Category Archives: Kandidat_innen

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Fundstück aus der Kommunalwahl 2014: Rechte Parteien in Bochum – Finde den Unterschied

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). „Pro-NRW“ trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).

Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die „Alternative für Deutschland“ (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten „Flügel“ und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei“

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte „inhaltliche Schnittmengen“. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: „Wir sind die Pegida-Partei„. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern - Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Von „besorgten Bürgern“ bis zu Chemtrail-Verschwörungstheoretikern – Die AfD-Kundgebung am 05.09.2015 mit Frauke Petry auf dem Bochumer Husemannplatz lockte rechte Spinner aus dem gesamten Ruhrpott an

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole „Nein zum Weckruf“, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den „Putsch“ innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

AfD-Kundgebung wird bereits nach kurzer Zeit von hunderten Gegendemonstrant*innen belagert

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem „Pistolero“ Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die „Dau-Brüdern“ in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte „Moorhuhn-Betrüger“ Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe „Brigade Bochum“ bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss „BoOst“. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als „Osterweiterung“ gefeiert.

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Brigade-Mitglied Christian Krampitz (ex-SPD, heute AfD/BoOst) bei AfD-Kundgebung am 05.09.2015 in Bochum

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von „HoGeSa“ beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

Resonanzverstärker der neuen Rechten

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

AfD Facebook-Rhetorik. links: Flüchtlinge bringen uns die Seuche? | rechts: Sarrazin hatte recht.

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der „Jungen Freiheit„. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

Die Junge Freiheit - Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so...

Die Junge Freiheit – Mut zur Wahrheit jenseits der ganzen BRD-Lügenpresse und so…

Auch „Blu-News“ eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs „PI-News“ steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

Blu-News wird auch gerne mal geteilt - Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Blu-News wird auch gerne mal geteilt – Kein Wunder bei den Personalüberschneidungen der Bochumer AfD

Der OB-Wahlkampf in Bochum

„Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.“ (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht „zu verärgern“ – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. „Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen“ müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen „Hatefuck„. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

Der „Landeskongress der Jungen Alternative NRW“ am 22.02.2015 im Wattenscheider Kolpinghaus

„Herbstoffensive“ – AfD will parteipolitischen Profit aus Leid Geflüchteter ziehen

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als „Reaktion“ der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren „politischen Forderungen“ den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

Besonders deutlich ist dies an der „Herbstoffensive 2015“ und dem „Thesenpapier Asyl“ zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der „Herbstoffensive“ zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten „Straßenoffensive“ und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der „Pegida-Partei“ AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

Die „verbrauchte Altpartei“ NPD

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen „Kamerad*innen“ wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Von Claus Cremer angekarrt für den OB-Wahlkampf: Michaela Bohnen, Alexandra Stölting, Melanie Dittmer

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von „Asylantenheimen“, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei „Der III. Weg“ zusammen mit der Anleitung „Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“ veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest „besorgter Bürger“ regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche „Bürgerinitiative“ gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die „verbrauchte Altpartei“? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro-NRW“ zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als „NPD 2.0“ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit „Pro Deutschland“ hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

Von Finanziers und Aussteigern

Bochumer ProNRW-Stadtrat Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen „Türkisierung und Islamisierung“

Hans-Joachim Adler am 17.09.2011 in Herten gegen die „Türkisierung“

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein.
André Picker, Anwalt der militanten Naziszene auf dem Weg zu einer Pro-NRW Kundgbeung am 28.01.2012 in Köln

Nazi-Anwalt André Picker

Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

Fazit – Nichts Neues im Westen

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Kein Fußbreit den Faschisten. Den rechten Wahlkampf in Bochum auch weiterhin sabotieren!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente: Den rechten Wahlkampf in Bochum auch in Zukunft sabotieren!

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail.

Eine weitere, ausführliche Analyse zur OB-Wahl und der Bochumer Naziszene findet sich in dem Text „OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechten“ auf Linksunten.

Bochumer Stadtrat droht Einzug von NPD, Pro-NRW und AfD

„Trotz viel Gegenwind in Bochum…“ (Zitat AfD) ist es gleich drei Parteien rechts der CDU gelungen, mehr oder weniger flächendeckend zur Kommunahlwal 2014 in Bochum anzutreten. Von der nationalkonservativen und latent rechtspopulistischen AfD über die rassistische und islamophobe Splitterpartei Pro-NRW bis hin zur offen neonazistischen NPD ist das gesamte rechte Spektrum wählbar.

