Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten, um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfriste Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzevorhaben ohne viel Aufsehen verabschiedet wird.

Die Debatte im Landtag drehte sich zuletzt mehr um Protestschilder wie „Reul ist 1 Pimmel“ oder satirische Plakatkampagnen, während auf konkrete Kritik am Gesetz nicht eingegangen wurde. Der Protest kann sich dennoch lohnen, das Gesetz steht nach unserem erfolgreichen und wirksamen Protest der letzten Monate auf wackeligen Beinen und der Koalitionspartner FDP rückt immer mehr von dem Gesetzesvorhaben der CDU ab. Es ist also unsere Verantwortung, die Dinge in die Hand zu nehmen und unseren Widerstand gegen das Gesetz auf die Straße zu tragen.

Daher nimmt Bochum am dezentralen Aktionstag vom Bündnis https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/ teil. Kommt am 4.12. um 12 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz und bringt eure Schilder und Transparente mit!