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Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck!

Zum vierten Mal rufen wir in diesem Jahr zur Revolutionären Vorabenddemo auf. Die Ankündigung der Nazis, am 1. Mai 2016 durch Bochum laufen zu wollen, hatte uns veranlasst, erstmalig am 30. April auch unsere eigenen Inhalte auf die Straße zu tragen. Seitdem verleihen wir ein Mal jährlich unserer Wut Ausdruck und sprechen offen die gesamtgesellschaftlichen Zustände an. Dabei klärten wir über extrem rechte Gruppierungen auf, verwiesen auf die Verstrickung von Staat, Nation und Kapital, solidarisierten uns mit Arbeitskämpfen, Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen das Patriatrchat. Schallende Sprechchöre zu diesen und anderen Themen begleiteten jedes Jahr hunderte Antifaschist*innen, die konsequent und ohne sich von polizeilicher Repression ablenken zu lassen ihren Weg fortführten. Entschlossen und solidarisch werden wir auch dieses Jahr dem Rechtsruck entgegentreten. Die Gründe haben wir formuliert:

Europaweit halten autoritäre, anti-emanzipatorische und faschistische Parteien Einzug in die Parlamente und Regierungen. Die österreichische ÖVP erlässt gemeinsam mit der FPÖ Gesetze, die die Macht der Polizei ausweiten, Geflüchtete aus Österreich fernhalten sollen sowie ihre Versorgung verschlechtern werden. Auch dem UN-Migrationspakt hat Österreich nicht zugestimmt. Weitere Länder wie Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, Bulgarien und Lettland haben sich ebenfalls dagegen positioniert. Der Pakt soll Migration auf europäischer Ebene besser regeln, doch es kursieren insbesondere in rechten Kreisen viele falsche Informationen und Gerüchte darüber. So wird bspw. das Verbot von Diskriminierung Geflüchteter als Einschränkung der Meinungsfreiheit gewertet. Damit verdrehen Rechte die Täter*innen-Opfer-Rolle, mit der sie ihre Hetze legitimieren wollen.

Revolutionäre Vorabenddemo 2019: Organisiert gegen Europas Rechtsruck

Der Migrationspakt ist auch in der Linken nicht kritiklos geblieben. So schränkt er bspw. die weltweite Bewegungsfreiheit von Migrant*innen ein. Als Antifaschist*innen stehen wir für ein grenzenloses Europa ein, in dem alle Menschen ihren Wohnort selbst und ohne Furcht vor Benachteiligung wählen können.Wir wollen ein Europa, das Solidarität vor wirtschaftliche Interessen stellt und nach außen den Kampf um weltweite Ressourcen zu schlichten versucht, anstatt ihn mit zu führen. Neoliberale Leistungszwänge stellen die Stellschrauben dieser Politik des ewigen Wachstums und der Kompetenzüberschreitungen an den globalen Markt dar. Der europäische politische Diskurs wird daher um die Frage des Wohlstands in Abgrenzung zu anderen geführt. Das eint auch die rechten Parteien Europas: „Andere sollen möglichst wenig von dem, was ich habe, abbekommen“.

Der Weg dahin unterscheidet die Parteien:Die polnische PiS mit Jaroslaw Kaczyinski schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit ein, während Ungarn und Slowenien ihre Grenzen nach Kroatioen und Serbien dicht gemacht haben, zum Teil mit elektrischem Stacheldraht und Wärmebildkameras. Die Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja durch Rechtsradikale insbesondere in Osteuropa nimmt nicht nur zu, sie wird auch von den Gerichten durch fehlende rechtliche Konsequenzen und von den Regierungen durch antiziganistische Politik unterstützt.In Italien gewinnt die rechtsradikale Lega Nord immer mehr an Zustimmung und verbreitet antisemitische Hetze. In Frankreich versucht sich das Rassemblement National (vorher: Front National) moderat zu geben und sich für die Masse wählbar zu machen, mit dem Ziel stärkste Kraft zu werden und dann ihre rassistische Hetze in Gesetze zu formen. Die rechtsradikale und rassitische Partij voor de Vrijheijd des Niederländers Geert Wilders fischt mit antimuslimischen Ressentiments am rechten Rand und erhält Unterstützung von der nationalkonservativen FvD. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten fordern Einschränkungen des Asylrechts und begehen Schulterschluss mit parteilosen rechtsradikalen Strömungen.Die AfD in Deutschland gibt ähnliche Töne von sich: Von Abschiebungen, Obergrenzen, Aufrüstung der Polizei, Überwachung des öffentlichen Raums, traditionellen Familienbildern, Sanktionen für „Schulschwänzer“, Braunkohleverstromung und einer Sozialpolitik, die den Reichen gibt und von den Armen nimmt ist hier die Rede.