Wahlkampf rechter Parteien in Bochum - Finde den Unterschied

Wahlkampf rechter Parteien in Bochum – Finde den Unterschied

Alle Parteien hatten laut Wahlausschuss die Auflagen erfüllt und ihre Kandidat*innen für die 33 Wahlkreise aufgestellt. Die NPD hatte den Vorteil, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, da sie bereits seit 2009 im Stadtrat sitzt. Im Folgenden wollen wir kurz auf die drei rechten Parteien und ihre Führungsfiguren eingehen.

NPD – Alte und neue Nazis

Bochumer NPD-Aktivisten: Claus Cremer, Markus Schumacher, Kevin Düsing, Nis Hauke Müller

Bochumer NPD-Aktivisten: Claus Cremer, Markus Schumacher, Kevin Düsing, Nis Hauke Müller

Die NPD steckt in einer tiefen Krise. Bundesweit droht ein Verbot, die Mitglieder laufen davon, die Kassen sind klamm. In NRW gehen aktionsorientierte Neonazis lieber in die Partei „Die Rechte“. In Bochum hat die NPD neben einen chronischen Personalmangel vor allem den Umzug der Landesparteizentrale von Wattenscheid nach Essen zu verkraften. Dennoch spielt die Partei Handlungsfähigkeit vor: Bereits vier kurzzeitige Infostände in Wattenscheid und Altenbochum möchte sie ohne größere Störungen durchgeführt zu haben. Naja, so ganz richtig ist das allerdings nicht. Außerdem legte das „Flagschiff„, der NPD-Werbetruck, für 30 Minuten konspirativ auf dem Husemannplatz an. Claus Cremer spult das übliche Programm auf Bochums Straßen ab. Digital läuft es weniger gut: Nachdem die Webseite der Bochumer NPD seit Wochen down, ist wurde kurz vor der Wahl vorübergehend auch der Facebook-Account aus dem Weltnetz gekickt.

Beim Ausfüllen der Wahlzulassungsbögen wurde übrigens fleißig geschönt und geschummelt: So ist zu bezweifeln, ob der arbeitslose Alkoholiker und „Referent der NPD im Rat“ Markus Schumacher sich wegen einer vorübergehend Wiederaufnahme seines Geschichtsstudiums an der RUB gleich als „Historiker“ bezeichnen darf. Weiterhin ist nicht anzunehmen, dass Nachwuchs-Nazi Kevin Düsing wirklich in der Obdachtlosenschlafstelle nächtigt. Sei’s drum. Spannender fand der Landeswahlausschuss dann doch die Tatsache, dass die Partei Menschen gegen deren Willen zur Kandidatur aufgestellt hatte. Sonja Zimmmer, Schwester von Dennis Blömer und Ehefrau eines gewissen André Zimmer und sowie 7 weitere Kandidat*innen geben an, ungefragt auf NPD-Wahllisten gesetzt worden zu sein. Unter dem Druck der NPD, die ihrerseits mit Anzeigen drohte, zogen zwei Kandidat*innen diese Aussagen wieder zurück, eine weitere Person hatte sich zu spät gemeldet. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung und Wählertäuschung gegen die Partei.

Alarmiert durch unsere kleine Öffentlichkeitsinitiative sollen sich laut den Ruhrnachrichten sogar noch Kandidat*innen von der Kommunalwahl 2009 bei der Stadt gemeldet und berichtet haben, sie hätten nie für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden. Das aufstellen unwissender Personen als Kandidat*innen um flächendeckend antreten zu können scheint bei der Bochum NPD also offenbar üblich zu sein. Aus Einzelfällen wird Methode.

Ob die NPD ihren Sitz im Stadtrat halten können wird oder von der Konkurrenzpartei Pro-NRW verdrängt wird, wird sich zeigen. Drei Kandidat*innen, die 2009 noch für die NPD antraten sind mittlerweile zu Pro-NRW gewechselt (Bärbel Holtkamp, Günter Mumrey, Wolf-Dieter Varney). Bärbel und Günter hatten uns übrigens im Vorfeld angeschrieben, dass sie nicht mehr für die NPD kandidieren und ob wir ihre Namen nicht aus dem Weltnetz entfernen könnten. Nun sind sie doch wieder per Suchmaschine auffindbar – diesmal als Pro-NRW Kandidat*innen. Günter, du lernst es nie…

Pro-NRW – Der Club der alten Herren

Bochumer Pro-NRW Aktivisten: Hans-Joachim Adler, Francis Marin, André Picker, Wolf-Dieter Varney

Bochumer Pro-NRW Aktivisten: Hans-Joachim Adler, Francis Marin, André Picker, Wolf-Dieter Varney

