Leon Beck – Wahlkampfplakat Kommunalwahl 2020
Am 27. Januar stellte die FDP Bochum in Person von Léon Beck in der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum eine Anfrage mit dem Titel: „Auf keinem Auge blind: Extremistische Entwicklungen in Bochum beobachten!“. Darin stellt Beck zunächst auf Grundlage der irrigen „Hufeisentheorie“ Fragen zu extrem rechten und linken Strukturen in Bochum, um damit suggestiv eine gleichbedeutende Gefahr für Menschen und Demokratie heraufzubeschwören.
Becks Anfragen zur extremen Rechten in Bochum beziehen sich auf „Querdenken“, die Identitäre Bewegung und „andere rechte Gruppierungen“. Würde sich die FDP in Bochum ernsthaft Sorgen um die extreme Rechte in Bochum machen und sich mit den unterschiedlichen Phänomenen beschäftigen, hätte sie mitbekommen, dass es zuvorderst Bochumer Antifaschist*innen sind, die rechte und verschwörungsideologische Veranstaltungen dokumentieren, zu diesen Strukturen recherchieren, sowie Einschätzungen und Informationen dazu veröffentlichen. Diese und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind es auch, die Gegenveranstaltungen organisieren und Menschen gegen jegliche Form von Menschenverachtung zusammenbringen. Diese konsequente ehrenamtliche Arbeit hat über die Jahre dazu geführt, dass in Bochum kein ernsthaftes „Nazi-Problem“ entstehen konnte. Rassist*innen, Neonazis und Verbreiter*innen von Verschwörungsmythen haben in Bochum kaum Möglichkeit Aktionen ungestört durchzuführen und ihre Strukturen im Verborgenen aufzubauen. Erschöpfende Antworten auf seine Fragen hätte Beck auf dem Blog Antifaschistischer Gruppen in Bochum bekommen: https://antifabochum.noblogs.org/ .
Zur Identitären Bewegung gibt es sogar eine bundesweit anerkannte Recherche- und Monitoringplattform in Bochum: http://identitaere-in-bochum.net/.
Dort, wo es aktive Antifa-Strukturen gibt, hat es die extreme Rechte schwer sich zu entfalten. Erst letzte Woche konnten Antifaschist*innen einen mehrfach veurteilten, gewaltbereiten Neonazi identitifizieren, der für die seit Monaten in Gerthe und anderen Bochumer Stadtteilen angebrachten Hakenkreuze und andere menschenverachtende Schmierereien verantwortlich ist. Staatliche Behörden waren dazu offenbar nicht in der Lage.
Und da antifaschistische Recherche im Parteienspektrum nicht bei der AfD aufhört, konnten brisante extrem rechte Tendenzen auch bei der Bochumer FDP aufgedeckt werden. Da ist die Mitgliedschaft des FDP-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Olaf in der Beek in der rechten Burschenschaft „Ubia Brunsviga zu Bochum“, über die er Kontakt zu extrem rechten AfD-Politikern und einem Identitären hat(te). Der Stiepeler FDP-Lokalpolitiker Manfred Baldschus, der in der Bezirksvertretung Bochum-Süd sitzt, fiel dort bereits häufiger durch rassistische Äußerungen auf und auch sein Facebook-Profil verriet, dass er die rassistischen Begriffe „N*küsse und Z*schnitzel“ vermisst. Zu seinen Facebookfreund*innen zählen vier regionale AfD-Politiker*innen. Dass der Weg von der FDP zur AfD in Bochum nicht weit ist, bewies der Ex-AfD-Lokalpolitiker Sebastian Marquardt, der sich Baldschus in der Bezirksvertretung-Süd im November 2018 anschloss. Im August 2020 bewarb sich Leon Beck um den JuLi-Vorsitz in NRW. Ein eigens produziertes Imagevideo über ihn zeigte, wie er einen Antifa-Aufkleber abreißt. Nach anschließender Kritik von allen Seiten verlor er schließlich das Duell um den JuLi-Vorsitz.
Mit seiner neuerlichen Anfrage läutet Leon Beck eine neue Runde in seinem Kleinkrieg gegen Antifaschist*innen in Bochum ein. Seine Fragen nach „gewaltbereiten Linksextremisten“ oder gar „Präventionsprojekten gegen Linksextremismus“ zeugen nicht nur von völliger Inkompetenz, sondern auch davon, dass er den Kampf gegen Rechts vor Ort delegitimiert. Gezielt versucht er die wertvolle, ehrenamtliche und oftmals gefährliche Arbeit von Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Die Bochumer FDP stellt sich damit in die Reihe von Anfragen, die von der AfD, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt geschehen, immer wieder eingebracht werden, um Nazigegner*innen und Strukturen auszuleuchten.
Wir und viele andere mutige Menschen führen den Kampf gegen Rechts in Bochum fort. Die Motivation gegen Antifaschist*innen zu agieren mag bei Rechten und Marktradikalen unterschiedlich sein, die Bekämpfung der Linken ist jedoch das vereinende Moment. Wer Deutschlands Geschichte kennt, weiß das.
Antifaschistische Linke Bochum,
Februar 2021