Am 31. Oktober möchte ProNRW eine Kundgebung in Bochum abhalten. Unter dem Motto „Ja zum Asylrecht, Nein zum Asylmissbrauch“ haben sie bereits am 24. Oktober in Duisburg, Oberhausen und Mülheim gegen Geflüchtete gehetzt. Am kommenden Samstag soll nun auf dem Husemannplatz in Bochum ihre Kundgebungstour in die zweite Runde gehen. Weitere Städte werden Bottrop und Gelsenkirchen sein.

ProNRW ist eine sogenannte rechtspopulistische Partei. Rechtspopulist_innen geben sich bei ihrer Hetze betont bürgerlich und vermeintlich demokratisch. Rassistische Inhalte werden versteckt, sind jedoch bei genauerem Hinsehen immer noch zu erkennen. Klassische Hetze und Hetzparolen werden gegen vermeintlich harmlosere Forderungen ausgetauscht. Ein „Ausländer raus!“ (NPD) wird zu „Asylmissbrauch stoppen!“ (ProNRW). Ausgrenzung und Diskriminierung werden allerdings auch hier propagiert. Dies ist Teil der Wahlkampfstrategie, um gerade in der Mitte der Gesellschaft WählerInnenstimmen zu bekommen. Mit dieser Form von Rassismus kann ProNRW Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung finden.

Der Gedanke, dass Migrantinnen und Migranten „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen oder das Sozialsystem belasteten ist in der Bevölkerung weit verbreitet.

Wie viele andere politischen Akteure hat auch ProNRW erkannt, dass rassistisches Gedankengut eine Renaissance erlebt. Die momentane Grundstimmung und die Verunsicherung gegenüber des Eintreffens einer großen Anzahl von Geflüchteten bietet eine Gelegenheit für die OrganisatorInnen der beiden „Anti-Islam-Kongresse“ wieder Anschluss an die Gesellschaft zu finden. ProNRW möchte sich erneut als Anwalt der Bürgerschaft darstellen.

Wie alle RassistInnen, die etwas auf sich halten, posaunt die Partei ihre Menschenverachtung nicht allzu offen aus. Sie geht einher mit einem Diskurs, der sich von Focus, Spiegel und co. über die SPD bis hin zu Pegida zieht – es wird zwischen den Geflüchteten differenziert. Die „guten und nützlichen“ werden vom Krieg in Syrien nach Europa getrieben, diese, dass ist ja in einem vermeintlich hilfsbereiten Land, wie der Bundesrepublik, keine Frage, verdienen uneingeschränkte Solidarität. Die „unnützen“ Geflüchteten kommen ebenfalls nach Europa, weil sie Schutz suchen. Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer politischen Haltung, sexueller Orientierung, oder weil sie angesichts ihrer ethnischen Zugehörigkeit Angst um Leib und Leben haben müssen. Doch dies wird in den Medien nicht so wahr genommen. Man hört eher von Menschen, die das Sozialsystem belasten und den weltoffenen Deutschen böswillig ausnutzen wollen. Diese Differenzierung von Geflüchteten dient dazu, dass:

A – Hilfsbedürftige gegeneinander ausgespielt werde.
B – eine jede WutbürgerIn sich nicht als RassistIn bezeichnen muss, um gegen Geflüchtete zu wettern.

Dieses Spiel spielt auch die Bundesregierung, wenn sie einerseits die uneingeschränkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zulässt, andererseits Sonderabschiebelager für Sinti und Roma vom Balkan eröffnet.

Es geht also darum das Gesicht zu waren, nicht als Buh-Mann in der Öffentlichkeit zu stehen. Und das funktioniert auch sehr gut. Wer hört noch von brennenden Unterkünften oder rassistischen Übergriffen, wenn auf jeder Titelseite spendende und hilfsbereite BürgerInnnen abgebildet sind, die ihre neuen Brüder und Schwestern mit Applaus begrüßen. Die täglich statt findende Gewalt und die inhaltliche Übereinstimmung der Volksparteien und BürgerInnen mit Rechtsaußen werden retuschiert.

Doch um es kurz und knapp zu sagen, die Lage ist angespannter als je zuvor! Immer noch ziehen jeden Montag bundesweit zehntausende sogenannte „Asylkritiker“ durch die Straßen, immer noch brennen Unterkünfte oder werden vom deutschen Mob belagert, immer noch gibt es keine angemessene Auseinandersetzung damit in der Öffentlichkeit.

Und dies ist nicht nur ein ostdeutsches Problem. Von Januar bis Oktober wurden 121 Straftaten mit einem rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund in NRW im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften begangen. Auch im Bochumer Stadtteil Wattenscheid versuchte die NPD unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative gegen einige Unterkünfte mobil zu machen, dieses Vorhaben schlug jedoch dank der schlechten Aufstellung und mangels geistiger Fähigkeiten fehl. Des weiteren gab es einige Vorfälle in Bochum-Langendreer. Zunächst einmal wurde in der Nähe eines Wohnheims mit einer Gaspistole aus einem fahrenden Auto geschossen, dann brannte die Box einer Kleiderspendestelle für Refugees und es seit längerem waren im Stadtteil wieder Nazischmiereien zu finden. Von aufeinander bezogenen Aktionen seitens der organisierten rechten Szene ist jedoch nicht auszugehen.

Wir wissen, dass die Kundgebungstouren seitens Pro-NRW meist mit einem minimalen Aufwand betrieben werden und häufig erst durch die stattfindenden Gegenproteste Aufmerksamkeit erhalten. Es kann aber in den heutigen Zeiten nicht auf einen lautstarken Gegenprotest verzichtet werden. Zudem möchten wir dem autonomen antifaschistischen Spektrum eine Anlaufmöglichkeit für ihren Protest bieten. In den letzten Jahren hat meist das links-liberale-bürgerliche Lager die Gegenproteste in Bochum initiiert. Diese machen jedoch andererseits Werbung für Parteien die faktisch an der deutschen Abschiebepolitik beteiligt sind.

Kommt am 31.10. um 10:30Uhr pünktlich zum Bochumer Hauptbahnhof und nehmt an der Antifa-Demo teil. Wir laufen gemeinsam zum Kundgebungsort am Husemannplatz!

Für ProNRW gibt’s an Halloween nur Saures!
Geistige Brandstifter benennen – Rassistische Pogrome verhindern!

Antifaschistische Linke Bochum,
Oktober 2015