Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 13.09 ist in vollem Gange. Auch in Bochum finden sich dabei vermehrt Plakate und Wahlkampfveranstaltungen der extremen Rechten wie der AfD und NPD. Seit einigen Wochen findet sich jeden Samstag die AfD in der Bochumer Innenstadt ein und versucht ihr rückschrittiges Weltbild unter die Menschen zu bringen. Das Wahlprogramm der AfD-Fraktion in Bochum versucht sich vor allem bürgerlich-konservativ zu geben und legt einen Fokus auf Kritik der aktuellen Rot-Grünen Koalition. Echte zukunftsträchtige Antworten auf die Probleme, die sie ansprechen, bleiben aber aus. So hat die AfD den gesellschaftlichen Trend hin zu Fahrrad und ÖPNV in Großstädten bemerkt, sieht aber im Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren den klaren Fokus – begründet mit moderner Abgasreinigung und individueller Freiheit. Während Fahrräder auf Nebenstrecken ausweichen sollen, fordert die AfD das aufheben bisheriger Maßnahmen zum Klimaschutz. Statt sich erfolgreiche Konzepte von Städten wie Kopenhagen als Vorbild zu nehmen, gilt das ewig Gestrige. Auch beim Thema Sicherheit zeigt sich ihr Wahlprogramm realitätsfern. Die AfD behauptet, Frauen seien lediglich durch Übergriffe in der Öffentlichkeit seitens Geflüchteter und nicht-weißer Männer gefährdet. Ignoriert wird dabei die Tatsache, dass statistisch gesehen die häufigsten Übergriffe in Familie und Partnerschaft geschehen. Letztendlich sind beides unterschiedliche Seiten derselben Medallie, nämlich patriarchaler Machtstrukturen und Sexismus, welche sich nicht durch das Berufen auf klassische Familienbilder seitens der AfD bekämpfen lassen.

Auch die NPD zeigt in Bochum vor allem in Form von Plakaten Präsenz. Auf ihnen fordern sie „Wohnraum zuerst für Deutsche“ und nutzen den geplanten Bau einer Moschee auf der Castroper Straße, um ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf zu lassen. Zwar steigen die Mieten auch in Bochum und werden in bestimmten Stadteilen unbezahlbar für z.B. alleinerziehende Eltern und Menschen mit geringem Einkommen. Die Ursachen hierzu liegen jedoch in der Tatsache, dass Wohnraum als eine Ware den Interessen des Kapitals unterliegt – und sich nicht nach den echten Bedürfnissen der Menschen richtet. Auch wenn die NPD sich gerne als kapitalismuskritisch gibt, steckt hinter dieser Politik kein ernsthaftes Interesse an der Abschaffung des Kapitals, sondern völkisches und antisemitisches Denken. Diese Weltanschauung zeigt sich auch in der Kritik an der geplanten Moschee. Hierbei übt die NPD jedoch keine emanzipatorische Kritik an den Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum politischen Islam, der auch vom Verband DITIB in Bochum vertreten wird. Die Kritik an der Moschee fußt ebenfalls auf dem völkisch-nationalistischem Denken der NPD – und dem Hass auf alles und jede*n außerhalb einer homogenen Volksgemeinschaft.

Bei den letzten Kommunalwahlen erhielt die NPD einen, die AfD drei Sitze im Stadtrat. Auch wenn sie so keinen großen Einfluss auf politische Entscheidungen der Stadt Bochum haben, sollte es ein klares Ziel sein, rechtsextremes Gedankengut gänzlich aus dem Stadtrat zu verbannen und so auch zu verhindern, dass NPD und AfD öffentliche Gelder und Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Doch ist das genug?

Die Rot-Grüne Koalition unter Oberbürgermeister Eiskirch stellt für uns keine Möglichkeit da, die Stadt Bochum nach den materiellen und sozialen Bedürfnissen der Bewohner*innen zu gestalten. Statt der Privatisierung öffentlicher Grundstücke für Einkaufszentren und teure Wohnungen – bei gleichzeitigem Leerstand von Ladenlokalen und Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen – fordern wir eine Verallgemeinerung von Wohnraum in kollektiver Gestaltung. Statt mehr und größere Autos in eine überfüllte Innenstadt zu leiten fordern wir Verkehrskonzepte, die nicht nur der Umwelt zu Gute kommen, sondern auch der Gesundheit und dem Lebensstandard in der Bochumer Innenstadt. Wir wollen ein Bochum gestalten, das sich nicht an kapitalistischen Interessen orientiert, sondern in dem alle ein Mitspracherecht haben. Wir wollen ein demokratisches und antifaschistisches Bochum! Daher rufen wir hiermit erneut dazu auf, euch am 12.09. unserer Demonstration zu beteiligen.

Hinaus für ein gerechtes Bochum – hinaus für eine gerechte Welt!

Antifaschistische Aktion Bochum