Diesem Rechtsruck in der Parteienlandschaft müssen wir mit Aufklärung, Bildung und einer europaweiten linksradikalen Vernetzung beikommen. Um die herrschenden Verhältnisse ins Wanken zu bringen, reicht es nicht aus, ein Mal in vier Jahren zur Wahl zu gehen und wenn wir es doch tun, wollen wir nur das Schlimmste verhindern. Darüber hinaus findet unsere Intervention jedoch nicht in den Parlamenten, sondern auf der Straße, in Bildungsinitiativen und Freiräumen statt. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, die alle Menschen bei der Lösung sozialer Probleme und der Umwälzung des Systems einbezieht.

Die im Europaparlament bestehenden rechten Fraktionen bieten einen Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Strategien der extremen Rechten in Europa. Auf europaweiten Konferenzen der Rechten wird das Bild eines „Europa der Vaterländer“ gezeichnet; ein Europa, in dem weder die derzeitigen Freizügigkeiten gelten, noch kultureller Austausch möglich ist.

Abschottung ist nicht nur die Vision der rechten Parteien, sondern auch der bewegungsnahen Neuen Rechten. Die so genannte Identitäre Bewegung inszeniert sich als jugendkulturelle Gruppierung und setzt dabei auf Aktionismus und die sozialen Medien. Ob die Besetzung historischer Gebäude, das Errichten von Zäunen an europäischen Außengrenzen oder das das Verteilen und Kleben von Stickern, Flyern und Plakaten: die Identitären inszenieren sich als junge Retter*innen des „Abendlandes“ vor dem vermeintlichen „Großen Austausch“ oder der „Islamisierung“ Europas. Der Islam und seine Anhänger*innen werden als Feindbild genutzt und einer vermeintlichen deutschen Leitkultur entgegengesetzt. Dabei wird der Islam im Ganzen als rückständig und gewalttätig konstruiert, während das Eigene als fortschrittlich und aufgeklärt gilt. Damit wird die Forderung nach dem sog. Ethnopluralismus legitimiert, eine Art globale Apartheid auf Basis von Kultur, die wiederum auf Herkunft basiere. Diese Form der Stereotypisierung und Wesenszuschreibung zeigt, dass neurechte Akteur*innen es schaffen, alte rassistische Konzepte lediglich in neue Worte zu fassen, die Ideologie dahinter bleibt dieselbe. Zwar ist Religionskritik ein wichtiges Instrument der Herrschaftskritik, doch die rechte Islamfeindlichkeit kritisiert nicht Herrschaft oder religiöse Untedrückung, sondern bauen ein imaginäres Feindbild eines homogenen Islam auf, welcher so real nicht existiert.

Die Nähe der neuen Rechten zu rechten Kampfsprotevents und ihr Auftreten auf Demonstrationen ermöglicht der Identitären Bewegung die Vernetzung mit anderen Gruppen der extremen Rechten. Ihre teilweise zweideutigen Botschaften und das lockere Auftreten wirken gleichzeitig harmlos und verschleiern die extrem rechten Hintergründe der Gruppierung.

Auch andere extrem rechte Kleinparteien wie „Die Rechte“, „III. Weg“ oder „NPD“ fallen durch  Aktionismus und einen vermehrten Auftritt in sozialen Medien auf. Durch diese Verknüpfung von extrem rechten Parteien und bewegnungsnahen Gruppierungen wird die rechte Bewegung in ihrer derzeitigen Größe erst ermöglicht und finanziert. Mit der großen Demonstration „Europa Erwache“ fordert die extreme Rechte ein Europa, das durch Abschottung und die Rückkehr zu Nationalstaaten charakterisiert ist. Die geforderte Einschränkung von Bewegunsfreiheit durch geschlossene Grenzen würde einen Keil in die Gesellschaft treiben. Wir fodern stattdessen die gleichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

Immer mehr Menschen sind aufgrund von Krieg und Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen beschwerlichen und oft tödlichen Weg zu machen. Zehntausende Geflüchtete, die auf der Suche nach einem sicheren Zuhause waren, sind dabei bereits auf dem im Mittelmeer oder der Sahara zu Tode gekommen. Die konsequente Abschottungspolitik Europas trägt einen erheblichen Anteil zum Tod dieser Menschen bei. Durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die europäischen Außengrenzen sichern soll und an ihnen patrouilliert, werden Boote mit flüchtenden Menschen abgefangen und illegal auf das offene Meer zurückgeschickt. Hierbei arbeitet die EU mit der lybischen Küstenwache und kriminellen Gruppierungen zusammen und finanziert diese, wohl wissend, dass in Lybien und anderen nordafrikanischen Staaten Sklavenhandel, massenhafte Vergewaltigung und Mord an Menschen auf der Flucht an der Tagesordnung stehen.

