Am 26. September findet in Dortmund eine Demonstration für Solidarität mit allen Geflüchteten der Initiative Refugees Welcome Dortmund statt. Startpunkt ist um 15 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs. TreffPunkt Asyl mobilisiert zusammen mit der Bochumer Amnesty-Gruppe für eine gemeinsame Anreise: Ab Gleis 6, Bo-HBF mit dem RE1 um 14:40 Uhr. Es ist sinnvoll, mindestens zehn Minuten vor Abfahrt des Zuges am Gleis zu sein, also spätestens 14:30 Uhr, da Ticket-Sharing für Leute ohne Ticket vor allem für Geflüchtete organisiert werden soll.

Auch in Bochum regt sich praktische Solidarität. Von den verschiedenen Netzwerken und lokalen Initiativen, wie in der Wohlfahrtstraße oder Langendreer über über Hilfs-Aktionen wie KostNixLaden Spezial oder auch Computer für Geflüchtete

Das Soziale Zentrum lädt für den 30. September zu einem Vernetzungstreffen zur Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen – für ein menschenwürdiges Wohnen für Alle“ ein. Ziel ist es, über eine gelebte Willkommenskultur hinaus klare politische Forderungen zu stellen. Von der Gruppe Undogmatische Linke Bochum gibt es folgenden Diskussionsbeitrag zum Kampagnentreffen:

Flucht ist kein Verbrechen!

Seit langem ist klar, dass durch Krieg, Vertreibung und Not zunehmend Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Trotzdem behauptet die Bundesregierung urplötzlich mit einem unerwarteten Problem konfrontiert zu sein. Dabei haben sich die Situationen, in der sich momentan viele Geflüchtete in ganz Europa befinden, seit Jahren angekündigt. Sie sind nicht zuletzt Folgen einer Politik, die nicht willens ist, ausreichend Ressourcen zur Unterstützung Geflüchteter zur Verfügung zu stellen.

An zahlreichen Orten in Deutschland werden Unterkünfte für Asylsuchende in Brand gesetzt. Nur durch glückliche Zufälle kam es bisher nicht zu Toten. Diese Situation hat Parallelen zu den 1990er Jahren als rassistische Pogrome zahlreich von der deutschen Öffentlichkeit beklatscht wurden.

Politisches Willkommen statt Charity: Die Privatisierung staatlicher Aufgaben

Gegenwärtig erleben wir allerdings einen Unterschied: Derzeit unterstützen viele Menschen begrüßenswerterweise die Geflüchteten nicht nur mit Sachspenden, sondern auch durch gemeinsame Aktivitäten im Alltag, um das „Ankommen“ in Deutschland zu erleichtern.

Die mit der „Willkommenkultur“ einhergehenden innovativen Ansätze von politischen Initiativen, Einzelpersonen, und Privatwirtschaft werden staatlicherseits umfassend gelobt, um die sowohl finanziell als auch infrastrukturell überforderten Kommunen zu entlasten. Das Lob hat also eine zentrale Funktion: die Bürger*innen müssen ihrem Staat unter die Arme greifen, damit dieser sozialstaatliche Aufgaben überhaupt noch erfüllen kann.

Dennoch sind CDU und SPD zeitgleich dabei, unter dem klebrigen Zuckerguss der Willkommenskultur eine erneute Verschärfung des Asylrechtes durchzusetzen. Wie schon bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 durch nahezu die selben Parteien benutzt die deutsche Regierung auch jetzt wieder die rassistische Stimmungen in der Bevölkerung, um Flüchtlingen das Leben weiterhin zu erschweren.

Dublin abschaffen – Flüchtlinge aufnehmen!

Schon die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Herbst 2014 als „sichere Herkunftsstaaten“, indem ihnen pauschal das Recht auf Asyl verwehrt wird, hat die Situation, aus der die Menschen in diesen Ländern fliehen verhöhnt. Systematische Ausgrenzung und Diskriminierung machen das Leben für viele Menschen in diesen Gebieten unmöglich. Ähnliche Bedingungen bestehen in den Ländern, die Deutschland nun als sichere Herkunftsstaaten klassifizieren will: Albanien, Montenegro und Kosovo. Verursacht ist die Armut aus der viele Menschen fliehen, nicht zuletzt auch durch die internationale Politik der reichen Staaten der Europäischen Union.

Bargeld statt Sachleistungen!