Neu bei den Bochumer Kommunalwahlen dabei ist die rassistische und islamophobe Kleinstpartei „Pro-NRW“. Ihre einzige öffentlichkeitswirksame Wahlkampfaktion bestand darin, wieder einmal eine Tour durch NRW mit Zwischenstopp am 3. Mai in Bochum zu veranstalten. Diesmal machten die Rassist*innen nicht vor einer Moschee oder Flüchtlingsunterkunft halt, sondern hatten sich den Husemannplatz ausgesucht, um ihre Hetze zu verbreiten. Aktiv trauen sich von den 33 Bochumer Kommunalkandidat*innen dann allerdings doch nur Hans-Joachim Adler und Neuzugang Francis Marin eine Teilnahme an der Kundgebung zu wagen. Auch André Picker, Anwalt der militaten Naziszene, kandidiert wieder für Pro-NRW, hat allerdings im Moment offenbar mehr damit zu tun die Dortmuner Neonazis zu verteidigen als rechten Wahlkampf zu betreiben.

Der Altersdurchschnitt der Kandidat*innen dürfte auf die 60 zugehen. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass sich Pro-NRW auf Flugblättern die ihre wenigen Anhänger*innen zu einer unchristlichen Zeit in Briefkästen verschwinden lassen, primär an Senior*innen richtet. So ist die zentrale Forderung darauf, dass Pro-NRW Renter „nicht mehr in Suppenküchen abgespeist werden“. Jawoll. Das konspirative Verteilern von Flugblättern an Bochumer Haushalte und gelegentliches plakatieren sind auch die bisher einzig wahrnehmbaren Wahlkampfaktivitäten der Partei. Allerdings: Pro-NRW gilt bei vielen Stammtischrassist*innen als wählbare Alternative zur NPD und holte bei den Landtagswahlen 2012 immerhin 1,7% der Stimmen. Hier ist sicher auch weiterhin Aufklärungsarbeit gefordert, die nicht ausschließlich von Antifa-Seite aus laufen kann sondern auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein muss.

Aus antifaschistischer Sicht interessant ist der neue Pro-NRW-Treffpunkt „zum Natz“ in der Herner Straße 119. Dieser hat sich zu einem festen Tummelplatz von des Bochumer Kreisverbandes entwickelt. Fast täglich treffen sich hier Francis Marin und anderen „gubürgerlichen“ Rassist*innen um Stammtischparolen auszutauschen oder den Wahlkampf zu koordinieren. Auch Inhaber Thomas Stapfer kandidiert für Pro-NRW.

AfD – Rechtspopulistische Biedermänner?

Bochumer AfD-Aktivisten: Sebastian Marquardt, Wolf-Dieter Liese, Christian Loose, Wolfgang Demolsky

Bochumer AfD-Aktivisten: Sebastian Marquardt, Wolf-Dieter Liese, Christian Loose, Wolfgang Demolsky

Die AfD hat – obwohl wir das eigentlich nicht geplant hatten – in den letzten Wochen einen großen Teil unserer Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Als führende Köpfe der noch recht jungen Partei haben sich Sebastian Marquardt (der auf Flyern damit wirbt für die Liste „NAWI“ Vorstandsmitglied im AStA der RUB gewesen zu sein), Wolf-Dieter Liese (Geschäftsführer der Liese OHG in Stiepel und Betreiber einer Spielhölle in Gelsenkirchen), Wolfgang Demolsky (Betreiber der Ruhr World Dental GmbH in Höntrop) sowie Christian Loose (Controller bei der RWE AG in Essen) herauskristallisiert zu haben. Alles Menschen aus der „Mitte der Gesellschaft“. Oder doch nicht? Die krampfhaften Versuche sich von rechts abzugrenzen dürften durch das wiederholte lancieren von Meldungen auf dem neurechten Blog „Blu-News“ durch die Bochumer AfD ad absurdum geführt werden. Auf Facebook bezieht sich die Bochumer AfD gar positiv auf die Aktionen militanter Dortmunder Neonazis. Nach einem Übergriff durch RUB-Nazi Michael Brück und weitere Kameraden auf Menschen, die Nazipropaganda im Straßenbild offenbar keinen Raum geben wollten, lobte die Bochumer AfD die Nazis gar für deren „Engagement“. Auch der revanchistischen „Landsmannschaft Ostpreußen“ wird auf der Bochumer AfD-Facebook-Seite regelmäßig Raum zugestanden.