Mobi am Bahnhof Ehrenfeld

Mobilisiert wurde auch in den äußeren Bezirken von Bochum (hier in Wattenscheid)

 

 

 

 

 

 

 

Die Verhinderung einer sicheren und legalen Route spielt dabei Schleuser*innen in die Hände, die die Hoffnung der flüchtenden Menschen auf ein besseres Leben ohne Hunger, Krieg und Leid ausnutzen und ein lukratives Geschäft daraus machen. Die europäischen Staaten tragen nichts zur Entschärfung der dramatischen Lage im Mittelmeer bei. Im Gegenteil: Während die EU unbedingt benötigte humanitäre Hilfe unterlässt, behindert sie zudem massiv die zivile Seenotrettung und wird nicht müde, diese zu kriminalisieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Seenotrettung ist unerlässlich und rettet tausende Leben! Wir erklären uns solidarisch mit den Seenotretter*innen, die tagtäglich unter widrigsten Umständen und gegen massive Widerstände, das tun, was durch die EU versäumt wird! Wir stellen uns gegen eine unmenschliche Abschottungspolitik, die durch rechte Parteien in den Parlamenten immer weiter verschärft wird! Wir sagen „Refugees Welcome“!

Wenn geflüchtete Menschen, trotz diesem Vorgehen der EU, die lebensgefährliche Flucht überlebt haben und in Deutschland ankommen, schlägt ihnen fast täglich Rassismus entgegen – sowohl von der Bevölkerung als auch von der Exekutive. Kontrollen aufgrund von vermeintlich nicht deutschem Aussehen und dahinter vermuteter Kriminalität stehen bei der deutschen Polizei auf der Tagesordnung. Dieses sogenannte Racial Profiling wird nun in NRW und vielen weiteren Bundesländern durch ein neue Polizeigesetze erleichtert, weil kein Verdachtsmoment für polizeiliche Kontrollen vorliegen muss. Diese gelten als schärfste seit 1945. Der Entwurf des Polizeigesetz in NRW von CDU und FDP musste bereits abgeschwächt werden, da er unter anderem von Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen und auch aus der Politik massiv kritisiert wurde. Neben der Legitimation des Racial Profilings erhält die Polizei deutlich mehr Rechte in Bezug auf Überwachung und Einschränkung der Privatsphäre. Mit erweiterten Befugnissen, zum Beispiel in der Videoüberwachung, dem Abhören von Mobiltelefonen und bei der Identitätsfeststellung soll die Polizei in NRW – und somit auch in Bochum – gegen Terror gewappnet werden. Als Terror werden hier aufständische Linke wie wir auf der revolutionären Vorabenddemo gefasst, oder aber islamistischer Terror. Auch hier bieten rassistische Stereotype ein Einfallstor zur Kontrolle und Überwachung von Personen, die aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion dem Islam zugeordnet werden können.  Rechter Terror dagegen wird weitestgehend ausgeklammert und nicht verfolgt – wie sich am Umgang mit dem rechten Terrornetzwerk „NSU“ zeigt.

Die gesteigerte Angst vor islamistischem Terror und das Drängen nach Gesetzesverschärfungen, die dem Polizeigesetz den Weg geebnet haben, sind nicht zuletzt auf rechtspopulistische Politik zurückzuführen. Die AfD, als deutscher Ableger dieser rechten Politik, verbreitet durch offensichtliche Unwahrheiten und feige Propaganda Angst vor Terror. Diese Angst bringt die Bevölkerung dazu, aufgrund von vermeintlicher Sicherheit davor immer mehr Freiheiten aufzugeben. Wir stellen uns entschieden dagegen! Hart erkämpfte Freiheiten sollten weiter ausgebaut werden und nicht durch eine rassistische Polizei mit allumfassenden Rechten zerstört werden! Wir wollen keinen Polizeistaat!

