabrina Wehnes ist die Präsidentin der Schwesternschaft Deutschland und war bereits 2019 die Anmelderin von extrem rechten Aufmärschen in unserer Nachbarstadt Herne. Ihr Mann Michael ist ebenso Teil der Bruderschaft Deutschland und besucht seit Jahren extrem rechte Veranstaltungen. Beide fuhren auch am 03.10.2020 zum Aufmarsch des neonazistischen Kleinstpartei III. Weg nach Berlin.

Die “Für den Erhalt der Freiheit”-Kundgebungen rund um den Organisator Peter Florian scheinen immer weniger Anklang zu finden. So haben sich beispielsweise am Samstag den 6.2.2021 nur zwei einsame “Freiheitskämper” auf dem Husemannplatz getroffen, um die Passant*innen mit ihren verschwörungtheoretischen Ansichten zu beschallen. Peter Florian stammt aus dem Umfeld des aufgrund von sexuellen Übergriffen in Verruf gekommenen Schumacher Clubs in Bochum. U.a. wird auch eine Anlage aus dem Club für die verschwörungsideologischen Veranstaltungen genutzt.

Was seit Beginn der Corona Pandemie immer häufiger vorkommt, ist verschwörungsideologische Propaganda. Ob in Form von Schmierereien, kleinen Flugzetteln, proffesionell gedruckten Flyern oder Aufklebern. Teilweise wurden “impfkritische” Flyer massenhaft in Bochumer Stadtteilen verteilt. Die Ausgabe ist u.a. von der Orgagruppe von “Querdenken234” organisiert wordn.

Neonazi-Pärchen in Altenbochum geoutet:

Andre Fuhr und Marnie Wachmann

In der Nacht auf den 23. November 2020 wurden in Bochum die Neonazis Marnie Janice Wachmann und ihr Freund Andre Fuhr geoutet. Wachmann, die sich seit Jahren in extrem rechten Kreisen bewegt, wohnt im Freigrafendamm 19 in Altenbochum. Sie ist, genau wie ihr Partner Fuhr seit Jahren Teil der Dortmunder Neonazi-Szene und war aktiv bei der aufgelösten Nazikameradschaft AG West. Nach dem Outing ist Fuhr offiziell nach Bochum gezogen. Trotz des Umzugs sind beide Teil der neugegründeten Nazikameradschaft “Tremonia Kollektiv” und pflegen weiterhin Kontakte zu diversen bekannten Persönlichkeiten aus der extremen Rechten, wie dem verurteilten Neonazi und Mörder Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas Schulz ermordete.
Andre Fuhr stand 2018 wegen plakatieren von Bildern seiner politischen Gegner*innen vor Gericht und hat unter anderem beim Kampf der Nibelungen, dem größten Kampfsport-Event der extremen Rechten, teilgenommen.

Fuhr war auch bei der Hygienedemo am 29. August 2020 in Berlin vor Ort und mit einer Dortmunder Nazi-Reisegruppe auf der Suche nach körperlichen Auseinandersetzungen. Ähnlich offensiv bewegen sich beide neuerdings in Altenbochum. So sind seit Januar durch die beiden Nazischmierereien und Aufkleber rund um den Freigrafendamm angebracht worden und Anwohner*innen werden bedroht. Neben dem Outing als antifaschistische Intervention, welches zum Verlust des Jobs bei Marnie Wachmann führte, ist auch mehrfach das Wohnhaus etwas aufgehübscht worden. Im selben Wohnhaus trainieren Wachmann und Fuhr auf dem Dachboden Kampfsport.

Ausblick

Zusammengefasst lässt sich wohl sagen, dass die letzten Monate für die extreme Rechte in Bochum nicht sonderlich erfolgreich waren, was auch ruhig so bleiben kann. Geht also weiterhin auf die Straße, wenn Neonazis oder Verschwörungstheoretiker*innen versuchen in eurer Stadt Fuß zu fassen!
Für die kommenden Bundestagswahl im September 2021 muss es für alle Bochumer Antifaschist*innen das Ziel sein, die AfD lokal auf unter 5% zu drücken. Das Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 5,6% macht Hoffnung, auch wenn die Wahlbeteiligung sicherlich eine andere sein wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir am besten schon jetzt mit dem Wahlkampf beginnen und in die Viertel gehen, die wir nicht unsere Komfortzonen nennen können.

Antifa ist Handarbeit – auch 2021!

Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2021