In Bochum hat die AfD bis auf samstägliches Verteilen von Flugblätter in der Kortumstraße, einem äußerst peinlichem Auftritt vor dem Stadtrat und wiederholtes lancieren von Meldungen auf einem Blog der neuen Rechten über böse Linksextremisten, die SPD und den Bochumer Kinder- und Jugendring bisher nicht viel auf die Reihe bekommen. Wenn Parteichef Bernd Lucke behauptet, „in einzelnen Städten, beispielsweise Bochum, trauen sich AfD-Politiker und Anhänger nicht offen auf die Straße, weil sie tätliche Angriffe befürchteten“, ist das natürlich Panikmache und der versuch, sich als Opfer zu inszenieren. Nach dem verpatzen Kreisparteitag setzte auf eine Großveranstaltung in der Wattenscheider Stadthalle. Erst hatten die Rechtspopulist*innen versucht, das Audimax der Ruhr-Uni Bochum zu mieten, was allerdings die zuständige Veranstaltungsagentur „UNIversaal“ allerdings ablehnte. Eine weise Entscheidung, hat die RUB doch bereits seit Oktober 2013 ein akutes Naziproblem. Die AfD suchte wohl die ultimative Provokation, hatte sie an der RUB doch auch in der Vergangenheit keinen guten Schnitt gemacht.

An der NRW-Spitze der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ bestimmen mittlerweile Burschenschaftler und rechte Hardliner das Bild. Den „Kolibris“, die gemäßigten „konservativ-liberalen“ in der AfD droht, den Flügelkampf auch in NRW zu verlieren und verlassen die Partei. Die AfD ist nicht zu unterschätzen, da sie ein Bindeglied zur so genannten „Mitte der Gesellschaft“ darstellt und reale Chancen hat sich dauerhaft als rechtspopulistische Partei in Deutschland zu verankern.

Kein Platz, kein Raum der rechten Propaganda!

Damit droht der Einzug von gleich drei rechten Parteien in den Bochumer Stadtrat. Am heutigen Tag vor der Wahl wird sich noch einmal zeigen, wieviel Raum die Bochum*innen den öffentlichen Aktionen wie Infoständen oder sonstigen Propagandaaktionen der Rechten geben. Wir rufen dazu auf nicht wegzusehen, wenn Neonazis und Rechtspopulist*innen um Stimmen buhlen – egal ob offen neonazistisch oder unter bürgerlichem Deckmantel.

Keine Nazis, keine Rechtspopulist*innen in den Bochumer Stadtrat!

Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl

Das Internetprojekt Kommunalwahl2014.tk der „OpenData Ruhrpott GmbH“ hat eine grafische Übersicht rechter Kandidaturen zur Kommunalwahl 2014 veröffentlicht. Auf einer interaktiven Stadtkarte können Interessierte nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft Neonazis oder Rechtspopulist*innen kandidieren.

Ist mein Nachbar ein Neonazi oder Rechtspopulist? Das Internetportal kommunalwahl2014.tk liefert Antworten

In einer Ankündigung heißt es »Es stehen wieder einmal Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Auch die Parteien des rechten Spektrum machen mobil und haben Kandidat*innen für mehrere Stadträte und Bezirksvertretungen aufgestellt. Dieses Projekt versucht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Kandidaturen von Nazis und Rechtspopulist*innen zusammenzutragen und auf einer Stadtkarte grafisch darzustellen. Hierzu zählen neber der NPD und der Pseudo-Partei „Die Rechte“ (DR) auch „Pro-NRW“ (PRO), die Republikaner (REP) sowie die rechtspopolistische „Alternative für Deutschland (AFD). Basis der Daten sind öffentliche Bekanntmachungen der jeweiligen Kommunen nach § 19 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Erfasst sind bisher die Städte Bochum, Hamm, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal.«

Eine Karte der rechten Bochumer Kandidat*innen gibt es hier.

99 frische Namen und Adressen

Endlich ist sie eingetroffen, die lang ersehnte öffentliche Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen 2014 in Bochum. Eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen. Hier schon einmal die rechten Kandidat*innen von NPD, Pro-NRW und AfD im Überblick:

