Kritische Stellungnahme zur antirassistischen Demo des „Es reicht“-Bündnisses

Am nächsten Samstag, den 24.9. wird es in Dortmund eine antifaschistische Demo unter dem Motto “Es reicht! Rechte Gewalt stoppen” geben. Diese Demonstration ist eine Reaktion auf die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe seitens der Dortmunder Naziszene in der letzten Zeit.
Es steht nicht zur Diskussion, dass wir das Anliegen der Demonstration teilen und uns mit den Betroffenen von rechter Gewalt solidarisch erklären. Wir unterstützen den Aufruf der Dortmunder Genoss*Innen der Autonomen Antifa 170, den wir unten dokumentieren
Dennoch wollen wir als Antifaschistische Aktion Bochum selbst auch Fragwürdigkeiten an der Kampagne ansprechen und kritisieren: Hervorzuheben ist hier der offene Brief der Antifa Union Dortmund¹, obwohl wir selbst Teile dieser Kritik so nicht unterschreiben würden.
Wie schon bei unseren Genoss*innen der Antifa Union Dortmund und dem AK Antifa Hagen⁵ zu lesen war, ist auch der Auftritt der Band Grup Yorum nicht tolerierbar, da die Gruppe militaristische, nationalistische und antisemitische Texte und Positionen verbreitet. Auf diesen antisemitischen Auftritt haben wir keine Lust und werden ihm auch nicht beiwohnen.
Zu den Unterzeichner*innen des Aufrufs gehören neben antifaschistischen und antirassistischen Gruppen auch fragwürdige Parteien und Gruppierungen. Zu nennen sind zum Beispiel die MLPD, eine Polit-Sekte mit maoistisch-stalinistischer Färbung. Die Verherrlichung von Massenmorden unter stalinistischer Herrschaft wird von ihren Mitgliedern ebenso betrieben wie die Leugnung eines gefährlichen linken Antisemitismus. Sämtliche Kritik am Stalinismus oder anderer Staaten, die den so genannten “real existierenden Sozialismus” propagierten, wird als “Antikommunismus” niedergeschrien. Bei Auseinandersetzungen mit dem angeblichen innerlinken Feind, und hierunter versteht die MLPD sämtliche progressiven und emanzipatorischen Kräfte innerhalb der radikalen Linken kommt es nicht selten zur Anwendung von Gewalt, so geschehen beispielsweise anlässlich einer antirassistischen Demonstration im November 2015 in Witten, als sich einige Antifaschist*innen weigerten, das stalinistische Propagandaorgan Rote Fahne zu kaufen.
Auch die Unterzeichnung durch die Linksjugend [’solid] NRW und des von ihr mitgetragenen Arbeitskreises Revolutionäre Linke ist zu kritisieren. Sowohl eine antisemitische Demonstration, die in Angriffen auf Menschen, welche eine Demonstration gegen Antisemitismus unterstützten, gipfelte und in deren Anschluss ein geplanter Anschlag gegen die Essener Synagoge nur knapp vereitelt werden konnte² wurde von ihnen organisiert. Auch die Forderung nach einer Intifada durch Teile der [’solid]-Bochum³, die Mitglied im BAK RL sind, ist nicht haltbar und muss bekämpft werden. Auf ihrem Blog, auf dem sie auch vor Ageism und Lookism keinen Halt machen, stehen sie offen zu diesen Dingen.⁴ Darüber hinaus wurde bereits von der Autonomen Antifa 170 zurecht darauf hingewiesen, dass bei der ersten spontanen Demonstration gegen des “Es-Reicht”- Bündnisses mit Niema Movassat, der Anmelder der eskalierten antiisraelischen Demo eine Rede hielt, was untragbar ist.⁵
Der Widerstand gegen rassistische Gewalt darf unserer Meinung nach nicht bei nazistischer Gewalt Halt machen, auch antisemitische Gewalt kann und darf nicht toleriert werden.

Wir als Antifaschistische Aktion Bochum schließen uns daher dem Aufruf der AA170 an, um eigene, antifaschistische Positionen auf der Demonstration deutlich zu machen.
Deshalb rufen wir zu einem offenen Anreisetreffpunkt auf:
12.15 Uhr am Buddenbergplatz hinter dem Bochumer Hauptbahnhof.

Wir verstehen, dass es, gerade bei Aktionen gegen Nazis und rechtes Gedankengut, manchmal notwendig ist, schwierige Büdnisse einzugehen. Wenn aber militaristische, nationalistische oder gar antisemitische Inhalte zu vernehmen sind oder toleriert werden sehen wir es nicht ein, eine solche Plattform zu unterstützen. Bei solcherlei Vorkommnissen halten wir es wie unsere Hagener Genoss*innen und werden die Demonstration verlassen.⁶
Es ist leider abzusehen, dass es noch genug Anlässe gibt, auf denen wir zeigen können, was wir von der Dortmunder Naziszene halten. Dann werden wir auch kommen, wenn es keinen Platz auf einem Bündnisplakat gibt.

Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus!
Antifaschistische Aktion Bochum

1) http://antifaunion.blogsport.de/2016/09/18/offener-brief-zum-auftritt-der-band-grup-yorum-auf-der-es-reicht-demonstration-5/
2) http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-gegen-gaza-krieg-in-essen-linke-umgibt-sich-mit-antisemiten/10223820.html
3) https://pbs.twimg.com/media/Cdc50gxXIAE8JvK.jpg:large
4) http://solidbochum.blogimnetz.de/
5) https://aa170.noblogs.org/post/2016/08/20/kraftvolle-demonstration-gegen-rechte-gewalt-in-dortmund/
6) http://akantifahagen.blogsport.eu/2016/09/19/ein-paar-worte-zur-es-reicht-demo-am-24-09-16-in-dortmund/“