Vorläufige Pressemitteilung von non a parole – Antifaschistisches Kollektiv Bochum

Polizei ermöglicht verschwörungsideologischen Autokorso – Antisemit*innen können an der Bochumer Synagoge vorbei fahren

Die “Querdenken”-Bewegung hat am heutigen Mittwoch, den 03. März zu einem Autokorso in Bochum aufgerufen. Dem Aufruf gefolgt sind wenige Teilnehmende, sodass die Verschwörungsideolog*innen keine 25 Wagen voll bekommen haben.
Trotzdem wurde der Autokorso, welcher erstaunlicherweise als Demonstration genehmigt wurde, von einer Vielzahl an Polizist*innen begleitet und – man kann es nicht anders sagen – unterstützt. Zeitweise kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Demonstrierende, die sich dem antisemitischen, verschwörungsideologischen Autokorso in den Weg stellten. Es wurde von mehreren verletzten Antifaschist*innen berichtet. Teilweise wurden Radfahrer*innen aus voller Fahrt von den Rädern geschubst und beleidigt.

Gegen den Autokorso mobilisierten verschiedene antifaschistische Gruppen und Zusammenschlüsse, darunter auch non a parole, um den Corona-Leugner*innen den Tag zu vermiesen. Diesem Aufruf sind mehrere hundert Menschen in der ganzen Stadt nachgekommen und machten sich zu Fuß und auf Fahrrädern in Richtung Kirmesplatz Grumme auf den Weg.
Die Polizei versuchte den ganzen Abend alles, um einen möglichst störungsfreien Autokorso zu gewährleisten und schreckte natürlich auch nicht vor willkürlichen Maßnahmen zurück. So mussten Fahrradfahrer*innen in der ganzen Bochumer Innenstadt befürchten, Platzverweise ausgesprochen zu bekommen. Dieses Vorgehen ist weder rechtsstaatlich, noch lässt es sich mit dem bei der Polizei so beliebten Schlagwort der “Gefahrenabwehr” begründen. Viel mehr ist es ein deutlicher Ausdruck polizeilichen Machtmissbrauchs. Wir hatten bereits zu Beginn der Polizeipräsidentschaft Jörg Lukats befürchtet, dass antifaschistischer Protest immer weiter kriminalisiert werden würde, diese Befürchtung bewahrheitet sich mit jedem antifaschistischen Protest in Bochum ein bisschen mehr. Doch wir lassen uns von einem ehemaligen Staatsschützer, der sich aktiv für die Vertuschung rechtsextremen Terrors eingesetzt hat, nicht entmutigen. Jedes Mal, wenn Verschwörungsideolog*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen und andere Faschist*innen auf Bochums Straßen auftauchen, werden wir zuerst da sein. Und wir werden in der Überzahl sein!

Ganz besonders schockiert sind wir von der Tatsache, dass der offen antisemitische Autokorso von der Bochumer Polizei in direkter Hör- und Sichtweite an der Neuen Synagoge an der Castroper Straße entlang geführt wurde. Wir fordern sofortige Konsequenzen innerhalb der Polizeiführung! Dieses Vorgehen ist entweder politisch gewollt oder die Entscheidungsträger*innen innerhalb der Bochumer Polizei sind ihrer Aufgabe als Versammlungsbehörde nicht gewachsen.
Darüber hinaus fordern wir eine entschiedene Reaktion der Parteien! Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Eiskirch noch im Dezember auf einer öffentlichen Chanukka-Feier betonte, dass jüdisches Leben wie selbstverständlich zu Bochum gehört und dass sich Menschen jüdischen Glaubens in dieser Stadt sicher fühlen sollen, während keine drei Monate später durch eine Veranstaltung offen auftretender Antisemit*innen eine solche Bedrohungskulisse aufgebaut werden kann!

Als der Autokorso auch auf dem Rückweg erneut an der Neuen Synagoge Bochum vorbeigeführt wurde, kam es zu einer bemerkenswerten Szene: Eine Person, die mit einer Israel-Fahne gegen den Antisemitismus der Coronaleugner*innen demonstrierte, wurde innerhalb kürzester Zeit von Polizist*innen umzingelt und es wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Wir stehen – anders als die Stadtpolitik – solidarisch Seite an Seite mit unseren jüdischen Mitbürger*innen und ein Angriff auf sie, egal in welcher Form, ist ein Angriff auf die offene, freie und solidarische Gesellschaft, die wir erreichen wollen!

Für uns gilt nach wie vor und für immer: Gegen jeden Antisemitismus!