NPD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Ursula Krause Reinigungsfachkraft Diemelstr. 12 44807 1954 Bochum
11 Altenbochum Benjamin Umlauf Arbeiter Kortenpfad 7A 44787 1990 Herne
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Sonja Zimmer Einzelhandelskauffrau Hansastr. 75A 44866 1989 Herne
13 Ehrenfeld (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
14 Innenstadt-Südost Hans-Jürgen Schulze Fernfahrer i. R. Nikolaistr. 1 44866 1946 Stade/Elbe
15 Goldhamme/Stahlhausen Markus Schumacher Historiker Goystr. 37 44803 1977 Bochum
16 Hamme/Hordel Anja Silke Augustin Hausfrau Maxstr. 15 44793 1963 Bochum
17 Riemke (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
18 Hofstede Frederic Wirtz Arbeiter Von-der-Recke-Str. 78 44809 1974 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Claus Gerd Cremer Industriekaufmann Sommerdellenstr. 11 44866 1979 Bochum
22 WAT-Mitte/Westenfeld Karsten Römhild Angestellter Hattinger Str. 55 44789 1951 Bochum
23 WAT-Mitte/Ost Daniela Wegener Einzelhandelskauffrau Sommerdellenstr. 11 44866 1974 Neuwied
24 WAT-West/Leithe Sven Erbe Arbeiter Holbeinstr. 10 44795 1986 Borken
25 Höntrop-Nord (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
26 Eppendorf/Munscheid Nina Schulze Hausfrau Heckertstr. 78 44807 1992 Bochum
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Kevin Düsing Auszubildender Westring 28 44787 1993 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Jennifer Keßler Bauten- und Objektbeschichterin Herner Str. 428 44807 1988 Essen
32 Voede/Harpen Maik Pfeffer Zimmermann Wittener Str. 514 44892 1972 Brehna/Bitterfeld
33 Gerthe/Rosenberg Wolfgang Johann Krause Rentner Berggate 18A 44809 1953 Bochum
41 Laer/Werne-West Friedhelm Bühne Arbeiter Nordring 92 44787 1957 Unna
42 Werne Markus Alexius Heinrich Poszvek Arbeiter Lehnhartzstr. 6 44789 1965 Wien
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Franz Katkiewicz Arbeiter Nordring 77 44787 1953 Erlenau/Sensburg
44 Langendreer-West Elisabeth Weiner Reinigungsfachkraft Matthias-Claudius-Str. 27 44791 1961 Herne
45 Langendreer-Ost Stefanie Klabunde Hausfrau Moltkestr. 18 44866 1980 Bochum
51 Wiemelhausen Nis Hauke Müller Fachkraft für Fahrzeugpflege Höhenweg 107 44879 1995 Bochum
52 Steinkuhl Marvin Gehling Auszubildender Isenbrockstr. 59 44867 1995 Herne
53 Querenburg (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
54 Brenschede/Stiepel Nico Horst Günter Freywald Installateur Hiltroper Str. 362 44805 1992 Bochum
61 Bärendorf Heinz Waschniewski Metalldrucker Am Bremkamp 14A 44795 1966 Bochum
62 Weitmar-Mitte (Kandidatur vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt)
63 Weitmar-Süd Diana Pienemann Hausfrau Elisabethstr. 42 44866 1979 Bochum
64 Linden Abram Quiring Rentner Südring 15 44787 1929 Marienburg/Cherson
65 Dahlhausen Susanne Elbing Hausfrau Herner Str. 218 44809 1972 Bochum

Pro-NRW

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Helga Gruß Beamte i.R. Krockhausstr. 12 44797 1935 Rüthen/Lippstadt
11 Altenbochum Michael Dehnel Elektriker Herner Str. 73A 44791 1971 Bochum
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Hans-Joachim Schulz Fernsehmechaniker Mettestr. 10 44803 1952 Bochum
13 Ehrenfeld Herbert Strohm Rentner Am Knick 4 44805 1930 Danzig
14 Innenstadt-Südost Pascal Roos Angestellter Wasserstr. 157 44799 1993 Bochum
15 Goldhamme/Stahlhausen Karola Färber Schlachterin Feldsieper Str. 108 44809 1954 Bochum
16 Hamme/Hordel Jörg Hagedorn Altenpfleger Am Lakenbruch 16 44793 1960 Herne
17 Riemke Francis Dominic Marin Technischer Sterilisationsassistent Vorm Gruthoff 10 44807 1985 Gelsenkirchen
18 Hofstede Deborah Dorothea Ellen Thies Studentin Klostermannstr. 7 44809 1990 Herne
21 Günnigfeld/Südfeldmark Patrick Maximilian Thiel Selbstständig Mittelstr. 13 44866 1993 Gelsenkirchen
22 WAT-Mitte/Westenfeld Katharina Wanda Olek Sterilisationsassistentin Am Holtkamp 44B 44795 1966 Danzig
23 WAT-Mitte/Ost Ute Böttcher Angestellte Bochumer Str. 140 44866 1962 Duisburg
24 WAT-West/Leithe Hans-Joachim Bruno Adler Diplom-Ingenieur Rottstr. 12 44793 1944 Naumburg/Saale
25 Höntrop-Nord Michal Piotr Kwiatkowski Masseur Markstr. 394 44795 1978 Gdansk
26 Eppendorf/Munscheid Marjana Leder Angestellte Schöne Aussicht 6 44894 1951 Celje
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Morice Koch Kfz-Mechaniker Herner Str. 124 44809 1991 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Hans-Josef Otto Waßmuth Rentner Hiltroper Landwehr 143 44805 1941 Bochum
32 Voede/Harpen Bärbel Holtkamp Hausfrau Am Knick 4 44805 1954 Bochum
33 Gerthe/Rosenberg Günter Hans Mumrey Beamter i. R. Am Knick 8 44805 1941 Essen
41 Laer/Werne-West Peter Kosziolleck Angestellter Werner Hellweg 535 44894 1966 Bochum
42 Werne Waldemar Josef Ennig Angestellter Hermann-Seidenstücker-Str 5 44892 1964 Beuthen
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Bettina Böttner Angestellte Boltestr. 51 44894 1970 Bochum
44 Langendreer-West Bogumil Zugec Angestellter Wernburgastr. 20 44892 1955 Bromberg
45 Langendreer-Ost Wolf-Dieter Wilhelm Varney Rentner Unterstr. 36 44892 1941 Witten
51 Wiemelhausen Markus Kollmeier Angestellter Herner Str. 99 44791 1968 Bochum
52 Steinkuhl Roman Richard Mistycki Elektriker Ortelsburger Str. 7 44809 1983 Beuthen/Polen
53 Querenburg Roland Gutzeit Angestellter Heidestr. 88 44866 1958 Bochum
54 Brenschede/Stiepel André Franz Picker Rechtsanwalt Andreas-Hofer-Str. 20 44803 1962 Bochum
61 Bärendorf Mike Anton Roos Berufskraftfahrer Wasserstr. 157 44799 1967 Staßfurt
62 Weitmar-Mitte Ewelina Lasota Angestellte Natorpstr. 25 44795 1976 Drawsko Pomorskie
63 Weitmar-Süd Thomas Stapfer Schlachter Klostermannstr. 16 44809 1963 Gelsenkirchen
64 Linden Agnieszka Beata Kaczmarczyk Verkäuferin Zum Kühl 37 44894 1973 Beuthen/Oberschlesien
65 Dahlhausen Kurt Friedrich Müller Rentner Herner Str. 134 44809 1933 Queichheim