Die immer mehr erstarkende Rechte in Europa und die damit einher gehende faschistische Rechtsauffassung bedrohen in besonderem Maße die von der (queer-)feministischen Bewegungen erkämpften Freiheiten und Rechte. Das Recht, zu Wählen, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Scheidung, die Ehe für alle und die Anerkennung eines dritten Geschlechts sind Erfolge eines immer noch andauernden, wachsenden und sich verändernden Befreiungskampfes – aus dem Patriarchat und für eine solidarische und befreite Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Menschen. Rechte Parteien hingegen stehen für das klassische Familienbild – Vater, Mutter, Kind – und die männliche Überlegenheit. Eine Abweichung von einem hierarchischen, binären und heterosexuellen Geschlechterverhältnis lehnen sie ab. Dies ist rückschrittliches Denken und strotzt vor Sexismus und männlicher Dominanz.

 

Die Verfolgung homosexueller und Trans*-Personen sowie das Verbot von Abtreibungen in einigen Ländern sind erste Anzeichen des europäischen Rechtsrucks. Wir können nicht zulassen, dass die Gesellschaft zu Verhältnissen zurückkehrt,in denen Frauen* an den Herd gehören, Homosexuelle als krank bezeichnet werden und eine „Elite“ aus weißen, älteren Männern über unser Leben entscheidet! Wir unterstützen den feministischen Befreiungskampf und kämpfen solidarisch gegen das herrschende Patriarchat und dessen sexistische und diskriminierende Auswüchse jeder Art! Feminismus bedeutet Befreiung!

Wir leben in einer kapitalistischen Welt, deren Logik suggeriert, wer mehr Leistung bringt und sich in Konkurrenz zu anderen durchsetzen kann, werde belohnt. Andersherum werden Menschen, die vermeintlich nicht genug Leistung bringen, ihre Rechte verwehrt. Allzu häufig wird das Problem nicht etwa darin gesehen, dass Reichtum unfair verteilt ist, sondern die Armut der Anderen als Faulheit stigmatisiert und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen kritisiert. Frei nach dem Motto „nach oben buckeln, nach unten treten“ wird weiterhin krampfhaft versucht, durch Lohnarbeit selbst an die Spitze zu kommen. Dabei wird gegen jene gehetzt, die es noch schlechter haben als man selbst, statt sich gegen die eigene Ausbeutung kollektiv zur Wehr zu setzen.

Die kapitalistische Logik und Propagierung von Konkurrenz- und Leistungsgedanken ist jedoch ein Trugschluss: Der Reichtum einiger Weniger basiert nicht etwa auf der eigenen harten Arbeit, sondern auf der Ausbeutung der Lohnarbeitenden, die nur einen Bruchteil des erwirtschafteten Gewinns tatsächlich ausgehändigt bekommen. Von den Leistungsanforderungen dieses Systems und der Schere zwischen arm und reich wird ein Großteil der europäischen Bevölkerung sozial abgehängt. Die Antwort auf kapitalistisch bedingte Unsicherheiten suchen viele heutzutage im Nationalismus und in rassistisch motivierter Ausgrenzung. Für uns ist das jedoch keine Alternative, denn die gesellschaftlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen einem imaginärem Innen und Außen, sondern zwischen Oben und Unten!

Antifa 4630 – Heraus zur Revolutionären Vorabenddemo

Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die von diesem System unterdrückt und ausgebeutet werden! Diesen Missstand gilt es zu beenden! Wir wollen weder ein Europa der Vaterländer, noch eine europäische wirtschaftliche Vormacht. Wir wollen weder, dass die hiesigen Arbeiter*innen entgegen ihrer Interessen ausgebeutet werden, noch dass unser hoher Lebensstandard auf dem Rücken des globalen Südens verteidigt wird. Unsere Vorstellung einer gerechteren Welt kennt keine Grenzen! Wir brauchen eine starke linke Bewegung, die die verschiedenen Kämpfe gegen nationalistische und autoritäre Akteur*innen und für grenzenlose Solidarität, Feminismus und ein Leben frei von kapitalistischen Zwängen vereint.

Kommt heraus zur revolutionären Vorabenddemo! Seid mit uns zusammen laut und kämpferisch gegen eine rechte und unsolidarische Politik.

Kampf dem Kapitalismus! Kampf dem Rechtsruck! Für die befreite Gesellschaft und ein Leben im Überfluss für alle!

 

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Gruppe junger Antifaschist*innen