Die NPD wird nicht verboten…

…da haben wir auch nicht mit gerechnet. Uns ist bewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht in Gerichtssälen und Parlamenten geführt wird, sondern auf der Straße. Wir haben niemals auf Schützenhilfe aus Karlsruhe, Berlin oder Düsseldorf gehofft.
Trotz allem ist die Urteilsbegründung der Verfassungsrichter lesenswert. Dort heißt es unter Anderem: „Nach einstimmiger Auffassung des zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“ (Urteilsbegründung: Aktenzeichen: 2 BvB 1/13).

Die NPD ist verfassungsfeindlich, sie will ein faschistisches System errichten und Menschen internieren und töten, aber das ist okay, weil sie nicht vor einem Wahlsieg steht.

Viel schlimmer als der momentane Erfolg einer sterbenden Partei ist somit das Signal, das hiermit aus Karlsruhe gesendet wird.Der Staat ebnet somit anderen faschistischen Parteien, wie dem III. Weg, der AfD und der Rechten weiterhin einen Weg, ihre Vernichtungsphantasien und ihren Hass auszuleben, indem er selbst Verfassungsfeindlichkeit legitimiert. Er handelt also selbst nicht nach seinen eigenen Gesetzen und delegitimiert sich, wie schon so oft, selbst. Nicht nur als glaubhafter Partner im Kampf gegen den Faschismus, sondern auch als glaubhafter Akteur für eine freiheitliche Gesellschaft.

Parteienfinanzierung und Immobilien für Rechtsaußen

Natürlich sehen auch wir ein, dass eine NPD, die sich in den letzten Zügen zu winden scheint, keine parlamentarische Gefahr darstellt, doch wir sehen über den Tellerrand des Parlamentarismus hinaus, denn vor allem jetzt, nach dem gescheiterten Verbotsantrag wird die Parteienfinanzierung wieder fröhlich fließen. Im Jahr 2015 bekam die NPD rund 1,3 Millionen Euro zugesprochen¹ und am 15. Februar freut man sich an der Seelenbinderstraße in Berlin über weitere staatliche Zuschüsse für das Jahr 2016.

Geld, das im „Kampf um die Straße“, wie er innerparteilich bereits 1996 beschlossen wurde, gern gesehen ist. Noch immer gilt die NPD als wichtigster Finanzier der freien Kameradschaften und der sonstigen, radikalen Rechten Szene. Diesen alljährlichen Geldsegen hätten die Verfassungsrichter*innen am 17. Januar endgültig stoppen können.

Hinzu kommt ein weitreichendes Immobilienvermögen, dass nun weiterhin zur Rekrutierung in die rechten Szene, insbesondere in Gegenden mit starkem Zulauf und anhaltenden Wahlerfolgen, genutzt wird. Bundesweit bekannt wurde das „Thinghaus“ in Grevesmühlen mit seinem unfassbar geschmacklosen „Happy Holocaust“ Grill². Doch auch im „Neonazidorf“ Jamel hat die NPD gekonnt den „Dorfchef“ Sven Krüger installieren können und errichtet sich seit Jahren ein national befreites Dorf in Mecklenburg.
Eine lesenswerte Zusammenfassung zu den Immobilienkäufen der NPD hat das Netz gegen Nazis zusammengefasst³.

Die NPD in Bochum

Zwar schaffte es der Wattenscheider Claus Cremer mit der zentralen NPD Demo am 1. Mai 2016 in Bochum auf sich aufmerksam zu machen, doch zumeist sind seine Aktionen Kleinstkundgebungen mit dem „NPD Flaggschiff“⁴, das Beweinen von toten Nazis⁵ oder schlichtweg kriminell, wenn er beispielsweise in Geflüchtetenunterkünfte einbricht und dies veröffentlicht.⁶ Auch sein Schwadronieren vom „Dritten Weltkrieg“, den er und seine Kamerad*innen auf der Straße gewinnen würden, bleibt eine hohle Phrase.

Cremer schafft es kaum noch, in Bochum Fuß zu fassen, daher bedient er sich bei seinen One Man Shows stets auswärtiger Kamerad*innen; neben NPD Mitgliedern aus dem Bergischen Land ist der prominenteste Name auf Cremers Freundesliste wahrscheinlich noch der Möchtegern-Reggae-Star Melanie Dittmer⁷. Vor allem junge Mitglieder werden schnell durch Cremers autoritären Führungsstil vergrault.

Trotz allem Hass, den Cremer vor allem gegen Geflüchtete zu schüren versucht, gelingt es ihm nicht, in Bochum als Ansprechpartner der besorgten Bürger zu fungieren. Diese Arbeit nimmt ihm die AfD vor Ort ab.

Es ist jedoch zu beachten, dass die NPD trotz personeller und inhaltlicher Mängel seit nunmehr fast neun Jahren im Bochumer Stadtrat vertreten ist. Es bleibt davon auszugehen, dass die Bochumer NPD das gescheiterte Verbotsverfahren zum Anlass nehmen wird, um im kommenden Landtagswahlkampf vermehrt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzen wird.

Konsequenzen aus antifaschistischer Sicht

Für uns als Antifaschist*innen war von vorne herein klar, dass der neofaschistischen Bewegung nicht allein mit Parteiverboten anbeizukommen ist, der Kampf gegen die erstarkende extrem Rechte in der Gesellschaft muss auf vielen Ebenen geführt werden. Wir werden uns vom gescheiterten Verbotsverfahren nicht beirren lassen. Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, durch das BVerG ist uns viel mehr ein Ansporn, den antifaschistischen Kampf weiter zu führen, denn dieser Kampf hat eine Gesellschaft ohne Faschismus zum Ziel. Auch wenn die NPD nur noch ein kleiner Fisch ist, wird sie unseren Widerstand zu spüren bekommen, egal ob in Bochum oder anderswo.
Es gibt viele Möglichkeiten, gegen die NPD und andere vorzugehen. Outet sie in Nachbarschaft und Betrieb, greift ein, wenn sie Andersdenkende oder anders Aussehende angreifen, lasst sie eure Abneigung zu spüren bekommen.

Unsere Devise ist und bleibt:

Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen!

Antifaschistische Aktion Bochum im Januar 2017

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1 http://www.bundestag.de/blob/410464/166e9c9a0456e276860cadd671f06174/finanz_15-data.pdf
2 http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landesverband-mv/artikel/thinghaus-npd-isst-vom-happy-holocaust-grill.html
3 http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/immobilienkaeufe
4 https://linksunten.indymedia.org/node/142049
5 https://linksunten.indymedia.org/node/133984
6 http://www.ruhrbarone.de/nbochum-npd-chef-dringt-in-fluechtlingsheim-ein/105014
7 http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/patriotischer-reggea-zum-unter-schmerzen-auf-die-tastatur-kotzen/