AfD

Wahlbezirk Name Beruf Adresse PLZ Jhg. Geburtsort
10 Grumme Petra Carmen Simelka Hausfrau Erbhof 12 44791 1972 Bochum
11 Altenbochum Dirk Schneider Immobiliengutachter Am Schußholz 32 44799 1965 Wanne-Eickel
12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese Verena Elsner-Loose Diplompädagogin Falkstr. 52 44809 1973 Lünen
13 Ehrenfeld Jürgen Szislowski Dreher Markstr. 97 44801 1981 Witten
14 Innenstadt-Südost Johannes Robert Maria Paul Heilpraktiker Oskar-Hoffmann-Str. 103 44789 1978 Würzburg
15 Goldhamme/Stahlhausen Veronika Rosen Krankenschwester Bunsenstr. 26 44793 1958 Bernburg
16 Hamme/Hordel Sebastian Karl Herbert Paul Greiswald Gießereimechaniker Glückaufstr. 51 44793 1990 Bochum
17 Riemke Christian Loose Diplomkaufmann Falkstr. 52 44809 1975 Ibbenbüren
18 Hofstede Jens Oliver Wittbrodt Versicherungsfachmann Berggate 37 44809 1972 Bochum
21 Günnigfeld/Südfeldmark Lutz Heinz Falke Holzmechaniker Westenfelder Str. 73 44867 1962 Wanne-Eickel
22 WAT-Mitte/Westenfeld Felix-Andrei Pereyra Student Universitätsstr. 83 44789 1989 Craiova
23 WAT-Mitte/Ost Gabriele Marina Wilke-Bormann Friseurmeisterin Zollstr. 90 44869 1957 Gelsenkirchen
24 WAT-West/Leithe Joachim Walter Schmohel Verwaltungsangestellter i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1940 Biehals/Glatz
25 Höntrop-Nord Joachim Walter Demolsky Zahntechnikermeister Im Vogelspoth 60 44867 1967 Wanne-Eickel
26 Eppendorf/Munscheid Wolfgang Bernhard Karl Demolsky Zahntechnikermeister Pommerellenstr. 6A 44789 1945 Wanne-Eickel
27 Höntrop-Süd/Sevinghausen Gabriele Walger-Demolsky Kaufmännische Angestellte Pommerellenstr. 6A 44789 1965 Bochum
31 Bergen/Hiltrop Silke Elisabeth Görges Zahntechnische Laborassistentin Im Brennholt 10 44805 1969 Bochum
32 Voede/Harpen Sebastian Peter Friedrich Wilke Dachdeckermeister Zollstr. 90 44869 1986 Gelsenkirchen
33 Gerthe/Rosenberg Silke Liese Lehrerin Surkenstr. 82B 44797 1967 Bad Schmiedeberg
41 Laer/Werne-West Larissa Regina Greiswald Bürokauffrau Glückaufstr. 51 44793 1992 Bochum
42 Werne Barbara Lorenz-Krämer Floristin Siebeckstr. 19 44807 1964 Mönchengladbach
43 Langendreer-Nord/Ümmingen Detlef Richard Werner Schreinermeister i. R. Vereinsstr. 29 44793 1947 Berlin
44 Langendreer-West Stefanie Smolka Zahnarzthelferin Dachsweg 3 44892 1983 Bochum
45 Langendreer-Ost Dirk Franz Motzkus Haustechniker Adelagasse 3 44892 1959 Bochum
51 Wiemelhausen Barbara Bock techn. Zeichnerin i. R. Wohlfahrtstr. 52 44799 1951 Plettenberg
52 Steinkuhl Richard Hans Anton Hoffmann Bergbauingenieur i. R. Heintzmannstr. 179 44801 1944 Richterstal
53 Querenburg Sebastian Marquardt Chemiker Ewaldstr. 21 44789 1985 Duisburg
54 Brenschede/Stiepel Wolfgang Schüler Ingenieur i.R. Ministerstr. 3A 44797 1949 Bochum
61 Bärendorf Klaus Rosen Maschinenbautechniker Bunsenstr. 26 44793 1957 Bernburg
62 Weitmar-Mitte Markus Oliver Kaufmann Unternehmer Hofleite 35 44795 1971 Bochum
63 Weitmar-Süd Wolf-Dieter Liese Kaufmann Surkenstr. 82B 44797 1958 Bochum
64 Linden Lidia Irena Theis Diplom Sozialarbeiterin Drusenbergstr. 113 44789 1955 Brieg
65 Dahlhausen Markus Andreas Scheer Kaufmann Am Alten General 32A 44879 1969 Bochum

