Deshalb sehen wir uns dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, der sinngemäß „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ lautet. Während die Rechte den ewigen sozialdarwinistischen Kampf um das Dasein propagiert und damit in unterschiedlichen Schattierungen zwischen faschistischen und kapitalistischen Gesellschaftsentwürfen ihre Kriege und Gewalt rechtfertigt, stehen wir „für das Leben“. Aus diesem antifaschistischen Selbstverständnis ist der aktuelle von Israel geführte Krieg in Gaza und auch die nationalistisch-religiös motivierte Siedlungspolitik selbstredend aufs Schärfste zu verurteilen. Aus demselben Grund gilt unsere Solidarität seit Monaten der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung (genau wie am 7. Oktober 2023 und danach den israelischen Opfern des Terrorangriffs der Hamas) und den progressiven Kräften in der Region, die sich trotz der unbeschreiblichen Gewalt immer noch die Hand reichen. Die Bilder aus Gaza sprechen für sich und wenn nun selbst die Bundesregierung Israel zur Deeskalation auffordert, bestätigt das nur die Feststellung, dass dort Kriegsverbrechen geschehen. Unsere internationale Solidarität ist bedingungslos und wie wir bereits im Mai 2024 geschrieben haben, „benötigt sie keine einfältigen Dichotomien. Sie gilt allen Unterdrückten, von Krieg und Terror Betroffenen, Ausgebeuteten und Verfolgten. Und auch in Bezug auf den Terrorangriff rechter palästinensischer Gruppen auf Israel sowie das jetzige Blutvergießen in Gaza bedeutet dies eine unbedingte Solidarität mit allen Betroffenen und zugleich die Erkenntnis, dass weder fundamentalistische Terrorgruppen noch eine rechte Regierung Bezugspunkte emanzipatorischer Politik sein können.“

Müssen wir uns wundern? Die derzeitige israelische Regierung gilt als die am weitesten rechts stehende und religiöseste, die dieses Land je hatte. Die perversen Pläne Trumps zur Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung, um ein Urlaubsparadies zu errichten, zeigen die ganze Menschenverachtung rechter Politiker. Gleichzeitig existiert mit der Hamas ein ebenfalls rechter, fundamentalreligiöser Gegenpart. Was sie und auch Putin, Erdogan und die Mullahs im Iran vereint, ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen – der Kern rechter Ideologie. Sie mögen ihre Morde und Kriege im Detail unterschiedlich begründen, aber sie töten Menschen aus Überzeugung. Es ist leider alles wie immer in einer Welt, die immer noch sozialdarwinistisch eingerichtet ist. Sudan, Palästina, Ukraine, Myanmar, Jemen…aktuell existieren 56 kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt, 125 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, 733 Millionen Menschen hungern. Kriege sind im Gegensatz zu den meisten Naturkatastrophen menschengemacht, weshalb sie zu verhindern wären. Kapitalistisch eingerichtete Staaten werden durch rechte Regierungen und Autokraten noch rücksichtsloser in der Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen. Als Linke gilt diesen Aggressoren unsere Wut.

Das, was die israelische Regierung im Gaza-Streifen an Grauen anrichtet, ist unweigerlich Wasser auf die Mühlen von Antisemiten und dient diesen als Argument, um gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Genauso wenig, wie es „die Russen“ in der Ukraine sind, sind es „die Juden“ in Gaza, die Krieg führen. Derartig einfältige Dichotomien brauchen nur Rechte für ihre Schwarz-Weiß-Welt. Es ist eine große Tragödie, dass die Proteste gegen den Krieg in Gaza hierzulande vielfach von antisemitischen Trittbrettfahrer*innen unterwandert und bisweilen gekapert wurden. Zumindest wurden sie zu oft als Teil des Protests geduldet. Ein Bärendienst für die Solidaritätsbewegung, denn  größere, einflussreiche und anschlussfähige Strukturen hielten sich aufgrund dessen von den Protesten meist fern. Die Proteste verloren an Vielfalt, Größe und Wirkmächtigkeit und konnten nicht den Druck entfalten der nötig gewesen wäre, um dem Sterben und Hungern ein Ende zu bereiten. Dabei wäre eine neue glaubwürdige und anschlussfähige Friedensbewegung in Anbetracht der kriegsgeläuterten Welt und einer globalen politischen Rechtsverschiebung dringend nötig. Hinzu kam massive und heftige Repression. Von Polizeigewalt auf Demonstrationen bis hin zu angekündigten Abschiebungen aufgrund der Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten. Auch wenn man inhaltlich Differenzen mit den Protesten haben kann, sollte die autoritäre Formierung des Staates Grund genug für alle Linken sein, sich besorgt über die derzeitige Entwicklung zu zeigen und staatskritisch zu bleiben. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Vielmehr scheinen rassistische und menschenverachtende Ansichten gegenüber Palästinenser:innen sich in einigen Teilen der Linken ebenso manifestiert zu haben. 

Die innerlinken Auseinandersetzungen haben noch einmal vor Augen geführt, was alle reflektierten Linken längst wussten: Autoritarismus, Rassismus und Antisemitismus findet man auch in Teilen der Linken. Unser Wunsch und Anspruch für die Zukunft bleibt ein differenzierter Blick – mit einer klaren linken Haltung gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.

Nie wieder Krieg! Immer für das Leben!