Category Archives: Revolutionäre Vorabenddemo 2017

Bericht zur Revolutionären Vorabenddemo

Gegenprotest am 04.02.2017

Revolutionäre Vorabenddemo in Bochum am 30.04.2017


Am Abend des 30. April versammelten sich in Bochum 400 Menschen zur Revolutionären Vorabenddemo. Themen waren der Rechtsruck in Europa, die AfD, die Geschichte und Gegenwart des Tages der Arbeit. Aber auch die Solidarität mit emanzipatorischen Kräften in Kurdistan und der Türkei, die (re)Organistation linksradikaler und feministischer Strukturen bildeten die Inhalte von Redebeiträgen, Transparenten und Schildern.

Um 19:30 startete der Demonstrationszug lautstark am Bochumer Hauptbahnhof. Von dort aus führte die Route über die Wittenerstraße ins Alsenviertel. Aktivist*innen hatten hier ein Hochhaus mit einem Banner, das sich gegen die Verbote kurdischer Organisationen in der Bundesrepublik richtete, verziert. Im Herzen des Stadtteils folgte die erste kleine Zwischenkundgebung, welche auf die Aktivitäten der “Identitären Bewegung” im Viertel aufmerksam machte. Von dort aus zog man durch die Straßen in Richtung Ehrenfeld, wo vor dem Schauspielhaus und im Kneipenviertel „Viertelvor“ Redebeiträge der YXK (Verband Studierender aus Kurdistan), der Anarchistischen Gruppe Bochum, der Gruppe „Glitzer und Krawall“ und der Antifaschistischen Aktion Bochum folgten.

In der Dämmerung erreichte man das Bermudadreieck. Die eingesetzten Bullen aus Bochum und Münster hatten mit größter Mühe die dort in den Mai tanzenden Menschen von der Demo abgeschirmt. Doch bei der letzten Zwischenkundgebung vor dem Intershop ganz in Hörweite zur Bochumer Partymeile zeigte sich, dass die Feiernden auch an den revolutionären Feierlichkeiten interessiert waren. So vermischten sich zumindest später am Abend beim „Women’s Rave“ noch Demonstrant*innen und Partypeople. Zuvor gab es jedoch noch Redebeiträge der Roten Hilfe Bochum/Dortmund und des Antifa AK Cologne auf die Ohren. Das letzte Stück zurück zum Bochumer Hauptbahnhof wurde durch farbenfrohe Rauchtöpfe begleitet. Über den Lauti wurden alle nochmals dazu aufgefordert, sich am 1.Mai den Nazis in Essen und Dortmund in den Weg zu stellen und sich an den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu beteiligen.

Die Staatsmacht fuhr zumindest direkt in Sichtweite der Demonstrant*innen mit wenigen behelmten Laufburschen und -mädels auf. Allerdings wurde die Demonstration von Zivilpolizist*innen ständig observiert und zeitweise auch unterwandert. Hier ist es wahrscheinlich der „Initiative zur Polizeiüberwachung“ zu verdanken, dass die eingesetzten Trashkrimi-Duplikate sich nicht wagten mit Provokationen einen Eingriff zu legitimieren.
Auch im Vorfeld der Demonstration war es bereits durch sinnfreie Auflagen und Routenbeschneidungen zu unnötigen Einschränkungen der Demonstrierenden gekommen, die darauf abzielten den politischen Charakter des Abends den Besucher*innen des Bermudadreiecks vorzuenthalten.

Alles in Allem kann man von einer gelungenen Demonstration sprechen. Die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum letzten Jahr war konstant – an dieser Stelle möchten wir ein Dank an alle Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen aussprechen. Auch der Ausdruck der Demo war durch und durch laut und kämpferisch. Dies ist gut, da wir mit der „revolutionären Vorabenddemo“ zeigen wollen, dass es in Bochum und im Ruhrpott linke, radikale Strukturen und Menschen gibt, dass wir trotz Differenzen solidarisch zueinander stehen, dass der 1.Mai ein Tag der linken Bewegung ist und wir uns diesen Tag weder von staatlicher noch von rechter Seite nehmen lassen. Der am späteren Abend beginnende feministische Rave vor dem Musikforum, welcher vom Frauenarchiv organisiert wurde, stellte noch einen Ausklang dar, der ein wenig Entspannung vor dem antifaschistischen Engagement am nächsten Tag in Dortmund und Essen bot.

Doch es steht die Frage offen, wie man Einzelne und Gruppen vernetzt, so dass diese Solidarität sich auch im Alltag entwickelt und weitergegeben wird. Wir hoffen, dass der Organisierungs- und Vernetzungsgrad am 30. April 2018 weiter fortgeschritten ist und die Demonstration (wenn sie denn stattfindet) noch lauter, noch größer und noch kämpferischer sein wird.

Der Kapitalismus muss immer Hiebe kriegen!

Antifaschistische Linke Bochum,Mai 2017

Weitere Bilder bei Indymedia Linksunten.

Redebeitrag auf der 1. Mai-Vorabenddemo

Revolutionären 1. Mai-Vorabenddemo in BochumAm vergangenen Sonntag beteiligten sich etwa 400 Menschen unterschiedlicher Spektren an der Revolutionären 1. Mai-Vorabenddemo in Bochum. Ein ausführlicher Bericht folgt. Auf vielfachen Wunsch hin veröffentlichen wir hier schon einmal den Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Bochum, der auf der Vorabenddemo in Bochum gehalten wurde:

Die Zähne zeigt, wer das Maul auf macht

Wir leben in unruhigen Zeiten. Es gibt kaum ein Land, in dem rechte und rechtsradikale Parteien keinen großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung finden. Dabei nützt es nichts, mit dem Finger stets in die USA, nach Frankreich, Ungarn oder in die Türkei zu zeigen! Auch in Deutschland sind rassistische und rechtsradikale Meinungen schon längst wieder salonfähig. Auf das Geschrei dieser Faschisten kann es nur eine Antwort geben: erbitterten Widerstand!
Dabei reicht es nicht, hin und wieder eine Demonstration zu organisieren, denn Antifa ist mehr als nur ein Spaziergang hier und da im Sommer. Es ist verdammt nochmal notwendig, sich all den Hetzer*innen, all den Rassist*innen und all den Nazis, egal ob auf der Straße oder in den Parlamenten, entgegen zu stellen.

Rechte Gewalt trifft oft diejenigen in dieser Gesellschaft, die kaum Schutz von offizieller Seite erwarten können: wohnungslose Menschen, Migrant*innen, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, Menschen mit vermeintlich fremden Religionen und Weltanschauungen. Alle, die nicht in das Weltbild brauner Kamerad*innen passen. Die Feindbilder der Faschist*innen haben sich seit der NS-Zeit kaum verändert. Doch oftmals sind all diese Menschen auf sich allein gestellt, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden. Hier ist unsere Solidarität gefragt! Lasst die Menschen nicht allein, zeigt euch solidarisch, helft ihnen, wo ihr könnt und unterstützt alle Opfer und potentiellen Opfer des Faschismus.

“Gegen Nazis” scheint zunächst Konsens und Selbstbild der breiten Bevölkerung zu sein. Doch gibt es leider viel zu Viele, die bei rassistischen, sexistischen oder anderweitigen Übergriffen wegschauen. Schnell sieht man sich einer Übermacht an Eckenstehern und solchen, die angeblich von nichts wussten, gegenüber. Viel zu Viele verschließen immer noch die Augen vor rechtem Terror, vor grassierendem Rassismus und menschenfeindlichen Haltungen und Handlungen in den Parlamenten, aber auch im Alltag, in Freundeskreisen und Familien. Interveniert, wenn ihr rassistische Übergriffe bemerkt, steht den Opfern rassistischer Gewalt zur Seite, zeigt, dass ihr in Uni, Schule oder Betrieb, eurem Kiez, euer Stadt keine Nazis duldet! Schlag die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Doch dieser Kampf ist nicht alleine zu führen. Viel zu viele verschließen noch immer die Augen vor dem rechten Terror, vor dem Rassismus aus unseren Parlamenten. Viel zu viele, um sie allein zu besiegen. Daher organisiert euch mit anderen, bildet Banden. Stellt den bereits existierenden Gruppen Informationen über Nazis in eurer Stadt bereit, und unterstützt die Strukturen vor Ort.

Antifaschismus heißt jedoch auch: Erinnerung wach halten! Es darf nicht, wie gefordert, ein Schlussstrich gezogen werden. Es muss für immer unsere Aufgabe sein, die Grauen der NS-Zeit nicht wieder aufleben zu lassen. Dazu zählt auch, dass wir uns an diejenigen erinnern, die sich schon damals gegen die Nazis gewehrt haben und als deren Erb*innen wir uns verstehen.

Erinnern heißt wachsam bleiben, Erinnern heißt kämpfen, Erinnern heißt bilden.
Unser erklärtes Ziel ist es, das Bewusstsein über die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit nicht nur in unserem Kreis zu behalten, sondern auch nach Außen zu tragen. Daher bemühen wir uns um konstante politische Bildungsarbeit und ein stetiges Zugehen auf Interessierte.

Die antifaschistische Bewegung muss sich immer wieder neu erfinden und selbst hinterfragen. Dazu gehört eine starke junge Generation die den antifaschistischen Kampf weiterführt! Antifaschismus kann nur weiter bestehen, wenn wir an junge Menschen herantreten und sie einbeziehen. Lasst uns die Aufgaben auf viele Schultern verteilen.

Um etwas gegen den Rechtsruck zu unternehmen, reicht die alte Floskel “Wehret den Anfängen” längst nicht mehr. Die braune Brut von NPD, AfD, CDU/CSU und zahlreichen Politiker*innen aller anderen Parteien haben bei allen inhaltlichen Unterschieden eins gemeinsam erreicht: ein rechtes Weltbild ist längst nichts mehr, womit man schockieren kann oder irgendwie aneckt. Immer näher rückt der Point of no return! Die Gesellschaft muss umgekrempelt werden. Dabei hilft uns keine von de Maizere oder anderen rechten Politiker*innen geforderte Leitkultur samt unbedingtem Patriotismus, sondern es ist notwendig, den antifaschistischen Kampf wieder zu radikalisieren und um wortwörtlichen an die Wurzel des Problems zu gehen. Auf die gesellschaftlichen Umstände haben wir eine passende Antwort: einen sozialrevolutionären Antifaschismus für die Befreiung der Gesellschaft, denn niemand ist frei, solange es nicht alle sind! Aus diesem Grund gibt es hier auch heute diese Demonstration am Vorabend des 1.Mai.

Antifa heißt nicht einmal im Jahr demonstrieren zu gehen, Antifa entscheidet sich nicht an der Farbe der Jacke, der Musik oder dem Feiern in linken Locations. Antifa heißt, Rassist*innen zur Rede zu stellen, faschistische Strukturen offen zu legen und zu zerschlagen, Geflüchtete zu integrieren und sich solidarisch mit denen zu zeigen, die, aus welchem Grund auch immer diskriminiert werden.

Dies bedeutet aber auch jede Menge Arbeit, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Daher ist es wichtig, dass wir zusammenfinden, uns austauschen und organisieren. Wir brauchen organisierte Gruppen, die sich gerade darauf konzentrieren. Genau so brauchen wir eine breite, offene, solidarische Bewegung und langfristige langlebige Strukturen und gute Zusammenarbeit. Nur so kommen wir gegen all die Hetzer*Innen, all die Faschist*Innen und all die Schweine an.

Wir demonstrieren hier und heute unter dem Banner der Antifaschistischen Aktion gegen reaktionäre Ideologien, gegen den Staat und gegen den Kapitalismus. Daher ist es für uns auch nur konsequent, uns morgen wie in Zukunft, im Ruhrpott und anderswo für eine von Herrschaft befreite Gesellschaft einzusetzen und uns gegen Faschist*innen zur Wehr zu setzen.

Auf gehts!

Letzte Infos zur Vorabenddemo

Sie steht kurz bevor, die diesjährige revolutionäre Vorabenddemo in Bochum und deswegen versorgen wir euch mit den letzten Infos:

Die Demonstration beginnt um 19 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof, bitte seid pünktlich. Wir empfehlen für die Anreise aus Richtung Dortmund und Hamm den RE 3 um 17:57 Uhr ab Hamm, beziehungsweise 18:21 Uhr ab Dortmund und für die Anreise aus dem westlichen Ruhrgebiet den RE 6 um 18:15 Uhr ab Duisburg, beziehungsweise 18:29 Uhr ab Essen.

Da die Rechte in Dortmund fast zeitgleich zu unserer Demo einen Aufmarsch in Dortmund angekündigt hat, seid bitte vorsichtig und reist nicht allein an!

Es ist nicht notwendig, auf der Demo irgendwelche Fotos zu machen, daher lasst Fotoapparate und am Besten auch gleich das Smartphone zuhause.
Für diejenigen, die nicht ohne Smartphone können, gibt es bei Twitter Infos unter den Hashtags #nonazisbo und #3004bo.

Bitte denkt daran, dass ihr euch und andere in Gefahr bringt, wenn ihr vor einer Demonstration Alkohol oder andere Drogen konsumiert. Dafür ist nachher noch genug Zeit. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.

Falls Ihr oder andere festgenommen werdet, ist der Ermittlungsausschuss unter der Nummer 0234-62209002 ab 18.30 Uhr erreichbar. Weitere Informationen findet Ihr unter earuhr.noblogs.org

Wir weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass das Mitbringen, oder Zeigen von Parteifahnen, sowie Fahnen parteinaher Jugendorganisationen, und von National- und Staatsfahnen nicht erwünscht ist.

Materialien zur Vorabenddemo

Noch sind es drei Wochen bis zur großen revolutionären Vorabenddemo in Bochum, aber schon jetzt gilt es, die Propagandamschinerie ins Rollen zu bringen. Daher stellen wir hier unser Mobimaterial zur Verfügung.

Verlinkt und nutzt es auf euren Blogs, bei Twitter, Facebook und sonst wo! In den nächsten Tagen wird es außerdem gedruckte Materialien geben. Stay tuned!

Twitter-Header

Facebook-Header

Plakat

Kurzaufruf zur revolutionären Vorabenddemo

An dieser Stelle findet ihr unseren Kurzaufruf zur revolutionären Vorabenddemo am 30.04.2017 zum lesen und verbreiten

Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo!

Am 1. Mai ist Arbeiter*innenkampftag. Wir stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus – gegen das Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit
Ein Leben in dieser Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird und in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden! Wir fordern eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können! Gegen Kapitalismus – her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht
Fluchtursachen werden nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, Mauern und Stacheldraht aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Auch der deutsche Mob ist in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie die AfD im Besonderen getragen wird.
Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar. Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus
Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht zeigen sich konservative Kräfte betont feministisch. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen und kein Teil der Mehrheitsbevölkerung. Doch unser Feminismus bleibt antirassistisch!
Der Rechtsruck versucht ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren und werden, wie Trans*Personen, regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt
Am 1. Mai letzten Jahres konnten Nazis ihren Menschenhass ungestört propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrant*innen mit den Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt.
Hiermit nicht genug: Nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Eine angemeldete antirassistische Kundgebung wurde durch die Polizei aktiv verhindert.
Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Racial Profiling ist polizeilicher Alltag. Hinzu kommt, dass die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen will. Berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Willkommen im Polizeistaat!
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen
Wir glauben nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird und, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können. Viele Interessen – und zwar gerade die von Geflüchteten und Migrant*innen – werden meist außen vor gelassen.
Die AfD gibt gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus, ohne eigene Lösungsansätze zu bieten. Die AfD ist keine soziale Partei, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin.
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Gegen Faschismus und Reaktion

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*innen

Aufruf zur revolutionären Vorabenddemo in Bochum

Wir als Bochumer Antifaschist*innen veranstalten am 30.04.2017 erneut eine revolutionäre Vorabenddemo. An dieser Stelle veröffentlichen wir den Aufruf. Weitere Ankündigungen folgen in den nächsten Tagen und Wochen!

Hinaus zur revolutionären Vorabenddemo!

Seit mehr als 100 Jahren gilt der 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag. Die ersten Streiks fanden noch für eine Kürzung der Arbeitszeit auf acht Stunden am Tag statt. Heute ist der 1. Mai ein Tag, an dem soziale Bewegungen verschiedenste Forderungen nach Teilhabe, Chancengleichheit und Gerechtigkeit laut machen.

Wir möchten uns mit unserer Kritik und unseren Forderungen an die Wurzel des Problems begeben und stellen uns entschieden gegen Kapitalismus, Nationalismus und das ganze verdammte Schweinesystem!

Gegen Kapitalismus und Lohnarbeit

Der Kapitalismus auf der einen, die Lohnarbeit auf der anderen Seite haben alle ihre ganz eigenen Probleme, die wir nicht länger hinnehmen wollen:

In dieser Gesellschaft ist der Besitz von Geld eine oftmals notwendige Voraussetzung zur (gesellschaftlichen) Teilhabe. Ein System, das exklusiver nicht sein könnte. Ein Leben in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn jeder Mensch seine*ihre Arbeitskraft, zumeist unter Wert, verkauft und sich dementsprechend ausbeuten lässt.
Hinzu kommen reaktionäre Lohnverhältnisse, etwa zwischen Ost und West, Mann* und Frau*, Menschen mit Behinderung und sogenannten “normalen” Menschen,….usw.
Lohnabhängig Beschäftige verbringen häufig mehr Zeit auf der Arbeit als Zuhause. Für eine selbstbestimmte Mitgestaltung der Gesellschaft bleibt daher wenig bis gar keine Zeit.
Schulen und Universitäten sind längst Lernfabriken, in denen unter immer größerem Konkurrenz- und Zeitdruck möglichst gefügige Leistungsträger*innen ausgebildet werden.

Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass es immer um gegenseitige Auf- und Abwertung geht. Das kaptialistsiche System existiert in seiner ganz eigenen Komplexität nur durch unsere Kämpfe gegeneinander.
Daher fordern wir Schluss mit Sozialpartnerschaft. Rechte werden nicht mit kruden Kompromissen erbettelt sondern durch ehrlichen Klassenkampf erwirkt.
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Leiharbeiter*innen ausgebeutet werden, aber am Ende des Monats Bedürftigeneinrichtungen aufsuchen müssen, weil der geringe Lohn nicht zum Leben reicht!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Studierende zwei oder mehr Jobs annehmen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, während CDU und FDP wieder nach Studiengebühren rufen!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Alleinerziehende neben der Erziehung ihrer Kinder arbeiten müssen, um den Kindern ein Dach über dem Kopf bieten zu können!
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Menschen, die ihr halbes Leben gearbeitet haben, so wenig Rente beziehen, dass sie sich selbst im Alter nicht pflegen lassen können!
Es ist einfach nicht weiter hinnehmbar, dass wir abseits des schönen Lebens, das uns die Mär vom Kapitalismus verspricht, darauf angewiesen sind, unsere Arbeitskraft zu verkaufen und uns in die Fänge eines ausbeuterischen Systems zu geben! Für uns steht fest, dass Kapitalismus und Lohnarbeit überwunden werden müssen!

Doch noch sind wir auf Lohnarbeit angewiesen und die Politik wird nicht müde, uns ihr Credo einzubläuen. “Nur wer arbeitet, soll auch essen”, wie Franz Müntefering es 2006 verlauten ließ, ist die Kernthese des Kapitalismus. Und auch Martin Schulz zielt in eine ähnliche Richtung: “Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss respektiert werden.” Beide lassen darauf schließen, dass sich Grundrechte wie Essen, Wohnen oder gar Würde über Arbeit verdient werden müssten. Im Umkehrschluss hätten Menschen, die – ob selbstgewählt oder unfreiwillig – nicht zum staatlichen Wirtschaftswachstum beitragen, keinen respektvollen Umgang verdient. Wir sagen Nein! Wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Bildungszeit verkürzt wird, in der Leistungs- und Konkurrenzdruck herrscht und in der kein Platz für diejenigen vorhanden ist, die sich diese Fesseln nicht auferlegen lassen wollen. Wir wollen in keiner Welt leben, in der Menschen gegeneinander ausgespielt werden!

Wir fordern daher eine solidarische Gemeinschaft, in der jeder Mensch sich frei entfalten und alle an den gesellschaftlichen Ressourcen teilhaben können. Hierzu können Menschen bspw. Kollektivbetriebe aufbauen, die ein flächendeckendes, solidarisches Wirtschaften möglich machen.

Kapitalismus aushebeln! – Her mit dem schönen Leben!

Migration und Flucht

Die EU im allgemeinen, jedoch auch Deutschland im Besonderen tragen die Mitschuld an Hunger, Armut, Tod und Krieg auf der ganzen Welt. Am Leid Hunderttausender, ja sogar Millionen von Menschen verdient der reiche Westen mit. Kaum ein Konfliktherd, in dem NATO und EU nicht an vorderster Front die eigenen Interessen erkämpfen.

Andererseits werden Fluchtursachen, die nicht selten aus eben diesen Untaten des Westens resultieren, nicht anerkannt. Menschen, die ein menschenwürdiges Leben fern ihrer Heimat suchen, werden durch Frontex, den diktatorischen NATO-Partner Türkei und durch Mauern und Stacheldraht allerorts aufgehalten. Ein Leben in Frieden und Freiheit wird ihnen verwehrt. Der Tod dieser Menschen wird billigend in Kauf genommen.
Selbst diejenigen Menschen, die es nach Europa schaffen, werden nicht herzlich empfangen, wie es eigentlich die Pflicht eines jeden Menschen hierzulande sein müsste. Sie müssen sich mit dem Bürokratieapparat der BRD herumschlagen, der nichts unversucht lässt, ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzuerkennen. Nicht erst mit den zahlreichen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, sondern bereits mit dem verlogenen Asylkompromiss von CDU und SPD im Jahre 1992 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die BRD tut ihr Möglichstes, die eigene Schuld am Elend der Welt nicht begleichen zu müssen.

Doch nicht nur Politik und Bürokratie üben sich stets in möglichst rassistischen Praktiken, auch der deutsche Mob ist wieder in Höchstform: mehr als 10 fremdenfeindliche Angriffe auf geflüchtete Menschen pro Tag sind das traurige Ergebnis eines deutlichen Rechtsrucks der Gesellschaft, der von der deutschen Politik im Allgemeinen, von faschistischen Parteien wie AfD, NPD und Co. im Besonderen getragen wird.
Diese Faschisten, egal ob im Anzug oder sofort erkennbar, ob geistige oder aktive Brandstifter, sind es, die Rassismus in Europa wieder salonfähig machen.
Die AfD sucht europaweit den Schulterschluss mit rechtsradikalen Parteien, auch mit der gewaltbereiten Rechten. Ob Marine Le Pen, Geert Wilders, Victor Orbán oder anderen Nazis aus ganz Europa, sie alle haben ein Ziel: Hass gegen all diejenigen Menschen zu schüren, die nicht in ihr Weltbild passen, seien es geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen, Romn*ja, Obdachlose oder Linke.

Für uns steht fest: dieser Status Quo ist nicht länger haltbar, Nationalismus ist keine Alternative!

Feminismus

Nicht erst seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht geben sich konservative Kräfte betont feministisch. Zumeist männliche selbsternannte Frauenschützer zogen durch die Straßen, um die weiße Frau vor den Blicken des nordafrikanischen Mannes zu beschützen. Diese Praxis passt in das altbewährte Muster, nach dem Männer Frauen* zu beschützen hätten, während Frauen* bloß passiver Spielball männlicher Gelüste seien. Sie vermittelt zudem den Anschein, Sexismus, sexualisierte Übergriffe und Gewalt gegen Frauen* seien ein durch Einwanderung importiertes Phänomen. Die sexualisierte Gewalt, der Frauen* täglich ausgesetzt sind, wird damit in der Mehrheitsbevölkerung ausgeblendet und nach Außen verlagert.
Unser Feminismus bleibt antirassistisch! Jeglichem Übergriff, jedem nicht-einvernehmlichen Verhalten und jedem sexistischen Spruch muss kämpferisch entgegnet werden!

Jedoch verstehen wir unter Feminismus nicht nur eine anti-sexistische Praxis. Es geht uns auch um andere, ganz grundlegende Forderungen. So verdienen Frauen* im Schnitt immer noch rund 21% weniger für die gleiche Arbeit und haben schlechtere Chancen, trotz gleicher Qualifikation in Führungspositionen zu arbeiten. Nicht wenigen Frauen* wird der Zugang zum Arbeitsmarkt komplett verwehrt in der stillschweigenden Annahme, sie könnten ja bald schwanger werden und seien dann auf längere Zeit nicht als Arbeitskraft verfügbar. Unterschiedliche Lebenskonzepte, bei denen bspw. ein Mann die Fürsorge für ein Kind übernimmt oder gar, dass eine Frau keine Kinder bekommen möchte, werden hierbei ausgeblendet. Wir fordern Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnie usw. und den damit verbundenen Stereotypen.

Der Rechtsruck, den diese Gesellschaft erfasst hat, richtet sich nicht nur gegen vermeintliche Ausländer*innen, auch versucht er, ein traditionelles Wertesystem zu befeuern: Frauen* sollen sich wieder auf ihre traditionellen Rollen als Mütter, Hausfrauen und gefügige Sexualobjekte besinnen.
Heterosexismus und Transphobie gehören zum Standartrepertoire rechter Ideologie, sind jedoch gesamtgesellchaftlich stark verbeitete Denkmuster. Homosexuelle dürfen hierzulande weder heiraten noch Kinder adoptieren. Ihnen wird damit das normalste der Welt nicht zugestanden, nämlich das Recht, eine Familie zu gründen. Neben dieser strukturellen Benachteiligung, werden offen homosexuelle Menschen und auch Trans*Personen regelmäßig Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen möchten oder nicht dem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt anerkannt wurde, Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben oder sich in ihrer Partnerwahl generell nicht der geltenden Norm anpassen möchten oder können, sind in unserer Gesellschaft immer noch außen vor.
Wir sagen: f*ck that bullshit! Menschen definieren sich nicht allein durch ihr biologisches Geschlecht oder ihre sexuelle Orientierung. Die Antwort auf steigende Verunsicherung in einer pluralistischen Gesellschaft kann nicht die Rückbesinnung auf veraltete Weltbilder sein, sondern die Freiheit eines jeden Menschen und die Unterstützung verschiedener Lebensentwürfe.

Wo das Wort „schwul“ immer noch eine gängige Beleidigung ist, wo Trans*Personen als psychisch krank erklärt werden, wo Frauen* nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen und wo sich Menschen in ihren Etablierten vorrechten verletzt sehen, sobald Forderungen nach Gleichberechtigung aufkommen, wirkt die Aussage, man brauche keinen Feminismus mehr, fast schon zynisch. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, um uns für mehr Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Akzeptanz einzusetzen. Feuer und Flamme dem Patriarchat – Kampf dem Sexismus im Alltag und im Staat!

Polizeigewalt

Was unter dem Begriff Repression unter anderem zu verstehen ist, mussten viele Bochumer*innen am 1. Mai letzten Jahres erfahren. Während ein lächerliches Häuflein NPD-Nazis durch Bochum marschieren konnte, übte sich die Polizei darin, auch den letzten demokratischen Anschein dieser Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Ungestört konnten Nazis ihren Menschenhass propagieren, während die Bullen den Gegendemonstrant*innen Knochen brachen, sie mit Pyrotechnik bewarfen und Freiheitsentzug durch einen gigantischen Kessel mit ca. 300 Betroffenen im Bermudadreieck durchsetzten. Zuvor wurden schon an der Oskar-Hoffmann-Straße und am Bochumer Hauptbahnhof Antifaschist*innen schikaniert. Die NPD wird es gefreut haben, dass die Cops antifaschistischen Protest überall störten und praktisch verunmöglichten. Staat und Nazis arbeiteten wieder einmal Hand in Hand. Bis zum heutigen Tag haben die antifaschistischen Demonstrationsteilnehmer*innen vom 01. Mai 2016 mit diesen Repressionen zu kämpfen – gegen viele wird noch ermittelt. Die, die schon eine Einstellung ihrer Verfahren erreichen konnten, müssen nun die Anwaltskosten aufbringen. Auch dieser finanzielle Part ist Teil der Repression.

Hiermit jedoch nicht genug: nur sieben Wochen später filmte die Polizei eine Gegendemonstration zu einer rechten Demonstration grundlos ab und stürmte nach deren Ende brutal in die Menschenmenge. Personen wurden verletzt und festgenommen. Im Nachhinein stellte die Polizei sogar noch Anzeigen gegen durch sie verwundete Personen wegen angeblicher Körperverletzung. Im Anschluss an diese Polizeigewalt wurde eine angemeldete und mit der Polizei abgesprochene antirassistische Kundgebung des Refugee Strike Bochum durch die Polizei aktiv verhindert: Der Kundgebungsplatz wurde mit Polizeipferden “besetzt”, Demonstrationsteilnehmer eingeschüchtert und am Ende wurden sogar alle “vom Platz gejagt”. Wir geben uns schon längst nicht der Illusion hin, man könne mit staatlichen Repressionsorganen kooperieren. Jedoch zeigt sich bei Protesten gegen Rechts immer wieder, auf wessen Seite die Polizei steht.

Die Repression des Staates sind vielfältiger. Es sind nicht nur linke Menschen, die tagtäglich der Willkür und Gewalt der Polizei ausgesetzt sind. Racial Profiling ist nicht erst seit dem skandalträchtigen Einsatz rund um den Kölner Hauptbahnhof in der letzten Silvesternacht in aller Munde, nein, Racial Profiling ist polizeilicher Alltag und auch in NRW ständig zu beobachten. Nur zwei Beispiele seien genannt: nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kontrollierten auch hier in Bochum mit Maschinenpistolen bewaffnete Bullen all diejenigen Menschen, die ihnen nicht deutsch genug aussahen. Ein Weihnachtsmarktbesuch war für Menschen, die der Polizei nicht passten, nicht mehr möglich. In der Dortmunder Nordstadt hingegen braucht es nicht einmal eine angebliche Gefahrenlage, hier ist die Polizei beinahe täglich im Einsatz, um Menschen, die ihnen nicht in den Kram passen, zu kontrollieren.

Gestern wie heute sind es Polizist*innen, die Abschiebungen durchsetzen, oftmals mit brutaler Gewalt. Schon jahrzehntelang wird die deutsche Abschiebepraxis von vielen Stellen, unter anderem Amnesty International, scharf kritisiert. Die Bundespolizei steht seit mehr als zwanzig Jahren im Verdacht, Menschen während ihre Abschiebung systematisch zu foltern. Ein Aufschrei in der Zivilbevölkerung bleibt jedoch oftmals aus.

Und auch der Staat denkt nicht einmal darüber nach, diesem Treiben irgendwie Einhalt zu gebieten, viel mehr sollen die Gewalttäter*innen und Verbrecher*innen in Uniform in besonderem Maße geschützt werden. Entgegender Kritik von Anwält*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen und entgegen aller Statistiken über Angriffe auf Cops will die Regierung den Strafgesetzbuchparagrafen 114 verschärfen. Polizeibeamte werden dann zu einer Art bessere Menschen gemacht, für die der Tatvorwurf der Körperverletzung nicht gut genug ist. Nein, berührt man aus Versehen den Arm eines Cops, was im Demonstrationsgeschehen durch die endlosen Provokationen der Bullen quasi unvermeidbar ist, dann kann man schon 3 Monate in den Knast kommen. Demonstrationen werden dadurch unmöglich gemacht. Auch der Alltag wird sich verändern. Diese verschärften Strafen für den Dialog mit der Staatsgewalt sollen auch gelten, wenn die Polizei keine Maßnahmen durchführt. Sondern einfach immer dann, wenn sich die Polizei die Uniform überzieht. Bei der letzten Anhörung zu diesem Gesetzentwurf forderte eine Polizeipräsidentin sogar, das Filmen von Polizist*innen bei ihren Maßnahmen solle unter den Widerstandsparagrafen fallen. Willkommen im Polizeistaat!

Noch immer wird hierzulande der, durch Heinrich Himmler geprägte Satz: “Die Polizei – dein Freund und Helfer” genutzt, um die Staatsgewalt, den mächtigen Unterdrückungsapparat zu rechtfertigen.
Wir sagen: die Polizei ist kein Freund, die Polizei hilft uns nicht! Wir sagen: Polizist*innen sind Feinde der Freiheit.
Wir lassen uns nicht unterkriegen. Unsere Antwort heißt Widerstand und Solidarität – Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen!

Wahlen

Im Jahr 2017 stehen erneut gleich zwei Wahlen in NRW an – die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September. Dass wir heute über Parlamentarismus streiten können, ist nicht zuletzt Folge vielfacher sozialer Kämpfe gegen die Interessen der Herrschenden. Trotzdem glauben wir nicht, dass die Revolution an der Wahlurne ausgefochten wird. Wir glauben nicht, dass die Wahl von Parteien etwas am bestehenden System verändern können, zumindest kaum zum Positiven.
Zum einen sind wir der Meinung, dass Parteien höchstens in einigen wenigen Punkten die eigenen Interessen widerspiegeln können. Dies hat zur Folge, dass viele Interessen – und zwar gerade die von Minderheiten – meist außen vor gelassen werden. Zum anderen wird diese ungleiche Repräsentation auch durch das eingeschränkte Wahlrecht gefördert. Geflüchtete und Migrant*innen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, da sie anscheinend nicht den richtigen Pass haben, um über ihre eigenen Rechte in diesem Land mitentscheiden zu dürfen. Parlamentarische Politik ist damit immer noch eine Politik der Herrschenden und Privilegierten.

Rechte Ideologien sind in ganz Europa und im Rest der Welt wieder auf dem Vormarsch. Der französische Front National, die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und die deutsche AfD bilden u.a. die neue extrem rechte Front der europäischen Parteienlandschaft. Sie alle eint ein menschenfeindliches Weltbild, das sich am deutlichsten in ihrer rassistischen Hetze gegen Muslime und geflüchtete Menschen äußert, verschleiert unter dem Deckmantel einer legitimen Islamkritik.
Zudem gibt sich die AfD gerne als Partei des kleinen Mannes, dem durch Zuwanderung Arbeit, Wohnraum und gar die eigenen Werte abhanden kommen würden. Sie spielt damit die Schwächsten der Gesellschaft – Geringverdienende, Arbeitslose und Migrant*innen – gekonnt gegeneinander aus, ohne jedoch eigene Lösungsansätze zu bieten. Im Gegenteil betreibt sie mit vielen ihrer Forderungen sogar Politik gegen das eigene Klientel. Die AfD ist keine soziale Partei, sie manifestiert das Recht des Stärkeren, sie ist Ausdruck des Kapitalismus und des Faschismus schlechthin. Ihre bürgerliche Fassade scheint in jüngster Zeit immer mehr zu bröckeln, ihre hässliche braune Fratze sich immer weiter selbst zu entlarven. Auch wenn die AfD und andere rechte Parteien zeitweilig an Einfluss zu verlieren scheinen, dürfen wir nicht aufhören, uns den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Hier stehen wir ein als Erben großer Frauen* und Männer, die zuweilen ihr Leben gaben, um die Freiheit der Menschheit gegen den Faschismus zu verteidigen. Noch ist es nicht so weit, dass unsere Leben tagtäglich in Gefahr sind. Jedoch ist es notwendig, sich den neuen und alten Faschist*innen in den Weg zu stellen, sie Tag für Tag zu bekämpfen. Damals wie heute gilt unsere Losung: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Und daher gehen wir nicht nur am Vorabend des internationalen Arbeiter*innenkampftag, sondern auch am 1. Mai selbst erneut auf die Straße, um den Nazis in Dortmund, Essen und anderswo den Tag zu vermiesen.

Gegen Faschismus und Reaktion – Für ein schönes Leben für alle!

Antifaschistische Aktion Bochum
Antifaschistische Linke Bochum
Autonome Antifaschist*innen

 

Sonntag, 30.04.

19 Uhr, Bochum.

Achtet auf weitere Ankündigungen!