Es ist Wahlkampf in NRW. Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. An dieser Stelle möchten wir über den Hintergrund der rechten Parteien und ihre menschenverachtenden Einstellungen informieren. Zur Wahl treten neben der offen neonazistischen NPD auch die selbsternannte Bürgerbewegung ProNRW und die rechstpopulistische „Alternative für Deutschland“ an.
Die extreme Rechte und Wahlen
Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen bieten rechten und rassistischen Parteien die Möglichkeit ihre Ideologien zu verbreiten. Ein Sitz im Bochumer Stadtrat oder gar im Europaparlament ist mit der Hoffnung verknüpft, realen Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung ausüben zu können. Mit der Wahl eröffnet sich auch die Möglichkeit an finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen zu gelangen. So werden Rats- und Parlamentsmitgliedern Aufwandsentschädigungen und Räume zur Verfügung gestellt, die sie für ihre Zwecke nutzen können. In der Vergangenheit waren solche Geschäftsstellen von NPD und ProNRW immer wieder auch Treffpunkt der militanten Neonazis-Szene, sei es um auf städtische Kosten Flugblätter zu kopieren oder als Ausgangspunkt für Aktionen.
Mit dem Wegfall der 3%-Hürde bei der Europawahl könnten gleich mehrere rechte Parteien den Sprung ins Europaparlament schaffen. Aber auch dem Bochumer Stadtrat droht mit der Kandidatur von ProNRW, der NPD und der AfD eine weitere Verschiebung nach rechts.
NPD — Die Brandstifter

Wo Nazis marschieren darf die NPD nicht fehlen

NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer
In Bochum verfügt die NPD über ein „Bürgerbüro“ in städtischen Räumlichkeiten in der Innenstadt. Das Büro wurde der NPD von der Stadt Bochum zugestanden, obwohl hierfür offenbar keine juristische Notwendigkeit besteht. Auch wenn die Bochumer NPD augenscheinlich aus Dilettanten besteht, ist es ihr in den letzten Jahren immer wieder vereinzelt gelungen, junge unbedarfte Mitglieder um sich zu scharen.
ProNRW — Die Biedermänner

ProNRW hetzt vor einer Bochumer Moschee (2012)
ProNRW könnte oberflächlich als das bürgerliche Pendant zur wesentlich rabiateren NPD gesehen werden. Doch auch wenn sie sich als demokratische und bürgerliche Partei darzustellen versucht, ist ProNRW eine zutiefst rassistische Partei. Das in Deutschland schon sehr restriktive Asylrecht möchte ProNRW noch weiter aushöhlen und so die ohnehin geringe Möglichkeit für Flüchtlinge, hier Schutz zu finden, zunichte machen. Auch die hier lebenden Flüchtlinge werden Opfer der Hetze von ProNRW. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften. Die Partei will eine ethnisch homogene Volksnation, in der es keine Abweichungen gibt und sieht Deutschland durch eine vermeintliche „Überfremdung“ in seiner Existenz bedroht.

Bochumer ProNRW-Vorsitzender Hans-Joachim Adler
Alternative für Deutschland (AfD) — Die neue Rechte?

Wahlplakat der AfD (2013)
Die AfD verlangt eine Neuordnung des Einwanderungsrechts: Sie meint, Deutschland brauche ausschließlich qualifizierte und “integrationswillige” Zuwander*innen und fordert daher, Punkte für wirtschaftliche und staatliche Nützlichkeit von eingewanderten Menschen zu vergeben. Diese Art von Nützlichkeitsdenken gibt es bei der AfD auch in anderen Diskussionen, wie um Hartz-4-Empfänger*innen. Menschen ausschließlich nach ihrer ökonomischem Nutzen zu beurteilen, ist jedoch der Nährboden auf dem Sozialchauvinismus und Ausgrenzung gedeihen. Heute schon leben viele Menschen, die aus anderen Ländern hierher kamen, unter sehr schlechten Bedingungen und politisch Verfolgte erhalten immer seltener Asyl. Ginge es nach der AfD hätten es diese Menschen bald noch schwerer.

AfD-Infostand unter Polizeischutz
Die AfD vereint in sich deutschnationale, homophobe und sozialchauvinistische Positionen und steht damit zu Recht in einer Reihe mit anderen rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das gute Abschneiden der AfD bei der letzten Bundestagswahl zeigt, dass einfache Problemlösungsangebote Gehör finden. Gerade weil sich die AfD aus Teilen des Establishment zusammensetzt, ist die Gefahr groß, dass es ihr gelingt rechte und menschenfeindliche Positionen salonfähig zu machen.
Den rechten Wahlkampf sabotieren!
Dem Wahlkampf dieser rechten Parteien werden wir entschlossen entgegen treten. Rechte Propaganda ist weder auf der Straße noch in den Parlamenten willkommen. Wir rufen alle auf, den Wahlkampf von Nazis und Rechtspopulist_innen kritisch zu begleiten und ihnen keine Möglichkeit zu lassen, sich im öffentlichen Raum zu präsentieren. Ob offen nazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel: Faschismus ist immer noch keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten!
Den rechten Wahlkampf in Bochum unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!