Keine Nazis in den Bochumer Stadtrat!

Propaganda verhindern | Wahlkampf sabotieren

Eine antifaschistische Kampagne gegen den rechten Wahlkampf in Bochum

Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- und Europawahlen statt. In Bochum buhlen mit der NPD, “Pro-NRW” und der AfD gleich drei rechte Parteien um die Stimmen der Wahlberechtigten. Mit einem Einzug in den Rat der Stadt Bochum verbinden diese neben der Hoffnung, die Stadtpolitik von innen heraus beeinflussen zu können, vor allem auch den Zugriff auf städtische Ressourcen und Vergütungen. Neben der offen neonazistischen NPD um Claus Cremer, die seit 2009 über einen Sitz im Stadtrat und ein “Bürgerbüro” verfügt, treten erstmals auch die extrem rechte Kleinstpartei “Pro-NRW” sowie die latent rechtspopulistische AfD zur Kommunalwahl an.

Wollen sie flächendeckend wählbar sein, müssen sie jeweils 33 braune Gestalten als Kandidat*innen aufbringen. Kein leichtes Unterfangen, scheint dies doch kaum der Mitgliederzahl der Bochumer NPD zu entsprechen. “Pro-NRW” und die AfD müssen in den 33 Wahlbezirken zusätzlich je (echte) 20 Unterstützungsunterschriften sammeln. Voraussichtlich Mitte April werden die Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2014 öffentlich gemacht.

Spätestens bis zum 7. April können Wahlbewerber*innen ihre Kandidatur beim beim Rechtsamt der Stadt (Junggesellenstr. 8) zurückziehen. Danach hilft auch kein jammern mehr: Name, Adresse, Beruf und Jahrgang werden als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht. Wer dann noch immer für neonazistische, rassistische oder sozialchauvinistische Parteien kandidiert, steht in den kommenden Wochen als (Hobby-)Politiker*in im Rampenlicht.

Wer wird dieses Mal eine Kandidatur wagen?

Wir sind sehr gespannt, wer sich dieses Jahr aus seinem Naziversteck traut. Da wir nicht auf den April warten wollen, haben wir eine Liste der wichtigsten und aktivsten Neonazis und Rechtspopulist*innen erstellt, die in Bochum ihr Unwesen treiben. Auch dokumentieren wir die Kandidat*innenliste der NPD von 2009. Immer unter dem Motto: Nichts und niemand ist vergessen! Auch das Internet vergisst nix…

Antifa Klüngel Bochum

P.S. Wer nicht mehr Nazi oder Nazikandidat*in sein will, melde sich (rechtzeitig) per E-Mail mit glaubwürdigen Ausstiegs-Argumenten. Die Frist für antifaschistische Aufklärungsaktionen – etwa in der Nachbarschaft und beim Arbeitgeber – ist der 12. März 2014. Die Frist, seine Nazikandidatur noch zurückzuziehen ist der 7. April 2014, 18.00 Uhr.

