Kein Ort, kein Platz, kein Raum für Rechtspopulismus!

Im Folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief an die Betreiber*innen der Stadthalle Wattenscheid bezüglich der Vergabe von Räumlichkeiten an die rechtspopulistische AfD:

Sehr geehrter Herr Kuchjada (Bochumer Veranstaltungs-GmbH),
Sehr geehrter Herr Aschenbrenner (Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH),
Sehr geehrter Herr Thömmes (Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid),
Sehr geehrte Frau Dr. Scholz (Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum),

Mit einigem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass am Donnerstag den 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid die zentrale Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Ruhrgebiet stattfinden soll. Als Redner wird der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke angekündigt, der bereits in der Vergangenheit durch menschenverachtende Äußerungen aufgefallen war.

Die AfD steht für eine neu-rechte Politik, sie fordert die Abschaffung des Euros und propagiert eine Trennung von wirtschaftlich starken und schwachen Ländern in Europa. Eine Unterstützung der armen südeuropäischen Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien lehnt die selbsternannte Alternative ab. Auch im Themenfeld Migration steht die Partei für einen rigiden Kurs, sie fordert ausschließlich „hochqualifizierte“ Einwanderer für Deutschland und in diesem Zusammenhang eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Parteichef Lucke selbst bezeichnete erwerbslose Zuwanderer in einer Rede im September 2013 als „sozialen Bodensatz“ der Gesellschaft und warnte jüngst vor „einem Problem durch Randgruppen wie Sinti und Roma“ sowie einem „Vielvölkerstaat“.

Die AfD steht allerdings nicht nur im internationalen Rahmen für Ausgrenzung und eine Aufteilung der Menschen in nützliche Potentiale für den Arbeitsmarkt und in „Sozialschmarotzer“. Auch innerhalb Deutschlands werden diese Forderungen gestellt. So fordern Protagonisten der AfD, dass Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht entzogen werden soll, oder dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung ihre Organe verkaufen dürfen. Kurz gesagt, die „Alternative für Deutschland“ setzt sich für eine Spaltung der Gesellschaft nach den Richtlinien des Marktes ein. Für sie stehen vermögende Deutsche an erster Stelle, wer arm ist oder aus seinem Herkunftsland flüchten musste, ist für die AfD ein Mensch zweiter Klasse. In Bochum kommt der Umstand eines äußerst aggressiv geführten Wahlkamfes der Partei hinzu. So machen die Funktionäre der AfD selbt vor der Bedrohung mit Schusswaffen nicht halt, wie wir jüngst in der Presse lesen durften.

Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. Die Bochumer Veranstaltungs-GmbH ist für die Raumvergabe verantwortlich. 100%iger Gesellschafter der BoVG ist nach eigener Aussage die Entwicklungsgesellschaft Ruhr GmbH (EGR), eine 100%ige Tochter der Stadt Bochum. Bereits das Anbringen eines riesigen Werbeplakats für die deutschnationalen Band „Frei.Wild“ gegenüber des Hauptbahnhofs hatte der EGR im Novemeber negative Schlagzeilen gebracht. Diese negativ-Imagekampagne für die Stadt Bochum (und Wattenscheid) soll nun wiederholt werden? Seit dem Wegzug der NPD-Zentrale aus Wattenscheid und einer militanten Neonazi-Gruppe aus Langendreer ist es in Bochum relativ ruhig geworden. Sorgen sie dafür, dass es so bleibt und sich weder die NPD, noch „Pro-NRW“ oder die AfD in dieser Stadt breit machen können. In Bochum ist kein Platz für Rassismus und Nationalismus – egal ob er von Neonazis verbreitet wird oder wie bei der AfD in einem bürgerlichen Gewand daherkommt. Deshalb bitten wir sie die Veranstaltung der AfD abzusagen um so für ihre Stadt ein Zeichen gegen rechte Meinungsmache zu setzen.

Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn in Bochum gegen Migranten oder Bedürftige gehetzt wird. Statt dessen setzen wir uns für ein buntes und tolerantes Bochum ein, in dem alle willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwirzek
Antifa Klüngel Bochum

P.S.: Für weitere Informationen zur AfD: