Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum

Es reicht! Seit gut einem Jahr befinden wir uns in der Corona-Krise und noch ist ein Ende nicht abzusehen. Dies hat auch damit zu tun, dass die Regierenden nicht die Gesundheit der Menschen als oberste Priorität setzen. Und das ist auch nur konsequent, denn im Kapitalismus ist eben nicht das Leben der höchste Wert, sondern die Profitmaximierung und damit die Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Bedingungen des Kapitalismus forderten bereits vor der Pandemie Menschenleben und sie fordern es weiterhin.

Dass nun mit schwammigen Begründungen eine flächendeckende Ausgangssperre durchgedrückt wird, ist dabei der repressive Höhepunkt eines katastrophalen, Krisenmanagements. Dieser inkompetente und verantwortungslose Umgang mit der Krise, auf die ein kapitalistisches System nur unzureichende Antworten bieten kann und obendrein von den Herrschenden noch zur eigenen Bereicherung,wie bei der Maskenaffäre, genutzt wird, ist Schuld am Zuspruch für rechtsoffene Verschwörungsmythen und ihrer Mobilisierung. Die Ausgangssperre ist der Ausdruck „spießbürgerlicher Symbolpolitik des autoritären Klassenstaats“, wie Bini Adamczak treffend analysiert. Sie trifft Menschen mit verschiedenen materiellen Ressourcen unterschiedlich hart und ist daher klassistisch. Sie trägt dazu bei, dass autoritäre Maßnahmen normalisiert werden und die Akzeptanz für wissenschaftlich umstrittene, weil nicht erwiesenermaßen erfolgreiche, Freiheitsbeschränkungen ausgedehnt wird. Dass die epidemologische Effektivität von Ausgangssperren fragwürdig ist, zeigt beispielsweise der Umstand, dass in Amsterdam nach vier Monaten abendlicher Ausgangssperre der Inzidenzwert noch immer bei 280 liegt.

Immer deutlicher zeigen sich im Schatten der Corona-Krise die autoritären Gelüste der Herrschenden, die sich auch im neuen Versammlungsgesetz in NRW manifestieren. Menschenleben werden nur dort „geschützt“, wo die Wirtschaft ohnehin nicht auf sie angewiesen ist. In Büros, an Fließbändern, in Schlachthöfen, Sammelunterkünften, Kindergärten, Schulen oder in Krankenhäusern wird deutlich, wo die Prioritäten zwischen Menschenleben und dem kapitalistischen Hamsterrad liegen. Wir lassen uns nicht ab 22 Uhr einsperren, während wir tagsüber gezwungen werden, uns dem Risiko auf der Arbeit aussetzen zu müssen! Der kapitalistische Alltag ist auch so schlimm genug. So wäre es sicherlich hilfreicher Pharmakonzerne zu enteignen, Patente über die Impfstoffe freizugeben und somit auch eine flächendeckende Impfung für allle, auch über Ländergrenzen hinweg, zu garantieren.

Sponti gegen die Ausgangssperre am 24.04.21 in Bochum II

Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir am vergangenen Samstag (24.04.) zum Beginn der Ausagngssperre mit rund 50 weiteren Menschen zu einer kleinen kraftvollen Sponti zusammen gekommen. Dabei waren alle maskiert und haben ausreichend Abstand zueinander eingehalten.

Der Kapitalismus ist die Krise und diese gilt es zu überwinden!
Für das Leben!

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2021