Als Kandidat*innen werden gehandelt:

  • NPD: Benjamin Dahlbeck, Christopher Krumtünger, Claus Cremer, Daniela Wegener, Karsten Römhild, Kevin Düsing, Markus Schumacher, Nis Hauke Müller
  • Pro-NRW: André Picker, Francis Marin, Hans-Joachim Adler, M.W. (Kandidatur zurückgezogen)
  • AfD: Barbara Bock, Barbara Lorenz-Krämer, Christian Loose, Detlef Werner, Dirk Motzkus, Dirk Schneider, Felix-Andrei Pereyra, Gabriele Wilke-Bormann, Gabriele Walger-Demolsky, Gerhard Leder, Jens Wittbrodt, Joachim Schmohel, Johannes Paul, Jürgen Szislowski, Klaus Dieter Kipka, Klaus Rosen, Larissa Greiswald, Lidia Theis, L.F. (Kandidatur zurückgezogen), Markus Andreas Scheer, Markus Kaufmann, Martin Demolsky, Petra Simelka, Richard Hoffmann, Sebastian Greiswald, Sebastian Marquardt, Sebastian Wilke, Silke-Elisabeth Görges, Silke Liese, Stefanie Smolka, Ulrich Bormann, Verena Elsner-Loose, Veronika Rosen, Volker Dau, Wolf-Dieter Liese, Wolfgang Demolksy, Wolfgang Schüler

Zur Kommunalwahl 2009 trat die NPD mit folgenden Kandidat*innen an:

  • WK 11 (Altenbochum): Daniela Wegener, Einzelhandelskauffrau, geb. 1974 in Neuwied, Sommeldellenstr. 11, 44866 Bochum
  • WK 12 (Innenstadt-Nord): Markus Schumacher, Akademiker, geb. 1977 in Bochum, Goystr. 37, 44803 Bochum
  • WK 15 (Stahlhausen): Thomas Bendig, Stahlarbeiter, geb. 1966 in Bochum, Goyer Busch 7, 44803 Bochum
  • WK 16 (Hamme): Roland Biesenbach, Montagearbeiter, geb. 1968 in Dortmund, Werner Hellweg 253, 44894 Bochum
  • WK 18 (Hofstede): Manuel Janza, Arbeiter, geb. 1986 in Bochum, Sudholzstr. 170, 44879 Bochum
  • WK 21 (Günnigfeld): Benjamin Dahlbeck, KfZ-Mechaniker, geb. 1980 in Herne, Westenfelder Str. 73, 44867 Bochum
  • WK 22 (WAT-Mitte/Westenfeld): Wilhelm Mereddig, Rentner, geb. 1928 in Wattenscheid, Birkhuhnweg 1, 44892 Bochum
  • WK 23 (WAT-Mitte/Ost): B. H. (Kandidatur bereut)
  • WK 24 (WAT-West-Leithe): Claus Cremer, Industriekaufmann, geb. 1979 in Bochum, Sommerdellenstr. 11, 44866 Bochum
  • WK 25 (Höntrop-Nord): Benjamin Palz, 28 Jahre alt, Verkehrsstr. 11, 44809 Bochum
  • WK 26 (Eppendorf): Wolf-Dieter Varney, Städt. Angestellter i.R., geb. 1941 in Witten, Unterstr. 36, 44892 Bochum
  • WK 27 (Höntrop-Süd): Jörg Kühn, Metzger, geb. 1969 in Wattenscheid, Kirchstr. 20, 44866 Bochum
  • WK 32 (Voede, Harpen): Karsten Römhild, Arbeiter, geb. 1951 in Bochum, Hattinger Str. 55, 44789 Bochum
  • WK 33 (Gerthe): G. M. (Kandidatur bereut)
  • WK 41 (Laer): Lars Rosciszewski, Fleischer, geb. 1987 in Gelsenkirchen, Hüller Str. 56, 44866 Bochum
  • WK 42 (Werne): F. M. (Kandidatur bereut)
  • WK 43 (La.-Nord): Marion Figge, Hotelfachfrau, geb. 1964 in Korbach, Günnigfelder Str. 101A, 44866 Bochum
  • WK 44 (La.-West): Simon Lottmann, Arbeiter, geb. 1988 in Bochum, Drusenbergstr. 111, 44789 Bochum
  • WK 45 (La.-Ost): Matthias Claas-Henning Wolfs, Buchhändler, geb. 1957 in Bochum, Wattenscheider Str. 69, 44793 Bochum
  • WK 61 (Bärendorf): Martin Heckt, Rentner, geb. 1976 in Bochum, Stühmeyerstr. 7, 44787 Bochum
  • WK 65 (Dahlhausen): Alexandra Uhlmann, Hausfrau, geb. 1988 in Wattenscheid, Monstadtstr. 34, 44866 Bochum