Selbst die bisherigen Bargeldzahlungen, die nur rudimentäre Bedarfe decken konnten, werden in dem aktuellen Gesetzentwurf soweit reduziert, dass im besten Falle das physische Überleben der Menschen gesichert wird. Keine Spur von Menschenwürde. Niemand darf gezwungen werden, sich für den Kauf einer Busfahrkarte oder einer Portion Pommes rechtfertigen zu müssen!

Flucht entkriminalisieren! – Wohnungen statt Sammelunterkünfte! – Bleiberecht für Alle!

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, werden bald zehntausende Flüchtlinge mit Arbeitsverboten in Großunterkünften wie Turnhallen bei katastrophaler Lage noch länger als bisher isoliert oder gar wegen bevorstehender Abschiebung inhaftiert, ohne auch nur einer Straftat verdächtig zu sein(!). Die Regelung soll besonders auf Geflüchtete aus Balkanstaaten angewendet werden. Zudem ist geplant, die Residenzpflicht, die den Bewegungsradius beispielsweise auf NRW beschränkt auf 6 Monate auszuweiten. Dahinter verbirgt sich nichts weniger als die Ermöglichung von schnelleren Abschiebungen. Diese Regelung zielt besonders auf Roma ab.

Fähren statt Frontex!

An den Außengrenzen der EU lassen sich die Menschen von solchen Drohungen nicht abschrecken. Sie nehmen immer größere Risiken in Kauf und immer weitere Wege. Menschen, die vor Folter, Krieg und systematischer Vertreibung fliehen, machen nicht vor Grenzzäunen halt. Die Antwort der EU-Staaten ist militärisch. Die Bundeswehr wird sich mit bewaffneten Soldat*innen an dem EU-Einsatz gegen Schleuser im Mittelmeer beteiligen. Ungarn erklärt den Geflüchteten mit Soldaten den Krieg. Die Bundespolizei jagt Schlepper, als seien diese das Problem. Dieser Umgang der EU-Staaten mit Geflüchteten entlarvt den politisch institutionalisierten Rassismus der Regierung. Das zentrale Problem für Fluchtwillige ist, dass es keine sicheren Fluchtwege nach Deutschland sowie in andere EU-Staaten gibt!

Bei aller Widersprüchlichkeit muss es in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen, konkrete Unterstützung für Menschen, deren Lebensbedingungen aufgrund einer unnachgiebigen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik miserabel sind, zu verbessern. Auch für die Geflüchteten selbst ist ihr Engagement wichtig, viele versprechen sich darüber eine längerfristige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und hoffen, dass dies auch in einer Ausbildung oder Arbeit mündet.

Gemeinsam müssen wir Druck auf die staatlichen Institution ausüben, um den Geflüchteten nachhaltig Platz bei uns zu machen, denn Viele werden nicht mehr zurück in ihre Heimat können oder wollen. Lokale Solidarität bedeutet: neben der kurzfristigen Unterstützung gemeinsam dafür zu kämpfen, dass sich langfristig die Frage nach der privaten Unterbringung von Geflüchteten und der Abfederung durch Ehrenamt nicht mehr stellt. Solidarität bedeutet auch, unnachgiebig die menschenverachtende Festung Europa als militärische Festung zu entlarven, die Menschen mit Waffengewalt davon anhält, sich auf die Suche nach einem besseren Leben in Frieden und Freiheit zu begeben und für die Autonomie der Bewegungsfreiheit zu kämpfen.

Wir rufen Alle auf, sich an lokalen und bundesweiten Aktionen und Kampagnen zu beteiligen, für ein gutes Leben für Alle!

Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten in Bochum aktiv zu werden, diese Webseiten weisen auf verschiedene Angebote hin:

• Bewegung in Bochum
• Treffpunkt Asyl
• Flüchtlingsrat NRW
• Initiative Abschiebestopp Ruhr
• Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum

Beteiligt euch / Macht mit:

Sa, 26.09.2015, 15.00 Uhr: Demonstration in Dortmund: Solidarität mit ALLEN Geflüchteten!
Weitere Infos: refugeeswelcomedo.noblogs.org

Mi, 30.09.2015, 18.30 Uhr: Vernetzungstreffen von Aktiven zu „Flucht ist kein Verbrechen – für ein menschenwürdiges Wohnen für Alle“ im Sozialen Zentrum Bochum (Josephstr. 2, 44791 Bochum)
Webseite des Sozialen Zentrum Bochum: sz-bochum.de