Die diesjährigen Repressionen und offenen Angriffe der Polizei auf die antifaschistische und antirassistische Szene in Bochum stellten eine neue Dimension dar.
Neben Ermittlungen gegen 468 Antifaschist*innen, die laut Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts größtenteils bereits wieder eingesetellt wurden, weil sie zum Beispiel nicht haltbar waren und mindestens 50 verletzten allein am 1. Mai, darunter einem Armbruch, steht besonders die durch brutale Polizeigewalt verhinderte antirassistische Demonstration am 19. Juni in der Kritik. Diese Vorkommnisse wurden bereits auf unserem blog dokumentiert.

Als Reaktion auf all diese Vorkommnisse, die nichts anderes als den Versuch darstellen, den antifaschistischen Widerstand im Keim zu ersticken, reagieren nun antifaschistische, antirassistische und bürgerliche Linke mit der Gründung der Initiative Polizeibeobachtung, deren Ankündigungstext wir hier im folgenden zitieren:

„ZEIT HINZUSEHEN
GRÜNDUNG DER BOCHUMER INITIATIVE POLIZEIBEOBACHTUNG

Bochum, eine alte verrußte Ruhrgebietsstadt, in der die Sonne
verstaubt, das Herzen am linken Fleck ist und in der es nach
althergebrachter SPD-Politik riecht, lieben wir, dieses Bild tragen wir
gerne klischeehaft nach außen.
Im Laufe dieses Jahres ist es jedoch genau hier in Bochum bei
Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die
Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben,
gekommen. Das „Bochumer Bündnis gegen Rechts“ überschüttet seit
vielen Jahren solche Veranstaltungen angewidert mit Spott und Protest;
das müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor
benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz.
Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am
01. Mai 2016 und am 19.06.2016 jedoch haben uns erschreckt.
Das Aufgebot der Polizei war immens. Vom Hamburger Gitter bis zum
Wasserwerfer, von der Hunde- bis zur Reiterstaffel wurde alles
aufgefahren, was beeindrucken und repressiv eingesetzt werden kann. Um
Weg und Kundgebungsort der Rechten freizuhalten, wurde offensichtlich
bewusst auf eskalierende Strategien gesetzt.
Bitter ist es, miterleben zu müssen, dass sich Neonazis und Polizei als
Opfer von nicht stattgefundenen Angriffen gerieren, während junge
Leute, die zum ersten Mal ihre Rolle als Souverän dieses Staates
wahrnehmen und öffentlich ihre Meinung kundtun, von denen, deren
Aufgabe es sein soll, genau das, die freie Meinungsäußerung, zu
gewährleisten, angegriffen, geschlagen, stundenlang in einem ‚Kessel‘
gefangen genommen und zu Straftätern gemacht werden.
Inzwischen nimmt das traurige Nachspiel Fahrt auf und die Betroffenen
sollen durch Vorladungen als Beschuldigte und Ankündigungen von
Strafverfahren weiter eingeschüchtert werden.
Wir sehen uns aufgefordert, das Verhalten der Polizei in Zukunft zu
beobachten und Polizeigewalt und -willkür zu dokumentieren, öffentlich
anzuprangern und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.
Aktiver, bunter Protest gegen Rechts muss in Bochum weiter möglich
sein, ohne dass Menschen demoralisiert und kriminalisiert werden.

Die Initiative bereitet eine erste Veranstaltung vor mit Elke Steven vom
Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Am Montag, den 19. 12. um 19 Uhr
Bei ver.di, Univeritätsstraße 76.
Die ausführliche Einladung folgt.

Kontaktaufnahme zur Initiative ist möglich über bip@bo-alternativ.de“